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Dies ist der dritte Teil einer siebenteiligen Serie von Jan Müller zur aktuellen Imperialismusdebatte in der kommunistischen Bewegung. Sie beinhaltet folgendene Teile:

7. Eine vierte imperialistische Epoche?

7.1 Der Great Reset

7.2 Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel

7.3 Die Corona-Hysterie von 2020 bis 2022

7.4 Der Dritte Weltkrieg

7.5 Exkurs: Die Diskussion um den Charakter Russlands innerhalb der Kommunistischen Organisation

8. Schlussfolgerungen zum Imperialismus

3.Der Spätkapitalismus (1945 – 1989)

3.1 Merkmale des Spätkapitalismus

Das Zeitalter des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg wird von Ernest Mandel und anderen Autoren als Spätkapitalismus bezeichnet. Er dauerte bis zum Jahr 1989. Von da an änderte sich das Gefüge der Surplusprofite: Diese wurden nun vor allem durch technologische Renten erzielt, die nur durch permanente technologische Erneuerung erlangt werden können. Surplusprofite können nun diejenigen Firmen erreichen, die neue Produktionsverfahren als erste anwenden oder begehrte technologische Neuentwicklungen z. B. im Bereich der Konsumgüter als erste auf den Markt bringen. Dies bedingt eine Verkürzung der Umschlagszeit des fixen Kapitals und eine beschleunigte technologische Erneuerung.¹

Surplusprofite, die aus der Ausbeutung von Kolonien und Halbkolonien stammten, verloren demgegenüber an Bedeutung.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die Krise des klassischen Imperialismus. Auf die beschleunigte Kapitalakkumulation der Jahre von 1893 – 1914 folgte eine Stagnationsperiode, die bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs anhielt. Mit der allgemeinen Verbreitung der neuen Techniken der zweiten industriellen Revolution wie (elektrischer Strom, Verbrennungsmotor, Chemieindustrie etc.) nahm die organische Zusammensetzung des Kapitals erneut zu.² Wegen der steigenden Arbeitsproduktivität der Industrie in den Metropolen wurde die frühindustrielle Rohstoffproduktion in den Kolonien von einer Quelle von Surplusprofiten zu einem Faktor des Rückgangs der Durchschnittsprofitrate: Die Rohstoffpreise stiegen wieder. Diese Entwicklung begann während des ersten Weltkriegs und erreichte ihren Höhepunkt am Anfang der fünfziger Jahre.³ Verschärft wurde diese Tendenz durch die Zerrüttung des Welthandels und die rückläufige Reproduktion der Ökonomien im Ersten Weltkrieg, gefolgt von einer Einengung des Weltmarktes als Resultat der Oktoberrevolution. Diese Verluste konnte langfristig nicht durch verstärkten Kapitalexport in die eigenen Kolonien kompensiert werden. Hierdurch kam es erneut zu einem bedeutenden Kapitalüberschuss und einem scharfen Abfall der Durchschnittsprofitrate. Dies zeigte sich in der stark krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus in der Zwischenkriegszeit, die in der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 kulminierte. Nach dem zweiten Weltkrieg waren schließlich mehr als ein Drittel der Erdoberfläche dem Zugriff des Kapitals entzogen (UdSSR, Osteuropa, VR China, Demokratische Republik Vietnam, Demokratische Volksrepublik Korea).⁴

Voraussetzung für einen neuen Aufschwung des Kapitals, also einer neuen langen Welle mit expandierendem Grundton war die radikale Erhöhung der Mehrwertrate durch Faschismus und Weltkrieg in den wichtigsten kapitalistischen Ländern⁵. Dies ermöglichte eine massive Anlage des Kapitals und damit weitere Umwälzung der Gesamttechnik, die als die dritte industrielle Revolution bezeichnet wird:

Mit der allgemeinen Nutzung von Erdöl und der Kernenergie wurde die Energieerzeugung noch einmal revolutioniert und erheblich verbilligt.
Steigende Rohstoffpreise führten dazu, dass wieder zunehmend Kapital in den Sektor der Rohstofferzeugung investiert wurde. Jetzt wurden dort – im Unterschied zur vorherigen Epoche – ebenfalls hochindustrielle Techniken eingesetzt. Damit fiel ein wichtiger Anreiz weg, diese Industrien in den unterentwickelten Ländern zu konzentrieren. Billige Arbeitskraft spielte nun eine geringere Rolle als zuvor und teure Maschinen werden mit geringerem politischem Risiko in den Metropolen eingesetzt. Wo nur möglich, wurde die Rohstoffproduktion dorthin verlagert. Dies geschah z. B. in den Bereichen der Kunstgummi- und Kunstfaserproduktion und ist auch der Hintergrund für die jetzt einsetzende durchgehende Industrialisierung der Landwirtschaft der hoch entwickelten Länder.⁶
Zu Beginn der neuen langen Welle mit expansiver Tendenz strömte viel bis dahin überschüssiges Kapital in Abteilung II. Es entstand ein neuer Sektor von dauerhaften Konsumgütern, der die Anwendung der zweiten industriellen Revolution auf den Konsumgüterbereich darstellte. Die wichtigsten Branchen waren die Automobilproduktion und Elektroapparate-Produktion (Kühlschränke, Elektroherde, Waschmaschinen, Radios, Fernseher etc.). Dieser Sektor wurde zur Leitindustrie des Spätkapitalismus. Die neue Arbeitsorganisation des Taylorismus ermöglichte hier eine erhebliche Produktivitätssteigerung. Sie basierte auf einer weitgehenden Standardisierung der Produktion, der Nutzung des Fließbandes, einer extremen Vertiefung der Arbeitsteilung und der detaillierten Kontrolle der Arbeitskräfte durch Manager. Die Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern war in den ersten Jahrzehnten nach 1945 noch nicht vollständig befriedigt, es bestand also ein Verkäufermarkt. Unter diesen Umständen waren auch ein großer innerbetrieblicher Kontrollapparat und relativ unflexible im Fließband hintereinander geschaltete analoge Spezialmaschinen ökonomisch tragbar. Diese Fixkosten mussten nur auf ein genügend großes Produktionsvolumen umgelegt werden (Skalenökonomie).⁷

In der Nachkriegszeit kamen also zahlreiche Faktoren zusammen, die zu einer Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs und so zu einer neuen langen Welle mit expansiver Tendenz führten:

hohe Investitionsrate
rasches Ansteigen der Arbeitsproduktivität
Durch die in der unmittelbaren Nachkriegszeit noch vorhandene industrielle Reservearmee bedingte steigende Mehrwertrate, d.h. langsameres Wachstum der Reallöhne im Vergleich zur Arbeitsproduktivität bei gleichzeitigem Abbau der sozialen Spannungen.
Der Wiederaufbau nach Kriegszerstörungen in Europa und Japan wirkte als zusätzlich stabilisierender Faktor.⁸

Die erheblichen Produktivitätssteigerungen ermöglichte längerfristig eine deutliche Erhöhung des realen Lohnniveaus und ließ damit relevante Teile der Arbeiterklasse zu Konsumenten der industriell erzeugten Massenprodukte werden. Wirtschaftskrisen und geringe Einkommen galten als Hindernisse für den ansonsten gesicherten Absatz dieser Güter. Deshalb war eine keynesianische Wirtschaftspolitik zunächst auch im Interesse des Kapitals.⁹

Die systematische Jagd nach technologischen Renten war ein Strukturmerkmal des Spätkapitalismus. Ermöglicht wurde diese Entwicklung durch die bedeutenden wissenschaftlichen Fortschritte vor allem auf dem Gebiet der Physik seit Beginn des 20. Jahrhunderts wie der Relativitätstheorie und der Quantenphysik, die mit umwälzenden Fortschritten in der Mathematik und Informatik eng verbunden waren. Sie fanden jedoch in einer Zeit mit verlangsamtem Wirtschaftswachstum bzw. einer krisenhaften Wirtschaftsentwicklung statt und wurden nur wenig genutzt.

Das änderte sich erst mit dem Zweiten Weltkrieg. Durch staatlich finanzierte Forschung wurden zahlreiche Rüstungsgüter und militärisch eingesetzte Geräte entwickelt, die auf diesen Erfindungen basierten: Beispiele sind die Atombombe, das Radar, die Miniaturisierung elektronischer Geräte, der Computer und die Anwendung der Mathematik auf ökonomische Organisationsprobleme. Nach dem Kriege konnten diese Erkenntnisse auch in der zivilen Produktion genutzt werden. Damit beschleunigte sich der wissenschaftliche Fortschritt rapide.

Diese Entwicklung hielt auch in der Nachkriegszeit an, wobei privatwirtschaftliche Forschungslaboratorien, häufig in Verbindung mit staatlichen Organisationen, eine wichtige Rolle spielten.¹⁰

Technologische Renten können erzielt werden, wenn es Unternehmen gelingt die Marktpreise von neu entwickelten Produkten weit über ihren Kostpreisen festzusetzen. Dies ist in der Regel dann möglich, wenn sie in der Lage sind, sich eine – zumindest zeitweilige – Monopolstellung für ihre neu entwickelten Produkte zu sichern. Dies kann dadurch geschehen, in dem ein Produkt als erstes auf den Markt gebracht wird.¹¹

Der Zufluss von Kapital in diese Produktionszweige kann durch folgende Faktoren gehemmt werden:

Aufgrund der extremen Höhe der anzulegenden Kapitalien, die mehrere Milliarden Dollar pro Produktionsstätte betragen kann.
Aufgrund von geistigen Eigentumsrechten wie Patenten.
Aufgrund des Vorsprungs von forschungsintensiven Großkonzernen über ihre Konkurrenten bei der Beherrschung von schwierigen Produktionsvorgängen oder der Entwicklung von neuen Produkten.

Das heißt, es kommt hier nicht oder nur verzögert zu einem Ausgleich der Profitraten. Innovative Betriebe konnten sich für eine verhältnismäßig lange Zeit Surplusprofite sichern.

