4. Die expansive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1989 – 2007)

4.1 Die globale Konterrevolution

Im Herbst des Jahres 1989 schwappte eine Welle der Konterrevolution durch Osteuropa. Die indirekte Strategie der USA zur Niederringung des Sozialismus trug nun Früchte. Vielleicht nicht eine Mehrheit, aber doch eine lautstarke und zu allem entschlossene Minderheit der Bewohner dieser Länder wollte zurück in den Kapitalismus. Nur so könnten ihrer Meinung nach die existierenden Probleme gelöst werden. Die Staats- und Parteiführungen versäumten es, die Arbeiterklasse gegen die marschierende Konterrevolution zu mobilisieren. Auch sie war nicht mehr vom Sinn des Sozialismus überzeugt und trat von der Bühne der Geschichte ab. Im Dezember 1991 brach die Sowjetunion auseinander und das trotz eines Referendums im September dieses Jahres, wo sich mehr als 75 Prozent der Wahlberechtigten für ihre Weiterexistenz ausgesprochen hatten.

Viele Menschen erhofften sich von der Konterrevolution einen mit dem Westen vergleichbaren Lebensstandard – ein Konsumparadies. Passiert ist das Gegenteil. Eine gute Illustration ist die Schocktherapie, die prowestliche Liberale unter dem damals diktatorisch herrschenden Präsidenten Boris Jelzin Russland in den Jahren 1992/​93 verabreichten – auf ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung.

Die Freigabe der Löhne und Preise vernichten die Ersparnisse der Menschen und minimierte die Löhne, von denen die Menschen nicht mehr leben konnten. Die Armutsquote stieg schlagartig auf über 60 Prozent der Bevölkerung. Zehntausende Industriebetriebe wurden geschlossen, zum Beispiel im großen Moskauer Textilrevier. Es war noch in den späten 80er Jahren die größte Zusammenballung von Textilfabriken weltweit. Skrupellose Geschäftemacher, später Oligarchen genannt, rissen sich die Filetstücke unter den Nagel, zum Beispiel die Öl- und die Gasindustrie, die Nickel- und Aluminiumwerke. Westliche Spekulanten strömten nach Moskau, um diese Betriebe aufzukaufen. Konstruktionsbüros wurden geschlossen, hochqualifizierte Ingenieure, zum Beispiel der Luft- und Raumfahrtindustrie, standen von einem Tag auf den anderen auf der Straße, genauso wie Pianisten, die gezwungen waren, als Straßenmusiker ihr dürftiges Auskommen zu fristen. Jelzin ließ alles privatisieren, was nicht niet- und nagelfest war, darunter auch den gesamten Wohnungsbestand des Landes, den Generationen von Sowjetbürgern aufgebaut hatten. Die Kolchosen und Sowchosen wurden aufgelöst. Große Landwirtschaftsflächen lagen brach. Das Gesundheitswesen brach zusammen und medizinische Behandlungen waren nur noch gegen hohe Bezahlungen zugänglich. Zwischen 1992 und 2006 schrumpfte die russische Bevölkerung um 6,6 Millionen Menschen. Die Menschen starben an Verzweiflung, Armut, behandelbaren Infektionskrankheiten wie der Tuberkulose und an Alkoholmissbrauch. Die Mord- und Selbstmordraten schossen in die Höhe. Russland hat sich bis heute nicht vollständig von den Folgen der Schocktherapie erholt.¹

In China schlug zwar 1989 der Versuch des Westens fehl, eine Konterrevolution anzuzetteln, aber die Führung sah sich in den Folgejahren aufgrund der geänderten globalen Kräfteverhältnisse gezwungen, zahlreiche freie Produktionszonen einzurichten und die eigene Arbeiterklasse dem internationalen Kapital zur Ausbeutung anzubieten. Große Teile der »alten« staatlichen Industrien wurden stillgelegt oder privatisiert. Mehr als 30 Millionen Arbeitskräfte wurden entlassen. Die sozialen Sicherungssysteme, bekannt als »Eiserne Reisschüssel«, wurden abgeschafft.²

4.2 Grundlegende Merkmale des neoliberalen Kapitalismus

Mit einem Schlag strömten nach 1989 mehr als eine Milliarde Menschen auf den globalen Arbeitsmarkt. Viele von ihnen waren gut ausgebildet, aber in der verzweifelten Situation, um jeden Preis Arbeit annehmen zu müssen. Das waren natürlich paradiesische Zeiten für die Kapitalisten, aber die Hölle für Arbeiter und zwar weltweit.

Die Kapitalisten verlagerten zunehmend Industrieproduktionen – durchaus auch anspruchsvolle Arbeitsplätze – zunächst nach Osteuropa, dann aber zunehmend nach China und andere Länder der Dritten Welt. Entwicklungen hin zu einer völlig automatisierten Fabrik wie zum Beispiel die berühmte Halle 54 von Volkswagen in Wolfsburg oder bei Fiat in Cassino wurden brutal gestoppt. Spottbillige, gut ausgebildete Arbeitskräfte gab es mehr als genug. Sie waren nun wieder billiger als die meisten Industrieroboter.

Als Ergebnis dieser Entwicklungen stiegen in den 90er Jahren die Profitraten langfristig an. Sie lagen in den 90er und 00er Jahren deutlich über dem Stand der krisenhaften 70er Jahre. Andererseits konnte die Akkumulationsrate den Stand der 50er und 60er Jahre nicht ganz erreichen.³ Auch die Börsenkurse kannten nur eine Richtung: nach oben. Erst jetzt wurde viel brachliegendes Kapital in die damals neuen Technologien von Personalcomputern (PCs) und Internet angelegt. Damit wurden viele in den vorhergehenden Jahrzehnten gemachte Erfindungen erstmals auf großer Stufenleiter angewandt.

Diese gehen bis auf die 60er Jahre zurück. Denn das Jahr 1969 kann durchaus als ein zweites »annus mirabilis« der Physik bezeichnet werden. Es sah nicht nur die erste Mondlandung, sondern markierte auch den Beginn des Internet, als erstmals die Computer von vier US-​Universitäten mittels Telefonleitungen miteinander verbunden wurden. Das waren die Universitäten aus Kalifornien in Los Angeles , Stanford, SantaBarbara und die Universität von Utah in Salt Lake City. In den Folgejahren wurden immer mehr Universitäten und sonstige US-​Organisationen an das nun »ARPANET« genannte Computernetzwerk angeschlossen. Die National Science Foundation (NSF) stellte die großen Backbones, also die Vermittlungscomputer zwischen den im Jahr 1984 mehr als 1.000 angeschlossenen Rechnern. 1990 – nach Niederringung des Sozialismus – wurde das nun Internet genannte Computernetzwerk für kommerzielle Unternehmen geöffnet. Auch Institutionen aus anderen Ländern durften ihm nun beitreten. Die letzten Backbones der NSF wurden 1995 privatisiert.

Gegen Ende der 80er Jahre gab es als Internet-​Anwendungen nur E‑Mail, Newsgroups, FTP und Telnet⁴, 1989 kam das Chatprotokoll IRC hinzu. Alle diese Programme mussten per Kommandozeile bedient werden und waren demnach nicht besonders benutzerfreundlich. Erst durch das von Tim Berners-​Lee am europäischen CERN ab 1991 entwickelte World Wide Web (WWW) wurde das Internet auch für normale User nutzbar und damit nach einigen Jahren zum Massenmedium.

In den 90er Jahren wurde die Netzwerkinfrastruktur auf den verschiedensten Ebenen von Glasfaserkabeln bis zu den großen Internetknoten wie dem DE-​CIX massiv ausgebaut. Der Bedarf an Computern mit allen dazugehörenden Komponenten wie Prozessor, Hauptspeicher, Mainboard, Peripheriegeräte, Betriebssysteme und Software schoss in die Höhe. In den Folgejahren wurden zahlreiche Anwendungen und Geschäftsmodelle für das World Wide Web entwickelt wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Online-​Versandhandlungen und Plattformfirmen wie Uber. Auch fand eine Digitalisierung der Unterhaltungsmedien wie Musik, Spielfilmen und Fernsehserien statt, die nun ebenfalls über das Internet übertragen werden können. Praktisch jede Firma, Institution und Organisation legte sich in den 90er Jahren eine eigene Webseite zu.

Das war aber nicht das entscheidende Moment. Das Internet ermöglichte eine engmaschige Kontrolle von untergeordneten Netzwerkfirmen auf der ganzen Welt, wie sie mit analogen Technologien nicht denkbar wäre. Das heißt, es machte erst die großflächigen Betriebsverlagerungen in die Niedriglohnländer Osteuropas und nach China möglich. Der angestiegene Bedarf an IT-​Ausrüstungen führte zur Anlage von viel brachliegendem Kapital und die Betriebsverlagerungen erhöhten die Profitrate beträchtlich. Zwar war der Anteil der Lohnkosten an den hergestellten Produkten zum Beispiel bei Autos und Computern mit höchstens 20 Prozent relativ gering. Aber unter ansonsten gleichen Bedingungen einer häufig hervorragenden Infrastruktur und gut ausgebildeter und qualifizierter Arbeitskräften, die für ein Viertel oder weniger des Lohnes in den Metropolen arbeiteten, waren Betriebe in Billiglohnländern wesentlich im Vorteil und konnten deutlich höhere Profite einstreichen. Technische Fortschritte in Seetransport wie die Entwicklung der Container verringerten auch die Transportkosten erheblich, was die Auslagerung an Niedriglohnstandorte noch attraktiver machte.

Das Internet beschleunigte auch den Handel an den Finanzmärkten sehr stark und machte ganz neue Handelsvolumina möglich. Es war jetzt möglich, in Millisekunden aus einem Markt auszusteigen und die eigenen Milliarden woanders zu investieren. Damit wurde die Macht der Kapitaleigentümer noch einmal gesteigert.

