Bericht über die Konferenz vom 3. bis 4. September

Sektion I: Globale Analyse des Kapitalismus und Imperialismus

Kees van der Pijl, Amsterdam: Konterrevolution und Revolte

Der mit dem Corona-​Virus begründete Ausnahmezustand sei, so die zentrale These, eine von den westlichen Oligarchen und ihren Organisationen vorangetriebene präventive Konterrevolution in einer Welt in Revolte. Folgende Ereignisse nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2007/​08 sprächen dafür. Die Welle von starken die Herrschenden beunruhigenden Massenprotesten vom „Arabischen Frühling“ 2011 über Proteste gegen die harte Austeritätspolitik der EU in Griechenland, Spanien und Portugal, die Bewegung Occupy Wallstreet in den USA, die Gelbwesten in Frankreich bis hin zum Auftreten von Islamisten und Rechtspopulisten.

Diese und andere Proteste wären im März 2020 unter dem Vorwand des Coronavirus durch den globalen Ausnahmezustand allesamt stillgelegt worden. Da auch nur geringe Zugeständnisse an die Arbeiter für die westliche Kapitalistenklasse nicht mehr in Frage kämen, bliebe nur das Regieren mittels Angstmache. Die Bourgeoisie stütze sich dabei unter anderem auf die Forschungen des US-​Politologen Philip Zelikow, der auch Leiter der 9/​11-​Kommission und Berater des Außenministeriums unter George W. Bush war.

Dessen Meinung nach würde Politik um bestimmte öffentliche Mythen herum aufgebaut. Diese Mythen müssten tatsächlich nicht wahr sein. Entscheidend sei, dass sie den Menschen durch schockierende, Angst und Panik erzeugende Ereignisse mit prägender Wirkung eingebrannt würden. Die im World Economic Forum versammelte Kapitalelite nutze diesen Ausnahmezustand im Sinne der Schockstrategie, wie sie von Naomi Klein definiert wurde, um den Great Reset, den großen Neustart voranzutreiben. Nach allem, was wir von ihm wissen können, so Kees van der Pijl, handele es sich um eine neue Form des Kapitalismus mit einer massiv verschärften Ausbeutung und Totalüberwachung. Als humanistische Alternative bliebe nur der Sozialismus mit einer verbesserten Form der Planwirtschaft, für die wegen der Fortschritte der Computertechnik und des Internet bessere Voraussetzungen existierten als zu Zeiten des „Staatssozialismus“.

Bei der anschließenden Diskussion wurde die Verwendung von Begriffen wie „Staatssozialismus“ als diffamierend kritisiert. Des Weiteren ging es um die Rolle von Schattenbanken wie Blackrock, mögliche Differenzen zwischen US- und deutschem Kapital und die historische Mission der Arbeiterklasse in Bezug auf die von Kees angesprochene Bewusstseinsklasse „class of consciousness“.

Der Vortrag ist als Video verfügbar: https://​odysee​.com/​@​f​r​e​i​e​l​i​n​k​e​z​u​k​u​n​f​t​:​4​/​K​e​e​s​-​v​a​n​-​d​e​r​-​P​ijl — Konterrevolution-und-Revolte:c

Flavia, Assemblea Militante, Italien: Die Agenda und Strategie des Kapitalismus – permanente Krise

Von einer einheitlichen Agenda des Weltkapitalismus könne nicht die Rede sein. Allerdings gäbe es – trotz partieller Konflikte – eine Gemeinsamkeit und Konvergenz von Interessen, besonders im Westen. In Folge der Krise von 2008 sähen wir unter dem Deckmantel stets neu konstruierter Krisen und Notstände eine konstante Politik der Konsumreduktion, des Sozialabbaus, politischer Disziplinierung und Entvölkerung (die mRNA-​Stoffe könnten, spekuliert sie, ein Experiment in dieser Richtung darstellen, v.a. hinsichtlich möglicher Massensterilisation). Wir hätten es nicht mit einer zyklischen Krise des Kapitalismus, sondern mit einer systemischen zu tun, auf die der Westen auf multipler Ebene (finanziell, wirtschaftlich, militärisch, sozial, sanitär, Umwelt, politisch) reagiere und die eine Verschärfung des Imperialismus nach sich ziehe, um die malthusianische Politik mit einem weltweiten Raubzug und intensivierter Ausbeutung (auch „daheim“) als permanent autoritär zu managende Krise zu konsolidieren. 

