Dies ist der elfte Teil einer mehrteiligen Serie von Jan Müller zur aktuellen Imperialismusdebatte in der kommunistischen Bewegung. Sie beinhaltet folgendene Teile:
1. Einleitung & Marxsche Methode
2. Klassischer Imperialismus (1895 – 1945)
3. Der Spätkapitalismus (1945 – 1989)
4. Die expansive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1989 – 2007)
5. Der Neoliberalismus in der Krise (seit 2007)
6. Chinas Aufstieg und der Abstieg des Westens (bis 2020)
7. Eine vierte imperialistische Epoche?
7.2 Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel
7.3 Die Corona-Hysterie von 2020 bis 2022
7.4 Der Dritte Weltkrieg
7.4.1 Der Ukrainische Kriegsschauplatz 2022
7.4.2 Der Wirtschaftskrieg gegen Russland
7.4.3 Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland und Europa
7.4.4. Klimalockdown und Great Reset
7.4.5. Faschismus in der Ukraine, Demokratieabbau im Westen
7.4.6. Umbruch in der Weltwirtschaft
7.4.7. Die Eskalation des Krieges
8. Exkurse zur aktuellen Imperialismusdebatte
9. Perspektiven des Sozialismus auf der Erde
Die Serie kann als Broschüre im PDF- und Epubformat frei heruntergeladen werden.
Imperialismus und Great Reset: Eine vierte imperialistische Epoche? (Teil 7.4.2)
7.4.2. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine verhängte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in bisher nie gesehener Schärfe. Mit diesen Sanktionen soll Russland für den Einmarsch bestraft und das Land ruiniert werden (Annalena Baerbock). So zumindest das offizielle Narrativ. Dagegen spricht, dass diese Sanktionen bereits im Jahr 2021 von der EU-Kommission auf Druck der USA vorbereitet wurden. Zu diesem Zeitpunkt hätte bei gutem Willen des Westens noch die Möglichkeit einer friedlichen Einigung bestanden etwa indem er auf die russischen Sicherheitsbedürfnisse eingegangen wäre und Druck auf die Ukraine bezüglich der Umsetzung des Minsk-II-Abkommen ausgeübt hätte.
Wie das Magazin Politico berichtete, haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stabschef Björn Seibert im Jahr 2021 in enger Absprache mit den USA, aber ohne den EU-Gremien hierüber zu berichten und ohne dass sie dafür ein Mandat besaßen, die Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Dabei wurden auf US-Vorschlag wöchentliche und später sogar tägliche Videokonferenzen mit Vertretern beider Seiten eingerichtet. Björn Seibert gilt als Architekt der europäischen Russland-Sanktionen.[1]
Dazu passt ein seltsamer und kaum berichteter Vorgang aus dem Jahr 2021. Das EU-Parlament hat nämlich schon am 16. September 2021 Sanktionen gegen Russland beschlossen, diesmal wegen einer angeblich gefälschten Dumawahl, die aber zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht stattgefunden hatte. Die Wahl fand tatsächlich erst vom 17. bis 19. September 2021 statt.[2] Der – nicht bindende – Sanktionsbeschluss enthielt schon fast alle Sanktionen, die später tatsächlich verhängt worden sind. Das EU-Parlament forderte unter anderem:
- Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System
- Einstellung des Imports von Öl und Gas aus Russland
- Verbot des Imports anderer Rohstoffe einschließlich Eisen, Aluminium und Nickel
- Abkoppelung des europäischen Stromnetzes vom Russischen. Verbot des Imports von Strom aus Russland, der in Kernkraftwerken erzeugt wurde
- Verbot des Imports von russischer Kerntechnik in die EU. Verbot des Stromimports aus Kernkraftwerken, die im Russland gebaut und in andere Länder exportiert wurden[3]
Während der Westen sonst die russischen Wahlen massiv diskreditiert, blieben Medien und Politiker diesmal verdächtig ruhig – trotz des Sanktionsbeschlusses. Im Nachhinein ist klar erkennbar, dass dieser Beschluss ein Testballon für die kommenden harten Russland-Sanktionen war, die bereits ausgearbeitet worden waren. Hier wurde entsprechend dem bekannten Zitat des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgegangen:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Da die westlichen Medien nicht darüber berichteten, gab es tatsächlich kein »Geschrei« wegen des Sanktionsbeschlusses, obwohl klar erkennbar war, das er die europäische Wirtschaft massiv schädigen würde. Ursula von der Leyen vermied es, den Mitgliedsstaaten einen schriftlichen Entwurf des ersten Sanktionspaketes vorzulegen, so dass sie die Tragweite der Beschlüsse gar nicht erfassen konnten. Zudem traf sie sich im Vorfeld mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nur in kleinen Gruppen.[4]
Bereits am 22. Februar 2022, vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, stoppte die Bundesregierung Zertifizierung der Gaspipeline Nordstream 2. Dies sei eine Strafe für die Anerkennung der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk durch Russland. Nur einen Tag später, ebenfalls vor dem russischen Einmarsch, beschloss die EU ihr erstes Sanktionspaket:
23. Februar 2022 – 1. Sanktionspaket der EU
- Die schwarze Liste der EU hat sich mehr als verdoppelt und umfasst nun 555 Personen und 52 Organisationen aus Russland. Unter anderem wurden gegen 351 Abgeordnete der Staatsduma, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit der LNR und der DNR gestimmt hatten, Sanktionen verhängt. Das heißt, ihr Vermögen wurde in der EU eingefroren, Gelder dürfen an sie nicht gezahlt werden und sie wurden mit einer Einreisesperre belegt
- Jede Wirtschaftsbeziehung zur Donetsker und der Lugansker Volksrepublik wurde verboten
- Die russischen Staatsschulden wurden unter Sanktion gestellt. Sie dürfen in der EU nicht gehandelt und neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden
Nur einen Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine beschloss die EU das zweite Sanktionspaket:
25. Februar 2022 – 2. Sanktionspaket der EU
- Verbot der Ausfuhr von Hochtechnologie-Gütern und Software nach Russland. Darunter fallen auch Ersatzteile für große Passagierflugzeuge der Marken Airbus und Boeing. Russland darf seine Maschinen auch nicht mehr in Europa warten oder reparieren lassen. Dreiviertel der russischen Flugzeugflotte stammen aus Europa, den USA und Kanada, mit denen diese Sperre abgestimmt ist. Im Energiesektor darf Ausrüstung für Raffinerien nicht mehr an Russland geliefert werden – diese Technologie stammt fast ausschließlich aus Europa. Dadurch soll es dem Land unmöglich werden, Anlagen zu reparieren und zu modernisieren, wodurch die Erträge sinken.
