Flugblatt Nr. 10 der FLZ »Auf, auf zum Kampf, denn der Faschismus ist zurück!«
Der Faschismus ist wieder da. Überall auf der Welt, bewaffnet und an der Macht. Unsere Helden und Märtyrer wehmütig mit Liedern zu besingen, mit Märschen, Reden und Mahnwachen zu ehren, reicht längst nicht mehr. Die unbequeme und unwiderrufliche Wahrheit ist anerkennen: Der Befreiungskampf muss erneut gefochten werden – und zwar von uns.
Die demokratischen Freiheiten und der hohe Lebensstandard im Westen des vergangenen halben Jahrhunderts waren weder ein Geschenk der »kapitalistischen Produktivität« noch einer wohlwollenden herrschenden Klasse. Ganz im Gegenteil. Der Sozialdemokratismus war ein durch ein Kräftegleichgewicht im Klassenkampf bedingter Waffenstillstand. Er wurde den westlichen herrschenden Klassen durch die organisierte Macht der Arbeiterklassen mittels stetiger Sedimentierung von Siegen durch jahrzehntelange Arbeitskämpfe im imperialen Kern selbst abgerungen. Aber mehr als alles andere wurde die Sozialdemokratie im Westen durch den real existierenden Sozialismus im Osten und die Siege und antiimperialistischen Volksregime im Süden möglich. Sie war ein Produkt der Volksmacht, der Siege der Massen, ihrer vollständigen oder teilweisen Befreiung aus dem Griff der vielköpfigen Hydra aus Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus. Die sozialdemokratischen Resultate wurden durch einen entschlossenen Klassenkampf errungen. Und sie wurde verloren als Ergebnis eines ebenso entschlossenen – bewussten, koordinierten und »verschwörerischen« – Kampfes seitens der herrschenden Klasse.
Die große Welle der Befreiung, ausgelöst durch die Oktoberrevolution, hat ihren Tiefpunkt erreicht. Große einst von fortschrittlichen Kräften mit den Kommunisten an der Spitze befreite Teile der Welt sind vom Klassengegner zurückerobert worden. Das gilt nicht nur im Ausland, sondern auch hier bei uns. Mit dem weltweiten Sieg der Konterrevolution in den 90er-Jahren hat sich die herrschende Klasse daran gemacht, jeden Zentimeter der ehemals sozialistischen Welt erneut zu versklaven und das, dessen sie nicht habhaft werden konnte, zu zerstören. Ebenso eifrig hat sie sich daran gemacht, wirtschaftlichen Errungenschaften zurückzudrängen: den existenzsichernden Lohn, gerechte Renten, menschenwürdige Wohnungen – ja, bald dürfte dank des extremen energiepolitischen Angriffs auf die Massen sogar ein warmes, beleuchtetes Zuhause zu einem seltenen Privileg werden!
Und es ist nicht nur das »Soziale« in der »Sozialdemokratie«, das so gut wie verschwunden ist. Mit ungeheuerlicher Dreistigkeit setzt die herrschende Klasse die pervertierten Reste unserer früheren sozialen Freiheiten als Waffen gegen unsere letzten verbliebenen Bürgerrechte ein:
Gesetze gegen Volksverhetzung werden eingesetzt, um die Kritik an der Nazi-Propaganda zu kriminalisieren; das Gesundheitssystem wurde in einen riesigen Apparat der Überwachung, der Folter, der Eugenik und der Entvölkerung verwandelt; legitime ökologische Bedenken werden kooptiert, um der Bevölkerung ihre eigene Verarmung und Versklavung als gerechten Sieg von Mutter Erde zu verkaufen; das Telekommunikationsnetz wird zu einem riesigen Käfig um uns herum geschweißt. Die herrschende Klasse beabsichtigt uns auf eine »sichere«, »grüne«, »hygienische« und »bequeme« 15-Minuten-Stadt zu beschränken (wenn sie uns nicht gerade unter direkten Hausarrest stellen), uns unsere Ernährung zu diktieren, zu bestimmen, was wir lesen oder hören dürfen und uns ins Gefängnis zu werfen, wenn wir es wagen, ihre Weisheit oder ihr Wohlwollen in Frage zu stellen – denn das kann nur russische Desinformation sein. Natürlich ist auch dieser Schachzug nicht neu. Wie Dimitroff schon vor einem Jahrhundert bemerkte:
Der Faschismus kommt an die Macht als eine Partei des Angriffs auf die revolutionäre Bewegung des Proletariats, auf die Masse des Volkes, die sich in einem Zustand der Unruhe befindet; dennoch inszeniert er seine Machtübernahme als eine ›revolutionäre‹ Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen ›der ganzen Nation‹ und zur ›Rettung‹ der Nation. Man erinnere sich an Mussolinis ›Marsch‹ auf Rom, Pilsudskis ›Marsch‹ auf Warschau, Hitlers nationalsozialistische ›Revolution‹ in Deutschland usw.