Deshalb die autoritäre Wende im Westen und die Aggression gegen China und Russland. Dies führe notwendig auch zu inneren Spannungen, die mit den konstruierten Notständen und Überwachungsarchitekturen unter Kontrolle gehalten werden sollen. Italien stelle diesbezüglich ein Experimentierfeld dar. Viele der repressiven Maßnahmen („lockdown“, digitale ID, Rationierung, Bürgergeld, usw.) wären in Italien zuerst erprobt worden, bevor sie anderswo Anwendung fanden. Die Faschismusfrage würde innerhalb der oppositionellen Linken heiß diskutiert. Flavia sieht einen wesentlichen Unterschied zu früher in der Demobilisierung, in der politischen und sozialen Passivisierung der Masse, der ein apolitischer, technokratischer Staat korrespondiere.

Ferner geht Flavia auf die damals noch anstehenden Wahlen auf dem Stiefel ein, sieht auf dem Wahlzettel nur Schattierungen ein und derselben Tendenz, einzig die „Souveränisten“ könnten etwas Farbe ins Grau bringen. Sie stellt fest, dass der Widerstand gegen die Corona-​Politik nicht von der extremen Rechten übernommen werden konnte. Die Assemblea Militante stelle ein Versuch dar, die linken Kräfte im Widerstand zu koordinieren und Aufklärungsarbeit über die Verhältnisse zu unternehmen. Für den Herbst sieht sie die Aufgabe darin, die Volkskommittees gegen den Green Pass in solche „gegen Notstände, Opfer und Kriege“ zu transformieren. Dem internationalen Treffen in Prag misst Flavia eine hohe Bedeutung bei, obwohl es sich um eines zwischen verschwindend kleinen Minderheiten in unseren Ländern handele. Sie erhoffe sich durch internationalen Austausch Fortschritte in der Analyse und beim Entwickeln von einheitlichen Praktiken.

Der Vortrag wurde auch in der MagMa publiziert: https://​magma​-magazin​.su/​2​0​2​2​/​1​0​/​f​l​a​v​i​a​-​v​o​n​-​d​e​r​-​a​s​s​e​m​b​l​e​a​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​/​d​a​u​e​r​k​r​i​s​e​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​k​a​p​i​t​a​l​i​n​t​e​r​e​s​s​en/

Sektion II: Agenda und Strategie des Kapitals

Red Kahina: Die Belagerung

Red Kahina bespricht die Belagerung der gesamten Menschheit durch die weltweit herrschenden Klassen. Sie skizziert den Klassenkrieg seit 1991, um besser zu verstehen, was wir derzeit mit dem jüngsten Angriff durch den repressiven Covid-​Schwindel erleben. Sie analysiert die Strategien des Scheindissens und der Scheinerklärungen, mit denen versucht wird, eine Renaissance einer weltweiten kommunistischen Bewegung zu verhindern, die sie im Moment für sehr möglich hält. Sie ordnet die für uns im Westen so brutalen Zwangsmaßnahmen unter dem Pandemiedeckmantel mittels der Vorgeschichte der letzten drei Dekaden ein und stellt dar, dass die Politik der Verarmung und Versklavung der Massen kein neues Phänomen sei, sondern eine Steigerung einer bereits lange sichtbaren Kontinuität in der Strategie der Herrschenden darstelle. Einzelne Aspekte derselben werden unter vielerlei Perspektiven besprochen.

Der Vortrag ist als Video in zwei Teilen verfügbar: https://​odysee​.com/​@​f​r​e​i​e​l​i​n​k​e​z​u​k​u​n​f​t​:​4​/​R​e​d​-​K​a​h​ina — The-Siege:4 https://​odysee​.com/​@​f​r​e​i​e​l​i​n​k​e​z​u​k​u​n​f​t​:​4​/​R​e​d​-​K​a​h​ina — Summing-up-The-Siege:c

malcom. z: meistbekannt-​unbekannt: popkult der untertänigmachung als mega-​strategie des weltimperialismus seit 1945, aufklärerische analyse, widerständige antworten. falls man sich traut.

Der Vortrag versteht sich nicht in Konkurrenz zum marxistischen Ansatz, vielmehr sei dieser unabdingbare Voraussetzung zum Verständnis der Corona-​Inszenierung, sondern will durch eine Analyse der Propagandamittel, von Worten über Musik wie Muschirasur bis zum Tattoo, einen Erklärungsansatz liefern, wie moderne Propaganda funktioniert. Dies zu erkennen sei gerade für Kommunisten Voraussetzung, um überhaupt hinter die Manöver der Herrschenden steigen zu können. Die Blindheit in dieses Fragen hält Malcolm für eine mögliche Erklärung des Scheiterns der Linken beim Thema „Corona“.

