Dies ist der fünfzehnte Teil einer mehrteiligen Serie von Jan Müller zur aktuellen Imperialismusdebatte in der kommunistischen Bewegung. Sie beinhaltet folgendene Teile:
1. Einleitung & Marxsche Methode
2. Klassischer Imperialismus (1895 – 1945)
3. Der Spätkapitalismus (1945 – 1989)
4. Die expansive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1989 – 2007)
5. Der Neoliberalismus in der Krise (seit 2007)
6. Chinas Aufstieg und der Abstieg des Westens (bis 2020)
7. Eine vierte imperialistische Epoche?
7.2 Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel
7.3 Die Corona-Hysterie von 2020 bis 2022
7.4 Der Dritte Weltkrieg
7.4.1 Der Ukrainische Kriegsschauplatz 2022
7.4.2 Der Wirtschaftskrieg gegen Russland
7.4.3 Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland und Europa
7.4.4. Klimalockdown und Great Reset
7.4.5. Faschismus in der Ukraine, Demokratieabbau im Westen
7.4.6. Umbruch in der Weltwirtschaft
7.4.7. Die Eskalation des Krieges
8. Exkurse zur aktuellen Imperialismusdebatte
9. Perspektiven des Sozialismus auf der Erde
Die Serie kann als Broschüre im PDF- und Epubformat frei heruntergeladen werden.
Imperialismus und Great Reset Teil 7.4.7: Die Eskalation des Krieges
7.4.7.1. Die Kriegszieldebatte im Westen
Im Verlauf des Jahres 2022 haben sich Vertreter des Westens zu ihren Kriegszielen gegenüber Russland und China geäußert. Nach Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse Russland militärisch besiegt werden. Anschließend würden dem Land hohe Reparationen auferlegt. Präsident Putin und andere russische Regierungsmitglieder müssten vor ein internationales Tribunal gestellt und dort abgeurteilt werden. Erst wenn das geschehen sei, könne an eine Aufhebung der Sanktionen auch nur gedacht werden.[1] Bekanntlich wurde die britische Seeblockade Deutschlands erst im Jahr 1919 aufgehoben, als dessen Vertreter den Friedensvertrag von Versailles unterzeichnet hatten. Daran orientiert sie sich wohl in ihren Vorstellungen.
Dass es dem Westen um einen Sturz von Präsident Putin geht, sagte auch US-Präsident Biden im April 2022 in Warschau. »Um Gottes willen, dieser Mann [Putin] kann nicht an der Macht bleiben.«[2] Als Folge des Krieges werde es eine »neue Weltordnung geben, und die Vereinigten Staaten müssten diese anführen«, erklärte US-Präsident Biden im März.[3] In der am 27. Oktober 2022 verabschiedeten Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, man werde »China aus der Konkurrenz werfen« und »Russland einschränken«. Ersteres meint, man will den Aufstieg Chinas zur weltgrößten Wirtschaftsmacht, die globale Standards setzt, verhindern. Letzteres bedeutet vor allem, Russland in der Ukraine eine empfindliche militärische Niederlage zuzufügen.[4]
Die sogenannte »russische Welt« sei eine imperialistische Ideologie, »das Äquivalent des Kommunismus und des Nazismus des 20. Jahrhunderts«, mit dem sich Russland »erfundene Rechte und Privilegien« anmaße, so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Entputinisierung Russlands müsse mit der gleichen Intensität durchgeführt werden wie einst die Entnazifizierung. Gefordert wird also mindestens der komplette Austausch des russischen Beamtenapparats und eine ideologische Umerziehung der Bevölkerung.[5]
Morawiecki spielt mit dem Begriff »russische Welt«, der auch die von Russen besiedelten Regionen meint. In Russland werden die polnischen Kriegsziele so verstanden, als gehe es um eine Ausrottung großer Teile der russischen Bevölkerung.[6] Verstärkt wird diese Besorgnis durch die Forderung des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa, die Bevölkerung Russlands von 149 Millionen auf 50 Millionen Menschen zu reduzieren, wie immer das genau gemeint ist.[7]
Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) will Russland so behandeln, wie das faschistische Deutschland behandelt wurde. Er sagte: Russland »muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen.«[8]
In den USA fand eine Kongressanhörung statt, wo gefordert wurde, dass Russland in zahlreiche einzelne Republiken aufgespalten werde. Detaillierte Karten und Pläne liegen in den USA bereits vor. Begründet wird dies mit dem demagogischen Narrativ der Entkolonisierung. Russland würde seine nationalen Minderheiten unterdrücken und diskriminieren. Mit der Realität haben diese Aussagen nichts zu tun: In sehr vielen Fällen brachte erst die Sowjetmacht die Segnungen der modernen Zivilisation zu diesen Völkern. Häufig wurde erst eine eigene Schrift für ihre Sprache geschaffen und ihre Kultur gefördert.[9] Auch wenn das Narrativ der Unterdrückung der Minderheiten in Russland völlig falsch ist, dürfe es bei der woken westlichen Ober- und Mitteklasse gut ankommen. Immerhin kann man damit Russland mit voller Inbrust für die eigenen Sünden und die der eigenen Vorfahren – Sklaverei, Diskriminierung und Masseneinkerkerung der Afro-Amerikaner bestrafen.