Im Neoliberalismus hat sich eine neue Firmenstruktur herausgebildet. Die vertikal integrierten multinationalen Großkonzerne des Spätkapitalismus wurden zerschlagen und zahlreiche formell unabhängige Firmen in transnationalen Produktionsnetzwerken miteinander verflochten. Die zahlreiche Entwicklungen der IT-​Technologien erleichterten – wie oben angedeutet – die Auslagerung von Produktionsprozessen und einen Vergleich unterschiedlicher Standorte. Produktinformationen und ‑spezifikationen können jetzt in digitaler Form z. B. als CAD-​Datei extrem einfach per Internet übermittelt werden. Durch spezielle Software für Product Lifecycle Management kann u.a. der gesamte Produktionsprozess eines bestimmten Produktes unter Berücksichtigung der notwendigen Inputs simuliert werden. Unter Berücksichtigung aller Kostenfaktoren kann so berechnet werden, ob es profitabler ist, eine hochautomatisierte Produktionslinie aufzubauen oder ob man bei niedrigen Löhnen eher auf manuelle Fließbandfertigung in Niedriglohnländern setzen soll.⁵ Dies ist umso einfacher möglich, weil Kontraktfertiger gezwungen sind, ihre internen Netzwerke und Kalkulationen offenzulegen, um an einen Vertrag zu kommen. Software zum Supply-​Chain-​Management kann in Echtzeit den Bedarf für einzelne Komponenten berechnen und vereinfacht die Koordination von Wertschöpfungsketten auch zwischen unterschiedlichen und räumlich weit entfernten Firmen erheblich. Zwischenprodukte bestehen inzwischen häufig aus einzelnen relativ unabhängigen Modulen mit standardisierten Schnittstellen. Auch dies vereinfacht das Outsourcing und eine auf zahlreiche Länder verteilte Produktion.⁶

Deshalb gingen die multinationalen Großkonzerne in immer mehr Branchen – nicht zuletzt aufgrund des Drucks durch das Finanzkapital, das ständig höhere Renditen forderte – dazu über, die eigentliche Produktion an Kontraktfertiger auszulagern, während sie sich auf besonders werthaltige Tätigkeiten wie Forschung und Entwicklung, Marketing und Branding konzentrierten. Dadurch konnten sie Fixkosten und das eingesetzte Kapital erheblich reduzieren. Indem sie bestehende Verträge ggf. auslaufen lassen oder zusätzliche Stückzahlen der Produkte ordern, können die Markenfirmen ohne größere Kosten auf eine sich schnell ändernde und schwankende Nachfrage reagieren. Da mit dem Outsourcing in der Regel auch eine Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer einherging, konnten auch die Lohnkosten erheblich reduziert werden. Nur die vergleichsweise wenigen in den Kernunternehmen verbleibenden hochqualifizierten Beschäftigten kamen noch in den Genuss von hohen Löhnen.⁷

Durch geistige Eigentumsrechte wie Patente und Urheberrechte sowie ihrer Definitionsmacht über wichtige Produktstandards können die großen Markenfirmen alle anderen Firmen eines transnationalen Produktionsnetzwerkes dominieren und sich auch ohne unmittelbares Eigentum an den Produktionsmitteln den größten Teil des dort produzierten Mehrwerts aneignen.⁸ Die Beziehungen zwischen den Firmen eines solchen Netzwerkes sind also extrem ungleich und hierarchisch. Andererseits nehmen auch für Markenfirmen die Risiken zu. Markteintrittsbarrieren, die durch gigantische Produktionsanlagen und große Fixkosten geschaffen wurden, existieren nicht mehr. Die Kontraktfertiger produzieren im Prinzip für alle Kunden. Auch Firmen mit – zunächst – relativ wenig Kapital, die nur ein von den Konsumenten akzeptiertes Produkt entwickelt haben, können schnell große Marktanteile gewinnen. Das bedeutet, dass die etablierten Markenfirmen umso mehr auf ständige Innovation angewiesen sind.⁹

Die Kontraktfertiger betreiben große Fabriken mit teilweise mehreren 10.000 Beschäftigten in Niedriglohnländern, besonders in der Volksrepublik China, aber auch in Lateinamerika und Osteuropa. Hier kommt es also zu einer Wiederkehr der vertikal integrierten Massenproduktion in der Peripherie. Die Kosten der extrem flexiblen Produktion der Kontraktfertiger werden den Beschäftigten auferlegt.

Die Arbeitsbedingungen der meistens in den freien Produktionszonen gelegenen Fabriken der Kontraktfertiger zum Beispiel in der Volksrepublik China und auf den Philippinen waren sehr schlecht und erinnerten an frühkapitalistische Verhältnisse. Die enormen Nachfrageschwankungen in Elektronischen Industrie werden v.a. durch »hire and fire« der Beschäftigen aufgefangen. Die Arbeiter hatten in der Regel keinerlei Arbeitsplatzsicherheit. Ihnen wurden nur kurze Zeitverträge angeboten. Die durchschnittliche Arbeitszeit betrug in der elektronischen Industrie 12 Stunden pro Tag, konnte aber in Stoßzeiten auf 16 bis 24 Stunden ansteigen. Die Löhne in der elektronischen Industrie waren zwar in der Regel etwas höher als im Landesdurchschnitt, reichten aber in keinem Fall aus, um eine Familie zu ernähren.

Die Arbeiter waren kaserniert und lebten in überfüllten Wohnheimen. Weibliche Arbeitskräfte waren zudem häufig geschlechtsspezifischer Diskriminierung ausgesetzt, wie regelmäßigen Schwangerschaftstests oder demütigenden Befragungen über ihre persönlichen Lebensumstände. Die Arbeiter hatten keinen Zugang zu Kollektivverhandlungen.¹⁰

Die Löhne und Arbeitsbedingungen waren offenbar so gestaltet, dass sie nur die unmittelbare Reproduktion der Ware Arbeitskraft für einen begrenzten Zeitraum von einigen Jahren ermöglichten. Allerdings war es mit diesen Löhnen nicht möglich, Kinder oder sonstige Familienmitglieder zu erhalten. Damit betrieben die Kapitalisten Raubbau an zukünftigen Generationen, wie dies Karl Marx und Friedrich Engels für das Großbritannien des 19. Jahrhunderts beschrieben haben.¹¹ Da es aber global und in China einen großen Arbeitskräfteüberschuss gab, sah sich der Staat in den 90er Jahren nicht genötigt, dagegen einzuschreiten.

In der elektronischen Industrie ist die Evolution der Firmen von vertikal integrierten Großkonzernen hin zu transnationalen Produktionsnetzwerken am weitesten fortgeschritten, sie ist aber auch in der Bekleidungs- und Nahrungsmittelindustrie anzutreffen. In der Automobilindustrie, der Leitindustrie des Spätkapitalismus, wird die Endmontage nach wie vor von den Hauptunternehmen durchgeführt, allerdings haben sie ihre Fertigungstiefe erheblich verringert und beziehen in steigenden Maße standardisierte System-​Module von ihren primären Zulieferern.¹² Im Folgenden soll als Beispiel für transnationale Produktionsnetzwerke die Situation in der elektronischen Industrie dargestellt werden, die sich zur neuen Leitindustrie des Neoliberalismus entwickelte:

• An der Spitze stehen Hersteller beziehungsweise Entwicklerfirmen von Kernkomponenten wie Microsoft (Betriebssysteme) und Intel (CPUs). Durch das Design ihrer Produkte ergeben sich bestimmte Vorgaben für andere Komponenten, die sie zu ihrem Vorteil nutzen können. Das erlaubt es ihnen, einen besonders hohen Mehrwertanteil abzuschöpfen. So haben Untersuchungen im Rahmen von Prozessen gegen Microsoft ergeben, dass die Kosten für das Betriebssystem bis zu 1/​5 der Gesamtkosten eines PCs ausmachen können. Diese Firmen haben allerdings auch sehr hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Da der Produktionsprozess von Hauptprozessoren für Intel extrem kapital- aber wenig personalintensiv und technisch schwer zu beherrschen ist, werden diese ausschließlich intern und nur in Industrieländern hergestellt. Viele andere Aufgaben, wie das Testen der Prozessoren, wurden allerdings schon sehr früh an Kontraktfertiger in Entwicklungsländern verlagert.
• Eine Stufe darunter in den transnationalen Produktionsnetzwerken stehen Entwicklerfirmen von sonstigen Komponenten wie Grafikkarten, Festplatten, Anwendungssoftware, Monitoren etc. sowie Markenfirmen, die Computer und Notebooks verkaufen. Zu dieser Kategorie zählen IBM, Nvidia, Adobe, Seagate, LG Electronics, Dell, HP und Acer. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt bei Forschung und Entwicklung sowie bei Marketing. Die Produktion der einzelnen Komponenten und die Endmontage der Computer haben sie zum großen Teil an Kontraktfertiger ausgelagert, denn der Produktionsprozess ist relativ standardisiert und beinhaltet keine besonderen technischen Schwierigkeiten. Sie können sich im Allgemeinen auch einen beachtlichen Mehrwertanteil sichern, wenn auch einen geringeren als Firmen der ersten Kategorie.
• Kontraktfertiger übernehmen für Markenfirmen die Integration der der zahlreichen Einzelteile auf einem Mainboard oder einer Erweiterungskarte, die Endmontage der Computer oder Notebooks und den Versand an Händler beziehungsweise Endabnehmer. Sie sind auch für das Supply-​Chain-​Management, also die Koordination der Produktion in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Unterzulieferern verantwortlich. Die größtenteils arbeitsintensiven Produktionsprozesse finden nahezu ausschließlich in Niedriglohnländern statt und die Gewinne von Firmen dieser Kategorie sind eher gering. Zu den Kontraktfertigern gehören Samina-​SCI, Flextronics, Celestica, Asustek, Foxconn, Lenovo, BenQ und Wistron. Einige Firmen wie Asutek sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, als OBMs (Original Brand Manufacturers) auch selbstproduzierte Markenware zu verkaufen, wodurch sich ihr Anteil an produzierten Mehrwert erhöht. In gewisser Weise verwischt sich damit der Unterschied zwischen Markenfirmen und Kontaktfertigern. Allerdings findet Forschung und Entwicklung nach wie vor zum großen Teil in den Industrieländern statt.
• Zulieferer der Kontraktfertiger stellen einfache, massenhaft benötigte Standardkomponenten wie z. B. Widerstände und Kondensatoren her. Diese Firmen finden sich nahezu ausschließlich in Niedriglohnländern und die Arbeitsbedingungen haben häufig Sweatshop-​Charakter. Ihre Gewinnspanne ist ebenfalls gering.¹³

Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die Kapitalisten im Neoliberalismus die Arbeiter sowohl in den Entwicklungs- wie den Industrieländern ausbeuten. Sie suchen dabei global nach Standorten mit der für ihre Zwecke billigsten Ware Arbeitskraft, sofern alle anderen Faktoren wie eine ausreichende Infrastruktur etc. gegeben sind.