- Verbot für russische Banken, sich in der EU Geld zu leihen oder es zu verleihen.
- Verbot des Aktienhandels für russische Staatsunternehmen.
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige kommen auf die schwarze Liste, darunter die gesamte politische Führung des Landes einschließlich von Außenminister Lawrow.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kommentierte dieses Sanktionspaket: »Das wird Russland ruinieren.« Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire äußerte sich ähnlich: »Wir werden einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland führen. […] Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen.«[5]
Wie das gemeint war, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
Wir zielen jetzt auf 70 Prozent des russischen Bankwesens ab, aber auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich des Verteidigungssektors, und diese Sanktionen werden Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen.[6]
Es ist bezeichnend für den Geisteszustand der EU, dass eine deutsche Diplomatin Russland den wirtschaftlichen Vernichtungskrieg erklärt. Das wurde dort aufmerksam registriert und entsprechend eingeordnet. In Russland stellte man sich nun ernsthaft die Frage nach manifestem faschistischem Gedankengut in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die politischen Eliten.[7]
Am 28. Februar sperrte die EU ihren Luftraum komplett für russische Flugzeuge. Russland ergriff spiegelbildliche Maßnahmen und sperrte seinen Luftraum für Flugzeuge aus der EU. Zahlreiche Touristen saßen wegen gestrichener Flüge auf den Flughäfen fest.
Von den rund 700 Flugzeugen westlicher Bauart, die russische Fluggesellschaften betrieben haben, waren fast alle in Bermuda registriert. Die dort zuständige Aufsichtsbehörde entzog auf Anweisung der EU am 13. März allen dort registrierten russischen Flugzeugen die Flugtauglichkeitsbescheinigung. Außerdem ordnete die EU an, dass Airbus die Leasingverträge mit Russland zu kündigen habe und der Versicherungsschutz dieser Flugzeuge bis Ende März 2022 einzustellen sei.
Bereits am 8. März stellte Aeroflot alle internationalen Verbindungen ein mit Ausnahme von Verbindungen nach Weißrussland. Denn aufgrund der Sanktionen konnten Landegebühren und Treibstoffkosten nicht mehr bezahlt werden. Außerdem drohte die Beschlagnahme der Flugzeuge durch deren ausländische Leasinggeber.
Als Reaktion hierauf wurde am 14. März 2022 in Russland eine Verordnung erlassen, die es erlaubt Flugzeuge ausländischer Leasinggeber in Russland zu registrieren. Damit wurden Flugzeuge im Wert von rund 10 Milliarden Euro faktisch beschlagnahmt. Mittelfristig wird eine Umstellung auf russische Flugzeuge angestrebt und zwar unter anderem auf die Modelle Suchoi Superjet 100, Irkut MS-21 und Tupolew Tu-214.[8]
Allerdings waren nur 60 Prozent der Passagierflugzeuge russischer Fluggesellschaften bei westlichen Firmen geleast. Diese können nun bei Inlandsflügen eingesetzt werden, während die anderen Flugzeuge langfristig auch wieder Auslandsrouten außerhalb der EU und der USA bedienen können.
Während in Russland die Serienproduktion von Passagierflugzeugen erstmals nach 1991 erneut angelaufen ist, haben die westlichen Hersteller Boeing und Airbus den russischen Markt wohl dauerhaft verloren. Westliche Fluggesellschaften müssen nun bei Flügen nach Asien riesige Umwege in Kauf nehmen, was die Flüge verlängert und verteuert. Fluggesellschaften aus asiatischen Ländern könnten diese Lücke füllen.