Eine Voraussetzung für diese Aufspaltung ist natürlich der Sturz von Präsident Putin. Dies kann entweder durch eine bunte Revolution oder durch eine totale militärische Niederlage Russlands geschehen. Um die nationalen Minderheiten gegen die russische Führung aufzuhetzen, wurde wahrheitswidrig im Westen behauptet, dass ihre Angehörigen im Rahmen der Teilmobilmachung vom September 2022 überproportional häufig zu den russischen Streitkräften eingezogen worden wären.[10]
Was eine solche Aufspaltung für die Lebensbedingungen der Menschen und insbesondere der Arbeiterklasse bedeutet, kann man im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, Libyen und Syrien beobachten, aber natürlich auch in der Ukraine. Wie überall auf der Welt sind auch in Russland die Aussichten für den Sozialismus ungünstig. Aber die Existenz einer einigermaßen stabilen Gesellschaft ist die unablässige Voraussetzung, um an einen auch nur elementaren Klassenkampf überhaupt nur denken zu können. Der Westen hat bei seinen Interventionen nur verbrannte Erde hinterlassen. Diese zerfallenden Gesellschaften erwiesen sich als guter Nährboden für Ultragewalt und barbarische Ideologien wie dem islamischen Fundamentalismus in Form des Islamischen Staates und den Faschismus, nicht aber für sozialistische Bewegungen.
Wie bereits während der deutschen Kriegszieldebatten im Ersten Weltkrieg sind auch im Dritten Weltkrieg die Kriegsziele des Westens gegenüber Russland von verschiedenen Akteuren unterschiedlich weit gesteckt. Seine führenden Repräsentanten wie Joe Biden und Ursula von der Leyen sind sich jedoch darin einig, dass Russland eine totale militärische Niederlage zugefügt, Präsident Putin von der Macht entfernt und von einem Tribunal abgeurteilt werden müsse. Bei diesen Kriegszielen gibt es letztlich keinen Raum für Kompromisse.
7.4.7.2. Die Kämpfe im Jahr 2023
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 fanden heftige Kämpfe an der gesamten Frontlinie, vor allem aber im Donbass statt. Dabei konnte die Stadt Soledar am 11. Januar befreit werden.[11] Die Situation für die ukrainischen Streitkräfte gestaltete sich schwierig. Ihre personellen und materiellen Verluste sind offenbar sehr hoch. Allerdings konnte bisher (Stand Ende Februar 2023) keine weitere größere Siedlung befreit werden und die russischen Truppen mussten auch Niederlagen hinnehmen, so in der Siedlung Ugledar, die trotzt dreier Anläufe nicht befreit werden konnte.[12] Am 31. Dezember 2022 traf eine US-amerikanische HIMARS-Rakete eine Mannschaftsunterkunft in der Stadt Makajewka. Mehrere hundert russische Soldaten fanden dort den Tod.[13]
7.4.7.3. Waffenlieferungen, geplante Krimoffensive und Brinkmanship
Der Westen reagierte auf diese relativ begrenzten russischen Erfolge mit einer weiteren Eskalation. Insbesondere im Bereich der Waffenlieferungen sind fast alle Hemmungen gefallen. So soll die Ukraine nun mit Patriot-Luftabwehrsystemen[14], HIMARS-Raketen mit einer Reichweite von mindestens 150 Kilometer (bisher 80 km) sowie mit GLSDB-Raketenmunition (Ground Launched Small Diameter Bomb) beliefert werden.[15] Mit diesen Raketen sind jetzt die Krim sowie zahlreiche Militäreinrichtungen im russischen Kernland in Reichweite für Schläge der ukrainischen Truppen.
Anfang 2023 übten die USA, Polen, die baltischen Staaten, Frankreich, Großbritannien, die deutschen Medien sowie FDP und Grüne massiven Druck auf Bundeskanzler Scholz aus, moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, beziehungsweise diese Lieferung anderen NATO-Ländern zu erlauben. Wie zu erwarten, konnte Scholz diesem Druck nicht standhalten und kündigte diese Lieferung am 24. Januar 2023 an. In einem ersten Schritt sollen 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert werden.[16] Hinzu kommen weitere Leopard-Panzer vom Typ 2A4 aus Polen sowie 178 deutsche Leopard 1‑Panzer. Zusammengenommen dürften das gut 250 Panzer sein, wobei die überwiegende Anzahl von Deutschland geliefert wird.[17]
Ein wichtiger Nebenaspekt der insbesondere von den USA und Polen orchestrierten deutschen Panzerlieferungen ist, dass hiermit das Zerwürfnis zwischen Deutschland und Russland weiter vertieft wird. Das Auftauchen deutscher Panzer auf dem Schlachtfeld weckt in Russland unausweichlich bittere Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg, wo die deutsche Wehrmacht einen Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion geführt hatte. Eine Wiederannäherung zwischen Deutschland und Russland ist damit in dieser Generation nahezu ausgeschlossen.