In einem Parforceritt verschafft er dem Publikum einen Überblick und Abriss durch sein Gesamtwerk, das sich vor allem um Sprachkritik als Ideologiekritik dreht. Als enteigneter DDR-​Bürger, ausgestattet mit der entsprechenden Bildung und Perspektive, gelingt ihm eine so anderswo nicht zu findende Kritik der West-​Propaganda und ihrer Techniken, die, so die These, als Amalgam der Nazijugendkultur mit amerikanischem Kommerzkult zu verstehen sei. Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland faschistisch sei wird erörtert und anhand eines Vergleich der Annexion der DDR mit den Annexionen des Hitlerfaschismus nach diesem Vergleichskriterium bejaht.

Zum Schluss formuliert malcolm in Anbetracht der illegalen Annexion der DDR und der beim Anschluss durchgeführten Menschenrechtsverbrechen den Vorschlag, eine kommissarische Regierung der DDR einzusetzen. Dies hätte unter anderem den Vorteil, dass man sich das undemokratische Wahltheater, indem man die Bourgeoisie ohnehin kaum schlagen könne, sparen könne.

Der Vortrag ist als Video verfügbar: https://odysee.com/@freielinkezukunft:4/Malcolm‑Z — Der-​wei ProzentC3 Prozent9Fe-Nigger-aus-Deutsch-Nordost:2

Lello, Assemblea Militante, Italien: Zentralisierung der Produktionsmittel, sozialer Beziehungen und Staatslenkung zur Rettung des Kapitals als Ziel des Pandemiemanagements

Die herrschende Klasse reagierte nicht auf ein kontingentes Naturereignis und ihre Aktionen entsprangen keinem verrückten Verschwörung eines Despoten, so Lello. Vielmehr stellten die unter dem Deckmantel der Pandemie durchgeführten Politiken gezielte Antwort auf Problemlagen dar, die aus der historischen Akkumulationskrise des Kapitalismus resultierten. Seit 2008 drohe eine die Weltwirtschaft in den Abgrund reißende Entwertung des Finanzkapitals, dem es nicht mehr gelänge sich in lebendiger Arbeit zu realisieren. Um zwischen der Skylla einer Rezension und der Charybdis einer Inflationskrise hindurch zu manövrieren, so die These, nahm die Antwort der Herrschenden die Form der Produktionsdrosselung mittels „Lockdowns“ an. Sie wurde flankiert von einer Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Schuldenaufnahme der Zentralbanken und der präventiven Aufstandsbekämpfung durch strikte Kontrolle der Bewegung der Bevölkerung. Es sei damit zwar zunächst gelungen, den Kollaps aufzuschieben, doch im Zuge des nächsten Notstandes Ukraine stelle sich das Problem der Rezension wie der Inflation mit noch mehr Virulenz.

Die weltweiten Kämpfe gegen die Disziplinierungsmaßnahmen unter dem Coronaschleier interpretierte Lello als einen echten Bruch zwischen den Absichten der Herrschenden und den ausgebeuteten Klassen. Ein Neustart eines normalen Akkumulationszyklus sei nicht zu erwarten, so der Genosse der Assemblea Militante. Vielmehr müsse man von einer Wiederholung der Krise und immer stärkeren despotischen Gegenmaßnahmen der Kapitalseite rechnen. Zu erwarten sei eine weitere Disziplinierung im Inneren und ein aggressives Auftreten nach außen gegen Russland und China, um sowohl Rohstoffe zu sicher als auch internationale Wertschöpfungsketten gegen aufstrebende Konkurrenten unter eigene Kontrolle zu bekommen. Die Verarmungspolitik würde diesmal mit Kriegspropaganda befeuert. 

Die klassenkämpferische Linke müsse hier China und Russland zur Seite stehen, deren Politik zwar eine bürgerliche sei, deren Proletariat jedoch im Zuge dieser interkapitalistischen Auseinandersetzungen den Preis für seine Anstrengungen einfordern könne. Letztlich, so Lello, behielten die wesentlichen Einsichten von Marx, Lenin und Bordiga ihre Gültigkeit und seien unabdingbar für das Verständnis der Gegenwart, v.a. für die zunehmende Schwierigkeit des Kapitals, Profite zu realisieren, die durch Automatisierung und immer höhere Anteile an fixem Kapital ohnehin nicht kleiner würde. Deshalb, durch den Aufschub der Profitrealisation in die Zukunft, sei das Finanzkapital in so enger Beziehung zum produktiven Kapital, das eine Krise ersterens notwendig eine letzterens bedinge. Die tiefe Akkumulationskrise des Kapitals sei die Ursache für die „totalitäre“ Ausdehnung bei der Suche nach Mehrwertabsorbtion aus allen Lebensbereichen und der eigentliche Grund für die totalitäre Tendenz heutiger Gesellschaften. Auch deshalb führe das Proletariat heute nicht nur den Kampf um die eigene Befreiung, sondern den um die der gesamten Menschheit. Der Widerstand gegen diesen invasiven totalitären Kapitalismus könne letztlich selbst nur total sein, indem er gegen die Mechanismen desselben in ihrer Ganzheit kämpfe. Die Auseinandersetzung bleibe schließlich die zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Ein dazwischen gäbe es nicht mehr, schließt der Genosse der Assemblea Militante aus Italien.