Da das Produktivitätsgefälle zwischen Sektoren oder Konzernen zur wichtigsten Quelle von Surplusprofiten wurde, verkürzte sich die Umschlagszeit des fixen Kapitals und es beschleunigte sich dessen Erneuerung. Spätestens seit den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts versuchten Firmen in zahlreichen Branchen, durch Automation und Halbautomation den Lohnkostenanteil am Kostpreis der Waren radikal abzusenken. Das war zum einen eine Reaktion auf die beträchtlichen Lohnerhöhungen dieser Zeit, zum anderen kam es zur Steigerung des relativen Lohnkostenanteils durch Verbilligung des konstanten zirkulierenden (Rohstoffe) und fixen Kapitals (Maschinen).¹²

Es kam zu einer Verschiebung der im Produktionsprozess tätigen Arbeitskraft von der eigentlichen Rohstoffbearbeitung auf Vorbereitungs- und Wartungsarbeiten. Diese Tätigkeiten sind nach Marx genauso wertschöpfend wie die der im Vorfeld des eigentlichen Produktionsprozesses tätigen Personen wie Wissenschaftler, Laboranten, Zeichner etc. Darin zeigt sich eine zunehmende Integration des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens.¹³

Durch kontinuierliche Produktion und radikale Beschleunigung der Vorbereitungs- und Instandsetzungsarbeiten wurde die Produktionsperiode verkürzt. Das wiederum erhöhte den Druck auf eine Verkürzung der Zirkulationsperiode, durch Planung der Lagerbestände, Marktforschung etc. Die (halb)automatischen Maschinensysteme benötigten Kapitalanlagen, die weit höher waren als diejenigen der zweiten industriellen Revolution. Die organische Zusammensetzung des Kapitals nahm erheblich zu.¹⁴

Es gelang allerdings nur sehr wenigen Firmen, sich langfristig monopolistische Surplusprofite zu sichern. Nach einer anfänglichen Phase sehr hoher Profite sind fast alle früher oder später durch Phasen des zyklischen Rückgangs des Absatzes hindurchgegangen. Gerade die Technologie der dritten technologischen Revolution hat es einigen Firmen ermöglicht, erhebliche Surplusprofite aufgrund von technologischen Renten zu realisieren, die allerdings verschwanden, wenn der Zufluss von Kapital in diese Branche zu einem erheblichen Preissturz führte. Mandel nennt hier insbesondere die Computer- und Halbleiterbranche als Beispiel.¹⁵

Sind die Monopole unfähig, ein dauerhaftes Absatzwachstum ihrer spezifischen Waren zu sichern, so kommt die Konkurrenz, auch zwischen den Monopolen, voll zur Geltung. Die Gefahr einer rückläufigen monopolistischen Surplus-Profitrate, d. h. der Angleichung der Monopolprofitrate an die tendenziell fallende Durchschnittsprofitrate kann nur durch ständige Ausweitung sowohl der Absatzmärkte als auch der Produktdifferenzierung begegnet werden. Daher kam es zu der beschriebenen Entfaltung von Forschung und Entwicklung. Auch durch internationale Zentralisation des Kapitals – also durch Schaffung multinationaler Konzerne – und durch Bildung von Mischkonzernen wurde versucht der Gefahr des konjunkturellen und strukturellen relativen Rückgangs der spezifischen Nachfrage zu entrinnen.¹⁶

Noch im klassischen Imperialismus waren die großen monopolistisch bzw. oligopolistisch operierenden Konzerne oder Trusts meistens nur auf ein Land und seine Kolonien beschränkt; die internationale Kapitalverflechtung war gering. Im Spätkapitalismus wurde der multinationale Konzern, der auf bestimmte Produkte spezialisiert war, zur bestimmenden Organisationsform des Großkapitals¹⁷. In einigen Bereichen war aufgrund der rapide gewachsenen Produktivkräfte und der hohen Kapitalanlagen eine rentable Produktion allein auf nationaler Ebene nicht mehr möglich. Das galt besonders für die im Vergleich zu den USA kleineren europäischen Ländern.

Die Suche nach Surplusprofiten in Form von technologischen Renten bedingte die ständige Entwicklung von neuen Produkten und neuen Produktionsverfahren. Dies Verkürzung der Umschlagszeit des fixen Kapitals und die großen, in Forschung und Entwicklung verausgabten Kapitalien erforderten maximale Erzeugung und maximalen Absatz der neu entwickelten Produkte. Dies war ein wichtiger Anreiz zur Produktion im internationalen Rahmen.¹⁸

Die ausländischen Produktionsstätten wurden errichtet, um den Markt im jeweiligen Zielland zu erschließen. Damit konnten die immer noch recht hohen Zölle und sonstigen Handelshemmnisse umgangen werden. Ein Export in die Heimatländer der Konzerne hatte nur eine relativ geringe Bedeutung, eine internationale Zergliederung der Produktion war selten. Die meisten Auslandsinvestitionen wurden in den entwickelten kapitalistischen Ländern getätigt. Im Herkunftsland des Konzerns verblieb dessen Hauptquartier und Einrichtungen für Forschung und Entwicklung. Dorthin flossen auch die Profite aus Auslandsinvestitionen zurück.¹⁹

In den meisten Fällen war das Eigentum an diesen Konzernen weitaus weniger internationalisiert, als ihre Produktion. Wie im klassischen Imperialismus wurden sie zum überwiegenden Teil von den großen nationalen Geschäftsbanken kontrolliert.

3.2 Die Wohlstandsgesellschaft

Im Spätkapitalismus kam es in den Industrieländern zu einem weiteren Kapitalisierungsschub und einem bisher ungeahnten Aufschwung des Lebensstandards. Der Historiker Eric Hobsbawm bezeichnete diese Periode als das goldene Zeitalter des Kapitalismus.

Überreste vorkapitalistischer Produktionsweisen, z. B. in der Landwirtschaft, im Handwerk oder im Bereich der Hausarbeit verschwanden weitgehend. In der Landwirtschaft kam es durch Spezialisierung, Mechanisierung und dem Einsatz von chemischem Dünger und Pflanzenschutzmitteln in der Nachkriegszeit sogar zu einer stärkeren Steigerung der Arbeitsproduktivität als in der Industrie. Das führte dazu, dass die meisten Betriebe jetzt auf kapitalistischer Grundlage arbeiteten und durch die kapitalistische Konkurrenz ein massiver Druck zur Senkung der Herstellungskosten ausgeübt wurde. Dadurch kam es auch in diesem Bereich zur Ersetzung der lebendigen Arbeit durch Maschinen.

Gleichzeitig gingen die Bereiche der einfachen Warenproduktion und der Subsistenzproduktion stark zurück, in der früher z. B. auch die Frauen der Industriearbeiter noch in großem Umfang tätig waren. Dies erzwang in den Metropolen eine Verstetigung und Erhöhung der Lohneinkommen und bildete gleichzeitig die Basis für die Ausdehnung des inneren Marktes.²⁰

Der Anteil der Lohnabhängigen an der Gesamtbevölkerung nahm insbesondere zulasten der selbständigen Mittelschichten drastisch zu. Ungefähr 90% der westdeutschen Bevölkerung waren in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts in irgendeiner Weise lohnabhängig. Auch die herrschenden Klassen wurden durch den Konzentrations- und Monopolisierungsprozess, die faktische Beseitigung des feudalen Grundbesitzes und die Modernisierung der selbständigen Mittelschichten erheblich vereinheitlicht. Damit war die Sozialstruktur des Spätkapitalismus durch eine verstärkte numerische Polarisierung zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen charakterisiert. Dies führte allerdings nicht zu einer Vertiefung der sozialen Spannungen.

In den 60er Jahren setzte eine Welle der Suburbanisierung ein. Zahlreiche neue Wohnviertel – sowohl Einfamilienhaussiedlungen als auch Hochhausviertel – entstanden außerhalb der Innenstädte. Das noch im klassischen Imperialismus endemische Wohnungselend großer Teile der Bevölkerung konnte wesentlich gelindert werden. Erstmals wurde nach den Prinzipien der bereits 1933 aufgestellten Charta von Athen gebaut. Auch Angehörige der Arbeiterklasse bekamen jetzt helle und relativ große Wohnungen mit viel Licht, Luft und Sonne. Fließendes warmes und kaltes Wasser wurde genauso zu einem Standard wie eine Badewanne, eine Dusche und eine Zentralheizung. Auch auf dem Lande setzte sich langsam ein urbaner Lebensstil durch.

Die bisher einmalige Steigerung des Lebensstandards der Lohnabhängigen in den Industrieländern bewirkte, dass die Durchschnittsbürger mit den Worten Hobsbawms jetzt ein Leben führen konnten, das sich eine Generation vorher nur die Wohlhabendsten leisten konnten. Der Besitz eines Automobils, von elektrischen Haushaltsgeräten, Radio, Fernseher sowie mindestens eine jährliche Urlaubsreise wurden zu einer Selbstverständlichkeit.²¹ Zugleich wurden auch die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut und damit die Risiken der Lohnarbeit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfällen und Alter gemindert. Neben dem individuellen Massenkonsum trug auch der Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Universitäten zur Stabilisierung der Kapitalakkumulation bei. Der Ausbau des Sozialstaates konnte allerdings nur in langwierigen Kämpfen durchgesetzt werden.²²

Die Durchkapitalisierung der Gesellschaft und die Durchsetzung neuer Arbeits- und Konsumnormen führten zu einer allmählichen Auflösung traditioneller sozialer Zusammenhänge, Milieus und Lebensformen. Auch das Arbeitermilieu trocknet langsam aus; typische Arbeiterviertel mit ihren kulturellen und sozialen Zusammenhängen wurden von suburbanen Schlafstädten verdrängt. Das Fernsehen ersetzte Vereine, Wirtshäuser und die Arbeiterpresse als Informations- und Kommunikationsmittel.²³

Die zunehmende Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Erzielung von Surplus-profiten in der Wirtschaft und der Ausbau des Sozialstaates erhöhten auch den Bedarf an Akademikern, deren Anzahl rapide zunahm. Zahlreiche Studenten kamen jetzt auch aus dem Kleinbürgertum. Dies war aufgrund der gestiegenen Gehälter der Eltern und durch staatliche Fördermaßnahmen möglich.²⁴

Im Spätkapitalismus kam es zu einer massiven Ausdehnung und Mechanisierung des Dienstleistungssektors. Mit der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung und der internationalen objektiven Vergesellschaftung der Arbeit dehnten sich die Vermittlertätigkeiten in den Bereichen Handel, Transport und Bankwesen aus. Es kam durch den Einsatz von Rechen- und Buchungsmaschinen erstmals zu einer bedeutenden Mechanisierung der Dienstleistungstätigkeit in Banken und Versicherungen. Mit dem Container wurde auch der Schiffstransport stark rationalisiert und verbilligt. Durch Selbstbedienungsläden und Supermärkte kam es zu einer massiven Rationalisierung des Handels.²⁵ Die objektive Sozialisierung der Dienstleistungen zeigt sich auch in den großen Infrastruktureinrichtungen. Nahtransport, Wohnungsheizung und ‑beleuchtung, Wasser- und Energieversorgung waren noch in der Mitte des 19. Jahrhunderts rein privat. Kapital drang vor allem im Zusammenhang mit der Elektrifizierung in diese Bereiche ein. Der große Aufwand an fixem Kapital und die extrem langen Amortisierungsfristen machten diesen Bereich aber für das Privatkapital weitgehend unattraktiv, so dass er im Spätkapitalismus meist von der öffentlichen Hand betrieben wurde.²⁶

Allerdings existierten auch starke Gegentendenzen zur Entwicklung der Dienstleistungsgesellschaft, denn zugleich wurden auch unmittelbar persönliche Dienste durch materielle Gebrauchsgüter ersetzt, so Haushaltsdienstleistungen durch Haushaltsmaschinen, persönliche Unterhaltungsdienstleistungen (Theater, Varieté, Musikdarbietungen) durch Unterhaltungsgüter (Radio, Fernseher, Videorecorder) und Transportdienstleistungen (Eisenbahn) durch Transportgüter (Autos). Deshalb kann nach Mandel und Hirsch/Roth trotz erheblicher Ausdehnung des Dienstleistungssektors im Spätkapitalismus nicht von der Existenz einer Dienstleistungsgesellschaft gesprochen werden.²⁷

3.3 Der Aufschwung des Welthandels

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es auch zu einer bedeutenden Expansion des Welthandels. Er wuchs stärker als jemals zuvor in der Geschichte des Kapitalismus. Dies zeigt folgende Tabelle:

Tabelle 4.3.1. Wachstum des Welthandels²⁸

Der Welthandel wurde durch das 1944 beschlossene Weltwährungssystem von Bretton Woods abgesichert. Es basierte auf folgenden Grundlagen:

Der Dollar war jederzeit in Gold umtauschbar nach einem festen Wechselkurs (eine Feinunze Gold =35$). Dies wurde durch die US-Notenbank garantiert.
Die Wechselkurse der Währungen schwankten wenig in einer geringen vorgegeben Bandbreite.
Ab 1958 waren die Währungen der wichtigsten europäischen Industrieländer frei konvertibel, ab 1964 der japanische Yen.