Obwohl der Öl- und Gassektor noch nicht sanktioniert wurde, begannen die Strom- und Gaspreise in Europa rapide zu steigen. Zeitweise mussten über 2.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas bezahlt werden. Vor den Sanktionen lag der Preis bei langfristigen Verträgen bei 250 bis 300 Dollar. Da sich der Strompreis aufgrund des europäischen Merit Order-Systems am Produzenten mit den höchsten Kosten orientiert, begann auch er rapide zu steigen, denn das waren jetzt die Gaskraftwerke. Die Sanktionen gegen die weißrussischen Kaliproduzenten, die zusammen mit Russland etwa 40 Prozent des Weltmarktes beherrschen, haben zu einem enormen Preisanstieg für Mineraldünger geführt. Als Reaktion zogen auch die Lebensmittelpreise an. Europa erlebte eine Rekordinflation.[9]
Dennoch verabschiedete die EU in »russophober Raserei« (Dagmar Henn) im Jahr 2022 ein Sanktionspaket nach dem anderen:
2. und 9. März 2022 – 3. Sanktionspaket der EU
- Die EU, die USA und die Schweiz haben Währungsreserven der russischen Zentralbank im Wert von 311 Milliarden US-Dollar eingefroren
- Sieben russische Banken wurden aus dem SWIFT ausgeschlossen: Bank Otkrytije, Nowikombank, Promswjasbank, Bank Rossiya, Sowkombank, Wneschekonombank (VEB), VTB Bank. Hinzu kommen drei weißrussische Banken: Belagroprombank, Bank Dabrabyt, Entwicklungsbank von Weißrussland
- Zensur der russischen Sender RT und Sputnik. Obwohl die EU nicht für audiovisuelle Medien zuständig ist und die EU-Verträge Zensur eigentlich verbieten, wurden die Sender kurzerhand als »Desinformationswerkzeuge des Kreml« definiert, die nicht der Meinungsfreiheit unterfielen und deshalb verboten werden können
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige wurden auf die schwarze Liste gesetzt
Mit dem Einfrieren der Dollar der Währungsreserven der russischen Zentralbank hat der Westen eine neue Eskalationsstufe im Wirtschaftskrieg gezündet. Solche radikalen Sanktionen waren nicht erwartet worden und sind ohne Präzedenz in Wirtschaftsgeschichte.
Die Währungsreserven sind vor allem durch russische Exportüberschüsse bei russischen Rohstoffen zustande gekommen. Sie sollten vor allem den Rubel gegen mögliche Währungsschwankungen absichern, aber auch reibungslose Importe ermöglichen.
Russland musste feststellen, dass es den Westen faktisch über Jahre hinweg umsonst mit seinen Rohstoffen beliefert hat. Dadurch wurde das Vertrauen in das westliche Finanzsystem nachhaltig erschüttert. Denn wenn es möglich ist, dass die russischen Devisenreserven eingefroren werden, dann könnte jedes andere Land auch Opfer einer solchen Willkür werden. Versuche, den US-Dollar als Weltreservewährung zu ersetzen, nahmen einen großen Aufschwung (siehe Abschnitt 7.4.6.).
Auch unabhängig von konkreten Sanktionen verließen viele westliche Firmen Russland, darunter bekannte Marken wie McDonalds und Ikea.
15. März 2022 – 4. Sanktionspaket der EU
- Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, so beispielsweise Kunstwerke, teure Uhren und Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro[10]
- Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie
- Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor
- Verbot für europäische Ratingagenturen, den russischen Staat und russische Unternehmen zu bewerten
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige wurden auf die schwarze Liste gesetzt
15. März 2022 – Weitere Sanktionen der USA
- Die USA verhängten ein Verbot sämtlicher Importe von Erdöl, Gas und Kohle aus Russland
- Computerchips dürfen nun nur noch mit Ausnahmegenehmigung der US-Regierung nach Russland geliefert werden
- Desweiteren ist die Lieferung von Telekommunikationsausrüstung, Laser, Sensoren und Navigationssysteme an Russland verboten
Die Sanktionen gelten für alle führenden Chiphersteller der Welt, da in ihren Werken mehr oder weniger US-Technologie vorhanden ist. Bei Zuwiderhandlung riskieren diese Hersteller, ihrerseits von den USA bestraft zu werden. Deshalb fallen zum Beispiel auch Samsung aus Südkorea sowie TSMC aus Taiwan, der mit Abstand größte Chip-Fertiger der Welt, unter die Sanktionen. TSMC teilte mit, sämtliche Lieferungen nach Russland gestoppt zu haben. »Wir werden den Zugriff Russlands auf Finanzen und Technologie abwürgen und seine industrielle Leistungsfähigkeit auf Jahre hinaus schwächen«, erklärte US-Präsident Joe Biden.
Um die westlichen Embargos zu unterlaufen, bietet sich für Russland in erster Linie China als Lieferant an. Doch gleichwertigen Ersatz gibt es dort nicht: Gegen den größten chinesischen Chip-Auftragsfertiger SMIC bestehen ebenfalls US-Sanktionen. Er kann deshalb keine Maschinen aus den USA oder der EU kaufen und hängt bei der veralteten 14-Nanometer-Technik fest. Die russische Chipindustrie hinkt dem Westen sogar noch weiter hinterher.