Sektion III: Berichte zur Situation in einzelnen Ländern

Kees van der Pijl, Amsterdam: Die Situation in den Niederlanden

Kees van der Pijl berichtet über den Widerstand gegen den „Lockdown“ in den Niederlanden sowie die Brutalität der Polizei bei Protesten. Gegenwärtig erlebe das Land große Proteste der Landwirte, denen der Staat aufgrund einer EU-​Verordnung den Einsatz von Düngemitteln vor allem in der Nähe von Naturschutzgebieten verbieten will. Bis zu einem Drittel der Bauern müssten aufgeben, wenn die Pläne durchgesetzt werden. Dieses könne sich dann das Großkapital billig unter den Nagel reißen und den Great Reset im Agrarbereich forcieren. Es sei unter Umständen ein scharfer Rückgang der Nahrungsmittelproduktion in den Niederlanden und ganz Europa zu erwarten, sollten die Bauern die Kämpfe verlieren. Allerdings gibt sich Kees durchaus optimistisch, dass die Bauernproteste, gestärkt durch den Rückhalt der Protestbewegung gegen die Corona-​Politik, das neoliberale Regime in Den Haag umwerfen könnten.

Walter, Freie Linke Österreich (FLOE): Die Situation in Österreich

Österreich, so berichtet der Vertreter der dortigen Freien Linken, sei ein Testlabor für den Great Reset. NGOs, SPÖ, Grüne und linke Gruppen waren für „Lockdowns“ und Impfplicht. Als Reaktion sei die größte soziale Bewegung seit dem von der KPÖ initiierten Generalstreik 1950 enstanden. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten wöchentlich im November und Dezember 2021 sowie im Januar 2022 in Wien, hinzu kamen sehr große Proteste in anderen Städten, führt Walter aus. Dennoch hätte es im Vergleich etwa zu Deutschland, Italien oder Frankreich kaum Repressionen gegeben. Dies könne darauf zurückgeführt werden, dass erstens mit der FPÖ eine starke parlamentarische Partei als Schutzmacht der Bewegung auftrat und zweitens, dass die Regierungsparteien stark mit sich selber beschäftigt gewesen seien.

Die Freie Linke Österreich nähme an vielen Großdemonstrationen in Wien teil und stellte mit anderen linken Bündnisspartnern eigene Veranstaltungen auf die Beine. Generell werde der Protest stark von rechten und bürgerlichen Gruppen und Parteien wie der FPÖ oder der aus der Bewegung entstandenen bürgerlichen Partei „Menschen, Freiheit, Grundrechte“ (MFG) beeinflusst. Es sei bisher nur in geringen Ausmaße gelungen, deren Hegemonie zu durchbrechen. Als größten Erfolg der Proteste und Niederlage der Regierung sieht Walter die Abschaffung der Impfplicht im Juni 2022. Besonders hebt er hervor, dass die Massenproteste viele Bürger erstmalig politisiert hätten, was für die kommenden Jahre Anlass zur Hoffnung auf eine tiefe gesellschaftliche Opposition gegenüber den Verfechtern der bisherigen Politiklinie begründe.

Ferner sei das Vertrauen in die Politik zutiefst ramponiert. Dies zeige sich u.a. daran, dass es vier parteilosen Kandidaten gelungen ist, die für die Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl notwendigen 6.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Weiter ging der Vertreter der FLOE auf den sich abzeichnenden Verfall der traditionellen liberal-​konservativen Regierungspartei ÖVP ein, was allerdings die Gefahr von Rot-​Grün erhöhe. Alle diese Parteien sind für die Russland-Sanktionen.

Er schließt mit einigen Punkten zur FLOE und ihren Aktivitäten: Die Freie Linke Österreich hat den Parteistatus erworben. Zunächst allerdings eher aus rechtlichen und organisatorischen Gründen. Eine Wahlteilnahme sei momentan nicht auf der Tagesordnung. Sie kooperiert mit der „Roten Fahne“ und der Aktion „Demokratie und Grundrechte“. Die FLOE hat einen Veranstaltungsraum und nutzt diesen entsprechend. Mit dem „Roten Phoenix“ hat sie ein eigenes Publikationsorgan. Der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit solle das Thema Frieden mit Russland werden.