Mit dem 1947 gestarteten GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) wurden in mehreren Verhandlungsrunden die Zölle im Güterhandel erheblich reduziert.²⁹

Der Dollar fungierte in diesem System als nationales Geld der USA und Weltgeld zugleich. Seine Funktion als Weltgeld konnte er ausüben, weil die Zahlungsbilanz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ständig negativ war. Die exportierten Dollars waren vorwiegend Kapital, das außerhalb der USA in Form von Direktinvestitionen oder Portfolioinvestitionen angelegt wurde. Eine andere Quelle waren Entwicklungshilfe und Militärhilfen.³⁰

Die riesigen Produktions- und Produktivitätsreserven der USA machten die Anhäufung von Dollarforderungen in den Händen der ausländischen Regierungen und Kapitalisten in der Nachkriegszeit nicht nur unproblematisch, sondern geradezu wünschenswert. Mit dem Mar-shallplan und anderen Hilfsaktionen konnte eine Menge zusätzlicher Kaufkraft in den Welthandel eingebracht werden, die zu einer bedeutsamen Expansion des Handels und der Industrie führte.³¹

In den ersten Jahrzehnten des Spätkapitalismus war auch in den Industrieländern der gesellschaftliche Bedarf für langfristige Konsumgüter wie Autos und Haushaltsgeräte noch nicht vollständig gedeckt. Störungen der an sich in großem Umfang gegebenen Nachfrage konnten v. a. durch externe Faktoren wie Wirtschaftskrisen und damit einhergehender Arbeitslosigkeit entstehen. Durch kreditfinanzierte, keynesianisch inspirierte Ausgabenprogramme konnten für mehrere Jahrzehnte den Ausbruch von größeren Wirtschaftskrisen verhindert und Wirtschaftsabschwünge abgemildert werden.³² Diese nationalen Ausgabenprogramme konnten auch deshalb wirksam werden, weil die Außenverflechtung der Volkswirtschaften noch relativ gering war und feste Wechselkurse sowie in den meisten Industrieländern außer den USA Kapitalverkehrskontrollen existierten.³³

Der Finanzsektor war im Spätkapitalismus strikten Kontrollen und Beschränkungen unterworfen, darunter obligatorische Einlagensicherungen, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (in den USA), Zinsbeschränkungen und über den Diskontsatz gesteuerte Mengenbeschränkungen für Kredite. Damit sollte eine weitere Weltwirtschaftskrise wie diejenige von 1929 verhindert werden.³⁴

3.4 Beginnende Industrialisierung der Entwicklungsländer

In der Epoche des Spätkapitalismus kam es erstmals zu einer Teilindustrialisierung der Länder der Dritten Welt. Die Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung (ISI) sah den Aufbau eigenständiger Industrien vor, um vom Rohstoffexport unabhängiger zu werden.

Diese war jedoch in Lateinamerika, Afrika und in den meisten Ländern Asiens letztlich nicht besonders erfolgreich. Denn die extrem ungleichen Landbesitzverhältnisse begrenzten den inneren Markt für Industrieprodukte. Die USA und die Weltbank verhinderten aber in den meisten Fällen jede grundlegende Landreform und förderten ausschließlich Produktivitätssteigerungen im Rahmen von Großbetrieben (»Grüne Revolution«). Viele Bauern wurden in der Landwirtschaft nicht mehr gebraucht und von ihrem Grund und Boden vertrieben. Sie zogen in die großen Städte, ohne dort jedoch Arbeit im formellen Sektor finden zu können und lebten in Slums.³⁵

Auch nahm die Anzahl der Industriearbeiter kaum zu, weil die neuen verarbeitenden Industriebetriebe jetzt vergleichsweise produktiver arbeiteten, als die rohstofferzeugenden Betriebe mit primitiv-industriellen, manufakturmäßigen Methoden der vorherigen Epoche. Die bedeutende industrielle Reservearmee verhinderte eine Steigerung der Arbeitslöhne in der Industrie.

Aus diesen Gründen kam es nicht zu einem selbst tragenden Industrialisierungsprozess. Es fand dort zwar erstmals in größerem Maßstab Akkumulation von Industriekapital statt. Dieses blieb entweder weit hinter der Arbeitsproduktivität der Industrie der Metropolen zurück, was Exporte auf dem Weltmarkt unmöglich machte oder die importierten modernen Maschinen konnten aufgrund des nach wie vor engen inneren Marktes nicht ausgelastet werden und arbeiteten mit Verlust. Deshalb waren diese Länder immer noch auf den Export von Rohstoffen angewiesen, um den Import von Maschinen, Ausrüstungen und Fahrzeugen zu finanzieren. Die Weltmarktpreise für diese Rohstoffe stagnierten aber oder stiegen langsamer als diejenigen für Industriegüter, da diese Länder häufig nicht mehr die frühere Monopolstellung besaßen. Zudem hatten die Preise der manufakturmäßig oder frühindustriell erzeugten Rohstoffe in den Halbkolonien die Tendenz, auf den Produktionspreis der mit modernster Technik erzeugten Rohstoffe in den Metropolen abzusinken. Gleichzeitig fungierten die Metropolen auf dem Weltmarkt wie ein monopolistischer Verkäufer von Ausrüstungsgütern. Dies bewirkte eine ständige Verschlechterung der Terms of Trade zuungunsten der Entwicklungsländer. Auch der beträchtliche Kapitalabfluss durch Gewinntransfers und Schuldendienst verschärfte die Situation.³⁶

Nur wenigen kapitalistisch orientierten Entwicklungsländern wie Südkorea und Taiwan gelang in dieser Zeit eine erfolgreiche Industriealisierung. Voraussetzung waren jeweils weit reichende Agrarreformen, die zu einer relativ homogenen Einkommensverteilung auf dem Land sowie einem zunehmendem Lebensstandard der Bauernschaft führte und so die Schaffung eines inneren Marktes ermöglichte. Auf dieser Basis war der Aufbau einer Industrie für den inneren Markt bei hohen Zollschranken möglich (Importsubstitution). Finanziert wurde diese Entwicklung weniger durch Rohstoffexporte, sondern durch den Export von arbeitsintensiven Industriewaren, z. B. Textilien, die wegen der zunächst extrem billigen Arbeitskräfte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig waren.³⁷

Weltweite Überkapazitäten nahmen in den 70er Jahren auch deswegen weiter zu, weil jetzt Firmen aus Entwicklungsländern wie Südkorea auf den Weltmarkt drängten und sich Zutritt zu einer zunächst noch begrenzten Anzahl von Herstellungslinien verschafften. Sie profitierten von ihren niedrigen Löhnen in Kombination mit fortgeschrittenen Produktionsanlagen.³⁸

In vielen Ländern der Dritten Welt wie Mexiko, in Zentralamerika, den Philippinen, Malaysia und Südkorea wurden erstmals Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, wo arbeitsintensive Produkte für den Export in die Industrieländer hergestellt wurden. Der wichtigste Standortvorteil waren die extrem billigen, häufig weiblichen Arbeitskräfte. Insbesondere die transnationalen Konzerne konnten jetzt die vergleichsweise geringen Löhne und Steuern dieser Länder nutzen. Es entstand erstmals partiell ein Weltmarkt für Arbeitskräfte und Produktionsstandorte. In einigen Branchen wie Textilien, optische Geräte, elektronische Produkte und Stahl fanden bereits in den 70er Jahren massive Verlagerungsvorgänge statt. Hierdurch wurde der Kostendruck auf die Industrie in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern verstärkt, was zu Rationalisierungsinvestitionen und Konzentration auf hochwertige, stärker wissenshaltige Produkte führte.³⁹

3.5 Eine neue Form des Imperialismus

Die Form des Imperialismus nach 1945 unterschied sich grundlegend von dem der Vorkriegszeit. Als Folge des Sieges der Alliierten im Zweiten Weltkrieg wurden die USA und die UdSSR zu Supermächten, während alle anderen Großmächte Deutschland, Japan, Großbritannien und Frankreich entweder militärisch besiegt oder durch den Kriegsverlauf wesentlich geschwächt waren.

Als Supermacht wird ein Staat bezeichnet, der globale Entwicklungen aufgrund seiner überragenden Fähigkeiten und Potentiale beeinflussen kann und dies auch tut. Supermächte sind in der Lage zu einer globalen militärischen Machtprojektion, was unter anderem den Besitz von strategischen Nuklearwaffen bedeutet. Sie sind zudem auch Seemächte, die mit zahlreichen – atomar angetriebenen – Flugzeugträgern und U‑Booten die globale Seeherrschaft ausüben oder dies zumindest anstreben. Weitere Einflussmöglichkeiten ergeben sich aus dem außerordentlich großen wirtschaftlichen, industriellen, technologischen, finanziellen und kulturellen Potential dieser Staaten. Supermächte haben in der Regel eine Staatsphilosophie oder ‑Ideologie, mit der sie ihre Einflussnahme begründen. Im Fall der USA ist das Ideologie vom Leuchtturm der Freiheit, der Stadt auf dem Hügel, bzw. dem Neuen Jerusalem. Ihre Führer glauben, dass sie von Gott persönlich beauftragt seien, der ganzen Welt die Freiheit zu bringen. Die Sowjetunion dagegen leitete aus der Oktoberrevolution, der ersten sozialistischen Revolution der Welt, den Anspruch ab, an der Spitze des Menschheitsfortschritts zu marschieren.

Im Jahr 1945 waren die USA die mit Abstand dominierende Macht. Sie waren von den Kriegszerstörungen fast völlig verschont geblieben und hatten einen weltweit überlegenden Militärapparat, erhebliche Vorsprünge im Bereich der Technologie und Produktion und einen gigantischen Binnenmarkt.

Andererseits war es den USA auch auf dem Höhepunkt ihrer Macht wegen der Stärke der Gegenmacht UdSSR, der Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegungen sowie aufgrund der ablehnenden öffentlichen Meinung nicht möglich, die Kolonien ihrer Rivalen einfach zu übernehmen. Stattdessen übten die USA global eine indirekte Herrschaft aus, die mit dem von Henry Luce geprägten Schlagwort »Amerikanisches Jahrhundert« beschrieben wurde. Die Kolonialreiche der europäischen Großmächte wurden nicht zuletzt auf Betreiben der USA aufgelöst und der Rassismus durch die UNO verurteilt.