Die deutschen Leopard-Panzer gelten als sehr gute Waffen. Aber natürlich werden sie alleine nichts bewirken können. Entscheidend ist ihre Einsatzstrategie. Hinzu kommt die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und vermutlich auch bald von Kampfhubschraubern und Kampfflugzeugen. Die Leopard-Panzer sollen den Kern einer Stoßgruppe bilden. Damit wird die Ukraine bald in der Lage sein, die russische Verteidigung bei Saporoshje zu durchbrechen. Dann könnte sie »die 82 Kilometer nach Melitopol in weniger als drei Tagen zurücklegen, was die gesamte Tiefe der russischen Verteidigung in dieser Region zerlegen würde.«[18] Damit wären die russischen Landverbindungen zur Krim abgeschnitten und ihre Positionen dort unhaltbar.
Mittels der Raketen mit größerer Reichweite soll es der Ukraine zudem möglich sein, Russlands Nachschubrouten und Hauptquartiere anzugreifen. Das Resultat solcher Attacken wäre verheerend, da die »russische Armee schlagartig in ihrer Effektivität eingeschränkt« wäre, so der Ex-US-General Ben Hodges. Mit der darauf folgenden Eroberung der Krim wäre der Krieg noch in diesem Sommer für den Westen gewonnen und Russland besiegt, so die Hoffnung.[19] Reinhard Lauterbach schreibt:
Die Kontrolle über die Krim ist für Russland der Schlüssel zu seiner Präsenz im Schwarzen und Mittelmeer und seine Machtprojektion im Nahen Osten – etwa bei der Unterstützung der syrischen Regierung. Und für die NATO der Schlüssel, Russland aus dieser Weltregion auf Dauer zu verdrängen. Wenn die Krim unter die Kontrolle der Ukraine und damit der NATO geriete, wäre die russische Schwarzmeerküste blockiert, bevor der erste Schuss fällt. Als nächstes würden irgendwelche Separatismen im multiethnischen Kaukasus aufflammen, die Ukraine erhebt jetzt schon halblaut Ansprüche auf das nordkaukasische Kuban-Gebiet als ›Kosakengebiet‹ – als wären Kosaken zwangsläufig Ukrainer. Auf ukrainischer Seite kämpfen jetzt schon Georgier und Tschetschenen, die die Verhältnisse in ihrer Region zulasten Russlands umkrempeln wollen.[20]
Zudem glaubt der Westen, dass der Fall der Krim zum Sturz von Präsident Putin führen wird.[21] Im Westen sind alle Befürchtungen verschwunden, dass Putin auf Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer massiven Eskalation reagieren werde. Denn »Rote Linien sind fast immer weich, veränderlich und bedingt.« Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München urteilt nun: »Dieses ganze Gerede von ›Putin eskaliert, wenn wir bestimmte Waffensysteme liefern‹, ist jetzt endgültig vom Tisch«; dies öffne nun in der Tat »die Tür für andere Waffenlieferungen«.[22]
Hauptziel des Westens bei seiner langsamen Eskalation im Jahr 2022 war es, Russland – und die eigene Bevölkerung – schrittweise an eine immer stärkere Einmischung in den Ukrainekrieg zu gewöhnen. Die Aufrüstung der Ukraine mit schweren westlichen Waffensystemen folgt einer Salamitaktik, die Militärs zuweilen mit dem Ausdruck »boil the frog« (»den Frosch kochen«) charakterisieren. Demnach springt ein Frosch, wenn man ihn in einen Topf mit kochendem Wasser wirft, sofort wieder heraus, während er sitzenbleibt, wenn man ihn in lauwarmes Wasser setzt und es dann schrittweise erhitzt.[23] Diese Strategie kann nur als moralisch bösartig beschrieben werden, aber sie war bisher sehr erfolgreich, denn es ist dem Westen in der Tat gelungen, Präsident Putin zu »kochen«.[24] Russland hat auf die westliche Einmischung in den Ukrainekrieg außer mit verbalen Protesten nicht reagiert. Der Westen glaubt, dass das so bleiben wird. Man rückt Russland immer enger zu Leibe, überwindet eine »rote Linie« nach der anderen, schickt erst Helme, dann Haubitzen, Kampfpanzer samt Personal, Kampfflugzeuge und schließlich eigene Soldaten auf den Kriegsschauplatz in der Ukraine.[25]
Sollte die Eroberung der Krim in diesem Sommer doch nicht gelingen, könnte der Westen immer noch direkt mit eigenen Streitkräften in den Krieg eingreifen. Das wäre dann der nächste Schritt auf der Eskalationsleiter.
Bereits heute kämpfen tausende NATO-Soldaten in der Ukraine, als ausländische Söldner getarnt. Sie werden vor allem zur Bedienung der neu gelieferten westlichen Waffen eingesetzt. Markus Reisner, Oberst im Generalstab der Österreichischen Armee, erklärte, wie das funktioniert:
Ich ziehe meine Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine. Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr, sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung.[26]
Der EU-Außenpolitikchef Josep Borrel drohte bereits mit einem westlichen Angriff, der die russische Armee vernichten würde. Der Kanal Ost-West-Transmitter illustriert, wie sich der Westen einen solchen Angriff vorstellt: Zunächst einmal würde ein Shock-and-Awe-Raketenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte erfolgen und diese vollständig zerstören. Weitere Angriffswellen würden die Nord- und die Baltische Flotte zerstören. Dann würden vor allem Marschflugkörper russische Kommandozentralen und Armee-Einrichtungen im Inland lahm legen, worauf sich die in Osteuropa stationierte schnelle Eingreiftruppe von 500.000 Mann und über 2.000 Panzern in Bewegung setzen würde. Diese ist jedoch nur die erste Staffel der drei Millionen Mann, die die NATO aufbieten kann. Kriegsziele wären die nukleare Entwaffnung Russlands und die Abhaltung von Unabhängigkeitsreferenden in jeder Autonomen Republik unter Kontrolle der NATO-Truppen.[27] Putin und zahlreiche andere Politiker und Militärs sollen vor ein Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass auch in Russland lebende deutsche Journalisten wie Thomas Röper, Alina Lipp und Dagmar Henn verhaftet, nach Deutschland gebracht und dort ebenfalls für lange Zeit eingekerkert werden.