Jan Müller, Freie Linke Zukunft, Deutschland: Die Situation in Deutschland

Der Vortrag fasste für die internationalen Gäste die wichtigsten Ereignisse der letzten beiden Jahre in Deutschland zusammen. Er informiert über die beiden „Lockdowns“ vom 22. März bis 15. Juni 2020 sowie vom 1. November 2020 bis zum Juni 2021. Letzterer sei einer der härtesten der Welt gewesen. Er geht auf die Anfänge der Protestbewegung am 28. März 2020 in Berlin, wo Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Batseba N’Diaye vor der Volksbühne Exemplare des Grundgesetzes (provisorische Verfassung der BRD) verteilten und dafür von der Polizei gejagt wurden. Dann auf die Ausweitung der Proteste im Mai mit der Demonstration in Stuttgart am 16. Mai mit 25.000 Teilnehmern als Höhepunkt und den Sprengstoffanschlag auf Veranstaltungstechnik von Michael Ballweg, dem Gründer der anfänglich maßgebenden Querdenkerbewegung, mit einem Sachschanden von 200.000 Euro, in dessen Folge die Serie der Demonstrationen zunächst abbrach.

Er fährt fort mit den Großdemonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin mit mehreren hunderttausenden Teilnehmern, informiert über brutale Polizeigewalt beim Zerstreuen der Demonstranten am 29. August und das darauffolgende Ende größerer Demonstrationen bis zum Herbst 2021, die wegen der enormen Repression und besonders willkürliche „Hygienevorschriften“ de facto verboten gewesen seien. Wer trotzdem demonstrierte, sei regelmäßig von der Polizei eingekesselt und mit Bußgeldern überzogen worden. Die von Kanzler Scholz mit den Worten „wir kennen keine roten Linien“ mehr angekündigte neue Gangart inklusive Impfpflicht, so berichtet Jan weiter, führte zu großer Empörung in Land und zu massiven Demonstrationen. In der Zeit zwischen November 2021 und März 2022 sei es fast in jeder Stadt montags zu Demonstrationen gekommen. Im Dezember 2021, sowie im Januar und Februar 2022 gingen jeden Montag zwischen 300.000 und 500.000 Menschen auf die Straße. Letztlich hätten auch die Proteste die Impfpflicht verhindert.

Schließlich fasste Jan Müller noch die gegenwärtige Lage zusammen mit dem Schwerpunkt auf den Russlandsanktionen und ihren Folgen. Diese würden zu einer massiven Verarmung und einer Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führen. Bisher habe sich, zumindest in Westdeutschland, noch keine Protestbewegung vergleichbar mit derjenigen gegen den Corona-​Ausnahmezustand entwickelt. Richtige und vor allem in Ostdeutschland vorgebrachte Forderungen wie die Inbetriebnahme von Nordstream 2 würden Jan Müller zufolge bald daran scheitern, dass Russland seine Energieressourcen nach Osten umlenke.

Deutschland müsse sich, wölle es ein Industrieland bleiben, auf seine eigenen Ressourcen verlassen. Immerhin lagerten hier große Bestände an Stein- und Braunkohle, Erdgas, das mittels Fracking gewonnen werden kann und sogar Uran. An dem Neubau von Kernkraftwerken führe damit kein Weg vorbei, positioniert sich Jan in der Energiedebatte innerhalb der Freien Linken Zukunft. In der nachfolgenden Diskussion wurde die These aufgestellt, dass eine deutsche Chemieindustrie auf der Basis der Kohlechemie international nicht konkurrenzfähig wäre. Jan Müller entgegnete, dass neue Reaktortechnologien wie der Dual-​Fluid-​Reaktor als Energiequelle für diese Prozesse genutzt werden könnten. Dann sähe die Frage der Konkurrenzfähigkeit ganz anders aus. Dass dies keine kurzfristige Lösung sei, darin war man sich einig.

Ludwig Schuldt, Freie Linke Halle: Die Situation in Ostdeutschland

Der Vortragende berichtet über seine Unzufriedenheit mit der „Bewegung Halle“, deren ab November 2020 veranstalteten wöchentliche Montagsdemonstrationen immer stärker ins Esoterische abgeglitten seien und er sich aus diesem Grund aufmachte lieber die kleine FL in Halle mit aufzubauen, die mit den 500 Aktiven der Bewegung Halle freilich nicht konkurrieren könne. Die dortigen Themen seien nach wie vor die einrichtungsbezogene Impfpflicht, aber zunehmend die Russlandsanktionen und ihre Folgen.