Die USA wurden zur Schutzmacht der besitzenden Klassen der ganzen Welt, denen sie wirtschaftlichen und militärischen Schutz gegen jede grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse boten und die im Gegenzug eine pro-amerikanische Politik betrieben. Die Regierungen der USA strebten eine internationale Ordnung an, die sich auf Freihandel und freie Kapitalakkumulation stützte. In diesem Sinne mussten die USA zum »idellen Gesamtimperialisten« (Robert Kurz) werden, also im Interesse des Weltkapitals jenseits eines bloß nationalen Ausdehnungsstrebens handeln.⁴⁰

Es war wegen des atomaren Gleichgewichts des Schreckens nicht möglich, die zweite Supermacht Sowjetunion in einem offenen Krieg zu bekämpfen. Stattdessen gelang es den USA, die Sowjetunion im sog. Kalten Krieg niederzuringen. Er war als ein langfristiges und umfassendes strategische Projekt im globalen Maßstab angelegt⁴¹. Eine wichtige Konstante dieser Politik war die Zurückdrängung aller sozialistischen Bestrebungen, die eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorsahen, v. a. in der Dritten Welt.⁴² Die US-Strategie bestand aus folgenden Komponenten:

Die USA setzten ihre überlegene Militärmaschinerie zum Schutz von Satellitenstaaten überall auf der Welt gegen innere und äußere Bedrohungen ein, zum Beispiel im Korea- und Vietnamkrieg.
Die USA unterhielten mehr als 1.000 Militärstützpunkte in der ganzen Welt.
Die USA setzten sich an die Spitze kollektiver Sicherheitsbündnisse wie der NATO in Europa, der SEATO in Südostasien, des ANZUS-Paktes (heute AUKUS) im Pazifik, um die Möglichkeit innerkapitalistischer Kriege einzuschränken und den Einfluss des Sozialismus zurückzudrängen. Sie übten zudem über die OAS in Lateinamerika einen entscheidenden Einfluss aus und unterhielten gute diplomatische Beziehungen zu Israel, dem Iran (bis 1979) und dem Apartheidregime in Südafrika.
Sie führten zahlreiche Geheimdienstoperationen durch und organisierten Militärputsche, um unliebsame Regierungen zu stürzen, so unter anderem im Iran, Guatemala, der DR Kongo, Brasilien, Indonesien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Bolivien, Peru, der Dominikanischen Republik, Chile, Italien, der Türkei und Griechenland. Hierbei spielte es keine Rolle, ob die betreffenden Regierungen demokratisch gewählt wurden oder nicht.
Die USA unterstützten konterrevolutionäre Söldnerorganisationen, so in Cuba, Nicaragua, Angola, Mosambik, Afghanistan, Äthiopien, Kambodscha und Laos, um den Aufbau des Sozialismus in den neuen Arbeiterstaaten zu verhindern und ihn zu diskreditieren.
Die USA unterstützten befreundete, durch Befreiungsbewegungen »bedrohte« Regierungen durch massive Waffenlieferungen, so in El Salvador, Guatemala, Honduras, dem Apartheidregime Südafrika, den Philippinen und Südvietnam.
In Schlüsselarenen wie Europa und dem fernen Osten (Japan, Taiwan, Südkorea) unterstützten sie den Aufbau starker Ökonomien auf der Grundlage kapitalistischer Prinzipien. Hierzu stellten sie bedeutende Wirtschaftshilfen zur Verfügung und öffneten ihren inneren Markt für Produkte aus diesen Ländern.⁴³
Ende der 50er Jahre scheiterten die USA beim Versuch eines Frontalangriffs auf die sozialistischen Staaten nur wenig unter der Schwelle eines offenen Krieges (»Rollback«). Beispiele hierfür sind die von den USA angefachten konterrevolutionären Ereignisse in der DDR 1953 und Ungarn 1956, welche durch das Eingreifen der Sowjetarmee nicht zum Erfolg führten. Nun setzten die USA auf eine indirekte Strategie zur Niederringung des Sozialismus. Die scheinbare westliche Kompromissbereitschaft diente dazu, Einflussagenturen in den sozialistischen Ländern zu installieren, die deren Gesellschaften von innen aufweichen sollten. Das reichte von scheinbar spontanen, in Wirklichkeit aber generalstabsmäßig durchgeplanten Gesprächen mit ausgewählten Bürgern dieser Staaten auf Botschaftsempfängen, über das Wirken von scheinbar privaten Stiftungen wie denen von George Soros bis hin zur Radio- und Fernsehpropaganda und zur Veröffentlichung von Zeitschriften sowie der Gründung von Gesprächskreisen dieser Zeitschriften.⁴⁴
Die weltweite Hegemonie der USA wurde auch durch ihre Kulturprodukte befördert, insbesondere durch die Hollywood-Filme, Fernsehserien, die Popmusik und selbst Formen der Gegenkultur.⁴⁵ Mit diesen Werken wurde immer auch eine prokapitalistische Ideologie transportiert. Durch Geheimdienstoperation drängten sie den Marxismus im kulturellen Feld zurück. Sie förderten heimlich die abstrakte Malerei und poststrukturalistische Theorien, die sich unter dem Schlagwort der Dekonstruktion der großen Erzählungen frontal gegen den Marxismus und den radikalen Feminismus wandten.

Die bisherigen kapitalistischen Großmächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan betrieben nach wie vor eine eigenständige Handels‑, Außen- und teilweise auch Militärpolitik, allerdings im Rahmen gemeinsamer Bündnisse. Da es in Europa und Japan noch Kapitalverkehrskontrollen gab, hatten die einzelnen Staaten noch große Spielräume in der Geld- und Währungspolitik. Zeitweise brachen auch Interessengegensätze zwischen den großen kapitalistischen Staaten aus. Diese schaukelten sich allerdings nicht mehr zu großen Kriegen hoch, wie dies in der Epoche von 1895 – 1945 mehrmals geschah, sondern sie konnten im Rahmen von internationalen Organisationen wie der UNO, EU, G7, IWF, Weltbank, GATT und WTO bearbeitet und beigelegt werden.

Hierfür waren folgende Faktoren ausschlaggebend:

Surplusprofite wurden vor allem durch technologische Renten bzw. aufgrund von Produktivitätsgefällen zwischen einzelnen Branchen bzw. Firmen erzielt (siehe oben). Die Bedeutung von Investitionen in unterentwickelte Länder ging zurück.
Prinzipiell konnten die Kapitale aller entwickelten kapitalistischen Länder in allen anderen Industrieländern und in allen prowestlichen Entwicklungsländern investieren. Diese Länder waren also – im Unterschied zum Zeitalter des klassischen Imperialismus – nicht mehr durch extrem hohe Zollmauern abgeschottet.
Es kam zu einer zunehmenden Kapitalverflechtung zwischen den hochentwickelten kapitalistischen Ländern. Direktinvestitionen der US-Konzerne in Europa und von europäischen Konzernen in den USA führten dazu, dass sich die europäischen Kapitalistenklassen »disartikulierten«, d. h. ihre nationale Kohärenz verloren. Es gab einerseits bedeutende Stützpunkte US-amerikanischer Kapitalinteressen in jedem europäischen Land, andererseits waren die europäischen Kapitaleigentümer stark auf den großen US-Binnenmarkt angewiesen und ersuchten primär die USA und weniger ihre europäische Heimatbasis um Hilfe, wenn ihre Investitionen in der Dritten Welt durch Unruhen oder Revolutionen bedroht waren⁴⁶

Auch militärische Faktoren sprachen gegen neue innerimperialistische Kriege:

Die überwältigende militärische Überlegenheit der USA machte einen Krieg gegen sie praktisch unmöglich.
Durch das atomare »Gleichgewicht des Schreckens« war nicht nur ein Krieg zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR de facto unmöglich, sondern auch Kriege zwischen imperialistischen Ländern.
Von solchen Kriegen hätte vor allem die UdSSR als gemeinsamer Gegner des Weltkapitals profitiert⁴⁷

Die tatsächliche Konstellation des Imperialismus nach 1945 entspricht also keiner der von Sozialisten diskutierten Formen des Superimperialismus, des Ultraimperialismus oder der inter-imperialistischen Konkurrenz zwischen den Triademächten USA, EU und Japan.⁴⁸ Sie ähnelt noch am ehesten dem Konzept des Ultraimperialismus, allerdings nicht im Sinne einer gemütlichen gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch die Großmächte, wie er von Kautsky postuliert wurde, sondern es entstand eine stärker hierarchisch gegliederte Welt als Resultat eines weiteren Ausleseprozesses durch zwei Weltkriege, wo an die Stelle von sechs Großmächten zwei Supermächte traten.

Die Sowjetunion konnte überhaupt nur aufgrund ihrer schnellen planwirtschaftlichen Industrialisierung, die 1928 nach unnötigen Verzögerungen startete, die faschistische Militärmaschinerie besiegen. Während die USA ab 1946 eine kohärente Strategie für eine weltweite Konterrevolution entwickelten und bis 1989 konsequent nach ihr handelten, besaß die Sowjetunion keine vergleichbar kohärente Strategie zur Weiterführung der Weltrevolution. Stalin gab dieses Ziel spätestens 1936 auf und bezeichnete die Vorstellung von der Weltrevolution in einem Interview mit dem Journalisten Roy Howard (The Times) als tragikomisches Missverständnis. Da ist es nur konsequent, dass er 1943 auch die Kommunistische Internationale auflöste.⁴⁹

Stalin wollte mit diesem Schritt die Westmächte beschwichtigen und für eine langfristige vertrauensvolle Zusammenarbeit nach dem Kriege gewinnen. Aber der Imperialismus fürchtet nicht nur die Ausbreitung der Weltrevolution. Bereits die Existenz eines oder mehrerer Arbeiterstaaten ist für ihn langfristig nicht hinnehmbar.⁵⁰

Ursprünglich hatte Stalin durchaus nicht vor den Kapitalismus in den von der Roten Armee vom deutschen Faschismus befreiten Ländern Osteuropas abzuschaffen. Nach seiner Vorstellung sollten die guten Beziehungen mit den Westmächten auch in der Nachkriegszeit weitergeführt werden. Die Sowjetunion sollte sich in die kapitalistische Weltwirtschaft integrieren. Allerdings versuchten die USA bereits 1946, die Sowjetarmee mittels prokapitalistischer Kräfte aus ihren Positionen in Osteuropa zu vertreiben. Unter diesen Umständen blieb Stalin letztlich nichts anderes übrig, als die Macht der lokalen Kapitalisten zu brechen indem sie enteignet wurden.⁵¹ Alle osteuropäischen Länder gingen zum Aufbau des Sozialismus über und gründeten 1949 den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Erst als Reaktion auf die Gründung der NATO und die Aufnahme der BRD in diese gründeten die Sowjetunion und die osteuropäischen Volksdemokratien 1955 die Warschauer Vertragsorganisation (WVO).

Stalins Nachfolger Chruschtschow setzte ab 1953 seine Außenpolitik fort. Trotz der von den USA geschürten antikommunistischen Hysterie und brutaler Rollbackversuche wollte er 1959 einen globalen Ausgleich mit den USA erreichen und riskierte damit die Einheit des sozialistischen Lagers. Denn er setzte nun offen auf eine Politik der friedlichen Koexistenz. Mao machte diesen Schwenk nicht mit und kritisierte Chruschtschow und die KPdSU vernehmlich. Als Reaktion darauf zog die Sowjetunion am 16. Juli 1960 ihre Experten aus China ab und stoppte alle Hilfslieferungen. Damit verletzte sie zahlreiche bilaterale Verträge mit der VR China.

Andererseits konnte die Sowjetunion gerade in den 50er und 60er Jahren auch große Erfolge erreichen. Der Vorkriegsstand der Industrieproduktion wurde bereits während des Zweiten Weltkrieges überschritten und erreichte 1950 172% des Standes von 1940. Unter Chruschtschow wurde die starke soziale Ungleichheit der Stalinjahre wesentlich reduziert. Der Lebensstandard der Bevölkerung näherte sich in großen Schritten dem Westen an. 1978 besaßen je 100 Familien in der Sowjetunion: 84 Radios, 83 Fernseher, 78 Kühlschränke, 70 Waschmaschinen, 64 Nähmaschinen, 24 Staubsauger und 499 Uhren. Der Konsum von Fleisch, Milch und Eiern näherte sich den wissenschaftlich begründeten Ernährungsnormen. Auch aufgrund der Kriegszerstörungen blieb die Wohnungsnot ein großes soziales Problem. Der Wohnungsbau wurde allerdings unter Chruschtschow stark beschleunigt und ausgeweitet.