Es gibt allerdings ein großes Problem für den Westen bei diesem Szenario und das ist der russische Besitz von Hyperschallraketen, wie Kinshal, Sarmat, Awangard, Poseidon und Zirkon. Dagegen kann sich der Westen nicht schützen und auch die hochentwickelte US-Raketenabwehr ist gegen solche Waffen im Augenblick noch machtlos. Die seegestützte Hyperschallwaffe Zirkon wird seit Mitte 2022 an die russische Marine ausgeliefert. Im Herbst 2022 begann auch die Serienproduktion der Hyperschall-Interkontinentalrakete Sarmat. Sie wird nun nach und nach an die russischen Raketentruppen ausgeliefert.[28]
Wenn Russland durch die NATO militärisch in die Enge gedrängt wird und seine Niederlage absehbar ist, dann wäre der Einsatz dieser Waffen – entsprechend der russischen Militärdoktrin – zu erwarten. Bereits die Eroberung der Krim durch die Ukraine kann zum Einsatz von russischen Nuklearwaffen führen. Das freilich scheint den Westen überhaupt nicht zu interessieren.
Vermutlich wird Russland im Fall einer drohenden Niederlage auf der Krim aber zunächst eine konventionelle Attacke auf NATO-Einrichtungen starten und zum Beispiel die westlichen Spionagesatelliten vom Himmel holen. Daraufhin würde aber die NATO noch härter zurückschlagen. Was bedeutet, dass sich auch dann die Eskalationsspirale immer schneller dreht und es am Ende in jedem Fall zu einem Nuklearkrieg kommt.[29]
In Russland fragt man sich angesichts der immer neuen Drehungen der NATO-Mächte an der Eskalationsschraube, warum die eigene nukleare Abschreckung – selbst mit Hyperschallwaffen – nicht mehr wirkt.[30] Es wird gegenwärtig diskutiert, dem Westen die Existenz des eigenen Nuklearpotentials in Erinnerung zu rufen, etwa in dem eine Nuklearexplosion in einem unbewohnten Gebiet ausgelöst wird – zum Beispiel irgendwo im Weltozean.[31] Aber selbst für diesen Fall schlägt die RAND-Corporation massive westliche Raketenangriffe auf Ziele in Russland vor.[32] Eine Deeskalation ist in keinem Fall vorgesehen.[33]
Auch wenn der Westen mit eigenen Truppen in den Krieg eingreift, hofft man, dass der Konflikt auf die Ukraine und auf Russland beschränkt sein wird. Denn jeder Zentimeter des Bündnisterritoriums würde mit aller Entschlossenheit verteidigt, auch nuklear. Das heißt, wenn Russland zum Beispiel mit seinen Hyperschallraketen nach einem westlichen Angriff gegen westliche Militäreinrichtungen und Kommandozentralen zurückschlägt, führt das nur zu seiner eigenen nuklearen Vernichtung, so die Drohung der NATO.[34]
Der Westen ist damit zu der von US-Außenminister John Foster Dulles in den 50er-Jahren konzipierten Politik der nuklearen Brinkmanship zurückgekehrt. Schritt für Schritt wird der Gegner unter Druck gesetzt. Entweder er gibt schließlich auf und tut, was die Gegenseite verlangt oder die Kontrahenten stürzen gemeinsam in den Tod. Brinkmanship setzt alles auf eine Karte.[35] Diese Strategie ist hochriskant und basiert auf der Hoffnung, dass Putin genau wie Gorbatschow lieber kapituliert, als es auf die Vernichtung der Welt ankommen zu lassen. Putins Ansage, dass eine Welt ohne Russland nicht lebenswert sei, wird nicht ernst genommen.
Brinkmanship kann nur funktionieren, wenn Putin gerade nicht das Ungeheuer ist, als das er dargestellt wird. Aber der Westen hat sich mit dieser Strategie tatsächlich als psychopathisches Monster demaskiert. Biden, Sullivan, Nuland, Baerbock, Macron und Co. kommen nur damit durch, weil sie mit gespaltener Zunge sprechen und von den Medien abgeschirmt werden. Gegenüber Russland sagen sie: »Ich bin der verrückteste Irre weit und breit, ich werde das Spiel mit dem Feuer weiter anheizen, dir direkt in die Augen schauen und dich herausfordern, deine Atomwaffen einzusetzen.« Während sie gegenüber der eigenen Bevölkerung beteuern: »Ich bin die einzige Stimme der Vernunft, auf die ihr euch alle verlassen solltet.«[36]
Diese hochriskante Strategie hat nicht primär etwas mit mangelnder Bildung der westlichen Politiker zu tun und auch nicht damit, dass sie seit 1989 gewohnt sind, ihren Willen kompromisslos durchzusetzen, sondern ist vor allem durch die verzweifelte Lage des westlichen Kapitalismus zu erklären. Aufgrund des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate funktioniert die Profitmaschinerie im Westen einfach nicht mehr. Noch kann man den absehbaren Bankrott durch Spekulation an den Finanzmärkten hinausschieben. Aber auch hier ist ein Ende in Sicht. Das menschenverachtende Programm des Great Reset ist eine Reaktion auf diese Entwicklung. Es lässt sich aber nur dann durchsetzen, wenn die welthistorischen Rivalen des Westens, Russland und China, niedergerungen sind. Die westlichen Oligarchen sind also gezwungen, auf volles Risiko zu gehen, denn sie würden im Fall eines Misslingens dieses Programms alles oder zumindest sehr viel verlieren.