Deshalb hat Russland keine heimische Prozessortechnik auf Augenhöhe mit Produkten aus den USA, der EU oder Taiwan. Russland wollte ein eigenes Silicon Valley aufbauen und bei Techniken wie KI und Robotik weltweit führend werden. Die dafür nötigen Chips und Elektronik kann Russland jedoch nicht selbst produzieren. Damit hängt das Vorhaben in der Luft.[11]
Als Reaktion auf das Einfrieren der russischen Währungsreserven und das Ölembargo der USA hat sich der Gaspreis im Westen noch einmal verdoppelt. Zeitweise stand er bei fast 4.000 Dollar für 1.000 Kubikmeter. Auf diesem Niveau hielt er sich nicht, aber Gas blieb wesentlich teurer als in den ganzen letzten Jahren. Auch der Ölpreis explodierte. Zeitweise mussten 140 Dollar pro Barrel gezahlt werden. Kontrakte mit Lieferdatum im Mai wurden für 200 Dollar gehandelt. In Deutschland stieg der Benzinpreis zeitweise auf mehr als 2 Euro pro Liter Superbenzin E5.
Derweil suchten die USA auf der ganzen Welt nach Öl und Gas, um das sanktionierte russische Öl zu ersetzen. Saudi-Arabien weigerte sich allerdings, die eigene Förderung zu erhöhen. Da aber die wichtigen Ölproduzenten Iran und Venezuela ebenfalls vom Westen sanktioniert sind, kam es zu einer globalen Ölknappheit, was den Preis in die Höhe trieb. Verhandlungen der USA mit Venezuela führten nicht zum Erfolg.[12]
Im März forderte Ex-Bundespräsident Gauck: »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.« Damals wurde diese Aussage auch vom Mainstream großenteils als unangemessen bezeichnet, inzwischen aber ist das Frieren bei der Arbeit in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Büros dürfen maximal auf 19 Grad geheizt werden (siehe unten).[13]
8. April 2022 – 5. Sanktionspaket der EU
- Importverbot für Stein- und Braunkohle aus Russland mit einer viermonatigen Übergangszeit, sowie von Düngemitteln, Holz, Zement, Gummiprodukten, erlesenen Meeresfrüchten (auch Kaviar), Spirituosen (auch Wodka), sowie von sonstigen alkoholischen Getränken
- Für vier russische Banken wurde ein vollständiges Transaktionsverbot verhängt, ihre Vermögenswerte wurden eingefroren
- Für russische und weißrussische Speditionen wurde ein vollständiges Tätigkeitsverbot in der EU verhängt
- Schiffen unter russischer Flagge wurde das Einlaufen in EU-Häfen verboten
- Die Ausfuhr von High-Tech-Produkten wie Produkte für Quanteninformatik, Halbleiter, sensible technische Geräte, Transportmittel, Chemikalien, Katalysatoren für Raffinerien, Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven, die von der russischen Armee verwendet werden können, wurde verboten
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige wurden auf die schwarze Liste gesetzt
3. Juni 2022 – 6. Sanktionspaket der EU
- Importverbot von russischem Erdöl, das über den Seeweg in die EU transportiert wird. Transporte über Pipelines sind zunächst weiter möglich. Deutschland und Polen wollen von der Ausnahme für Pipeline-Öl nicht profitieren und den Import von russischem Öl beenden
- Weitere russische und weißrussische Banken wurden aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen
- Abschreckende Strafen für Umgehung der Sanktionen
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige wurden auf die schwarze Liste gesetzt, darunter alle Mitglieder der 64. Garde-Mot-Schützenbrigade. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen in der Stadt Butcha begangen zu haben
1. Juli 2022 – 7. Sanktionspaket der EU
- Goldembargo gegen Russland
- Die Sberbank wird aus dem SWIFT ausgeschlossen
- Russische Schiffe dürfen weder europäische Häfen anlaufen noch europäische Schleusen oder Kanäle benutzen
- Lieferembargo gegen Werkzeugmaschinen und Chemikalien nach Russland
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige wurden auf die schwarze Liste gesetzt
6. Oktober 2022 – 8. Sanktionspaket der EU
- Weitere russische »Oligarchen«, Politiker und deren Familienangehörige wurden auf die schwarze Liste gesetzt, darunter die gesamte Russische Wahlkommission und alle Personen, die die »Scheinreferenden« in der DVR, LVR sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje organisiert haben
Der Wert des Rubels gegenüber Dollar und Euro halbierte sich im März 2022 innerhalb weniger Tage. Nun mussten 120 bis 130 Rubel für einen Dollar oder Euro gezahlt werden. Unter diesen Umständen würden sich die Importkosten verdoppeln, was einen brutalen Abwertungsschock bewirken und der russischen Wirtschaft in der Tat schwer schaden würde. Dementsprechend ist die Inflation in Russland im März 2022 auf 14 Prozent in die Höhe geschossen.
Zu allem Überfluss steuerte Russland auf einen Staatsbankrott zu, da es wegen der Beschlagnahmungen seine Devisenbestände milliardenschweren Zahlungsverpflichtungen bei ausländischen, in US-Dollar notierten Staatsanleihen nicht nachkommen konnte.