Die Emanzipation der Frau wurde gefördert durch den Ausbau von Dienstleistungs- und Versorgungszentren, Kantinen und Vorschuleinrichtungen, sowie die besseren Versorgung mit Haushaltsgeräten und Fertiggerichten. Auch gab es Aufklärungskampagnen, dass sich Männer und Frauen die verbleibende Hausarbeit teilen sollten.⁵²

Der Anspruch, an der Spitze des Menschheitsfortschritts zu stehen, schien durch die Erfolge der Sowjetunion in der Raumfahrt bestätigt zu werden: 1957 schoss sie mit dem Sputnik den ersten Satelliten ins All, 1961 war Juri Gagarin der erste Mensch im Weltall. Im Jahr 1963 flog Valentina Tereschkowa als erste Frau ins Weltall. Die Tu-144 war das erste Überschallpassagierflugzeug der Welt. Sie startete am 31. Dezember 1968 zu ihrem Jungfernflug, vor der Concorde. Sowjetische Ingenieure entwickelten auch Tragflügelboote, Luftkissenboote, atomar getriebene U‑Boote, Atomeisbrecher und Atomfrachter. Die Sowjetunion begann rasch mit der großtechnischen Stromerzeugung durch Kernenergie und zwar mit den Reaktorlinien RBMK (Druckröhren-Siedewasserreaktor), WWER (Druckwasserreaktor) und Schnellen Brütern. Es schien in den 60er Jahren, als könne die Sowjetunion den Westen auch im Bereich der Fabrikautomation überflügeln. In der Sowjetunion wurden um Größenordnungen mehr Ingenieure und Ärzte ausgebildet als im Westen.

Bereits 1949 konnte die Sowjetunion ihre erste Atombombe zünden und war somit nicht mehr atomar von den USA erpressbar. Im Verlauf der 70er Jahre erreichte sie die Parität zu den USA im Bereich der Nuklearwaffen.

In den 50er und 60er Jahren konnten viele Möglichkeiten zum Weitertreiben der Weltrevolution aufgrund der zögerlichen Haltung der Sowjetunion nicht genutzt werden. Der Sieg der chinesischen Revolution 1949 verlieh zwar der Kolonialrevolution mächtigen Auftrieb. Aber die neu entstanden Staaten waren voller sozialer Widersprüche. Damit wurden sie nicht zu einer Pufferzone zwischen »Freier Welt« und Sozialismus, wie dies die Führer der Sowjetunion, aber auch bürgerliche Exponenten der Dritten Welt wie Nehru, Sukarno und Kenyatta erwarteten, sondern zu einem Gebiet heftiger gesellschaftlicher und sozialer Polarisierung, wo die Zusammenstöße und Bürgerkriege ständig zunahmen. Auf der Tagesordnung stand nicht eine irgendwie geartete »Neue Demokratie«, sondern ein Kampf zwischen bürgerlichen Staaten und verarmten Massen, die danach strebten, proletarische Staaten zu errichten.⁵³

Dennoch setzte die Sowjetunion in allen Kommunistischen Parteien die Politik der friedlichen Koexistenz durch. In einer Situation, wo sich die Massen nach links bewegten, die Bourgeoisie als Reaktion darauf aber Schutz vor diesen Massen bei den USA suchte, musste diese Politik katastrophal scheitern. Ein Beispiel ist Indonesien. Präsident Sukarno positionierte das Land 1955 an der Spitze der Bewegung der Blockfreien Staaten. Er kreierte auch eine »Dritte Universaltheorie« zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Tatsächlich aber war Indonesien ein armes kapitalistisches Entwicklungsland. Wegen seines Verzichts auf Eingriffe in den kapitalistischen Markt war Sukarno auch nicht in der Lage, daran irgendetwas zu ändern. Die Kommunistische Partei Indonesiens, die zweitgrößte Kommunistische Partei der Welt, war von Moskau und Peking (!) auf eine Zusammenarbeit mit Sukarno eingeschworen worden. Dennoch sah die einheimische Bourgeoisie in dieser Partei eine tödliche Gefahr für ihre Machtpositionen. In einem von den USA organisierten Militärputsch wurde Sukarno 1965 entmachtet und Millionen Kommunisten durch islamistische Kräfte massakriert. Putschgeneral Suharto regierte das Land diktatorisch bis 1998 und führte es in die Reihen des Westens. Indonesien hat sich bis heute nicht von diesem Aderlass erholt. Volksbewegungen existieren seit 1965 praktisch nicht mehr.

Erfolgreicher war dagegen die Kubanische Revolution von 1959. Allerdings waren Fidel Castro und seine Mitstreiter von der Bewegung M‑26 – 7 damals keine Sozialisten, sondern linksbürgerliche Revolutionäre, die ursprünglich nur die Diktatur von Fulgencio Batista beseitigen und die bürgerliche Demokratie wiederherstellen wollten. Das aber erwies sich aufgrund der Macht der USA als unmöglich und die kubanische Regierung musste nach einigen Jahren die einheimischen und US-amerikanischen Kapitalisten enteignen. Damit wurde die Kubanische Revolution zu einer sozialistischen. Das war eine erneute Bestätigung von Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution.

Die Kubanische Revolution führte zu einem Aufschwung der Klassenkämpfe in vielen Ländern der Dritten Welt. 1964 wurde Leonid Breschnew zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Er hielt zwar an der Politik der friedlichen Koexistenz fest, aber unter seiner Regierung wurden nationale Befreiungsbewegungen in den Ländern der Dritten Welt stärker unterstützt, auch durch Waffenlieferungen. So zum Beispiel die FNL in Vietnam, die MPLA in Angola, die FRELIMO in Mosambik, die PAIGC in Guinea-Bissau und den Kapverdischen Inseln. Neue Arbeiterstaaten wie Vietnam, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Algerien, Mali, Obervolta, die Volksrepublik Kongo, Madagaskar, Angola, Mosambik, Guinea-Bissau, die Kapverden, den Sudan und Äthiopien unterstützte die Sowjetunion durch Wirtschafts- und Militärhilfe. Noch 1986 lebten knapp 1,6 Milliarden Menschen, also fast 40% der damaligen Weltbevölkerung von 4 Milliarden in Ländern, die dem Zugriff des Kapitals entzogen waren.⁵⁴

Die Sowjetunion stand in den 70er und 80er Jahren vor sehr großen Herausforderungen:

Der Lebensstandard der Bevölkerung musste weiter gesteigert werden, so dass er schließlich denjenigen des Westens einholt und überholt.
Die neuen Arbeiterstaaten in der Dritten Welt mussten so stark unterstützt werden, dass deren planwirtschaftliche Industrialisierung zu einer raschen und spürbaren Verbesserung des Lebensstandards der Menschen führt. Dadurch können kleinbürgerliche Kräfte im Innern dieser Länder zurückgedrängt und weitere unterentwickelte Länder für das sozialistische Lager gewonnen werden.
Die Sowjetunion musste im Wettrüsten mithalten. In den 80er Jahren bedeutete das vor allem der Aufbau einer eigenen lasergestützten Raketenabwehr im Weltall, den Ausbau der U‑Boot-Flotte durch den Bau der vierten U‑Bootgeneration, U‑Boot-Stützpunkte am Atlantik, zum Beispiel in Angola und die Schaffung eigener Flugzeugträgerverbände. Nur so könnte die Seeherrschaft der USA gebrochen werden.
Um zu demonstrieren, dass das sozialistische Lager tatsächlich an der Spitze des Menschheitsfortschritts steht, wäre eine Intensivierung des Raumfahrtprogramms, eigene Mond- und Marslandungen (die nach 1969 nicht mehr zustande kamen) sowie eine Mondstation genauso notwendig gewesen wie die Verallgemeinerung des zivilen Überschallfluges.

Hierfür wäre eine Arbeitsproduktivität erforderlich gewesen, die weit über derjenigen des Kapitalismus liegt. Tatsächlich war die Arbeitsproduktivität der Sowjetunion bestenfalls halb so hoch wie die der USA⁵⁵. Hauptursache war die Orientierung jedes sozialistischen Landes auf den eigenständigen Aufbau des Sozialismus. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern wurde zwar als eine sinnvolle Ergänzung gesehen, aber sie galt nicht als unbedingt notwendig. Diese Strategie geht zurück auf Stalins Theorie vom Sozialismus in einem Lande, die er 1924 unmittelbar nach dem Tode Lenins aufstellte.

Insbesondere der Sino-Sowjetische Bruch sollte fatale Auswirkungen zeitigen: Während des ersten Fünfjahrplanes 1953 – 57 erhöhten sich die chinesische Industrieproduktion um 141% und der Ertrag bei landwirtschaftlichen Nahrungsgütern um 20%. Mittels der bereits eingeplanten Hilfe der Sowjetunion und weiterem raschen Industriewachstum sollte China 1967 ein modernes Industrie-Agrarland mit einem Lebensniveau werden, das mit demjenigen von Bulgarien vergleichbar war. Nach weiteren 10 bis 20 Jahren wäre eine Durchindustrialisierung Chinas möglich gewesen. Der Sino-Sowjetische Bruch 1960 und Maos Wahnsinnsprojekte des Großen Sprunges nach vorne und der Kulturrevolution verhinderten diese Entwicklung. Sie bewirkten einen Entwicklungsrückstand in China von mindestens 20 Jahren.

Nur eine enge Kooperation aller Arbeiterstaaten hätte eine Skalenökonomie ermöglicht mit einer Arbeitsproduktivität, die mit derjenigen der imperialistischen Länder vergleichbar oder höher wäre. Dies gilt besonders für aufwendige Hochtechnologieproduktionen wie Computerchips und andere Halbleiter. Ein bereits in den 70er Jahren voll industrialisiertes China hätte sowohl einen Teil der hohen, aber notwendigen Verteidigungsausgaben des sozialistischen Blocks übernehmen als auch einen großen Beitrag zur Unterstützung der neuen Arbeiterstaaten leisten können, einen viel größeren, als es der Sowjetunion und ihren Verbündeten alleine möglich war.

Bekanntlich kam es anders: Die USA verbündeten sich unter Präsident Nixon im Jahr 1971 mit der VR China. Unter Präsident Carter und seinem Sicherheitsberater, dem Russenhasser Zbigniew Brzeziński ab 1977 starteten sie eine neue Runde des Wettrüstens und unterstützten Söldnerorganisationen in aller Welt, um die in den 70er Jahren erfolgten Fortschritte der Weltrevolution rückgängig zu machen. Diese Politik wurde von US-Präsident Reagan ab 1981 nahtlos fortgeführt und radikalisiert. Sie erwies sich als erfolgreich und führte zum Sieg des Westens im Kalten Krieg im Epochenjahr 1989.⁵⁶

Im Bereich der konventionellen Rüstung konnte die NATO in den 70er und 80er Jahren langsam eine militärische Überlegenheit über die sowjetische Kampftechnik erreichen. DDR-Militärs schätzten den Kampfwert einer NVA-Division mit der Indexzahl 0,85, einer Division der Sowjetarmee mit 1, einer Bundeswehrdivision mit 1,15 und einer Division der US-Army mit 1,25 ein. Diese technische Unterlegenheit sollte durch ein besonders hohes körperliches Leistungsvermögen der Soldaten kompensiert werden. Deshalb wurde in den 70er Jahren in allen Ostblockländern die vormilitärische Ausbildung eingeführt.⁵⁷

Im Afghanistankrieg schossen die radikalislamischen Mudschaheddin mit US-amerikanischen Stingerraketen die sowjetischen Kampfhubschrauber Mi-24 reihenweise ab. Es gelang ihnen, die sowjetische Luftüberlegenheit zu brechen, wodurch der Ausgang des Krieges zu einem großen Teil entschieden war.