Ernest Mandel erörterte im Jahr 1975, warum ein Atomkrieg in seiner Zeit unwahrscheinlich war:
Gerade, weil ein atomarer Weltkrieg nuklearen Selbstmord bedeutet, ist es logisch anzunehmen, dass der Imperialismus die Ausbreitung der Weltrevolution nicht durch einen solchen Krieg, sondern durch begrenzte lokale Kriege beantworten, wird. Je besser er dabei wegkommt, desto mehr solcher lokalen Kriege wird er starten. Je häufiger er dabei Niederlagen erleidet, desto häufiger wird er davor zurückschrecken, solche Versuche zu wiederholen.[37] Nur wenn die internationale Lage sich so sehr geändert hat, dass die führenden Kreise des amerikanischen Imperialismus verzweifelt sind und einer Niederlage wie Hitler 1944 gewiss sind, besteht eine wirkliche Gefahr, dass sie eher kollektiven Selbstmord durch einen Atomkrieg riskieren als die Niederlage akzeptieren würde.[38]
Mandel dachte damals an eine Konstellation, wo die geeinten Rätestaaten der Ostkontinente den isolierten kapitalistischen USA gegenüberstehen würden. Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen. Aber die Lage des westlichen Kapitalismus ist nicht weniger verzweifelt. Entweder schnelles Sterben durch einen Nuklearkrieg und den folgenden nuklearen Winter oder langsames Sterben im Schraubstock von Great Reset, Dauerimpfungen und individuellem Kohlenstoffbudget. Das ist die Alternative, vor der die Menschen besonders in Europa stehen.
7.4.7.4. Der Krieg gegen China
Natürlich ist der Hauptgegner der USA nicht Russland, sondern China. Aber die US-Oligarchen wollen dem rohstoffarmen China zunächst das rohstoffreiche Russland wegschießen – und China danach über die Kontrolle der Weltmeere in die Mangel nehmen und letztlich zur Kapitulation zwingen.[39]
Wenn erst einmal Russland als Machtfaktor in der Weltpolitik ausgeschaltet ist, werden sich die USA sofort China zuwenden. Seit dem Konzept »Pivot to Asia« 2010 durch Präsident Obama bereiten sie sich auf einen Großkrieg gegen China vor. Ein großer Teil der US-Flotte und US-Armee ist inzwischen im Pazifik disloziert.
Kriegsziel der USA ist es, den Aufstieg Chinas zur High-Tech-Macht aufzuhalten und das Land auf den Status einer verlängerten Werkbank festzuhalten. Nur China hat mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern die Möglichkeit, alle notwendigen Betriebe und Produktionen im eigenen Land zu entwickeln, die für komplexe und schwierig herzustellende Produkte erforderlich sind. Der junge chinesische Kapitalismus wird trotz einer gewissen Kapitalverflechtung, vor allem über Joint-Ventures und ausländischen Direktinvestitionen, gerade nicht von den US-Schattenbanken kontrolliert, sondern von einheimischen chinesischen Banken, von denen viele immer noch staatlich sind. Zwar ist es zutreffend, dass seit den 90er Jahren eine starke inhaltliche Anlehnung an den neoliberalen Kapitalismus, an seine Wege, Methoden und in bestimmtem Maße sogar an das Ziel der Produktion erfolgte, so der Sinologe Helmut Peters.[40] Dennoch konnte China seine ökonomische, politische und militärische Unabhängigkeit vom Westen in den letzten beiden Jahrzehnten ausbauen und stellt damit eine tödliche Gefahr für den US-Imperialismus dar. Letztlich geht das globale Ringen um die Frage, ob die USA die einzige Supermacht bleiben, oder ob es erneut zu einer Blockkonfrontation mit zwei – diesmal kapitalistischen – Supermächten kommt, von denen die USA die deutlich schwächere wäre.
Genauso wie beim Ukrainekrieg beabsichtigen die USA, China so lange und andauernd zu provozieren, bis es den ersten Schritt macht. Da China aber eine sehr zurückhaltende Außenpolitik betreibt, wird sich der kommende Krieg wohl an der künftigen Unabhängigkeit Taiwans entzünden. China betrachtet Taiwan als Teil Chinas und hat angekündigt, dass eine Unabhängigkeitserklärung der Insel eine Militärintervention zur Folge haben würde. Genau aus diesem Grund treiben die USA diese Unabhängigkeitserklärung voran. An der Insel selbst haben sie kein Interesse.