Durch die massive Verlagerung der Industrieproduktion in die Entwicklungsländer wurde die industrielle Reservearmee in den Industrieländern wesentlich vergrößert, was es den Kapitalisten ermöglichte, die Löhne hier herabzusetzen oder sie zumindest stagnieren zu lassen. Gleichzeitig konnten die Kapitalisten die Preise für die in den Entwicklungsländern hergestellten Produkte moderat senken, so dass die nominalen Reallohnverluste in den Industrieländern größer erschienen als die realen. Damit konnten sie die im Westen schwindenden Löhne optimal abschöpfen. In den USA und in Großbritannien wurden Angehörige der Mittelschichten bis zur großen Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2009 sogar ermutigt sich für ihren Konsum zu verschulden.

Das ist die Basis für die von neoliberalen Marxisten neuerdings in den Vordergrund gestellte Theorie der Arbeiteraristokratie. Diese erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird von Autoren wie Peter Schaber zur Theorie der »imperialen Lebensweise« ausgebaut, der sich die deutsche Arbeiterklasse angeblich befleißigt habe. Sie profitiere von der Ausbeutung der Entwicklungsländer und sei in Gänze (einschließlich der Hartz-​IV-​Empfänger) der Arbeiteraristokratie zuzurechnen.¹⁴ Die Schlussfolgerung solcher Aussagen liegt auf der Hand: Wir alle müssen auf große Teile unseres Lohnes verzichten, um nicht mehr der Ausbeutung der Entwicklungsländer schuldig zu sein.

Diese rein moralische Argumentation verkennt allerdings, dass die Lohnhöhe wesentlich ein Resultat des Klassenkampfes ist und von der relativen Stärke der beiden Grundklassen Kapitalisten und Arbeiter abhängt. Diese wiederum ist vor allem eine Funktion der Größe der industriellen Reservearmee. Auch durch die Verlagerung von vielen Industriebetrieben in Länder der Dritten Welt konnte dort in der Regel keine Durchindustrialisierung erreicht werden. Die industrielle Reservearmee blieb sehr groß und die Löhne niedrig.

Aus historischen Gründen waren die Löhne vor allem in den leeren Siedlungskolonien wie den USA von Anfang an deutlich höher als im Rest der Welt und stiegen auch beträchtlich im Westeuropa der Nachkriegszeit. Teils wegen der Konkurrenzsituation zum Sozialismus, teils aber auch, weil in den Wirtschaftswunderjahren die Arbeitskräfte knapp wurden. Mit der Rekonstruktion der industriellen Reservearmee in den 70er Jahren stagnierten oder sanken die Reallöhne auch in den Industrieländern. Lohnerhöhungen über der Inflationsrate und weitere Arbeitszeitverkürzungen unter die 40-​Stunden-​Woche ließen sich nicht mehr durchsetzen.

Die Arbeiter der Industrieländer sind also weit davon entfernt, von der »Ausbeutung der Dritten Welt« zu profitieren. Vielmehr litten sie im Zeitalter des Neoliberalismus an Arbeitslosigkeit, Lohnauszehrung und Sozialabbau. Die Einzigen, die global von der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft profitieren, sind die Kapitalisten.

4.3 Die neue Rolle der Finanzmärkte

Im Neoliberalismus erlangten die globalen Finanzmärkte eine bisher nicht gekannte soziale und ökonomische Macht. Sie sind in der Lage, sich einen deutlich größeren Anteil des produzierten Mehrwerts anzueignen und üben Druck zur Erhöhung der Mehrwertrate aus.

Noch in den 80er Jahren gab es in den großen europäischen kapitalistischen Ländern national organisierte Monopolkomplexe, zum Beispiel die so genannte Deutschland AG in der BRD. Darunter versteht man ein gegenseitig durch Aktienbesitz verflochtenes Konglomerat von Konzernen und Banken mit der Deutschen Bank, der Dresdner Bank, der Commerzbank und der Allianz als Zentrum. Die Gutehoffnungshütte, MAN, Veba, VIAG, Thyssen, Krupp, Klöckner, Ruhrkohle, Volkswagen, Preussag, BASF, Höchst, Bayer, Hoesch, Ruhrgas AG, Mannesmann, Linde, die Kraftwerksunion, Lufthansa, Hochtief, Philipp Holzmann, Siemens und Daimler-​Benz verkörperten zusammen mit vielen weiteren Aktiengesellschaften den industriellen Kern des deutschen Monopolkomplexes. Diese Deutschland AG wurde unter der Rot-​Grünen Bundesregierung Schröder nach 1998 aufgelöst. Die Banken wurden durch verschiedene Maßnahmen gedrängt, sich von ihren Industriebeteiligungen zu trennen. Die Konzerne gelangten im Verlauf von mehreren Jahren nach und nach in den Besitz von US-​amerikanischen Kapitalsammelstellen wie Blackrock. Ähnliche Prozesse spielten sich in anderen Ländern Europas ab, so in Frankreich, der Schweiz und Italien.¹⁵

In der Zeit zwischen der Auflösung der nationalen Monopolkomplexe und dem Aufstieg der Schattenbanken wie Blackrock ab 2008 spielten die die stark auf die USA konzentrierten Finanzmärke die entscheidende Rolle bei der Kontrolle und Plünderung der Industrieunternehmen.

Die Finanzmärkte gliedern sich auf in mehrere Teilmärkte:

1. Kreditmarkt

Auf dem Kreditmarkt nehmen Unternehmen, Regierungen und Privatpersonen bei Banken Kredite zur Finanzierung von Ausgaben auf, die sie nicht aus ihren laufenden Einnahmen finanzieren können. Die Banken reichen die bei ihnen deponierten Sparguthaben als Kredite weiter; ihre Gewinne erzielen sie aus der Zinsspanne.

2. Primärmarkt für Wertpapiere

Hier beschaffen sich im Allgemeinen besonders finanzstarke Unternehmen und Staaten externe Mittel direkt bei den Sparern, indem sie Aktien oder Schuldscheine verkaufen. Im Jahr 2000 wurden weltweit Aktien im Wert von 863 Mrd. $ und sonstige Wertpapiere wie staatliche Schuldscheine im Wert von 896 Mrd. $ ausgegeben; das macht zusammen 1.759 Mrd. $.

3. Sekundärmarkt für Wertpapiere

Dabei handelt es sich um Märkte, auf denen mit Wertpapieren gehandelt wird. Hauptakteure sind renditesuchende Finanzanleger. Der Sekundärmarkt ermöglicht es Anlegern, jederzeit aus einem bestimmten Markt oder Investitionsobjekt auszusteigen. Im Jahr 2001 existierte ein Aktienbestand im Wert von 26,8 Bio. $ und es wurden Aktien im Wert von 42,2 Bio. $ gehandelt.

4. Der Markt für Währungen

Das nationale Geld als Zahlungsmittel und Vermögensgegenstand wird auf dem Währungsmarkt zu anderem nationalen Geld in Beziehung gesetzt. Der Wechselkurs definiert die jeweilige Qualität des nationalen Geldes als Zahlungsmittel und Vermögensgegenstand im Ausland.

Die weltweiten Währungsreserven in den Beständen der Zentralbanken betrugen im Jahr 2000 1.908 Mrd. $. Pro Arbeitstag wurden im Jahr 2001 allerdings 1,2 Bio. Dollar, also fast der gesamte Devisenbestand umgeschlagen. Der Welthandel lag im Jahr 2000 bei 8 Billionen $.

Der Devisenhandel hat seit den 70er Jahren stark zugenommen, denn die international tätigen Unternehmen mussten sich nach dem Ende des Systems der festen Wechselkurse etwa durch Termingeschäfte gegen Wechselkursrisiken absichern. Auf den Währungsmärkten kam es in den letzten Jahrzehnten zu zahlreichen Spekulationswellen, die regelmäßig Finanzkrisen auslösten. Die unregulierten und liberalisierten Devisenmärkte sind ein besonders instabiler und aggressiver Bestandteil der internationalen Finanzmärkte.

5. Der Markt für Derivate

Derivate sind Ansprüche und Verpflichtungen aus Termingeschäften, die in Wertpapierform gebracht und selbst gehandelt werden. Sie entstanden erst in den 70er Jahren aus Warentermingeschäften zur Absicherung gegen Preisschwankungen. Derivate bestehen hauptsächlich aus Ansprüchen auf Finanzprodukte wie Aktien oder Devisen. So kann sich z. B. Händler A verpflichten Händler B eine bestimmte Anzahl von Aktien an einem bestimmten Tag zu einem bestimmten, vorher festgelegten Preis abzukaufen. Derivate ermöglichen bei geringem Kapitaleinsatz extrem hohe Gewinne, aber auch hohe Verluste und tragen damit erheblich zur Instabilität des Finanzsystems bei. Im Jahr 2001 wurden weltweit arbeitstäglich Derivate mit einem Anspruchswert von 2784 Mrd. $ gehandelt.¹⁶

Das weltweite Finanzvermögen¹⁷ stieg von 12 Billionen Dollar im Jahr 1980 auf 167 Billionen 2006, während im gleichen Zeitraum das Weltsozialprodukt nur von 10,1 auf 48,3 Billionen Dollar zunahm. Die rasante Zunahme des Geldvermögens wird auf unzureichende Investitionsmöglichkeiten in der Realwirtschaft bei steigenden Unternehmensgewinnen, sinkenden Kapitalsteuern und der Einführung einer kapitalmarktgedeckten Alterssicherung zurückgeführt.¹⁸

Die wichtigsten Akteure auf den Finanzmärkten waren Geschäftsbanken, Investmentbanken und seit 2008 zunehmend Investmentfonds wie Blackrock.

In den 80er und 90er Jahren wurden als Teil der neoliberalen Politik auch die Finanzmärkte liberalisiert, zunächst in den USA. Da der Finanzsektor in den USA in den 70er Jahre weit besser entwickelt war als in Europa, lag eine Liberalisierung v. a. im Interesse der amerikanischen Akteure, konnten sie doch davon ausgehen, dass sie erhebliche Marktanteile im weltweiten Finanzgeschäft erobern können; was dann ja auch passierte. Die wichtigste Maßnahme war die Aufhebung von Kapitalverkehrskontrollen. Dies erfolgte in den USA bereits 1974. Zusammen mit der massiven Erhöhung der Leitzinsen durch Paul Volker ab 1979 und einer dezidiert arbeiterfeindlichen Politik der Regierung Reagan ab 1980 führte diese Entwicklung dazu, dass die Finanzanleger Vertrauen in die Politik der USA fassten. Dies führte zu einem massiven Zustrom von Kapital in die USA und setzte andere Länder unter Druck, dem Beispiel der USA zu folgen. Im Jahr 1981 hob die BRD die eigenen Kapitalverkehrskontrollen auf. Als letztes westeuropäisches Land folgte Griechenland 1994.