Neben konventioneller Kampftechnik entwickelten die USA ab 1976 vor allem zahlreiche neue Nuklearwaffen, die das Gleichgewicht des Schreckens wesentlich zugunsten des Imperialismus verschoben.

Denn gerade in diesen Jahren fand die dritte waffentechnische Revolution der Nuklearwaffen statt.

Die erste Ära der Nuklearwaffen zwischen 1945 und 1960 wurde definiert durch die interkontinentalen Langstreckenbomber. Ihr entsprach die Nuklearstrategie der massiven Vergeltung.
Die zweite Ära der Nuklearwaffen zwischen 1960 und 1974 war charakterisiert durch Interkontinentalraketen. Ihr entsprach die Nuklearstrategie der Flexible Response.
Die dritte Ära der Nuklearwaffen zwischen 1974 und 1990 war charakterisiert durch einen weiteren stürmischen Fortschritt der Waffentechnologie: Ultrapräzise Sprengköpfe, Mehrfachsprengköpfe, Killersatelliten, Laserwaffen, U‑Boot-Jagdtechnologien. Ihr entsprach die Strategie des Enthauptungsschlages.⁵⁸

Die neuen MX-Interkontinentalraketen der USA mit Mehrfachsprengköpfen hatten dank neuester Computertechnologie nach Angaben aus den 80er Jahren eine Zielgenauigkeit von unter 30 Metern. Die in Westeuropa stationierten Pershing-II-Mittelstreckenraketen sowie die U‑Boot-gestützten Trident-II-Raketen hatten sogar eine Zielgenauigkeit von 10 Metern. Damit waren zum Beispiel Enthauptungsschläge gegen das Hauptquartier der Kommunistischen Partei in Moskau sowie dort angesiedelte Kommandozentralen, Kommunikations- und Aufklärungseinrichtungen möglich – bei extrem kurzer Vorwarnzeit von 6 Minuten oder weniger. Demgegenüber hatten die sowjetischen Interkontinentalraketen nur eine Zielgenauigkeit von 300 Metern und waren für Präzisionsschläge nicht geeignet.

Selbst im Fall eines Enthauptungsschlages blieben der Sowjetunion noch die seegestützten Raketen für einen Zweitschlag. Allerdings unternahmen die USA in den 70er und 80er Jahren große Anstrengungen, die sowjetischen U‑Boote aufzuspüren. Das geschah nicht nur immer besser durch das SOSUS⁵⁹, ein globales Hydrophon-Netzwerk auf dem Meeresboden, sondern sollte in Zukunft vor allem durch die so genannte Wirbelerkennung erfolgen. Satelliten sollten aus dem Orbit durch Beobachtung von Wellenhöhe, Windgeschwindigkeit und ‑richtung sowie der Ozeantemperatur die Signaturen von getauchten U‑Booten präzise erkennen können, zum Beispiel durch aufquellendes Wasser. Dies sollte auch unter Wolken funktionieren. Angeblich waren die USA in den 80er Jahren nur noch wenige Jahre von einem Durchbruch entfernt. Nach 1989 wurden diese Forschungen allerdings eingestellt.⁶⁰

Mit dem SDI-Programm, der Raketenabwehr mit Laserwaffen im Weltall, wollten die USA anfliegende sowjetische Interkontinentalraketen abschießen. Allerdings konnten US-Forscher bis 1989 die Frage nicht lösen, woher die hierfür benötigten enormen Energiemengen kommen sollen.

Die Sowjetunion reagierte auf die neuen zielgenauen US-amerikanischen Nuklearwaffen, die zu Enthauptungsschlägen genutzt werden sollten, mit dem System Perimeter, im Westen bekannt als Tote Hand. Mit einem großen materiellen Aufwand wurde in der Nähe von Moskau und an einigen Reservestandorten unterirdische Kommandozentralen angelegt, die es ermöglichten, in Falle eines Enthauptungsschlages die eigenen Nuklearraketen zu starten, notfalls auch völlig automatisiert. Als dies im Westen bekannt wurde, verschwanden Überlegungen zu einem Enthauptungsschlag urplötzlich aus den Spalten der außenpolitischen Zeitschriften wie Foreign Affairs.

Um die Wirbelerkennung zu kontern, entwickelten sowjetische Konstruktionsbüros Pläne für eine vierte U‑Boot-Generation. Die Fortführung von unerkannten Abschreckungspatrouillen in den Weltmeeren durch Raketen-U-Boote sollte durch eine Tauchtiefe dieser Boote von 1.500 bis 2.000 Metern erreichen werden. Ermöglicht würde das durch miteinander verbundene Sphären aus Titan. Die Geschwindigkeit sollte bis zu 60 Knoten betragen, realisiert mit einem Wasserstrahlantrieb ohne Schiffschrauben. Hierfür wären sehr starke Kernreaktoren notwendig gewesen, die im schnellen Neutronenspektrum arbeiten, zum Beispiel natriumgekühlte schnelle Brüter oder Thorium-Hochtemperaturreaktoren.

Allerdings brachten bereits die Raketen-U-Boote des Projekts 941 (im Westen bekannt als Typhoon) die Sowjetunion an die Grenze des ökonomisch machbaren. Die angedachten U‑Boote der vierten Generation wären noch einmal um Größenordnungen teurer geworden. Die krisengeschüttelte sowjetische Wirtschaft wäre in den 80er Jahren nicht in der Lage gewesen sie zu bauen.

Um das US-amerikanische Raketenabwehrprogramm SDI zu kontern, entwickelte die Sowjetunion eine eigene Raketenabwehr, das Projekt Poljus (»Pol«). Satelliten mit Hochenergielasern sollten anfliegende US-Interkontinentalraketen abschießen. Den sowjetischen Ingenieuren gelang es sogar, das Energieproblem zu lösen. Die Laser sollten durch Kernreaktoren mit einer Leistung von 200 bis 300 MW angetrieben werden, die in den Poljus-Satelliten integriert wären. Die Einzelteile der Reaktoren und Laser wären dann mit der sowjetischen Raumfähre Buran in eine Raumstation transportiert und dort zusammengebaut worden. Auf diese Weise wollte die Sowjetunion das strategische Gleichgewicht wiederherstellen. Denn wenn nur eine der Supermächte eine Raketenabwehr hätte, wäre sie eine offensive Waffe, da sie es dieser Macht ermöglichte, einen Nuklearwaffenangriff zu führen, ohne selbst vernichtet zu werden. Wenn aber beide Seiten über eine effektive Raketenabwehr verfügten, wäre dies nicht mehr möglich. Ende der 80er Jahre existierten Prototypen von Poljus⁶¹ und der Raumfähre Buran. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Programme eingestellt. Genauso wenig wie zum Bau einer vierten U‑Bootgeneration wäre die Sowjetunion in den 80er Jahren in der Lage gewesen, die riesigen Ausgaben für eine Raketenabwehr zu stemmen.

Hinzu kam, dass der sowjetische Lebensstandard in den 70er Jahren stagnierte und in einigen Jahren sogar leicht zurückging. Letztlich war die Sowjetökonomie nicht mehr in der Lage, alle notwendigen Rüstungsausgaben zu stemmen und zugleich den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Hauptursache dieser Entwicklung war neben der unzureichenden Kooperation zwischen den Arbeiterstaaten, die bis in die 80er Jahre ausschließlich extensive Industrieentwicklung, eine unzureichende Infrastruktur und ein Leitungschaos zwischen Unions‑, Republik- und lokalen Instanzen, das durch die zahlreichen marktwirtschaftlichen Reformen unter Chruschtschow und Breschnew noch weiter verschlimmert wurde.⁶² Ein Erbe der Stalinzeit war die starke Stellung des Betriebsleiters, die zusammen mit den Marktreformen zu Betriebsegoismus führte und die Wirtschaftspläne chaotisierte.

Diese negative Entwicklung beschleunigte unter Bevölkerung und Parteiführung die Abkehr vom Marxismus, der schon unter Stalin mehr und mehr zu einer Legitimationsideologie degeneriert war. Bereits in den 70er Jahren breitete sich zum Beispiel ein giftiger ukrainischer Nationalismus aus, der sich bis heute zu einem offenen Faschismus weiterentwickelt hat.

Deshalb sah die sowjetische Führung unter Gorbatschow (KPdSU-Generalsekretär ab 1985) keinen anderen Ausweg mehr als zu kapitulieren. Insbesondere durch das SDI-Programm war die Sowjetunion totgerüstet worden. Umso bitterer ist, dass diese neuen Technologien zu einem Teil Bluff waren. Die Zielgenauigkeit der US-Raketen wird heute wesentlich geringer angegeben als in den 80er Jahren, eine Wirbelerkennung von U‑Booten existiert – zumindest offiziell – bis heute genauso wenig wie eine weltraumgestützte Raketenabwehr. Die Sowjetunion lag auch im Bereich der Präzision von Nuklearwaffen längst nicht so weit zurück, wie dies in den 80er Jahren behauptet und auch von sowjetischen Wissenschaftlern geglaubt wurde.

Der Westen hat die Sowjetunion in den 70er und 80er Jahren durch seine Rüstungsprojekte gezielt unter ökonomischen Stress gesetzt und zu riesigen Ausgaben veranlasst. Zugleich brachen nach 1985 die sowjetischen Deviseneinnahmen weg, da die USA Saudi-Arabien veranlassten, den Ölpreis für eine gewisse Zeit stark abzusenken. Hauptexportartikel der Sowjetunion waren seit den 70er Jahren Öl und Gas.

Der Westen hatte den Kalten Krieg gewonnen. Die wichtigste Ursache für das Scheitern des ersten Sozialismusversuchs war letztlich dessen geringe Arbeitsproduktivität. Damit bestätigt sich die bekannte Aussage von Lenin: »Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.«⁶³

3.6 Die allgemeine Krise des Spätkapitalismus

Die Erfolgsgeschichte des Westens verdeckt aber, dass auch die spätkapitalistische Gesellschaftsordnung nicht frei von Krisen war und sein Sieg im Kalten Krieg längst keine ausgemachte Sache war. Denn in den 70er und 80er Jahren geriet nicht nur der reale Sozialismus in eine Krise, sondern auch der Spätkapitalismus.

Ein erstes Anzeichen dieser Krise war, dass viele Arbeiter auf dem Höhepunkt der spätkapitalistischen Wirtschaftsentwicklung diese Produktionsweise ablehnten und zum Sozialismus übergehen wollten. In der zweiten Hälfte der 60er Jahre wurde in den meisten kapitalistischen Ländern Vollbeschäftigung erreicht. Die Macht der Arbeiterklasse befand sich in dieser Zeit auf einem Höhepunkt.