Russland ergriff zahlreiche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen, um sich vor den Folgen der Sanktionen zu schützen. Im Unterschied zur EU, wo man den Eindruck hatte, dass sich das Staatenbündnis in eine antirussische Raserei hineinsteigerte, waren diese gut durchdacht und wirkungsvoll.
Präsident Putin verkündet bereits am 18. März Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft:
- Schaffung von vorübergehenden Stellen für Arbeitslose und Finanzierung von Umschulungen in Höhe 40 Milliarden Euro
- Kredite zu vergünstigten Zinssätzen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 12 Milliarden Euro
- Preisüberwachung für lebensnotwendige Waren
Zudem ordnete die russische Regierung an, dass die aufgegebenen westlichen Unternehmen unter staatliche Verwaltung gestellt werden und weiter produzieren sollen. Hierfür stellt die Regierung entsprechende Ressourcen bereit. Auch wurde ein großes Programm der Importsubstitution gestartet.[14]
Russland weitete seinen Handel mit nichtwestlichen Ländern, zunächst vor allem mit Indien aus. Es wurden Kohle und Rohöl in größeren Mengen geliefert. Zwar bot Russland einen beträchtlichen Preisnachlass an, aber seine Gewinne waren wegen des stark angestiegenen Ölpreises immer noch höher sind als beim Handel mit dem Westen. Bezahlt wurden die Rohstoffe in den Währungen Rupien oder Rubel.[15]
Als besonders wirkungsvoll erwies sich die Forderung Russlands an unfreundlich gesinnte Länder, zukünftig Öl und Gas ausschließlich in Rubel zu bezahlen. Damit wurde der ins trudeln geratene Rubel de facto an die gigantischen russischen Rohstoffreserven gebunden, was ihn stabilisierte.
Am 23. März 2022 unterzeichnete Präsident Putin einen entsprechenden Erlass. Am 28. März lehnten die G7-Länder, am 30. März die EU diese Forderung ab. Im Frühjahr 2022 warnten noch Kapitalisten der Firmen EON, der BASF, Bosch, der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, der DIHK, die Vorsitzenden des DGB, der IG BCE sowie einige Wirtschaftsforschungsinstitute vor den Folgen eines faktischen Gasembargos. Die Folgen für die Wirtschaft wären gravierend. Ein schnelles Gas-Embargo hätte nach Ansicht des BDA-Vorsitzenden Rainer Dulger »Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.«[16]
Während einige Länder wie Polen, Bulgarien, Finnland, Dänemark und die Niederlande den Gasbezug aus Russland tatsächlich beendeten, stimmten die meisten, darunter die BRD, jedoch stillschweigend einer Bezahlung in Rubel zu, die im Mai 2022 wirksam wurde.
Als Folge von Putins Ankündigung stabilisierte sich der Rubelkurs noch im März. Die negative Entwicklung kehrte sich um. Der Rubel stieg langsam wieder im Vergleich zu Euro und Dollar, erst auf 80, dann auf 70 und schließlich auf 60 Rubel pro Euro im Mai. Damit war er stärker als vor der russischen Intervention.
Nach dieser Niederlage führte vor allem Deutschland den Gaskrieg mit Russland verbissen auf anderen Feldern weiter. Am 4. April stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Gazprom unter Treuhandverwaltung.[17]
Als Reaktion darauf verbot die russische Regierung am 12. Mai nicht nur Geschäfte mit den deutschen Gazprom-Töchtern, sondern auch das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas, die Gazprom gehörten. Damit ging erstmals die bisher stabile Gaslieferung aus Russland zurück.