In der Freien Linken als auch generell bei den Demonstrationen sei die Einsicht weit verbreitet, dass wir ein neues System bräuchten. Allerdings bedeute Systemkritik in den Augen des Staates inzwischen eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die meisten Teilnehmer der Demonstrationen bezeichneten sich als unpolitisch, als weder links noch rechts: Wobei links für sie die neoliberale Antifa, rechts aber Nazis wie Sven Liebig seien. In der eher anarchistisch geprägten FL Halle würden verbreitete Rufe nach einem fürsorglichen Staat auf Skepsis stoßen. Die Ansicht sei verbreitet, dass weder der Kapitalismus noch der Sozialismus funktioniere. Letzteres nähmen sogar vor allem viele in der DDR sozialisierte Bürger inzwischen als gegeben an. In der FL Halle würde der Staat per se als Machtinstrument gesehen, ob der Bourgeoisie oder Parteibürokratie und deshalb trotz offensichtlicher Unterschiede abgelehnt. Erinnert wird an Marxens Diktum vom absterbenden Staat.

Auch auf die Frage der Eigentumsverhältnisse und Planwirtschaft mit einem längeren Exkurs zur Adaption der Verflechtungsbilanzen durch China eingegangen. Generell sei diese diskreditiert, der Kapitalismus aber auch, resümiert der Referent die völlige Orientierungslosigkeit der Demonstranten in diesen Fragen. Dann wird die problematische Rolle des Einflusses rechter Netzwerke innerhalb der Protestbewegung im Osten besprochen. Rechte Netzwerke wurden in Jahrzehnten aufgebaut und dementsprechend können sie ihren Einfluss geltend machen, wird berichtet. Dies funktioniere auch, weil der Frust der Bürger im Osten dermaßen enorm sei, dass es ihnen egal sei, ob auf der Bühne ein Nazi oder Kommunist stünde. Hauptsache ihr Protest könne artikuliert werden.

Angesichts des großen Einflusses der Rechten dürfe die FL nicht den Fehler machen, mit dem bürgerlichen Teil der Protestbewegung zu brechen. Ziel könne es momentan nur sein, eine Vereinnahmung der Mitte durch Rechtsaußen zu verhindern, indem man sich um Einfluss auf die Mitte bemühe. Bisher sei es der FL Halle gelungen durch ihre Präsenz weit rechts stehende Vereinahmungsversuche zu konterkarieren, was aber nur eine Momentaufnahme darstelle, die Lage sei generell nicht leicht für kleine linke Gruppen ohne große Strukturen. Die Abwesenheit der Linken, die das Coronanarrativ mittrügen, falle im Osten also besonders negativ ins Gewicht, wird später in der Diskussion konstatiert.

Sektion IV: Strategische und taktische Themen

Jean-​Marie Jacoby: Die Situation in Luxemburg unter dem Aspekt strategischer Fragen

Jean-​Marie Jacoby berichtet über den Luxemburger Widerstand gegen die Corona-​Diktatur, der unter dem Namen „Polonaise Solidaire/​Saturday for Liberty“ agiert und seine dortige Rolle als Kommunist und Verantwortlicher für die inzwischen schon über 90 Samstangsdemonstrationen gegen die Corona-​Diktatur. Er verwebt diese Schilderungen gezielt mit strategischen Überlegungen. So hätte man in Luxemburg von Beginn an nicht die pazifistische Haltung der Querdenker eingenommen, sondern von vorne herein signalisiert, dass man auf Gewalt mit Gegenwehr reagieren werde. Als Resultat hätte man, anders als die Demonstranten in Deutschland, keine Gewalt vonseiten der Polizei erlebt. Einzig auf unangemeldeten Demonstrationen von anderen Gruppen habe die Polizei Gewalt angewandt, wobei allerdings belgische Einheiten mit im Spiel waren.

Besonders hebt er die Rolle internationaler Rechtskonventionen, wie die der Menschenrechtskonvention des Europarats oder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, hervor und plädiert für den parlamentarischen Weg – als eines unter vielen auszuschöpfenden Mitteln – als Bühne für eine ihre Macht auf der Straße manifestierende Bewegung. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit des Heute mit dem Früher merkt er an: Die Lehre des 2. Weltkrieges sei nicht, dass man keine Juden umbringen dürfe, sondern dass man keinen Menschen umbringen darf. Sobald eine Menschengruppe als Sündenbock für alles hinhalten muss, gilt es sich gegen den Staat zu stellen. Jean-​Marie plädiert dafür den Gegner eindeutig zu identifizieren und zu benennen und fordert auf, das Diktat des Kapitals als finanzkapitalistische Diktatur zu beenden.