Die massive Ausdehnung der Finanzmärkte wurde durch den elektronischen Handel erleichtert. Seit den 80er Jahren nutzen die Händler der zentralen Börsenplätze Computersysteme, während der Parketthandel an Bedeutung verlor. Die einzelnen Finanzmärkte sind ebenfalls durch Computernetzwerke miteinander verbunden, so dass es inzwischen möglich ist, mit Lichtgeschwindigkeit große Geldbeträge rund um die Erde zu transferieren.¹⁹

Die Kapitalmarktliberalisierungen in Verbindung mit der Nutzung von elektronischen Handelsplätzen ermöglicht es den Finanzinvestoren in kürzestmöglicher Zeit von einigen Sekunden aus dem Markt auszusteigen und riesige Geldmengen anderswo anzulegen. Unter diesen Umständen sind die Staaten gezwungen, eine Politik zu betreiben, die sich primär am »Vertrauen« dieser Märkte ausrichtet. Auch Unternehmen müssen sich an den Erwartungen der Finanzinvestoren ausrichten. Diese erwarten kurzfristige Profite, während Forschungs- und Entwicklungsausgaben zurückgeschnitten werden. Sie üben auch massiven Druck aus, um die Profitrate durch Absenkung der Löhne und neue Formen der Arbeitsorganisation zu steigern.²⁰

Die Finanzmärkte erwarten immens hohe Gewinne, die sich aus der Realwirtschaft häufig nicht mehr befriedigen lassen. Deshalb erfolgt eine Konzentration auf kurzfristige Spekulationsgewinne. Das verstärkt die Instabilität des Systems und begünstigt Finanzkrisen. Auch der Zeithorizont von Unternehmen, ihre Investitionen zu amortisieren, wird unter dem Druck der Finanzmärkte, die jedes Quartal neue Erfolge sehen wollen, immer geringer. Unternehmen und Volkswirtschaften müssen die hohen Zinsansprüche häufig aus der Substanz erwirtschaften.²¹ Für Christian Zeller ist dies ein Merkmal einer globalen Enteignungsökonomie.

Die Liberalisierung der Finanzmärkte führte zu einer Welle von Finanzmarktkrisen, die jedoch nur vergleichsweise wenig Einfluss auf die Realwirtschaft in den Metropolen hatte. Beispiele sind die Asienkrise 1997 und die Russlandkrise 1998. Das änderte sich mit der großen Weltwirtschaftskrise im Jahr 2007/​08.

4.4 Enteignungsökonomie

Bereits Ernest Mandel wies darauf hin, dass Prozesse der ursprünglichen Akkumulation nicht nur am Beginn des Kapitalismus abliefen, sondern neben der Akkumulation durch Mehrwertproduktion auch noch in späteren Epochen bis in die Gegenwart vorkommen. Akkumulationsmechanismen, die auf Enteignungsprozessen, Gewaltverhältnissen und neuen Formen von Eigentumsrechten beruhen, haben im neoliberalen Kapitalismus erneut an Bedeutung gewonnen. Harvey und Zeller nennen insbesondere folgende Formen von Enteignungsprozessen:

• Formen der klassischen ursprünglichen Akkumulation wie Vertreibung der Bauern von Grund und Boden. So wurde z. B. in Mexiko im Jahr 1991 auf Druck von IWF und Weltbank das gemeinsame Bodeneigentum der Indigena-​Gemeinschaften (Ejido) aufgehoben und privatisiert. Zahlreiche Bauern wurden von ihrem Grund und Boden vertrieben und strömten in die Weltmarktfabriken an der Grenze zu den USA.
• Eine Erweiterung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse erfolgt auch durch Privatisierungen und Liberalisierungen. Insbesondere werden jetzt zahlreiche Dienstleistungen, die bisher nicht oder nicht vollständig dem Markt unterworfen waren, ausschließlich nach Gesichtspunkten der Profitmaximierung angeboten. Der Zugang selbst zu Basisdienstleistungen wie der Wasserversorgung wird in vielen Fällen nur noch zahlungskräftigen Personen gewährt. Es entsteht ein »Gebührenkapitalismus« (Roth), »der sich noch an den elementarsten Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft schadlos hält«. Zugleich werden hierdurch prokapitalistische Einstellungen gefördert. Die Bürger erfahren alltäglich, dass alles seinen Preis hat.
• Raubkriege zur Aneignung von wichtigen Rohstoffvorkommen. Der Irakkrieg wurde von den USA auch mit dem Ziel geführt, die bedeutenden Ölreserven des Landes den eigenen Konzernen zugutekommen zu lassen.²²
• Elemente von Betrug und Diebstahl in der Finanzsphäre. Hierzu zählen z. B. Bilanzbetrügereien und Kursmanipulationen, Ponzi-​Systeme sowie Übernahmen und Ausschlachtung von Betrieben durch Institutionelle Anleger.
• Ausweitung der Patente und Urheberrechte auf Bereiche, die ihnen bisher nicht unterworfen waren. Damit kommt es zu einem neuen »clearance of the commons«, also zu Einhegungen im Bereich des Wissens. Beispiele hierfür sind Biopiraterie, die sich häufende Nutzung von Patenten zur Verhinderung und Monopolisierung von Produktionsvorgängen und der Einschränkung der Ausnahmen des Urheberrechts, mit der zahlreiche Handlungen kriminalisiert werden, die bisher erlaubt waren. Ein Beispiel hierfür ist die Privatkopie. Die Inhaber der geistigen Eigentumsrechte sind somit in der Lage, rentenartige Einkommen einzustreichen.²³

Durch Formen der Enteignungsökonomie kommt es zu einer Ausweitung der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse auf Länder, Sektoren oder soziale Aktivitäten, die diesen Verhältnissen noch nicht oder nur teilweise unterworfen waren. Der Staat spielt mit seinem Gewaltmonopol und seiner Definitionsmacht über die Legalität eine maßgebliche Rolle bei der Förderung dieser Prozesse.

Ursache für die zunehmende Bedeutung der Enteignungsökonomie sind die aus Sicht des Kapitals immer noch zu geringen Profite. Zwar konnte die Profitrate gesteigert werden, was natürlich stagnierende oder sinkende Löhne voraussetzte. Das führte zu einer unzureichenden Nachfrage und damit zu – im Vergleich zum Spätkapitalismus – geringeren Investitionen der Unternehmen. Zudem orientierte sich der Bedarf der Menschen weg von den – in den Industrieländern weitgehend gesättigten – Märkten für langlebige Konsumgüter hin zu Dienstleistungen, die noch in vielen Fällen vom Staat betrieben wurden. Das führte dazu, dass sich das anlagesuchende Kapital auf die Dienstleistungssphäre stürzte. In vielen Fällen erleichterten technische Fortschritte die privatwirtschaftliche Organisierung.²⁴

Die extrem hohen Renditeerwartungen der Finanzmärkte konnten häufig allen aus der Akkumulation durch Mehrwertproduktion nicht mehr befriedigt werden. Das begünstigte ebenfalls die verstärkte Nutzung von Enteignungsvorgängen.

4.5 Das unipolare Moment

In der neuen Epoche des Imperialismus verblieben die USA als einzige Supermacht, während die UdSSR im Jahr 1991 kollabierte. Damit sind die Ideen von Sozialismus und Planwirtschaft bis auf weiteres diskreditiert. Durch den Sieg der USA im kalten Krieg stand erstmals seit 1917 fast die ganze Welt dem Kapital offen. Die Ideologie der freien Märkte gewann mangels Alternativen gerade in den 90er Jahren erheblich an Plausibilität.

Die USA verloren keine Zeit, das nun eingetretene unipolare Moment maximal für sich auszunutzen. Im ersten Jahrzehnt des Neoliberalismus stand noch eine relativ friedliche ökonomische Expansion vor allem des US-​Kapitals im Vordergrund. Die USA versuchten, mittels multilateraler Verträge die neoliberale Wirtschaftspolitik unumkehrbar zu machen und alle Länder ihrem Kapital zu öffnen. Dabei wurden sie vor allem durch die westeuropäischen Länder unterstützt. In der Zeit der Präsidentschaft von Bill Clinton (1992 – 2000) standen Militäroperationen nicht im Vordergrund²⁵. Häufig reichte es schon aus, Flugzeugträgergruppen drohend vor die Küsten von widerspenstigen Ländern zu schicken, um deren Willen zu brechen.

Das wichtigste multilaterale Vertragswerk dieser Zeit sind die WTO-​Verträge. Die World Trade Organisation ist 1995 aus dem GATT, dem General Agreement on Tariffs and Trade hervorgegangen. Zwar wurde schon seit 1986 in der Uruguay-​Runde über eine Ausweitung des GATT verhandelt, aber die USA konnten sich mit ihren weit ausgreifenden Vorschlägen erst nach der Niederringung des Sozialismus durchsetzen. Jetzt ging es nicht mehr nur um eine Verringerung der Zölle, sondern es sollten alle Branchen und Bereiche der Wirtschaft eines Landes dem »internationalen Wettbewerb« geöffnet werden. Zugleich wurden die geistigen Eigentumsrechte massiv verschärft, so dass die Großkonzerne zusätzlich rentenartige Einkommen einstreichen konnten.

Die zentralen Prinzipien der WTO sind:

• Marktzugang: Quantitative Handelsbeschränkungen wie Beschränkungen der Zahl von Anbietern, des Umsatzes, der Stückzahlen, der Höhe von Kapitalbeteiligungen sind verboten.
• Inländerbehandlung: In- und ausländische Anbieter müssen gleich behandelt werden. Eine Vorzugsbehandlung von inländischen Anbietern ist verboten.
• Meistbegünstigung: Handelsvergünstigungen für ein Land müssen allen anderen WTO-​Mitgliedern ebenfalls zugestanden werden; die Folge ist ein starker Liberalisierungsdruck.

Für den Fall der Nichteinhaltung sind Streitschlichtungskörperschaften eingerichtet worden. Sie sind vor allem mit kapitalfreundlichen Anwälten besetzt und dürfen gegen einzelne Länder abschreckende Strafen in Form von legalen Wirtschaftssanktionen verhängen.

Unter dem Dach der WTO existieren vier unterschiedliche Verträge:

Das alte GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) regelt den Güterhandel. Es ist relativ wenig umstritten, da es klassische Zölle kaum noch gibt.

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein äußerst komplexes Abkommen, welches die Öffnung der Dienstleistungssektoren der Staaten regelt. Einerseits enthält es zahlreiche allgemeine Verpflichtungen, die für alle Sektoren gelten, andererseits spezifische Verpflichtungen, die nur für diejenigen Dienstleistungssektoren gelten, die in bestimmten Listen eingetragen sind.