Im Mai 1968 in Frankreich waren Studentenproteste die Initialzündung für einen Generalstreik der Arbeiterklasse. Sie stellte nun ernsthaft die Machtfrage. Ohne den Verrat der KPF wäre es vermutlich zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung in Frankreich gekommen.

In Italien waren die 70er Jahre von heftigsten Arbeiterprotesten, Streiks, linkem Terror der Roten Brigaden und staatlichem Gegenterror geprägt. Sie werden deshalb als die bleiernen Jahre (»Anni di piombo«) bezeichnet. Die USA sahen die Situation in Italien als so kritisch an, dass sie zusammen mit den Geheimloge P2 in der Mitte der 70er Jahre einen Putsch organisierten, der dann aber doch nicht zustande kam. Solche blutigen Putsche fanden dann aber in den NATO-Staaten Griechenland und Türkei statt.

In der BRD waren die Verhältnisse nicht so weit fortgeschritten. Aber auch hier gab es in den Jahren 1973 und 1974 wilde Streiks, die erfolgreich waren und wo die Arbeiter gegen den Willen der Gewerkschaften beträchtliche Lohnerhöhungen durchsetzen konnten.

Zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte wandte sich nach 1968 im gesamten Westen eine ganze Studentengeneration nach links und protestierte heftig gegen den Bildungsnotstand, autoritäre Lehrformen und veraltete Lehrinhalte an den Universitäten, die dauernden imperialistischen Kriege, den brutalen Antikommunismus, die endemische Sexual- und Frauenunterdrückung. Wie der Soziologe Pierre Bourdieu herausgefunden hat, ist der relative sozioökonomische Abstieg der Akademiker der Hintergrund dieser Entwicklung. Während ein Studium früher den Zugang zur herrschenden Klasse sicherte, wurde es in der Nachkriegszeit zu einer Massenerscheinung und in vielen Fällen zur Voraussetzung für die Berufsausübung überhaupt. Unter diesen Umständen neigen Akademiker dazu, das ganze gesellschaftliche Feld umzustoßen, etwa durch eine Revolution.⁶⁴ Die 68er Bewegung erschütterte die westlichen Gesellschaften in ihren Grundfesten. Es dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bis die herrschende Klasse ihre Herrschaftsmechanismen auf diese Entwicklung eingestellt hatte.

In vielen westlichen Staaten gestaltete die sexuelle Revolution Anfang der 70er Jahre in wenigen Jahren das Sexualleben der Menschen gründlich um und ermöglichte denjenigen, die die neuen Chancen wahrnehmen konnten, ein wesentlich glücklicheres Leben. Die Hippies wurden zu Vorreitern dieser sexuellen Revolution.⁶⁵ Auch die Frauenbewegung nahm einen beträchtlichen Aufschwung.

In den 70er Jahren begannen die Faktoren auszulaufen, die ein zwei Jahrzehnte andauerndes ungestörtes Wachstum ermöglicht hatten. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, letzten Endes verursacht durch den Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals, machte sich wieder verstärkt bemerkbar. Die lange Welle mit expansivem ging in eine lange Welle mit stagnierendem Grundton über. Als Folge wuchs die Wirtschaft während der 70er und 80er Jahre deutlich langsamer als vorher.

Surplusprofite durch technische Renten im Bereich der Elektro- und der chemischen Industrie gingen zurück. Die marktbeherrschenden Großkonzerne wie IBM waren einem zunehmendem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was die Preise ihrer Produkte erheblich reduzierte und ihr Monopol gefährdete⁶⁶.

Gegen Ende der 60er Jahre kam es in vielen Märkten für langfristige Konsumgüter zu erheblichen Überkapazitäten, was zu Preissenkungen und zu einer Verringerung der Profitraten der Hersteller führte.⁶⁷ Europäische und japanische Hersteller machten bedeutende Produktivitätsfortschritte. Es gelang ihnen immer häufiger, sich gegen US-amerikanische Firmen auch im US-Markt durchzusetzen. Demzufolge traten Überkapazitäten bzw. eine Unterauslastung der Produktionskapazität zunächst in der US-Industrie auf.

Eine spürbare Erhöhung der Mehrwertrate als Reaktion des Kapitals auf die zunehmenden Schwierigkeiten war zunächst unmöglich.

In den 60er Jahren entstanden erstmals private internationale Geld und Kreditmärkte, weil Erträge aus privaten Kapitalanlagen der USA häufig nicht wieder repatriiert, sondern bei ausländischen – hauptsächlich britischen – Banken angelegt wurden, die begannen, einen Handel mit ihnen zu organisieren. Die sog. Euro-Dollar-Märkte waren somit nicht den strengen inneramerikanischen Regulierungsmaßnahmen wie Reserveverpflichtungen und Zinssatzrestriktionen unterworfen, was den Anlegern und Banken hohe Profite brachte.⁶⁸

Die Entwicklung der Euro-Dollar-Märkte gibt folgende Tabelle wieder:

Tabelle 4.6.1. Umfang der Euro-Dollar-Märkte⁶⁹

Die Euro-Dollar-Märkte machten es immer schwerer, die festen Wechselkurse gegen Devisenspekulation zu verteidigen. Denn seit den 60er Jahren machten private Anlagen ein Vielfaches der von den Zentralbanken gehaltenen Reserven aus. Diese Entwicklung trug ebenfalls zum Ende des Systems der festen Wechselkurse bei.

In den Jahren zwischen 1973 und 1979 stieg der Ölpreis um das Zweieinhalbfache. Diese Preissteigerungen wirkten auf viele Volkswirtschaften wie ein Schock und verstärkten noch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aller Länder, die auf Erdölimporte angewiesen waren. Die OPEC-Länder häuften dagegen zunächst massive Zahlungsbilanzüberschüsse an und legten diese Überschüsse zum großen Teil auf den Eurodollar-Märkten an, deren Volumen weiter zunahm.⁷⁰

In den 70er Jahren verschuldeten sich viele Regierungen besonders der Entwicklungsländer bei privaten Banken. Zinsen waren zunächst noch relativ niedrig, denn durch die auf den Eurodollarmärkten bei verschiedenen Banken angelegten Petro-Dollar bestand ein Überangebot an Geldkapital, was zu niedrigen Zinsen führte. Die Kreditaufnahme der Entwicklungsländer erfolgte immer häufiger zu dem Zweck, die Ölrechnung, sowie alte Zinsen und Tilgungen zahlen zu können. Damit wurde die Grundlage für die Schuldenkrise der Länder der Dritten Welt in den 80er Jahren gelegt, als durch den Volcker-Schock weltweit die Zinsen anstiegen.⁷¹

Von dieser Schuldenkrise waren fast alle Entwicklungsländer betroffen. Die vom IWF gewährten Kredite zur Umschuldung gaben ihm die Möglichkeit, tief in die Wirtschaftspolitik der Länder einzugreifen und drastische Haushaltskürzungen, Sozialabbau, Privatisierungen und Liberalisierungen durchzusetzen. Es begannen zwei verlorene Jahrzehnte für die Entwicklungsländer.

Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse und der Einlösbarkeit des Dollars in Gold im Jahr 1973 nahm der Bedarf von Firmen zu, sich gegen die jetzt schwankenden Wechselkurse durch Termingeschäfte abzusichern. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche neue Finanzinstrumente wie Hedge-Fonds und Derivate entwickelt, die später vor allem zu Spekulationszwecken genutzt wurden.

In den 70er Jahren versuchten die meisten Regierungen der Industrieländer noch durch eine keynesianische, expansive Geldpolitik das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Sie nahmen dafür beträchtliche Haushaltsdefizite in Kauf. Allerdings verlor solche Ausgabenprogramme zunehmend ihre Wirkung, denn selbst in Zeiten der Hochkonjunktur waren noch bedeutsame Überkapazitäten vorhanden. Deshalb waren die Unternehmen nicht in der Lage und auch nicht willig, auf die von der Politik herbeigeführten Nachfrageerhöhungen mit einer entsprechenden Produktionsausweitung zu reagieren. Dementsprechend führten die wachsenden Haushaltsdefizite nicht so sehr zu einer Erhöhung des Produktionsausstoßes, sondern zur Erhöhung der Preise. Es kam also zu Inflation bei wirtschaftlicher Stagnation, was als Stagflation bezeichnet wurde.⁷² Hinzu kam, dass insbesondere der europäische Wirtschaftsraum so stark verflochten war, dass Ausgabenprogramme in einem Land häufig zu einer Zunahmen von Importen und weniger zu einer Produktionsausweitung im eigenen Land führten.⁷³

Zudem waren in den 70er Jahren die Märkte für langlebige Konsumgüter wie Automobile in den Industrieländern im Wesentlichen gesättigt. Obwohl aufgrund des technischen Fortschritts immer wieder neue langlebige Konsumgüter wie Videorecorder, PCs, DVD-Player, Handys, Smartphones oder LCD-Fernseher entwickelt wurde, konnte keines dieser Güter einen solchen lang andauernden Nachfrageschub auslösen, wie es in der Nachkriegszeit mit dem Automobil der Fall war. Die Bevölkerung reagiert also auf eine Kaufkraftsteigerung weniger mit der Neuanschaffung von langlebigen, von den Großkonzernen in Betrieben mit höchster Produktivität hergestellten Konsumgütern, sondern eher mit der Nachfrage von Dienstleistungen. Deshalb hatte auch das Großkapital deutlich weniger Interesse an einer keynesianischen Politik, da ihm die gestiegene Kaufkraft der Bevölkerung nicht mehr zugutegekommen wäre.⁷⁴

Die zunehmende Bedeutung der Finanzmärkte, die nachlassende Wirksamkeit von Ausgabenprogrammen sowie die stark gestiegene weltweite Verflechtung der Volkswirtschaften führte zu einer Synchronisierung der Wirtschaftskrisen, was sie zusätzlich verstärkte. Die Weltwirtschaftskrise der Jahres 1974/75 war die schwerste nach 1929. Im Unterschied zu kleineren Rezessionen nach dem zweiten Weltkrieg traf sie alle entwickelten kapitalistischen Länder zur gleichen Zeit.⁷⁵

Viele Menschen waren in den 80er Jahren geblendet von der militärischen, politischen und kulturellen Stärke des Westens. Tatsächlich aber war in diesem Jahrzehnt seine wirtschaftliche Situation ausgesprochen schwierig. Die Profite in der Industrie waren sehr niedrig und an den Börsen häuften sich Kurseinbrüche, so zum Beispiel am schwarzen Montag, dem 19. Oktober 1987, wo der Dow-Jones-Index innerhalb eines Tages um 23% fiel. Die Löhne stiegen nur noch langsam oder stagnierten. Die Regierungen führten brutale Kampagnen gegen die Gewerkschaften und schnitten den Sozialstaat zurück. Die Arbeitslosigkeit erreichte im Westen immer neue Rekordstände wie seit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht mehr.