Dann berichtet er über die Parteigründung von „Mir d’Vollek“ (Wir, das Volk) in Luxemburg, über Angriffe auf die Demonstrationen der Polonaise Solidaire im Bezug auf die Ukrainepolitik. Er hält Forderungen für das Ende der Russlandsanktionen für das Gebot der Stunde. Denn sie seien die Ursache für die Inflationsexplosion. Generell begründet er er seine Hauptlosung „Direkte Demokratie in Politik und Wirtschaft“ und inwiefern sie über die bürgerlichen Kräfte hinaus ginge, indem sie die Demokratisierung der Wirtschaft als Entscheidungszentrum einfordere und damit gleichwohl mehr Akzeptanz erführe, als wenn er diese Forderung in marxistisch-​leninistischem Vokabular äußere, wiewohl dasselbe gemeint sei: aber auf die Verpackung käme es in der Agitation eben auch an. Dass er offen als Kommunist auftritt, hätte nicht zur Folge, dass sich Demonstranten aus dem von ihm mitkoordinierten Protest entfernten. Er erinnert zum Schluss die Audienz, dass es an der Zeit sei, den Kapitalismus wie einst die Sklavenhaltergesellschaft zu beerdigen und schließt mit einem entschlossenen „venceremos“!

Der Vortrag ist als Video verfügbar: https://​odysee​.com/​@​f​r​e​i​e​l​i​n​k​e​z​u​k​u​n​f​t​:​4​/​J​e​a​n​-​M​a​r​i​e​-​J​a​c​oby – Situation-in-Luxemburg:b

Sandra Gabriel, Freie Linke Halle: Strategien für einen Systemwechsel

Der Vortrag beginnt bei der 68er-​Bewegung. Anhand ihres Mottos „Wer dagegen ist, ist dabei“, thematisiert Sandra den Aspekt der Politisierung und Radikalisierung durch das Protestieren selbst am Beispiel von Bommi Baumann und dem Vietnamkrieg. Damit und mit der Maxime Rudi Dutschkes, er wolle den Menschen ändern, spannt sie den Bogen ins Heute, wo die mit Staat und Kapital kollaborierende Mainstreamlinke in ihrem elitären Snobismus nur noch Hohn und Spott für alldiejenigen übrig hat, die nicht schon perfekte Menschen wie sie selbst seien. Nach der Wende von 1989, so Sandra, wären rechte Strukturen mit Hilfe der BRD bewusst aufgebaut und alimentiert worden, um die DDR-​Bevölkerung kleinzuhalten.

Einige Jahre später wären dann kontrollierte pseuo-​linke Strukturen aufgebaut und alimentiert worden, um Teile der Bevölkerung gegeneinander zu hetzen. Diese Taktik würde seit 2020 verstärkt angewandt, führt sie aus. Die linken, vom Staat alimentierten Vereine würden durch Kontaktschuldkonstrukte die Proteste gegen den Ausnahmezustand gezielt diskreditieren. Dabei bezögen sie sich auf bekannte Neonazis, die ihrerseits von staatlichen Strukturen aufgebaut worden wären. Der Staat praktiziere also nicht nur eine gezielte Diffamierungskampagne, sondern sorge aktiv selbst dafür, mittels des skizzierten Mechanismus diese zu unterfüttern. Komme etwa nur ein durch selbe Medien bekannt gemachter Nazi auf eine Demonstration von mehreren Tausend Teilnehmern, würden diese selbst entweder gleich zu Nazis stilisiert, auf jeden Fall aber wird über den Nazis berichtet und nicht die Anliegen tausender Demonstranten.

Die Proteste gegen die Corona-​Maßnahmen, konstatiert Sandra, würden von Linken nicht unterstützt, sondern konform mit den Forderungen aller Mainstreammedien rabiat bekämpft. Zögen sich linke Kräfte zurück, gewännen die falschen: Autorität, Unfreiheit, das Kapital. Beim Gezi-​Aufstand in der Türkei seien zehntausende Nationalisten dabei gewesen. Dennoch wäre niemand von den linken türkischen und kurdischen Parteien auf die Idee gekommen, deshalb dort nicht aufzutauchen. Sie mobilisierten gerade dorthin mit linken Forderungen und gaben die Parole aus: „Das ist unser Protest“. Schließlich, so Sandra, prägten sie ihn und gewannen die Deutungshoheit.

Die hiesige Linke habe nicht nur jeden Kampf um eine bessere Gesellschaft aufgegeben, sie wolle unter Verweis auf Kontaktschuldkonstrukte aus dem Innenministerium alle anderen dazu zwingen, ebenfalls zu kapitulieren. Mit Menschen zu reden, die nicht den eigenen hohen moralischen Ansprüchen genügten, gelte als verwerflich. Die Linke gelte deshalb landauf landab inzwischen als loyal gegenüber den Herrschenden und als Teil der Elite. Was die normalen Menschen eine, sei der Wunsch nach einer Systemveränderung. Entsprechende Forderungen auf Demos würden regelmäßig mit großem Beifall begrüßt. Es läge an uns, uns an die Spitze zu stellen und dort die Interessen unserer Klasse zu vertreten. Ernst Thälmann, Rosa Luxemburg und Rudi Dutschke würden heute ebenfalls gegen das Corona-​Regime demonstrieren, gibt sich Sandra sicher.