Die allgemeinen Verpflichtungen sind unter anderem: Die Meistbegünstigungsklausel, Transparenzregeln, Verbot von Kapitalverkehrskontrollen, Regeln zur innerstaatlichen Regulierung, die ein Durchgriffsrecht der WTO auf die nationale Ebene beinhalten, Regeln zum allgemeinen Beschaffungswesen und zu Unter sehr eng gefassten Bedingungen sind vorerst noch Ausnahmen von diesen Liberalisierungsregeln möglich.

Marktzugang und Inländerbehandlung gelten nur für diejenigen Dienstleistungssektoren eines Landes, die in Listen eingetragen sind. Allerdings sollen weitere Verhandlungsrunden stattfinden, mit dem Ziel von zusätzlichen Liberalisierungen. Nachträglich können einmal geöffnete Dienstleistungssektoren nicht mehr dem internationalen Wettbewerb entzogen werden.²⁶

Das TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) schafft einen weltweiten Mindeststandard für das geistige Eigentum. Die nationalen Gesetze der Mitgliedsländer müssen an die Vorschriften des TRIPS angepasst werden. Auf diese Weise können Konzerne davon ausgehen, dass ihr geistiges Eigentum in jedem Land geschützt ist.

Das TRIPS legt fest, dass folgende Bereiche des Geistigen Eigentums geschützt werden müssen:

• Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
• Marken und geographische Herkunftsbezeichnungen
• Patente sowie gewerbliche Muster und Modelle
• das Layout integrierter Schaltkreise
• Geschäftsgeheimnisse

Für jeden dieser Bereiche legt das TRIPS Mindeststandards fest, die in den meisten Industrieländern bereits überschritten wurden, aber in vielen Entwicklungsländern noch nicht existierten.

Das TRIPS bestimmt zum Beispiel, dass die restriktiven Vorgaben der Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft zum Urheberrecht anzuwenden sind. Darunter fällt unter anderem ein sehr starkes Vervielfältigungsrecht. Die Urheber haben zusätzlich das Recht, die kommerzielle Vermietung ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten. Die Mindestschutzdauer der Werke beträgt 50 Jahre. Ausnahmen der exklusiven Rechte sind auf bestimmte Sonderfälle zu beschränken, die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der Rechteinhaber unzumutbar verletzen (Dreistufentest).

Vorschriften zum Patentrecht: Patente müssen Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werde, wenn sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Pflanzen und Tiere, Mikroorganismen und biologische Verfahren sind patentierbar. Ausnahmen sind auf wenige Sonderfälle zu beschränken und restriktiv anzuwenden. Die Mindestschutzdauer beträgt 20 Jahre. Bei Vorwürfen von Patentverletzungen greift eine Beweislastumkehr: Beklagte müssen im Fall von Verfahrenspatenten beweisen, dass sie das geschützte Verfahren nicht angewendet haben.

Das AoA (Agreement on Agriculture) der WTO legt die maximale Höhe von Agrarsubventionen fest und bestimmt, dass diese auslaufen müssen. De facto beendete das AoA Agrarsubventionen der Entwicklungsländer, während die Industrieländer unter verschiedenen Vorwänden ihre Bauern weiter unterstützten.

Weitere internationale Abkommen sind die 1997 in Kraft getretene WIPO Verträge. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) ist eine in Genf residierende Unterorganisation der UNO und wurde erst im Jahr 1967 gegründet. Der WIPO Copyright Treaty (WCT, für das Urheberrecht) und der WIPO Performance & Phonograms Treaty (WPPT für die verwandten Rechte²⁷) beinhalten weitgehend wortgleich massive Verschärfungen der geistigen Eigentumsrechte, die als Reaktion auf die einfache Kopierbarkeit von digitalen Inhalten beschlossen wurden. Die wichtigsten Bestimmungen der WIPO-​Verträge sind:

• Das Vervielfältigungsrecht wurde gestärkt und das Speichern von Werken im Computer ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber ausdrücklich verboten.
• Die Übertragung von Werken im Internet wurde ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber verboten. Sie können auch bestimmen, dass ihre Werke über das Internet gegen Entgelt nur für einen bestimmten Zeitraum oder nur zum einmaligen Betrachten beziehungsweise Anhören zugänglich gemacht werden (»on demand«).
• Herstellung, Verbreitung oder Nutzung von Geräten, Produkten oder Komponenten, deren primärer Zweck es ist, Kopierschutzmechanismen der Rechteinhaber aufzuheben, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren oder sonst wie zu überlisten, sind verboten.
• Auch die Veränderung, Fälschung oder Löschung von Copyright-​Management-​Informationen, die für eine Identifizierung und Lizenzierung von Werken im Internet unerlässlich sind, sind verboten.
• Unter bestimmten Umständen sind Internet Service Provider (ISPs) für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zivil- und strafrechtlich haftbar.

Die WIPO-​Verträge stellten sicher, dass nur die großen Unterhaltungskonzerne, nicht aber die Konsumenten von der einfachen Kopier- und Übertragbarkeit von digitalen Inhalten profitierten. Sie konnten beträchtliche zusätzliche rentenartige Einkommen einstreichen, während die Konsumenten mit Preiserhöhungen geplagt wurden, die Kosten für Speicherung und Übertragung der Inhalte schultern mussten und bei Zuwiderhandlungen mit abschreckend hohem Strafschadensersatz und sogar mit Haftstrafen traktiert wurden.²⁸

Der 1990 auf einer Konferenz in Washington verabschiedete Washington Consensus legte fest, dass alle Länder als Bedingung für Kredite des IWF oder der Weltbank Strukturanpassungsmaßnahmen durchführen müssen. Diese beinhalten unter anderem:

• Nachfragedrosselungen, Lohnsenkungen und Kürzung der Staatsausgaben
• Abwertung der Währung, was Importe erschwert und Exporte erleichtert
• Liberalisierung
• Deregulierung von Märkten und Preisen, Abbau von Subventionen
• Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen

Damit haben IWF und Weltbank eine schon länger bestehende Praxis formalisiert. De facto wurde mit dem Washington Consensus den Entwicklungsländern eine importsubsituierende Industrialisierung unmöglich gemacht. Die bisher existierende, auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähige, Industrie wurde zerstört. Die Ökonomien der betroffenen Länder wurden auf die Bedürfnisse des internationalen Kapitals zugeschnitten. Sie sollten vor allem als Quelle billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte dienen. Große Teile der Gesellschaft verelendeten. Für die Entwicklungsländer begannen die beiden verlorenen Jahrzehnte.²⁹

Andere Verträge wie das geheim verhandelte MAI (Multilateral Agreement on Investment) konnten in den 90er Jahren nicht durchgesetzt werden.

Hinzu kommt eine Vielzahl von bilateralen Verträgen zum Beispiel zum Investitionsschutz, die zwischen den USA und der EU einerseits und Entwicklungsländern andererseits abgeschlossen wurden.

Freihandelsbündnisse wie die EG (später EU) und ASEAN wurden gestärkt. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das die USA, Kanada und Mexiko umfasst, wurde erst 1994 gegründet.

Informelle Diskussionsforen der reichsten Kapitalisten der Welt wie das World Economic Forum gewannen in den 90er Jahren an Bedeutung. Seine Macht wurde von der globalisierungskritischen Bewegung bereits als so hoch eingeschätzt, dass zwischen 2001 und 2018 Gegengipfel in Form des Weltsozialforums stattfanden. Das erste Weltsozialforum wurde in Porto Alegre (Brasilien) abgehalten.

Durch diese Entwicklungen haben sich im transnationalen Raum Knotenpunkte und Elemente einer überstaatlichen Macht gebildet, die weit über lose Formen der Kooperation zwischen den Staaten hinausgingen. Organisationen wie der IWF, die Weltbank, die WTO, die OECD, die G8, informelle Treffen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos und regionale Strukturen wie die EU, die NAFTA etc. bilden ein immer dichter werdendes Geflecht, dass die gegenwärtigen Machtverhältnisse zementiert. Diese Organisationen sind von den Kräfteverhältnissen in den Nationalstaaten relativ unabhängig und nur schwach demokratisch legitimiert, was durchaus auch beabsichtigt ist. Es kam zur Herausbildung eines transnationalen Machtblocks aus Vermögensbesitzern, Großunternehmen und dominierenden Nationalstaaten.³⁰

Hierdurch wurde eine Basis geschaffen für eine immer stärkere Verflechtung der einzelnen Ökonomien. So nahmen ausländische Direktinvestitionen von 13,3 Mrd. Dollar im Jahr 1970 auf 18 Billionen Dollar im Jahr 2007 zu³¹. Von diesen 18 Billionen flossen 12 in Industrieländer, der Rest in Entwicklungsländer, wobei China mit 83 Mrd. das größte Empfängerland von Direktinvestitionen im Süden war. Mit einem großen Teil dieser Investitionen wollten Konzerne über Fusionen und Akquisitionen durch Stilllegung der übernommenen Firma einen größeren Marktanteil an sich reißen oder sie verfolgten den Zweck, die eigentlichen Produktionsbereiche an Niedriglohnstandorte zu verlagern. Letzteres geschieht häufig durch Outsourcing und Subcontracting im Rahmen von Transnationalen Produktionsnetzwerken. Es kam also zu einem gigantischen Prozess von Konzentration und Zentralisation des Kapitals, in dessen Verlauf sich globale Oligopole herausbildeten. In vielen Branchen, z. B. der Automobilindustrie, der Herstellung von Computer-​Prozessoren oder der Unterhaltungsindustrie wird der Weltmarkt von weniger als einem Dutzend Firmen kontrolliert.

Rentabilitätsnormen gelten gleichermaßen für die gesamte Erde. Nach Marx vollzieht sich die Ausbildung einer einheitlichen Profitrate umso rascher,

1. je mobiler das Kapital
2. je rascher die Arbeitskraft von einer Sphäre in die andere und von einem »Lokalsitz« der Produktion in den anderen wechseln kann.³²

Eine vollständige Kapitalmobilität war zwischenzeitlich auf Weltebene erreicht. Ebenfalls ist es den Arbeitern weltweit problemlos möglich, von einer Sphäre (z. B. der Landwirtschaft) in die andere (z. B. Industrie) zu wechseln. Eine vollständige geographische Mobilität der Ware Arbeitskraft war allerdings zu keinem Zeitpunkt gegeben. Das war aber auch nicht unbedingt notwendig. Denn in den OECD-​Ländern waren im Jahr 2005 insgesamt 128 Mio. Menschen in der Industrieproduktion beschäftigt. Die riesige industrielle Reservearmee Chinas hatte im gleichen Jahr eine Größe von 430 Mio. Menschen³³. Theoretisch könnten alle industriellen Tätigkeiten der OECD-​Länder allein durch chinesische Arbeitskräfte ausgeübt werden. Deshalb gravitierte der Wert der Ware Arbeitskraft weltweit immer stärker nach unten in Richtung auf die chinesischen Löhne.