Die Kapitalisten starteten wenige Jahre später als Reaktion auf die oben beschriebenen Arbeitermassenproteste Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre eine konzertierte Gegenoffensive, um die Macht der Arbeiterklasse in den westlichen Ländern ein und für alle Mal zu brechen, was in den 80er Jahren auch gelungen ist. Folgenden Stationen waren hierfür wichtig:

Militärputsch in Chile 1973. Einführung eines blutigen peripheren Neoliberalismus als globales Versuchslabor.
Niederlage der französischen Arbeiter bei der Besetzung der Uhrenfabrik LIP in Besançon 1973 – 76.
Bankrott der Stadt New York 1975 und Strukturanpassungsprogramm zu Lasten der Arbeiterklasse.
Strukturanpassungsprogramm im Großbritannien 1976 zu Lasten der Arbeiterklasse.
Niederschlagung des Fluglotsenstreiks 1981 in den USA durch die Regierung Reagan.
Schwere Niederlage der US-amerikanischen Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) im Zusammenhang mit der Rettung von Chrysler 1980.
Niederlage des großen Streiks bei Fiat 1980 in Italien.
Brutale polizeiliche Niederschlagung des Bergleutestreiks 1984 in Großbritannien durch die Regierung Thatcher.
Die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes 1986 in der BRD durch die Regierung Kohl erschwerte Streiks beträchtlich.

Weiter geschwächt wurde die Arbeiterklasse durch den sogenannten Volcker-Schock 1979. In diesem Jahr setzte Paul Volcker, damals Vorsitzender der US-Notenbank, den Leitzins bis auf 20% hoch. Hierdurch wurde in allen Industrieländern eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst, durch die angeschlagene Unternehmen in den Konkurs getrieben und allgemein die Arbeitslosigkeit bedeutend erhöht wurde. Auch wurde hierdurch die Baukonjunktur brutal abgewürgt, denn die Zinsen stiegen in allen westlichen Ländern in solche Höhen, dass der Wohnungsbau für mehrere Jahre zum Erliegen kam. Diese Faktoren schwächten die Gewerkschaften weiter und führten dazu, dass die Reallöhne seit dieser Zeit praktisch stagnierten.

Das von Volcker extrem angehobene Zinsniveau führte auch dazu, dass viel Auslandskapital in die USA strömte. Das erlaubte es dem US-amerikanischen Staat, durch Staatsschulden auch ohne Währungsreserven die für eine Supermacht notwendigen Ausgaben zu tätigen. Insbesondere konnte so das gigantische Aufrüstungsprogramm der Regierung Reagan finanziert und die Sowjetunion totgerüstet werden (600-Schiffe-Navy, MX-Atomraketen, SDI-Programm einer lasergestützten Raketenabwehr im Weltall etc.).

Trotz aller Anstrengungen konnten in den 80er Jahren die Profite nicht nachhaltig gesteigert werden. Demnach kam es auch nicht zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum. Das änderte sich erst mit der katastrophalen Niederlage des Sozialismus im Epochenjahr 1989.

Dazu mehr in Teil 4.

Verweise

1 Vgl. Mandel 1974, S. 178f, 205ff, 230ff, 296

2 Vgl. Mandel 1974, S. 175

3 Vgl. Mandel 1974, S. 59

4 Vgl. Ernest Mandel: Marxistische Wirtschaftstheorie, Band 2, Frankfurt am Main 1979, S. 610f

5 Vgl. Mandel 1974, S. 149ff

6 Vgl. Mandel 1974, S. 60

7 Vgl. Marco Revelli: Vom „Fordismus“ zum „Toyotismus“, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/97, S. 3ff, Joachim Hirsch/Roland Roth: Das neue Gesicht des Kapitalismus, Hamburg 1986, S. 50

8 Vgl. Mandel 1974, S. 166, Elmar Altvater / Kurt Hübner / Michael Stanger: Alternative Wirtschaftspolitik jenseits des Keynesianismus. Wirtschaftspolitische Optionen der Gewerkschaften in Westeuropa, Opladen 1983, S. 37ff

9 Vgl. Revelli 1997, S. 3, Michel Husson: Der Kapitalismus nach der „neuen Ökonomie“, in: Christian Zeller (Hrsg.): Die globale Enteignungsökonomie, Münster 2004, S. 149

10 Vgl. Mandel 1974, S. 233

11 Vgl. Mandel 1974, S. 238

12 Vgl. Mandel 1974, S. 176, 179f

13 Vgl. Karl Marx: Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, Berlin 1988, S. 146 – 147

14 Vgl. Mandel 1974, S. 181ff

15 Vgl. Mandel 1974, S. 472

16 Vgl. Mandel 1974, S. 472

17 Mischkonzerne mit Betrieben aus ganz unterschiedlichen, nicht zusammenhängenden Branchen kamen zwar auch vor, aber sie waren weniger häufig.

18 Vgl. Mandel 1974, S. 295ff

19 Vgl. Revelli 1997, S. 9

20 Vgl. Hirsch/Roth 1986, S. 51, Mandel 1974, S. 346

21 Vgl. Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme, München/Wien 1995, S. 333

22 Vgl. Hirsch/Roth 1986, S. 67

23 Vgl. Hirsch/Roth 1986, S. 56, Mandel 1974, S. 358

24 Vgl. Hobsbawm 1995, S. 372ff

25 Vgl. Mandel 1974, S. 351

26 Vgl. Mandel 1972, S. 352

27 Vgl. Mandel 1974, S. 371, Hirsch/Roth 1986, S. 59

28 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 31

29 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 29ff

30 Vgl. Elmar Altvater: Die Weltwährungskrise, Frankfurt am Main 1969, S. 60f.

31 Vgl. Mandel 1974, S. 423

32 Vgl. Husson 2004, S. 149

33 Vgl. David Harvey: Eine kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich 2007, S. 20f

34 Vgl. Jörg Huffschmid: Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg 2002, S. 110

35 Vgl. für Zentralamerika Dieter Boris: Dimensionen des gegenwärtigen Krisenprozesses in Lateinamerika, in: Dieter Boris / Renate Rausch: Zentralamerika, Köln 1983, S. 41f

36 Vgl. Mandel 1974, S. 341

37 Vgl. Ulrich Menzel: In der Nachfolge Europas, München 1985, S. 46ff

38 Vgl. Robert Brenner: Boom & Bubble, Hamburg 2003, S. 60 und 66

39 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 69, Hirsch/Roth 1986, S. 85ff

40 Vgl. Robert Kurz: Weltordnungskrieg, Bad Honnef 2003, S. 31

41 Vgl. Sahra Wagenknecht: Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung, Bonn 1995, S. 12ff

42 Vgl. David Harvey: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005, S. 54ff

43 Vgl. Harvey 2005, S. 57f

44 Im MfS nannte man das Kontakttätigkeit/Kontaktpolitik. Vgl. Reinhard Grimmer und Werner Irmler: Hauptaufgaben und Methoden der Abwehr, in: Reinhard Grimmer, Werner Irmler, Willi Opitz, Wolfgang Schwanitz (Hrsg.): Die Sicherheit, Band 1, Berlin 2002, S. 254, Henry Nitschke: Die Spionageabwehr der DDR II, Berlin 2019, S. 395ff, Ped: Der Testfall Tiananmen-Platz, 21.02.2019, im Internet: https://peds-ansichten.de/2019/02/tiananmen-massaker-1989/, abgerufen am 13.10.2022

45 Vgl. Harvey 2005, S. 54ff, Frank Deppe: Der neue Imperialismus, Heilbronn 2004, S. 37ff

46 Leo Panitch und Sam Gindin: Global Capitalism and American Empire, 2004, im Internet: http://www.nodo50.org/cubasigloXXI/congreso04/panitch_060404.pdf, abgerufen am 13.10.2022, S. 32

47 Vgl. Kurz 2003, S. 37ff

48 Vgl. Mandel 1974, S. 308f

49 Vgl. Leo Trotzki: Die verratene Revolution, Essen 1990, S. 208ff, Pierre Frank: Geschichte der Kommunistischen Internationale, Band 2, Frankfurt am Main 1981, S. 735

50 Vgl. Ernest Mandel: Friedliche Koexistenz und Weltrevolution, ISP Theorie 1, Frankfurt am Main 1975, S. 11ff

51 Vgl. Helmut Wolfgang Kahn: Der Kalte Krieg, Band 1, Köln 1986, S. 51ff

52 Vgl. Gert Meyer: Die Industriegesellschaft der Gegenwart: Die UdSSR als Beispiel einer sozialistischen Planwirtschaft, in: Helmut Schneider (Hrsg.): Geschichte der Arbeit, Frankfurt am Main, Westberlin, Wien 1983, S. 382ff

53 Vgl. Mandel 1975, S. 27ff

54 Berechnungen nach: Die Länder der Erde, Köln 1986

55 Vgl. Meyer 1983, S. 382ff

56 Vgl. zum folgenden Abschnitt: Jan Müller: Umkehr der Allianzen und Drei-Welten-Theorie: Der Spätmaoismus (1969 – 78) – Artikelserie zu China Teil IX, Magma, 15.04.2022, im Internet: https://magma-magazin.su/2022/04/janmueller/umkehr-der-allianzen-und-drei-welten-theorie-der-spaetmaoismus-1969 – 78-artikelserie-zu-china-teil-ix/, abgerufen am 14.10.2022

57 Vgl. Horst Egon Sylla: Die Landstreitkräfte der Nationalen Volksarmee, in: Wolfgang Wünsche (Hrsg.): Rührt euch!, Berlin 1998, S. 182

58 Vgl. Michio Kaku / Daniel Axelrod: To Win a Nuclear War, Boston 1987, S. 194

59 SOSUS = Sound Surveillance System

60 Vgl. Kaku/Axelrod 1987, S. 189ff

61 Allerdings ohne Laser und Kernreaktor.

62 Facebbokposting von Stefan Messerschmidt vom 29.09.2018, im Internet: https://www.facebook.com/stephan.messerschmidt/posts/1801863536593188, abgerufen am 14.10.2022

63 W.I. Lenin: Die große Initiative, in: Lenin-Werke, Band 29, Berlin 1984, S. 416

64 Vgl. Pierre Bourdieu: Homo academicus, Frankfurt am Main 1992

65 In Osteuropa war eine solche Revolution nicht erforderlich, weil diese Länder die reaktionäre Restaurationsperiode der Nachkriegszeit nicht mitgemacht hatten.

66 Vgl. Ernest Mandel: Die Krise. Weltwirtschaft 1974 – 1986, Hamburg 1987, S. 80

67 Vgl. Brenner 2003, S. 50f

68 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 62.

69 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 62 und 65

70 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 56ff

71 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 66

72 Vgl. Brenner 2003, S. 69

73 Vgl. Altvater/Hübner/Stanger 1983, S. 132

74 Vgl. Husson 2004, S. 150

75 Vgl. Ernest Mandel / Winfried Wolf: Ende der Krise oder Krise ohne Ende, Westberlin 1977, S. 11f.

Bild: Der Bau von Hochhaussiedlungen wie hier in Braunschweig-Weststadt 1974 führte im Spätkapitalismus zu einer wesentlichen Linderung der endemischen Wohnungsnot.

2 thoughts on “Imperialismus und Great Reset: Der Spätkapitalismus (Teil 3)”

Anonymous sagt:

3. November 2022 um 20:05 Uhr

Da fehlt ein Stück Text

Nur wenigen kapitalistisch orientierten Entwicklungsländern wie Südkorea und Taiwan gelang in dieser Zeit eine (???) erfolgreiche Voraussetzung waren jeweils weit reichende Agrarreformen, die zu einer relativ homogenen Einkommensverteilung auf dem Land sowie einem zunehmendem Lebensstandard der Bauernschaft führte und so die Schaffung eines inneren Marktes ermöglichte.

Antworten
1. Jan Müller sagt:
  
  4. November 2022 um 14:44 Uhr
  
  Danke!
  
  Antworten

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3.6 Die all­ge­mei­ne Kri­se des Spätkapitalismus

Ver­wei­se

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