Am 13. Mai stoppte die Ukraine teilweise die russischen Gaslieferungen über ihr Territorium. Davon waren insgesamt 32,6 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag betroffen, Branchenvertreter bezifferten die Menge auf acht Prozent des russischen Gesamtexports in die EU, zu dem auch Nord Stream 1 beitrug.[18]
Mitte Juni reduzierte Gazprom die Lieferungen durch Nordstream 1 um ein Drittel, weil eine in Kanada gewartete Verdichterturbine nicht mehr nach Russland zurückgeführt werden konnte. Schließlich drosselte Russland die Gaslieferungen immer stärker, bis diese dann am 6. September 2022 ganz zum Erliegen kamen. Die Verdichterturbinen von Nordstream 1 wurden von der deutschen Firma Siemens gebaut und können nur in einem einzigen Werk in Kanada gewartet werden. Während die erste Turbine noch nach Deutschland zurückgeführt wurde, weigerte sich Siemens, die anderen Turbinen zu warten, da sie Sanktionen unterliegen und zwar gleich dreifach: Der EU, Großbritanniens, in dem die zuständige Siemens-Tochterfirma ihren Sitz hat und Kanadas. Wenn aber die Turbinen nicht in einem bestimmten Turnus gewartet werden, dürfen sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr betrieben werden. Auch wenn es angesichts der zahlreichen Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen schwer ist, sich ein Bild über die wahre Sachlage zu machen, so kann man wohl annehmen, dass im Sommer 2022 keine Seite ein großes Interesse an einer Gaslieferung über Nordstream 1 hatte. Die faktische Enteignung der deutschen Gazpromtöchter war wohl der letzte Tropfen, der auf der russischen Seite das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die EU musste Flüssiggas auf dem Weltmarkt zu astronomisch hohen Preisen einkaufen, die im Sommer 2022 erneut auf bis zu 4.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter anstiegen. Als Folge davon geriet der größte deutsche Gasimporteur Uniper in eine wirtschaftliche Schieflage und musste mit Milliarden Euro Steuergeld gerettet werden. Dieses Geld wollte sich Wirtschaftsminister Habeck von den Verbrauchern zurückholen und zwar durch eine Gasumlage, die einen zusätzlichen mittleren dreistelligen Eurobetrag pro Jahr und Haushalt ausmachte. Hinzu kommen die eigentlichen Preissteigerungen. Die Mietnebenkosten könnten sich damit verdoppeln oder verdreifachen. Nach verschiedenen Untersuchungen könnte bis zu einem Drittel der Bevölkerung diese Kosten nicht stemmen.[19]
Es gilt als unwahrscheinlich, dass das am 3. Juni 2022 verhängte Erdölembargo Russland nachhaltig schaden kann. Vielmehr wird dadurch eine gigantische Verlagerung der Welthandelsströme für Öl in Gang gesetzt. Die EU muss jetzt teures Öl per Tanker aus entfernten Weltgegenden beziehen, während Russland ebenfalls Öl zunehmend per Tanker und nicht mehr per Rohrleitung transportiert, etwa nach Indien. Erste offensichtliche Folge ist, dass der Ölpreis wegen der höheren Transportkosten für die Verbraucher stark ansteigt.[20]
Der am 5. Dezember 2022 in Kraft getretene Ölpreisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Tonne könnte die diese Tendenz noch beschleunigen. Dieser beinhaltet das Verbot für europäische Dienstleister oberhalb eines Preises von 60 US-Dollar pro Barrel russisches Öl zu versichern oder zu transportieren. Dieser Deckel soll nach und nach abgesenkt werden, um die russischen Einnahmen aus dem Ölverkauf auszutrocknen.
Die entscheidende Frage bei diesem Instrument ist, ob Russland oder China genügend Kapazitäten aufbauen können, um Öl auch ohne westliche Reedereien und Versicherungen transportieren zu können. Anonymen Brancheninsidern zufolge haben in den letzten sechs Monaten jedenfalls viele Öltanker ihren Besitzer gewechselt. Schon vor den Russland-Sanktionen gab es eine Schattenflotte von ungefähr 240 Schiffen, die sanktioniertes Öl aus dem Iran und Venezuela transportiert haben.
Der Ölpreisdeckel gilt global, auch wenn zum Beispiel eine indische Raffinerie auf einem in Singapur registrierten und in Dubai versicherten Tanker russisches Öl oberhalb des Deckels einkauft. Die EU müsste deshalb Firmen in Indien, Singapur und Dubai sanktionieren. Im Süden ist man aber nicht mehr bereit, diese Art von Diktaten hinzunehmen. Deshalb kann es gut sein, dass der Ölpreisdeckel letztlich zu einer Selbstentkopplung des Westens von globalen Wirtschaftskreisläufen führt. Russland hat jedenfalls angekündigt, kein Öl mehr an Staaten zu liefern, die einen Ölpreisdeckel in Kraft haben.[21]
Die Erdgasexporte Russlands in die EU gingen im Jahr 2022 um 46 Prozent auf 100,9 Milliarden Kubikmeter zurück. Im Vorjahr betrugen sie noch 185 Milliarden Kubikmeter. Die russische Gesamtfördermenge ging um 20 Prozent auf 412,6 Milliarden Kubikmeter zurück. Dennoch erzielte Russland aufgrund des gestiegenen Weltmarktpreises für Erdgas höhere Erlöse als 2021. Die Gasexporte in Richtung EU werden aber im Jahr 2023 weiter absinken.
Russland baut als Reaktion darauf mehrere Pipelines nach China und setzt zusätzlich auf Flüssiggasverkäufe. Zu diesem Zweck werden gegenwärtig zwei große Gasverflüssigungsanlagen gebaut (siehe Abschnitt 6.4.6.).[22]
Auch die Sanktionen gegen den russischen Diamantenhandel erweisen sich als unwirksam. Die Edelsteine werden nun nicht mehr über Rotterdam, sondern in Indien gehandelt und dort auch weiterverarbeitet. Der russische Bergbaukonzern Alrosa hat bei seinen Diamantenverkäufen im Spätsommer 2022 den Vorkriegsstand wieder erreicht.[23]
Sogar im Westen rechnete man im Juli nur noch mit einem moderaten BIP-Rückgang Russlands von 3,5 Prozent für das Jahr 2022 und nicht mehr von 12 Prozent wie im noch im Mai.[24] Das russische BIP schrumpfte 2022 trotzt der brutalen Sanktionen um 2,9 Prozent.