Und genau wie beim letzten Mal fallen unglaublich viele selbsternannte Linke oder sogar Kommunisten darauf herein. Sie glauben, dass die herrschende Klasse, nachdem sie das Gesundheitssystem ausgeschlachtet und die sozialen Voraussetzungen für die Gesundheit zerstört hat, einfach despotische Befugnisse über unser Leben und unsere Gliedmaßen erhalten musste, um uns vor einem Strohmann-Virus zu retten. Sie glauben, dass dieselbe herrschende Klasse, die den Planeten verwüstet hat, das Recht erhalten muss, unsere Bewegungsfreiheit und unser Wohlbefinden abzuschaffen, um ihn zu retten. Sie glauben, dass die herrschende Klasse, die uns zu Tode schuften lässt und uns auf Schritt und Tritt beraubt, uns ein universelles Grundeinkommen oder ein digitales Zentralbankgeld aus reiner Herzensgüte schenken wird und nicht als totales Kontrollinstrument über uns. Manche glauben sogar, dass sie die Ukraine bewaffnen und renazifizieren, um uns vor dem Strohmann Putin zu retten, gegen den selbst FFP2-Masken nur minimalen Schutz bieten.
Vieles ist also ähnlich wie damals, aber manches ist noch schlimmer. Vor allem: Wir haben keine UdSSR mehr, die uns retten könnte. Die Oktoberrevolution hat einen großen Teil der Menschheit vom kapitalistischen Joch befreit. Im Kapitalismus wird uns nicht nur unsere Energie, unsere Produktivität, unsere Lebenskraft zum Nutzen anderer geraubt, sondern aus der von uns geklauten Arbeitskraft lässt der Kapitalist Waffen und Werkzeuge bauen, mit denen er uns versklavt hält und andere versklavt.
Im Gegensatz dazu setzte der Sozialismus die enormen Kräfte menschlicher Produktivität und Kreativität frei, die im Kapitalismus so vergeudet und zweckentfremdet worden waren. In kürzester Zeit machten sich die befreiten Völker der UdSSR daran, den glorreichsten Motor der menschlichen Befreiung in der Geschichte zu schmieden, an den wir uns heute so feierlich erinnern: die Rote Armee der Arbeiter und Bauern. Gerade weil die arbeitenden Massen der UdSSR sich vom Joch des Kapitalismus befreit hatten, konnten sie uns vom Nazismus befreien. Tragischerweise gibt es die UdSSR nicht mehr. Russland kann das glorreiche Werk der Entnazifizierung und Befreiung erst dann wieder aufnehmen, wenn auch es selbst das Joch des Kapitalismus abgeworfen hat. Kann man mit der einen Hand die Maschinerie der Befreiung wieder aufbauen, während man mit der anderen Hand den Feind bewaffnet? Wie viel von den russischen Arbeitern produzierter Wert fließt immer noch auf Umwegen zurück nach London oder New York? Wie viel Öl, das aus der russischen Erde gepumpt wird, fließt zurück nach Europa oder sogar nach Kiew selbst? Wie viel russisches und ukrainisches Blut muss fließen, bevor die Illusionen über einen Kompromiss mit dem renazifizierten Westen aufgegeben, die Opportunisten hinausgeworfen und die Bevölkerung vollständig mobilisiert wird? Das sind natürlich Fragen für unsere russischen Genossen.