Aus Westeuropa wurden Betriebe in die osteuropäischen EU-​Mitgliedsländer verlagert. Auf die dort langsam steigenden Löhne reagierten viele Betriebe durch weitere Verlagerungen in Länder mit noch geringeren Löhnen. Aber auch aus zahlreichen freien Produktionszonen Mexikos, den Philippinen oder Indonesien wurden Betriebe nach China verlagert, weil dort die Löhne noch niedriger sind.³⁴ Deshalb bestimmten sie immer stärker den globalen Wert der Ware Arbeitskraft.

Demnach bildeten sich langsam einheitliche Weltmarktpreise und eine einheitliche Profitrate heraus. Produzenten, welche mit den weltweit produktivsten Firmen nicht konkurrieren können, mussten früher oder später aufgeben.

Nicht mehr einzelnen Großbanken, sondern die weltweiten Finanzmärkte übten nun entscheidenden Einfluss auf die Realwirtschaft auf. Durch die Möglichkeit der sofortigen Verlagerung von Investitionen gelang es ihnen, ihre sehr hohen Renditeerwartungen in den Unternehmen durchzusetzen und sie auf eine Strategie der kurzfristigen Rentabilität festzulegen, notfalls auch auf Kosten ihrer Substanz. Auch ganze Volkswirtschaften wurden durch Verlagerungsdrohungen gezwungen, eine kapitalfreundliche Politik zu betreiben. Die meisten Entwicklungsländer sind durch die Strukturanpassungsprogramme des IWF für ausländisches Kapital geöffnet worden. Kern des Systems der Finanzmärkte ist der Wall-​Street-​Finanzministeriums-​Komplex der USA, der den Washington-​Consensus definierte. Aber auch die Finanzmärkte in London, Frankfurt und Tokio hatten weltweite Bedeutung. Da die Profite der Realwirtschaft häufig nicht ausreichen, gewinnen Prozesse der Akkumulation durch Enteignung an Bedeutung.³⁵

Entwicklungsländer konnten mit den inzwischen extrem hohen weltweiten Produktivitätsstandards nicht mehr mithalten und deren Produktionskapazität wurde zum größten Teil von Weltmarkt stillgelegt. In die Weltwirtschaft integriert sind hier nur noch Inseln höchster Produktivität, etwa Fertigungsbetriebe in den freien Produktionszonen oder Betriebe zur Förderung begehrter Rohstoffe. Große Teile der Bevölkerung dieser Länder hatten keinen Zugang mehr zu einer formalen Beschäftigung. Sie vegetieren in Slums der Großstädte, sind zur Subsistenzwirtschaft zurückgekehrt oder sind bei einem völligen Staatszerfall in der Plünderungsökonomie aktiv.³⁶ Aber auch in den Metropolen kam es zur Verelendung ganzer Bevölkerungsteile, während umgekehrt in Ländern wie China und Indien eine Mittelklasse aus mehreren 100 Millionen Menschen entstand. Das war zwar absolut eine hohe Zahl, aber im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung dieser Länder eher wenig.

Innerhalb der inzwischen weltweit verteilten Wertschöpfungsketten existierte eine klare Hierarchie, an deren Spitze die großen forschenden Markenunternehmen aus den Industrieländern stehen. Sie konnten sich den größten Anteil des in ihren Produktionsnetzwerken anfallenden Mehrwerts aneignen. Eine Stufe tiefer standen die großen Auftragsfertiger, die teilweise in Industrie- und teilweise in Entwicklungsländern angesiedelt sind. Am unteren Ende der Wertschöpfungsketten standen die Unterauftragnehmer aus Entwicklungsländern. Nach den Worten von Christian Zeller kann die Geographie des neuen Imperialismus als eine Kaskade ineinandergeschobener Hierarchien und Herrschaftsverhältnissen bezeichnet werden, die trotz Herstellung eines globalen Verwertungsraums neue Gräben und Verwerfungen entstehen lässt.³⁷

Allerdings wäre die neoliberale Globalisierung undenkbar gewesen ohne die überragende US-​amerikanische Militärmacht. Thomas Friedmann von der New York-​Times formulierte diese Erkenntnis treffend 1999:

Damit der Globalismus funktioniert, darf Amerika sich nicht scheuen, als die allmächtige Supermacht zu handeln, die es ist. Die unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonalds kann nicht ohne den F‑15-​Konstrukteur McDonnell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die dafür sorgt, dass die Welt für Silicon-​Valley-​Technologien sicher ist, heißt Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA.³⁸

Aber noch blieb die US-​Militärmaschinerie meistens in der Hinterhand.

Neben der transnationalen Ebene wurden im Neoliberalismus auch die Handlungsmöglichkeiten von einigen Regionen und Städten gestärkt. Noch im Spätkapitalismus wurde angestrebt, in allen Regionen eines Landes ungefähr gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Jetzt entwickeln sich einzelnen Städtesysteme radikal auseinander. Einerseits nahm die Bedeutung von sog. Global Cities zu. Sie stehen im Zentrum eines neuartigen Städtesystems. In ihnen sind Finanzmärkte, Zentren von Banken und transnationalen Unternehmensnetzwerken sowie hochwertige, unternehmensorientierte Dienstleister konzentriert. Sie sind untereinander dicht vernetzt und beziehen sich vielfach stärker aufeinander, als auf ihr unmittelbares Umfeld, von dem sie sich tendenziell entkoppeln. Beispiele für solche Global Cities sind New York, London oder Frankfurt am Main. Einige Städte der Dritten Welt wie Hong-​Kong, Manila und Taipeh konnten sich im harten globalen Standortwettbewerb behaupten, indem sie sich erfolgreich auf die unmittelbare Steuerung der materiellen Produktion im Auftrag der großen Netzwerkfirmen spezialisieren.³⁹

Andererseits kam es auch in den Industrieländern zum einem Abstieg der großen Industriereviere wie dem Ruhrgebiet und zahlreicher weiterer Städte wie Lyon und Marseille. In den Ländern der Dritten Welt gibt es viele Städte wie Lagos oder Mexico City, die zum größten Teil aus Slums bestehen. Nach einer Studie der UNO lebten im Jahr 2005 von den weltweit mehr als 3,2 Milliarden Stadtbewohner über eine Milliarde in Slums. Das Wachstum dieser Slums wurde durch die grüne Revolution in den 70er Jahren und die Strukturanpassungsprogramme der 80er und 90er Jahre erheblich beschleunigt. Durch diese von IWF und Weltbank aufgezwungenen Maßnahmen wurden in vielen Ländern der öffentliche Dienst stark reduziert und durch Marktöffnungen die nationale Industrie und Landwirtschaft entweder erheblich geschädigt oder ganz vernichtet.⁴⁰ Aber auch in den Industrieländern breiteten sich Elendsquartiere aus, während sich die Reichen mehr und mehr in »gated communities« zurückzogen.

Gegen Ende der 90er Jahre hatten sich die Methoden der relativ friedlichen Kapitalexpansion langsam erschöpft. Wie oben beschrieben, sollten ständig stattfindende Verhandlungsrunden zu einer kompletten Liberalisierung des Welthandels führen. Allerdings konnten sich die Teilnehmer der WTO-​Ministerkonferenz, die in Seattle vom 30. November bis zum 2. Dezember 1999 stattfand, nicht mehr auf weitere Liberalisierungsschritte einigen. Die Interessengegensätze zwischen Industrie- und Entwicklungsländern waren unüberbrückbar geworden.

Hinzu kam, dass in Seattle erstmals militante Proteste von Globalisierungskritikern stattfanden. Das Netzwerk »Peoples Global Action« hatte zu einer Blockade des Gipfels aufgerufen, was teilweise auch gelang. Im Rahmen der Berichterstattung über diesen Gipfel ging das Internet-​Portal Indymedia online. In Genua protestierten im Juli 2001 zwischen 300.000 und einer Million Menschen erneut teils militant gegen den G8-​Gipfel. Es entwickelten sich bürgerkriegsähnliche Zustände. Ein Demonstrant wurde getötet, zahlreiche weitere von der Polizei schwer verletzt. Autonome bewirkten einen großen Sachschaden, indem sie zahlreiche Geschäfte »entglasten«.

Hintergrund dieser Entwicklung war, dass in den 90er Jahren immer mehr Bewohner der Industrieländer die Erfahrung machten, dass die Globalisierung gravierende negative Auswirkungen für sie selbst hatte. Wie oben beschrieben, wurden zahlreiche Industriebetriebe nach Osteuropa oder China verlegt, Arbeitsplätze massiv abgebaut, zahlreiche Betriebe und Einrichtungen der Daseinsvorsorge wurden privatisiert, was deren Service verschlechterte und die Gebühren steigen ließ, der Sozialstaat wurde zurückgeschnitten und die geistigen Eigentumsrechte massiv verschärft. Zu allem Überfluss platzte auch noch im März 2000 die Dot.com-Blase, das heißt, an den Börsen gab es einen bisher nie gesehenen Kurssturz besonders der Werte der so genannte New Economy, also Firmen im Bereich Internet und Computer.

Gegen diese negativen Entwicklungen wandte sich eine immer militanter auftretende Antiglobalisierungsbewegung. Auch in der Dritten Welt nahmen Bewegungen gegen den Neoliberalismus einen neuen Aufschwung. Das zeigte sich zum Beispiel am Wahlsieg des charismatischen Militärs Hugo Chavez in Venezuela im Jahr 1998. Diese Ereignisse zeigten, dass der neoliberale Kapitalismus keineswegs fest im Sattel saß, sondern zunehmend Gegenkräfte mobilisierte, die – wenn die Entwicklung so weiter geht – erneut die Machtfrage stellen könnten.