Die Einzelhandelsumsätze in Russland stiegen wieder und lagen im Sommer 2022 über denjenigen des Vorjahres. Wie gesagt, sind die Einzelhandelspreise im März um 14 Prozent in die Höhe geschossen. Mit der Stabilisierung des Rubels hörte die Inflation auf und die Preise sinken seitdem langsam. Nach unterschiedlichen Berichten aus Russland sind die Sanktionen im Alltag kaum zu spüren. Das Warenangebot ist reichhaltig, westliche Produkte werden zunehmend durch chinesische oder einheimische ersetzt. Erstere sind über Parallelimporte aber in vielen Fällen auch noch zu bekommen. Unter Umständen muss mehr für sie bezahlt werden. Auch die Kreditportfolios der Banken zeigten nach Einbrüchen im April und Mai eine positive Entwicklung.[25]
An der Front des Wirtschaftskrieges erzielte Russland im Jahr 2022 also größere Erfolge als auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz. Im russischen Alltag sind die harten westlichen Wirtschaftssanktionen kaum zu spüren. Damit rücken auch Vorstellungen, die russische Wirtschaft zu zerstören und so eine bunte Revolution gegen Präsident Putin auszulösen, in weite Ferne.
Die langfristige Entwicklung an der Wirtschaftsfront hängt aber vom Erfolg des russischen Programms der Importsubstitution ab. Insbesondere ob es möglich ist, die westlichen Hochtechnologieprodukte durch einheimische zu ersetzen. Eine der wichtigsten Fragen dabei ist, ob es Russland allein oder zusammen mit China gelingt, modernen Mikroprozessoren herzustellen. Dies umso mehr, als mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist. Stattdessen werden immer weitere Sanktionspakete verabschiedet.
Die EU will zudem die eingefrorenen russischen Vermögenswerte von 311 Milliarden Dollar beschlagnahmen und für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Zu diesem Zweck soll ein Prozess vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal wegen der angeblichen russischen Kriegsverbrechen geführt werden. Wenn möglich, soll dieses Tribunal durch Abstimmung in der UN-Generalversammlung eingesetzt werden. Kommt dort keine Mehrheit zustande, kann es immer noch durch einen Staatsvertrag der EU-Mitgliedsstaaten gegründet werden.
Russland soll zudem im Rahmen eines Friedensvertrags mit der Ukraine zu Reparationszahlungen verpflichtet werden. Erst dann wäre eine Aufhebung der Sanktionen denkbar. Ursula von der Leyen koppelt dies also an eine militärische Niederlage Russlands, die dessen Staatlichkeit in Frage stellt (siehe unten).[26]
Der Russland zugedachte Abwertungsschock machte sich infolge massiver Energieverteuerung derweil im Westen bemerkbar. Der deutsche Außenhandelsüberschuss schrumpfte zum Beispiel im Jahr 2022 stark. Erstmals seit Jahrzehnten musste Deutschland im August 2022 sogar ein Außenhandelsdefizit hinnehmen. Von seinem ehemaligen Status als Exportweltmeister ist nicht mehr viel übrig. Die Bevölkerung stöhnt dagegen unter einer anziehenden Inflation (mehr als 10 Prozent) insbesondere bei Grundnahrungsmitteln und Energie. Letztlich wird sie das Wirtschaftswachstum abwürgen und Europa in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.[27] Aber auch das ist offenbar geplant und beabsichtigt (siehe dazu Abschnitt 7.4.3.).
Verweise
[1] Vgl. Lange vor Februar 2022: EU-Sanktionsplanungen folgten US-Vorgaben, 08.10.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/150999-sanktionsentscheidung-eu-war-eng-mit/, abgerufen am 23.02.2023, Gert Ewen Ungar: Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet, 11.10.2022, RT, im Internet; https://deutsch.rt.com/meinung/151186-weg-in-abhangigkeit-und-autokratie/, abgerufen am 23.02.2023
[2] Vgl. Thomas Röper: Wiederholt der Westen bei den russischen Parlamentswahlen das Szenario von Venezuela und Weißrussland?, Anti-Spiegel 19.05.2021, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2021/wiederholt-der-westen-bei-den-russischen-parlamentswahlen-das-szenario-von-venezuela-und-weissrussland/, abgerufen am 21.12.2022.
[3] Vgl. REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the direction of EU-Russia political relations (2021/2042(INI)), im Internet: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A‑9 – 2021-0259_EN.pdf, abgerufen am 21.12.2022, S. 15.
[4] Vgl. Lange vor Februar 2022, 08.10.2022, a.a.O.
[5] Gert Ewen Ungar: Sanktionen – Wirkungen, Auswirkungen, Rückwirkungen, 22.03.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/134277-sanktionen-wirkungen-auswirkungen-ruckwirkungen/, abgerufen am 23.02.2023, Michael Wiegel: »Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen«, 01.03.2022, im Internet: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-will-russlands-wirtschaft-zum-zusammenbruch-bringen-17843069.html, abgerufen am 23.02.2023
[6] EU: Neue Sanktionen werden Russland um »florierende Zukunft« bringen, 25.02.2022, RT, im Internet: https://de.rt.com/international/132479-eu-neue-sanktionen-werden-russland/, abgerufen am 23.02.2023
[7] Vgl. Ungar, 22.03.2022, a.a.O.