Als es den USA darum ging, China gegen die Sowjetunion zu instrumentalisieren, brachen sie 1978 ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab und nahmen stattdessen solche Beziehungen zur Volksrepublik auf. In den folgenden Jahrzehnten waren die US-Waffenlieferungen nach Taiwan noch verhältnismäßig gering.
China strebt eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan an, genauso wie mit den ehemaligen Kolonien Hong Kong und Macao. Dabei kann auch Taiwan nach chinesischen Vorstellungen sein bisheriges politisches und wirtschaftliches System behalten. Seit Obamas »Pivot to Asia« werden die Aussichten auf eine solche Wiedervereinigung allerdings immer geringer. Denn die US-Waffenlieferungen an Taiwan nahmen in den 10er-Jahren deutlich zu.
Aber erst in den letzten Jahren wird Taiwan – genauso wie die Ukraine – geradezu mit Waffen vollgepumpt.[41] Die USA haben ihre diplomatischen Beziehungen zur Insel stark aufgewertet. Dies zeigt sich unter anderem am Besuch der damaligen Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi im August 2022. Dieser Besuch hätte beinahe zum Kriegsausbruch geführt. China wurde schwer gedemütigt, da es seinen Drohungen, Pelosis Flugzeug abzuschießen, am Ende doch keine Taten folgen ließ.[42] Für das Jahr 2023 sind weitere Provokationen dieser Art geplant. Im Jahr 2022 hat Präsident Biden feste Zusagen an Taiwan gegeben, die Insel im Fall eines chinesischen Angriffs verteidigen zu wollen. Eine solche eindeutige Zusage hat die US-Politik bisher vermieden.[43]
Bundesaußenministerin Baerbock hat Taiwan faktisch als Staat anerkannt und damit ebenfalls mit einer jahrzehntealten deutschen Politik gebrochen, in dem sie erklärte: »Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.«[44] Da bisher auch Deutschland Taiwan als Teil Chinas betrachtete, kann auch im Fall einer chinesischen Intervention weder internationales Recht noch Völkerrecht gebrochen werden. Baerbock hat diese Rechtsposition aufgegeben.
Hauptherausforderung für die USA dürfte es nun sein Taiwan zu einer Unabhängigkeitserklärung zu veranlassen. Da in der Ukraine die Folgen einer solchen Provokation zu besichtigen sind, dürfte das nicht allzu einfach werden. Aus diesem Grund hat wohl auch die Unabhängigkeitspartei die Kommunalwahlen im September 2022 verloren. Aber es ist trotzdem nicht ausgeschlossen, dass es den USA gelingt mit einigen Milliarden Dollar die Stimmung zu kippen.
Wenn China in Taiwan interveniert, wird der Westen die gleichen brutalen Sanktionen gegen China verhängen, die er gegen Russland verhängt hat. Damit wäre die Weltwirtschaft endgültig in zwei Teile geteilt und die Reste der europäischen Industrie auch noch ausgeschaltet.[45] Solche Sanktionen werden gegenwärtig vorbereitet.[46]
Militärisch gesehen ist China kein Gegner für die USA, noch. Aber die chinesischen militärischen Fähigkeiten verbessern sich langsam. Deshalb wird in US-Militärkreisen damit gerechnet, dass die USA in den nächsten Jahren angreifen werden.[47] Häufig wird das Jahr 2025 genannt. Hauptproblem dürfte auch dann noch sein, dass China nur über verhältnismäßig wenige Nuklearwaffen verfügt und deshalb die USA von einem Angriff nicht abschrecken kann. Denn in den USA gilt nach Aussagen von Analysten ein Krieg mit Nuklearwaffen als akzeptabel, wenn dem Gegner größere Verluste zugefügt werden können, als man selbst erleidet. Dazu sind die USA allemal in der Lage.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die US-Armee auf größere Kämpfe am Boden gegen die chinesische Volksbefreiungsarmee einlässt. US-Atomwaffen auf die großen chinesischen Bevölkerungs- und Industriezentren wie Peking, Shanghai, Guangzhou und Anshan könnten jedoch den chinesischen Traum von der eigenen Rolle als zukünftige Supermacht und Zentrum der Weltwirtschaft nachhaltig zunichtemachen. Die USA haben dagegen nicht allzu viel befürchten, da wohl ein großer Teil der 180 (nach anderen Angaben 400) chinesischen Atomwaffen von der hochentwickelten US-Raketenabwehr abgefangen werden kann. Einige wenige Atomwaffenexplosionen auf dem US-Territorium können als hervorragende Rechtfertigung für die vollständige nukleare Zerstörung Chinas dienen.