Für uns genügt es zu sagen: Wir können nicht auf einen Retter zählen. Weder Putin noch Wagenknecht, schon gar nicht der Geist der Roten Armee, werden uns retten kommen: Wir müssen es selbst tun, wir müssen es jetzt tun, bevor es zu spät sein wird. Die Lager sind längst offen, diesmal werden sie um uns herum gebaut. Noch nie hat die Geschichte eine dreistere herrschende Klasse gesehen als die, unter der wir leben. Jeden Tag erklären sie offen und unter dem dünnsten demagogischen Deckmantel – sei es »grün« oder »sozial« oder »sanitär« – , dass es zu viele von uns gibt, dass wir schmutzige, krankheitsübertragende, umweltverschmutzende, überproduzierende Schädlinge sind. Jeden Tag kommen sie unserer totalen Versklavung näher.
Um die Krise des Kapitalismus zu überwinden, haben die reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals sogar über die Bourgeoisie eine offene terroristische Diktatur verhängt. Sie sind dabei, den Kapitalismus selbst umzugestalten. Die lange Arbeit der Reprivatisierung praktisch des gesamten Staatsapparats, die unter dem Neoliberalismus begonnen wurde, ist so gut wie abgeschlossen. Der Staat sollte ein reines, unverfälschtes Instrument der herrschenden Klasse sein, auf das wir keinen Anspruch haben. Er sollte nichts leisten, sondern nur bestrafen. Das ist insofern gut, als dass es uns die letzten Illusionen nehmen wird. Mit diesem schwerwiegendem Schachzug hat die herrschende Klasse alles riskiert. Sie haben keine Legitimität mehr, überhaupt der Bevölkerung nichts mehr anzubieten. Sie versprechen nicht mehr das Konsumparadies der kapitalistischen Propaganda des letzten Jahrhunderts. Sie haben kein Zuckerbrot, nur noch die Peitsche. Sie setzen auf eine Kombination aus blendendem Spektakel und dem umfassendsten, technologisch ermöglichten Kontrollnetz der Geschichte, um uns bei der Stange zu halten. Aber sie haben es noch nicht geschafft, und das werden sie auch nicht, denn wir werden sie aufhalten.
Die parlamentarischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die sich von der herrschenden Klasse vereinnahmen ließen, haben uns, als sie sich an der massiven Offensive gegen die Bevölkerung unter dem lächerlichen Vorwand der Pandemie beteiligten, einen großen Gefallen getan. Sie haben offenbart, dass sie unwiederbringlich verloren sind den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung betreffend. Illusionen dürfen wir uns nicht länger machen. Wir und nur wir selbst können uns befreien. Dazu sollten wir damit beginnen Netzwerke der gegenseitigen Unterstützung und der politischen Koordination aufzubauen – unabhängig, frei, sozialistisch.
Denn zu einer Zeit, wo der Faschismus wieder zurück ist, kann das Gedenken an unsere Befreiung von ihm, will es nicht matte Nostalgie sein, nur in der Tat bestehen, die da heißt: volles Spektrum Klassenkampf!
Die Freie Linke Zukunft zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus 2023
Flugblatt FLZ Nr. 10 der FLZ als PDF
Flugblatt Nr. 9 der FLZ »Freiheit für den politischen Gefangenen Michael Ballweg!«
Fugblatt FLZ Nr. 9 Freiheit für Michael Ballweg (Druckdatei PDF)
Seit dem 29. Juni 2022, also seit fast vier Monaten, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim und wir müssen hoffen, dass er nicht erst als Toter rauskommt wie seinerzeit die dort inhaftierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion.