In der Diskussion ging es zunächst um die Rolle Rudi Dutschkes: War er ein Reaktionär oder nicht? Wie ist die Frankfurter Schule einzuschätzen? Die Forderung in bürgerlichen Bewegungen für eigene Positionen zu werben beziehungsweise sie zu verbreiten, wird artikuliert. Die Aufforderung an die Spitze der Bewegung zu gehen wird diskutiert und im Grunde von allen begrüßt.

Fabio, SOL Cobas, Italien: Zu den aktuellen Kämpfen der Basisgewerkschaft SOL Cobas

Zunächst wird über die Entstehung der Gewerkschaft Sl. Cobas 2008 berichtet. Diese und ihr klassenkämpferischer, gegen Staatsrassismus gerichtete Kurs entstand aus den Arbeitskämpfen des vorwiegend migrantischen Proletariats im Logistiksektor. Vor allem in Norditalien gelang es durch die Organisiertheit der Arbeiter ein neues Kräfteverhältnis gegenüber den multinationalen Firmen zu etablieren. Die Sl. Cobas ist eine kämpferische, offen revolutionäre Gewerkschaft, die unabhängig von regierungsnahen Gewerkschaften ist. Die SOL Cobas geht aus 2016 entstanden Spaltung aus der Sl. Cobas hervor. Die von den meisten Gewerkschaften wie linken Gruppen und Parteien nicht kontestierte Einführung des Green-​Pass-​Regimes in Italien und die Zustimmung markiere ein „Waterloo-​Moment“ für die klassenkämpferische (antagonistische) Linke. In diese Bresche schlug SOL Cobas zunächst durch die individuelle Teilnahme an den Massenprotesten gegen Zwangsimpfung und Green-​Pass, später dann zeigte sie als Organisation vor allem in der Lombardei und Kampanien Präsenz auf den Protesten und warb für drei landesweite Streiks.

Fabio geht auf die weitgehend politische Neutralität der Arbeiterklasse ein und macht dafür die Führer der großen Gewerkschaften und ihren Kurs der Klassenkollaboration dafür wie für den Mangel an politischem Bewusstsein der Arbeiterschaft verantwortlich. Er sieht Anzeichen dafür, dass der weltweite Widerstand gegen die Corona-​Diktatur im Zuge des Ukrainekriegs das Potential hat zu einer antiimperialistische Bewegung zu wachsen. Die Widersprüche und Reibungen werden zunehmen, neue Konstellationen des Klassenkampfes und historische Möglichkeiten sich daraus ergeben, so Fabio, der damit schließt, dass uns als revolutionärer Linken die schwere Bürde zukäme, den Massenprotest in theoretischer, organisatorischer Hinsicht eine Perspektive aufzuzeigen. Dazu müsse erstens der politische Kampf mit dem wirtschaftlichen verschränkt sowie zweitens die Zentralität der revolutionären marxistischen Programmatik hervorgehoben werden. Drittens müsse ein internationales Netzwerk basierend auf angedeuteten programmatischen Elementen aufgebaut werden, wozu die hiesige Konferenz einen ersten wichtigen Schritt markiere.

Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen: https://​magma​-magazin​.su/​2​0​2​2​/​1​0​/​f​a​b​i​o​-​v​o​n​-​d​e​r​-​a​s​s​e​m​b​l​e​a​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​/​k​a​e​m​p​f​e​-​b​a​s​i​s​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​s​o​l​-​c​o​b​as/

Sektion V: Abschlussdiskussion

In der Abschlussdiskussion herrschte Einigkeit darüber, dass die in Prag getätigten ersten Schritte zu einer internationalen Vernetzung linker Gruppen, die sich gegen den Corona-​Coup der herrschenden Klasse gestellt und nicht mit dieser kollaboriert haben, unbedingt fortgesetzt werden müsse. Man beschloss dazu die weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen und die Modalitäten in baldigen Anschlusstreffen weiter auszuarbeiten. Die Konferenz wurde beschlossen durch das Singen der Internationale.

Presse und weiterführende Links:

RT Deutsch berichtete in zwei Artikeln über diese Konferenz (Teil I und Teil II).

Links zu Seiten und Texten einiger teilnehmender Gruppen:

Assemblea Militante (Italien), Freie Linke, Freie Linke Österreich (FLOE), Freie Linke Zukunft, Frai Lénk Zukunft Lëtzebuerg, Freie Linke West Aktion, SOL Cobas (Italien), MagMa (Magazin des Netzwerks Linker Widerstand)

Bericht als PDF: Bericht über die Internationale Konferenz der Freien Linken Prag