4.6 Der kriegerische Neoliberalismus

Diese Schwierigkeiten wurden am 11. September 2001 mit einem Schlag überwunden. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erklärte der seit 2001 amtierende US-​Präsident George W. Bush den globalen Krieg gegen den Terror, der Jahrzehnte dauern könne. Ohne größeren Widerspruch wurde im ganzen Westen eine Massenüberwachung installiert, die globalisierungskritische Bewegung stillgelegt und zahlreiche Länder angegriffen, vor allem »ehemalige sowjetische Klientelregime« im Nahen Osten wie der Irak, Libyen und Syrien. Hiermit sollten andere Länder eingeschüchtert werden, sich dem Willen der USA auch in ökonomischer Hinsicht zu beugen.

Der Anschlag vom 11. September passte so gut in das Konzept der US-​Regierung, dass der begründete Verdacht besteht, dass da nachgeholfen wurde. Schließlich hatten prominente Neokonservative in ihrem Report Rebuilding Americas Defenses aus dem Jahr 2000 für den Thinktank Project for an new American Century ziemlich unverhohlen ein katalysierendes Ereignis wie ein neues Pearl Harbour herbeigesehnt.⁴¹ Damit sollte eine massive Aufrüstung des US-​Militärs und Angriffe auf Staaten wie die KDVR, den Irak, Iran und Syrien gerechtfertigt werden.

Am Project for an new American Century waren unter anderem beteiligt: Dick Cheney (Vizepräsident unter Bush), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister unter Bush), Paul Wolfowitz (Stellvertretender Verteidigungsminister), Jeb Bush (Bruder von George W. Bush), Lewis Libby (Cheneys Stabschef) und John Bolton (UNO-​Botschafter unter Bush).

Bereits die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 zwischen Clintons Vizepräsident Al Gore und George W. Bush waren von Betrugsvorwürfen zugunsten von Bush und der Republikaner überschattet. Offenbar wollten entscheidende Fraktionen der herrschenden Klasse, dass mit Bush die neokonservativen Kriegstreiber an die Macht kamen.

Bekanntlich entführten nach der offiziellen Darstellung am 11. September 2001 Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Al Qaida in den USA vier Passagierflugzeuge. Zwei steuerten sie in die Hochhäuser World Trade Center 1 und 2, die in der Folge einstürzten; eines flog in das Pentagon und das letzte Flugzeug stürzte auf ein Feld bei dem Ort Shanksville in Pennsylvanien.

Allerdings gibt es große Probleme mit dieser offiziellen Darstellung⁴², besonders bei folgenden Punkten:

1. Nicht die Tatsache dass, sondern wie die beiden Hochhäuser WTC 1 und 2 eingestürzt sind, ist das Problem. So hätten nach den Gesetzen der Physik (3. Newtonsches Gesetz nachdem Aktion = Reaktion, Impulserhaltung) nur die oberen, abgetrennten Stockwerke und diejenigen Stockwerke unterhalb der Einschlagstelle zerstört werden sollen, die in der Höhe den oberen Stockwerken entsprechen. Wenn zum Beispiel das Flugzeug 15 Etagen unterhalb des Daches einschlug, würden bei einem Einsturz diese Etagen und 15 unterhalb der Einschlagstelle zerstört werden. Es ist nicht ersichtlich, woher die Energie gekommen sein sollte, die Gebäude komplett zu zerstören. Tatsächlich aber sind sie mit 2/​3 der Freifallgeschwindigkeit vollständig in ihren eigenen Grundriss gestürzt. Das aber ist nur möglich, wenn alle tragenden Teile auf einmal versagen.⁴³
2. Das Hochhaus WTC 7 wurde nicht von einem Flugzeug getroffen. Dennoch stürzte es in nahezu Freifallgeschwindigkeit in sich zusammen, angeblich nur durch Brände verursacht. Eine Untersuchung der Universität von Alaska ergab, dass Feuer nicht die Ursache des Einsturzes gewesen sein kann. Das WTC 7 muss also gesprengt worden sein.⁴⁴
3. Das deutlich sichtbare Loch in der Außenwand des Pentagon passt beim besten Willen nicht mit der Breite einer Boeing 757 – 200 zusammen.
4. Der Flug United 93, ebenfalls eine Boeing 757 – 200 mit 47,32 m Länge, soll sich bei Shanksville in Pennsylvanien vertikal in einen Acker gebohrt haben und in einem Loch vollständig verschwunden sein. Allerdings beginnt bei den für die gemäßigte Zone typischen Braunerdeböden bereits in mehreren Metern Tiefe die Felsschicht. An dieser müsste das Flugzeug zerschellt sein.⁴⁵
5. Die Flugzeuge der Flüge American 11 und United 175, die das WTC trafen, flogen nahe an der Schallgeschwindigkeit, was in den unteren Bereichen der Atmosphäre nicht möglich ist. Solche Geschwindigkeiten hätten diese Flugzeuge zerstören müssen.
6. Die Flugzeuge American 11 (Einschlag in WTC 1), American 77 (Pentagon) und United 175 (WTC 2) flogen Manöver, die selbst erfahrene Piloten überfordern. Es ist nicht ersichtlich, wie fliegerische Laien diese Manöver ausgeführt haben könnten.⁴⁶

Letztlich bleibt nur die Schlussfolgerung, dass Gruppierungen innerhalb der US-​Regierung die Flugzeugentführungen nicht nur haben geschehen lassen, sondern direkt »nachgeholfen« haben, um ein von den Neokonservativen herbeigesehntes katalysierendes Ereignis, ein neues Pearl Harbour zu schaffen. Damit wurde die globale Kriegserklärung des Westens an den Terrorismus gerechtfertigt.

Einerseits diente dieser katastrophale Terroranschlag dazu, die zunehmende Unruhe in der Bevölkerung der westlichen Welt stillzulegen und sie hinter ihren Führungen zu versammeln. Noch im Spätkapitalismus regierten die Herrschenden mit einem Klassenkompromiss. Wer die Leitideologie des Antikommunismus akzeptierte, konnte relativ gut leben und erwarten, dass es seine Kinder noch besser haben würden.

Jetzt aber hatten die Kapitalisten der einfachen Bevölkerung nichts mehr anzubieten. Sie waren absolut unwillig, ihr auch nur die geringsten ökonomischen Zugeständnisse zu machen. Unter diesen Umständen entschied sich die Bourgeoisie, nun mit Angst zu regieren. Sie stützte sich dabei unter anderem auf die Forschungen des Politologen Philip Zelikow, der an der Universität von Viginia in Charlotteville lehrt. Nach Zelikow wird Politik um bestimmte öffentliche Mythen herum aufgebaut. Bei diesen Mythen handelt es sich um Vorstellungen, die die Massen für wahr halten, weil sie von den Autoritäten vertreten werden. Diese Mythen müssen tatsächlich nicht wahr sein. Entscheidend ist, dass sie den Menschen durch schockierende Ereignisse mit prägender Wirkung, die Angst und Panik erzeugen, eingebrannt werden.

Zelikow konnte seine Theorie nach 9/​11 in die Praxis umsetzen. Denn er war Executive Director der 9/​11-​Kommission des US-​Kongresses, die vom 22. Dezember 2002 bis zum 21. August 2004 tagte. Zudem war er Hauptautor des am 22. Juli 2004 vorgestellten Commission-​Reports.⁴⁷

Regieren durch Angst sollte sich als eine extrem effektive Methode erweisen, die Bevölkerung zum Gehorsam zu zwingen. Die Terrorismusfurcht wurde durch zahlreiche weitere Anschläge aufrecht erhalten, so die Anschläge auf vollbesetzte Pendlerzüge in Madrid im Jahr 2004, die Anschläge auf Londoner U‑Bahn-​Stationen und Busse im Jahr 2005 und die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und den Konzertsaal Bataclan in Paris im Jahr 2015. Auch bei diesen Anschlägen gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen.

Als die Terrorismusfurcht in der Bevölkerung langsam verblasste, schalteten Medien und Politik auf die Umwelt- und Klimahysterie um. In den 10er Jahren wurden in diesem Bereich zahlreiche Angstkampagnen gefahren, so die Strahlenangstkampagne nach dem Reaktorunglück von Fukushima 2011, die Dieselhysterie 2016 – 17, die Glyphosatpanik 2018, und schließlich ab 2019 die CO₂-Panik. Dazwischen gab es immer wieder aufgebauschte Lebensmittelskandale. Diese Klimahysterie ging 2020 nahtlos in die Corona-​Hysterie über.

Die globalisierungskritische Bewegung wurde wie gesagt stillgelegt. Die Polizei wurde aufgestockt, besser bewaffnet und eine Massenüberwachung der Bevölkerung durchgedrückt. Von den negativen Folgen der Globalisierung war in den Medien nicht mehr die Rede. Stattdessen wurde ein Kulturkampf gegen den radikalen Islam und gegen Araber im Allgemeinen inszeniert. Bei weiteren Gipfeln fuhr die Polizei eine Null-​Toleranz-​Taktik. Die Menschen ließen sich einschüchtern und stellten den Kapitalismus weit überwiegend nicht mehr in Frage. Die Repression richtete sich hauptsächlich gegen radikalere Teile der globalisierungskritischen Bewegung, wie dem Netzwerk Peoples Global Action. Gemäßigtere Organisationen wie ATTAC⁴⁸ wurden zunächst von den Medien hochgeschrieben, dann Teile des Führungspersonals bestochen sowie die Organisation mit haltlosen Antisemitismus- und Gewaltvorwürfen traktiert. In den 10er Jahren war jeder antikapitalistische Impetus der globalisierungskritischen Bewegung erloschen.⁴⁹

Als Teil des globalen Krieges gegen den Terror griffen die USA noch im Jahr 2001 Afghanistan an und besetzten das Land. Im Jahr 2003 folgte der Irakkrieg. Das US-​Militär stürzte die Regierung von Präsident Saddam Hussein und etablierte ebenfalls ein Besatzungsregime. Daraufhin kam es zu einem jahrelangen Guerillakrieg, wobei die US-​Luftwaffe Flächenbombardements gegen die Aufständischen einsetzte und zahlreiche Städte wie Falludscha dem Erdboden gleichmachte.

Das US-​Militär bekämpfte islamistische und kommunistische Aufständische auch auf den Philippinen und in Somalia. Pakistan entwickelte sich seit 2004 zu einem Versuchslabor des US-​Drohnenkrieges. Unbemannte Flugkörper rotteten nicht nur die pakistanischen Ableger der Terrororganisation Al Qaida und Islamischer Staat in den Stammesgebieten aus, sondern töteten auch zahlreiche Zivilisten, darunter ganze Hochzeitsgesellschaften.