Verweise
[1] Vgl. Walter van Rossum: Geschichtlicher Wendepunkt, 28.05.2022, Rubikon, im Internet: https://www.rubikon.news/artikel/geschichtlicher-wendepunkt, abgerufen am 26.02.2023
[2] Vgl. Scott Ritter: Der Regimewechsel in Russland ist schon seit Jahren das Ziel der USA, 03.04.2022, RT, im Internet: https://de.rt.com/nordamerika/135252-regimewechsel-in-russland-ist-schon/, abgerufen am 26.02.2023
[3] Vgl. US-Präsident Biden: »Es wird eine neue Weltordnung geben«, 22.03.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/134380-us-praesident-biden-es-wird-neue-weltordung-geben/, abgerufen am 26.02.2023
[4] Vgl. Manuela Guter: US-Strategie-Dokumente: Große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit, 03.11.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/153182-us-strategie-dokumente-grosse-lucke/, abgerufen am 26.02.2023
[5] Vgl. Polens Ministerpräsident fordert »Entputinisierung« Russlands – nach Vorbild Nazideutschlands, 13.05.2022, RT, im Internet: https://pressefreiheit.rtde.site/europa/138299-polens-ministerprasident-fordert-entputinisierung-russlands/, abgerufen am 26.02.2023
[6] Vgl. »Faschistische Aussage« – Reaktionen auf Morawieckis Forderung zur »Auslöschung der russischen Welt«, 14.05.2022, RT, im Internet: https://pressefreiheit.rtde.site/europa/138395-faschistische-aussage-reaktionen-auf-morawieckis/, abgerufen am 26.02.2023
[7] Vgl. »Auf unter 50 Millionen« – Polnischer Ex-Präsident Wałęsa will Russlands Bevölkerung dezimieren, 11.06.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/europa/143185-auf-unter-50-millionen-polnischer-ex-praesident-walesa-will-russlands-bevoelkerung-dezimieren/, abgerufen am 26.02.2023
[8] Wladislaw Sankin: Deutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt – Doch wen überrascht es?, 31.12.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/158585-deutschland-hat-sich-2022-wieder-falsche-seite-geschichte-gestellt-doch-wen-ueberrascht-es/, abgerufen am 26.02.2023
[9] Vgl. Divide et impera: US-Regierung will Russland aufspalten und »dekolonisieren«, 25.06.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/141883-divide-et-impera-us-regierung-will-russland-spalten/, abgerufen am 26.02.2023
[10] Vgl. Nikita: Russlands ethnische Minderheiten gegen Moskau aufhetzen – eine zeitlose Taktik des Westens, 28.09.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/150072-russlands-ethnische-minderheiten-gegen-moskau/, abgerufen am 26.02.2023
[11] Vgl. Gruppe Wagner meldet Einnahme der Stadt Soledar, 11.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/europa/159502-soeldnergruppe-wagner-meldet-einnahme-stadt/, abgerufen am 26.02.2023
[12] Vgl. Der Kampf um Ugledar: Warum diese kleine Stadt militärisch so wichtig ist, 07.02.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/europa/162220-warum-eine-kleine-stadt-im-donbass-fuer-das-russische-militaer-so-wichtig-ist/, abgerufen am 26.02.2023
[13] Vgl. HIMARS-Angriff auf Makejewka zu Silvester – Dutzende russischer Mobilisierter kommen ums Leben, 02.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/158799-himars-angriff-auf-makejewka-zu/, abgerufen am 26.02.2023
[14] Vgl. Michail Chodarenok: Kiew soll amerikanische Patriot-Raketen erhalten – Wie wird Russland darauf reagieren?, 20.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/160338-kiew-soll-amerikanische-patriot-raketen/, abgerufen am 26.02.2023
[15] Vgl. Reichweite 150 Kilometer: USA wollen GLSDB-Raketen an Ukraine liefern, 01.02.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/161607-usa-wollen-glsdb-raketenmunition-an-ukraine-liefern/, abgerufen am 26.02.2023
[16] Vgl. Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine, 25.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/inland/160941-kriegsbeteiligung-offiziell-deutschland-liefert-14/, abgerufen am 26.02.2023
[17] Vgl. Thomas Röper: Eine Zusammenfassung der aktuell versprochenen Panzer für die Ukraine, 25.01.2023, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2023/eine-zusammenfassung-der-aktuell-versprochenen-panzer-fuer-die-ukraine/, Thomas Röper: Liefert Deutschland bis zu 160 Leopard-Panzer an Kiew?, 05.02.2023, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2023/liefert-deutschland-bis-zu-160-leopard-panzer-an-kiew/, Thomas Röper: Der Westen ist längst Kriegspartei gegen Russland, 12.02.2023, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-westen-ist-laengst-kriegspartei-gegen-russland/, abgerufen am 26.02.2023
[18] Michail Chodarjonok: Die besten NATO-Panzer für die Ukraine: Was bedeuten sie auf dem Schlachtfeld?, 27.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/161042-besten-nato-panzer-fuer-ukraine/, abgerufen am 26.02.2023
[19] Vgl. »Das ist der Schlüssel«: Krim-Angriff soll Putins Sturz im Ukraine-Krieg besiegeln, Interview mit US-General Ben Hodges, 17.02.2023, Merkur, im Internet: https://www.merkur.de/politik/angriff-putin-krim-sturz-ende-ukraine-krieg-us-aktuelll-russland-nachschub-general-news-lage-92078028.html, abgerufen am 26.02.2023
[20] Reinhard Lauterbach: Krim als Schlüssel, 20.01.2023, jW, im Internet: https://www.jungewelt.de/artikel/443157.krim-als-schl ProzentC3 ProzentBCssel.html, abgerufen am 26.02.2023
[21] Vgl. Interview mit US-Gneral Ben Hodges, 17.02.2023, a.a.O.