[8] Vgl. Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot rüstet auf russische Flugzeugtypen um, 26.08.2022, RT, im Internet: https://de.rt.com/russland/147187-russlands-aeroflot-stellt-auf-russische-flugzeuge-um/, abgerufen am 23.02.2023
[9] Vgl. Thomas Röper: Das russische Fernsehen über die Folgen der Sanktionen, 07.03.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-die-folgen-der-sanktionen/, abgerufen am 23.02.2023
[10] So viel kosten inzwischen Kleinwagen wie der VW Golf.
[11] Vgl. Christof Windeck, Christian Wölbert: Wie der Westen Russland mit Tech-Sanktionen schwächen will, 15.03.2022, Heise Online, im Internet: https://www.heise.de/news/Wie-der-Westen-Russland-mit-Tech-Sanktionen-schwaechen-will-6540227.html, abgerufen am 23.02.2023
[12] Dagmar Henn: Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen, 08.03.2022, RT, , im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/133388-usa-suchen-nach-ol-und-fallen-ueber-sanktionen/, abgerufen am 23.02.2023
[13] Jens Berger: »Frieren für die Freiheit«? Die Gaga-Infantilität der Meinungsmache kennt keine Grenzen mehr, 11.03.2022, Nachdenkseiten, im Internet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81804, abgerufen am 23.02.2023
[14] Vgl. Thomas Röper: Russland wird ausländische Firmen notfalls übernehmen, 10.03.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-wird-auslaendische-firmen-notfalls-uebernehmen, abgerufen am 24.02.2023
[15] Vgl. Marco Gallina, Russlands Rohstoffreichtum könnte nun nach Indien fließen, 14.03.2022, Tichys Einblick, im Internet: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/russlands-rohstoffreichtum-koennte-nun-nach-indien-fliessen/, abgerufen am 24.02.2023
[16] EU-Kommission: »Zahlung für Russlands Erdgas in Rubel verstößt gegen Sanktionen«, 14.03.2022, RT, im Internet: https://de.rt.com/europa/136201-eu-kommission-zahlung-fur-russlands/, abgerufen am 24.02.2023
[17] Vgl. Gazprom Germania: Berlin greift zu, 04.04.2022, RT, im Internet: https://rtde.site/inland/135408-gazprom-germania-berlin-greift-zu/, abgerufen am 24.02.2023
[18] Vgl. Der Erdgaspoker der EU (III), 13.05.2022, German Foreign Policy, im Internet: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8920, https://rtde.site/inland/135408-gazprom-germania-berlin-greift-zu/, abgerufen am 24.02.2023
[19] Vgl. Jens Berger: Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen, 29.07.2022, Nachdenkseiten, im Internet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86415, abgerufen am 23.02.2023
[20] Vgl. Jens Berger: Öl-Embargo – eine ökonomische und ökologische Schnapsidee, 06.05.2022, Nachdenkseiten, im Internet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83590, abgerufen am 24.02.2023
[21] Vgl. Sevim Dagdelen: Koloniale Verhältnisse, 25.11.2022, jW, im Internet: https://www.jungewelt.de/artikel/439475.koloniale-verh ProzentC3 ProzentA4ltnisse.html, Jens Berger: Nächste Woche startet die nächste Sanktionsrunde gegen Russland und sie wird komplett verpuffen, 29.11.2022, Nachdenkseiten, im Internet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90963, abgerufen am 24.02.2023
[22] Vgl. Sergei Sawtschuk: Die USA haben Europa erfolgreich aus dem Zug in die Zukunft geworfen, 04.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/158892-usa-haben-europa-erfolgreich-aus/, abgerufen am 24.02.2023
[23] Vgl. Bloomberg: Russischer Diamanten-Riese »Alrosa« hat Exporte wieder auf das Vorkriegsniveau gebracht, 25.08.2022, im Internet: https://deutsch.rt.com/russland/147096-bloomberg-russischer-diamanten-riese-alrosa-exporte-wieder-auf-vorkriegsniveau/, abgerufen am 24.02.2023
[24] Vgl. Bloomberg: Russische Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Sanktionen als gedacht, 07.07.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/142948-bloomberg-russische-wirtschaft-doch-widerstandsfahiger/, abgerufen am 24.02.2023
[25] Vgl. Die russische Wirtschaft wird sich laut Experten bis zum Jahresende erholt haben, 22.07.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/russland/144150-russische-wirtschaft-wird-sich-erholen/, abgerufen am 24.02.2023
[26] Vgl. EU will Russlands eingefrorenes Vermögen zu Geld machen, 01.12.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/europa/155960-eu-will-russlands-eingefrorenes-vermoegen/, Gert Ewen Ungar: Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland, 02.12.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/156006-strafen-und-enteignen-eu-ersinnt/, abgerufen am 24.02.2023
[27] Vgl. Dagmar Henn: Die deutsche Exportorientierung scheitert gerade, 11.06.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/140563-deutsche-exportorientierung-scheitert-gerade/, Statista: Wert der deutschen Exporte und Importe von Oktober 2021 bis Oktober 2022, 02.12.2022, im Internet: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151631/umfrage/deutsche-exporte-und-importe/, abgerufen am 24.02.2023
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