Am Tag seiner Amtseinführung erließ Donald Trump das Dekret »Die Redefreiheit wiederherstellen und die Bundeszensur beenden«. Am selben Tag arbeitete die EU‐Kommission einen neuen »Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet« in ihr Zensurgesetz ein. Werden diese beiden Entwicklungen kollidieren?
In Deutschland gehört das Bekenntnis zur politischen und gesellschaftlichen Mitte zur institutionellen Folklore. Egal, ob AfD, Grüne oder Linke; alle versuchen gleichermaßen, an eine vorgestellte Mitte zu appellieren und sich als deren eigentlicher Interessenswahrer zu präsentieren.