[22] »Das Gerede von roten Linien«, 09.01.2023, German Foreign Policy, im Internet: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9125, abgerufen am 26.02.2023
[23] Vgl. Schlüsselfaktor im Offensivkrieg, 19.01.2023, German Foreign Policy, im Internet: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9136, abgerufen am 26.02.2023
[24] Vgl. Lauterbach, 20.01.2023, a.a.O.
[25] Vgl. Anton Gentzen: Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen, 29.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/161033-nukleare-abschreckung-in-russland-sucht-wege/, abgerufen am 26.02.2023
[26] Vgl. Röper, 12.02.2023, a.a.O.
[27] Vgl. Ost-West-Transmitter: Wenn NATO Russland heute angreifen würde, 08.09.2022, YouTube, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=r_x8RgdTg5I, abgerufen am 26.02.2023
[28] Vgl. Russlands Hightech-Waffe: Interkontinentalrakete »Sarmat« geht in Serie, 25.11.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/russland/155437-russlands-hightech-waffe-interkontinentalrakete-sarmat/, abgerufen am 26.02.2023
[29] Vgl. Anatol Levin: Crimea Is a Powder Keg, 10.02.023, Jacobin, im Internet: https://jacobin.com/2023/02/crimea-russia-ukraine-strategy-us-nuclear-war-risk, abgerufen am 26.02.2023
[30] Vgl. Gentzen, 29.01.2023, a.a.O.
[31] Vgl. Gentzen, 29.01.2023, a.a.O.
[32] Vgl. Bryan Frederik, Samuel Charap, Karl P. Mueller: Responding to a Limited Russian Attack on NATO During the Ukraine War, Dezember 2022, im Internet: https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/perspectives/PEA2000/PEA2081‑1/RAND_PEA2081‑1.pdf, abgerufen am 26.02.2023
[33] Vgl. Studie der RAND Corporation entlarvt: Die USA haben keine Strategie zur Deeskalation, 14.01.2023, RT im Internet: https://deutsch.rt.com/international/159792-studie-rand-corporation-entlarvt-usa/, abgerufen am 26.02.2023
[34] Vgl. McFaul, 30.01.2023, a.a.O.
[35] Vgl. Hans-Peter Waldrich: Stehen wir vor der Superkatastrophe?, 13.02.2023, Overton Magazin, im Internet: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/stehen-wir-vor-der-superkatastrophe/, abgerufen am 26.02.2023
[36] Vgl. Caitlin Johnstone: Wie wär’s mit einem Atomkrieg wegen der Krim? Notizen vom Rand der narrativen Matrix, 28.01.2023, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/160723-lasst-uns-wegen-krim-in/, abgerufen am 26.02.2023
[37] Diese Aussage bezog sich unter anderen auf den Vietnamkrieg, der sich damals in seiner letzten Phase befand.
[38] Vgl. Ernest Mandel: Friedliche Koexistenz und Weltrevolution, ISP Theorie 1, Frankfurt am Main 1975, S. 35f.
[39] Vgl. Angerer, 09.06.2022, a.a.O.
[40] Vgl. Peters 2009 a.a.O., S. 486
[41] Vgl. Jörg Kronauer: Biden setzt auf Risiko, jW, 31.08.2022, im Internet: https://www.jungewelt.de/artikel/433659.biden-setzt-auf-risiko.html, US-Generalstabschef verspricht Taiwan militärische Hilfe, 11.11.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/154061-us-generalstabschef-verspricht-taiwan-militaerische/, abgerufen am 26.02.2023
[42] Vgl. Jens Berger: Die Welt brennt und die USA zündeln weiter, 02.08.2022, Nachdenkseiten, im Internet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86515, Timofei Bordatschow: Pelosi in Taiwan: China fehlte die Bereitschaft, den Frieden aufs Spiel zu setzen – noch!, 04.08.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/145209-china-muss-erst-noch-verstehen-vieles-wichtiger-als-sogar-frieden/, abgerufen am 26.02.2023
[43] Vgl. Radhika Desai: Warum die USA nicht vom Kriegspfad gegen China abweichen werden, 24.10.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/152333-warum-usa-nicht-vom-kriegspfad-gegen-china-abweichen-werden/, abgerufen am 26.02.2023
[44] Vgl. Dagmar Henn: Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche, 14.08.2022, Freidenker, im Internet: https://www.freidenker.org/?p=13926, abgerufen am 26.02.2023
[45] Vgl. Der nächste Sanktionskonflikt, 30.05.2022, German Foreign Policy, im Internet: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8933, Schäden im Wirtschaftskrieg, 18.08.2022, German Foreign Policy, im Internet: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8996, abgerufen am 26.02.2023
[46] Vgl. Rachel Marsden: Washington nennt nicht die wahren Gründe, warum es China sanktionieren will, 21.09.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/meinung/149325-washington-will-china-sanktionieren/, abgerufen am 26.02.2023
[47] Vgl. US-Stratcom-Chef Richard: Den USA steht ein »großer Krieg« mit China bevor, 08.11.2022, RT, im Internet: https://deutsch.rt.com/international/153729-us-stratcom-chef-richard-usa/, abgerufen am 26.02.2023
Bild: Wasserstoffbombenexplosion auf dem Eniwetok-Atoll, 50er Jahre.