Im Rahmen des Krieges gegen den Terror bekämpfte die NATO auch die Piraterie am Horn von Afrika. Im Jahr 2011 griffen Frankreich, Großbritannien und die USA mit Erlaubnis des UN-​Sicherheitsrates Libyen an und stürzten seinen obersten Repräsentanten Muammar al-​Ghadaffi. Der Syrienkrieg ab 2011 führte wegen des Eingreifens Russlands nicht mehr zum Sturz von Präsident Bashir al-​Assad. Dennoch legte der Westen das Land durch verkrüppelnde Sanktionen lahm und stürzte die Bevölkerung ins Elend.

Das heißt, die USA haben in Afghanistan, Irak und Libyen Regimchange durchgeführt und einen solchen in Syrien versucht. Außerdem war das US-​Militär auf den Philippinen, in Somalia, dem Sudan, im Libanon und in Pakistan aktiv. Die von General Wesley Clark nach 9/​11 berichtete neokonservative Kriegsplanung (»7 Länder in 5 Jahren«) wurde also fast vollständig abgearbeitet. Nur an den Iran traute sich das US-​Militär doch nicht heran.

US-​amerikanische Kriegsschiffe sind spätestens seit den 80er Jahren im Persischen Golf aktiv. Als Reaktion auf die sowjetische Militärintervention in Afghanistan verkündete US-​Präsident Carter 1980 die Carter-​Doktrin, wonach die USA jedes Ausgreifen der Sowjetunion in Richtung Persischen Golf mit Waffengewalt verhindern und notfalls auch Nuklearwaffen zu diesem Zweck einsetzen würden. Gemeint war natürlich eine soziale Revolution in den ölreichen Gebieten des Nahen und mittleren Ostens, wobei sich neue Arbeiterstaaten an die Sowjetunion anlehnen könnten. Denn diese Gebiete waren für das weitere Funktionieren des Kapitalismus von existenzieller Bedeutung. Die USA wollten um keinen Preis zulassen, dass sie in die Hände der Sowjetunion und ihrer Verbündeten fallen könnten. Denn es bestand die Befürchtung, dass diese dann dem Westen den Ölhahn zudrehen würden. Außerdem würden in diesem Fall beträchtliche Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf für die Entwicklung der Region und der Sowjetunion eingesetzt werden und nicht mehr auf die Eurodollarmärkte in London strömen. Dies aber würde die globale Währungshegemonie des Dollars empfindlich einschränken. Dieses Szenario wollten die USA unter allen Umständen verhindern, notfalls auch um den Preis eines Atomkrieges. Allerdings haben die USA die sowjetische Intervention in Afghanistan durch eine vorhergehende Unterstützung der radikalislamischen Mudjaheddin selbst hervorgerufen.

Seit dem zweiten Golfkrieg 1990 sind die USA auch mit Bodentruppen in der Golfregion vertreten. 1990 setzten die USA zum Sieg über Saddam Husseins Irak 575.000 Soldaten und sechs Flugzeugträgergruppen ein. Im Irakkrieg 2003 waren es nochmal 300.000 Soldaten. Noch im Jahr 2020 waren US-​Kampftruppen in der Golfregion wie folgt vertreten:⁵⁰

• Afghanistan: 14.000
• Kuwait: 13.000
• Katar: 13.000

• Bahrain: 7000

• Irak: 6000

• Vereinigte Arabische Emirate: 5000

• Jordanien: 3000

• Saudi-​Arabien: 3000

• Syrien: 800

• Oman: 606

Hinzu kommen zahlreiche hier nicht dokumentierte Spezialeinsatzkräfte, Vertragsmitarbeiter von Privatfirmen für die Logistik der Truppe und Söldner. Die 5. US-​Flotte kreuzt ständig im Persischen Golf, dem Roten Meer, dem Arabischen Meer und dem Golf von Aden. Sie besteht aus einem Flugzeugträgerverband, zahlreichen Raketenkreuzern und amphibischen Landungsschiffen.

Die Angriffe auf »ehemalige sowjetische Klientelregime« wie dem Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan erfolgte nicht, weil diese Staaten eine unabhängige Wirtschaftspolitik betreiben würden. Sie haben alle mehr oder wenige schmerzhafte Reformen durchgeführt und sich an den Neoliberalismus angepasst.

Geostrategisches Hauptziel der US-​Angriffe war vielmehr die Aufrechterhaltung der US-​Hegemonie in dieser Region. Es sollte auch nach 1990 verhindert werden, dass andere Mächte am Persischen Golf Fuß fassen. Die Ölquellen und Öltransportrouten sollten weiterhin in den Händen des Westens bleiben. De facto ist das bei den arabischen Golfmonarchien der Fall. Ihre herrschende Klasse konsumiert zwar einen beträchtlichen Teil der Öleinnahmen, aber ein noch größerer Teil gelangt auf die Finanzmärkte und steht dort der Spekulation zur Verfügung.

Ein weiteres geostrategisches Ziel der USA war ein Ausgreifen auf den »eurasischen Balkan«. Darunter versteht der US-​Geostratege Zbigniew Brzezinski die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Die USA wollten zunächst Russland und China dort zurückdrängen, dann die nationalen und religiösen Gegensätze anheizen, um schließlich militärisch intervenieren zu können. Das zeigt sich allein daran, dass die USA nach 2001 im Gefolge des zweiten Afghanistankrieges unter den verschiedensten, teilweise absurden Vorwänden dort Militärstützpunkte einrichteten. Langfristiges Ziel war eine ökonomische Penetration dieser Region mit ihren zahlreichen dort lagernden, extrem wertvollen Rohstoffen wie Erdgas und Erdöl in vergleichbar großen Mengen wie am Golf, aber auch Mineralien wie Gold und Uran.⁵¹

Noch in den 90er Jahren konnten die USA in Aserbaidschan und Turkmenistan Fuß fassen. Die Baku-​Tiflis-​Ceyhan-​Pipeline pumpt Erdöl, die Südkaukasus-​Pipeline Erdgas aus Aserbaidschan und Turkmenistan ans türkische Mittelmeer. Damit konnte das russische Pipelinemonopol gebrochen werden.

Aber damit waren die westlichen Erfolge in dieser Region bereits erschöpft. Währenddessen investierten insbesondere chinesische Firmen große Beträge in Zentralasien. Mit der Gründung der Shanghai Cooperation Organization im Jahr 2001, der nicht nur Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan, sondern auch Russland und China angehören, konnte die Region stabilisiert und Konflikte gedämpft werden. Hierzu trug sicherlich bei, dass der Lebensstandard der Bevölkerung nicht mehr wie in den 90er Jahren rapide sank, sondern sich stabilisierte und langsam wieder anstieg.

Währenddessen setzten die USA Afghanistan und den Irak nach deren Eroberung Ultraschocks aus. Die im Irak beträchtliche Industrie wurde flächendeckend stillgelegt, die zerbombte Infrastruktur nur zu einem geringen Teil wiederhergestellt, die beträchtlichen Währungsreserven in die USA geschafft. Die Wirtschaft wurde vollständig dem Weltmarkt geöffnet, Zölle abgeschafft, die Steuern für die Reichen radikal herabgesetzt, Streiks und Gewerkschaften verboten. Dafür führte US-​Verwalter Paul Bremer eine drakonische Verschärfung der Rechte des geistigen Eigentums ein. Das absehbare Resultat war eine radikale Verarmung der Menschen und die Pulverisierung der Mittelschicht. Einige US-​Oligarchen dagegen haben sich im Irak unter dem Vorwand des nie stattfindenden Wiederaufbaus obszön bereichert.

Diese Entwicklung führte der irakischen Wiederstandbewegung immer neue Rekruten zu. Der Guerillakrieg wurde schließlich so stark, dass die US-​Truppen unter Obama den Irak verlassen mussten.

Wie Robert Kurz zu Recht feststellte, konnten die USA in den von ihnen eroberten Ländern kein Wiederaufbauprogramm vergleichbar mit dem Marshallplan initiieren, weil dann die Menschen in den Metropolen ebenfalls Forderungen gestellt hätten. Angesichts der globalen Kräfteverhältnisse waren aber die tonanagebenden US-​Oligarchen zu keinerlei Zugeständnissen an die eigene Arbeiterklasse mehr bereit. Das allerdings führte zu einem Scheitern der weitausgreifenden Pläne der USA im Nahen und Mittleren Osten. US-​Truppen mussten sich schmählich aus dem Irak und aus Afghanistan (2021) zurückziehen, während Russland und China ihre Positionen festigen konnten.⁵²

Hinzu kommt, dass die USA dank der Fracking-​Technologie seit den 10er Jahren genügend Öl und Gas für den internen Markt produzieren können und die Europäer inzwischen (Stand 2022) weniger als Verbündete, sondern als lästige Konkurrenten für die US-​Industrie gelten. Die Region, in der die USA seit 1990 drei blutige Kriege um die Welthegemonie geführt hatten, ist für sie inzwischen von geringerer strategischer Bedeutung. Der wichtigste Öl-​Kunde Saudi-​Arabiens ist inzwischen die Volksrepublik China, weshalb das Königreich auf die chinesische Position in Fragen der internationalen Politik immer mehr Rücksicht nimmt.

Dennoch war der globale Krieg gegen den Terror aus Sicht der US-​Oligarchen ein großer Erfolg. Die interne Opposition konnte stillgelegt werden und alle Staaten der Welt waren gezwungen, sich hinter den USA zu versammeln. Offener Widerspruch, auch in wirtschaftspolitischen Fragen, wurde nicht mehr geduldet. George W. Bush: »Entweder ihr seid für uns oder für die Terroristen.« Der Krieg gegen den Terror hat sein proklamiertes Ziel, die globale US-​Hegemonie für weitere zwei Jahrzehnte aufrecht zu erhalten, in der Tat erreicht. Zudem konnten einige Kapitalfraktionen, vor allem die Rüstungsindustrie, aber auch die mit den zahlreichen US-​Geheimdiensten verbundenen Tech-​Firmen ihre Profite beträchtlich steigern.

Allerdings konnte der globale Krieg gegen den Terror nicht verhindern, dass es insbesondere in Lateinamerika zu Wahlsiegen von linken, explizit nicht neoliberalen Parteien kam, so nicht nur in Venezuela, sondern auch in Brasilien, Bolivien, Argentinien, Uruguay, Ecuador und Nicaragua. Es ist aber auch richtig, dass diese Regierungen gerade wegen der fortbestehenden globalen Hegemonie der USA ihr Programm nicht oder nur in einem geringen Maße umsetzten konnten. Ein alternatives Entwicklungsmodell mit globaler Ausstrahlungskraft konnte sich in keinem dieser Länder herausbilden.

Teil 5 wird sich um die Krise des Neoliberalismus drehen.

Verweise