Verhaftet wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die unter der Weisungsbefugnis der CDU-Justizministerin Marion Gentges des Landes Baden-Württemberg tätig ist. Wer meint, solches sei in einem Rechtsstaat unmöglich, möge sich §146 des Gerichtsverfassungsgesetzes anschauen: »Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.« Und der oberste Vorgesetzte ist eben der jeweilige Landes-Justizminister. Das ist übrigens der Grund, warum internationale Haftbefehle von deutschen Staatsanwälten in allen Europarats-Staaten nicht anerkannt werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Michael Ballweg vor, Geld aus Schenkungen veruntreut und Geldwäsche betrieben zu haben, hat dafür aber bis heute keinerlei Beweis vorlegen können. Es gibt immer noch keine Anklageschrift, dennoch wird bei jedem Haftprüfungstermin eine Entlassung aus dem Gefängnis abgelehnt.
Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel, wenn Querdenken zuerst das Bankkonto gekündigt wurde, es ihm unmöglich gemacht wurde, irgendwo ein neues zu bekommen und Spenden wie Ausgaben dann über Ballwegs Konto liefen, um ihn in der Folge mit Dreck zu bewerfen. Ihm werden die Veruntreuung von 640.000 € beweislos vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft erklärt nicht, wie sie zu der Zahl aus den nachgewiesenen Spenden über 1,2 Mio. kommt und ignoriert total den Nachweis mit Rechnungsbelegen, den Ballweg im Frühjahr 2021 für damals bereits rund 1 Mio. Ausgaben erbracht hat.
Es muß niemand mit den politischen Aussagen Michael Ballwegs und den teuren zentralen Demonstrationen einverstanden sein um festzustellen, daß er aus politischen Gründen eingelocht wurde von einem übergriffigen Staat, der längst den demokratischen Sektor verlassen hat. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Sektion der bürgerlichen Einheitspartei gerade die Regierung in den Ländern oder im Bund stellt. Das gilt sowohl für die Corona-Plandemie wie für die heutige Unterstützung des faschistischen Regimes in Kiew auf Befehl der Besatzungsmacht USA, der über die NATO an die Bundesregierung reingereicht wird.
Die Forderungen der Freien Linken Zukunft sind daher sonnenklar:
- Sofortige Freiheit für den politischen Gefangenen Michael Ballweg!
- Weg mit der politischen Weisungsbefugnis für Justizminister!
- Ami – go home!
- Deutschland raus aus der Nato – Nato raus aus Deutschland!
Flugblatt Nr. 8 der FLZ »Dieser Krieg geht gegen Dich«
Fugblatt FLZ Nr. 8 Dieser Krieg geht gegen Dich! (Druckdatei farbig)
Fugblatt FLZ Nr. 8 Dieser Krieg geht gegen Dich! Druckdatei (s/w)
Seit Monaten ist der Corona-Nachrichtenticker aus der Tagesschau so gut wie verschwunden. Die verängstigenden, die Kehle zuschnürenden Berichte über die immer weiter um sich greifende Offensive des Coronavirus wurden ersetzt durch jubelnde, blutrünstige Begeisterung über unsere eigene Offensive. Ja, wir befinden uns im Krieg, daran besteht kein Zweifel. Geführt von unseren edlen Politikern, die FFP2-Masken, Handdesinfektionsmittel und bösen russischen Treibstoff gegen kugelsichere Westen, Militärhelme und menschenrechtsliebenden amerikanischen und aserbaidschanischen Treibstoff getauscht haben.
Worum genau geht es in diesem Krieg? Um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte, was denn sonst!
Man macht uns weis, dass unsere Staatsoberhäupter so leidenschaftlich für besagte Werte eintreten, dass sie – welch Idealismus auf einmal! – sogar bereit sind, dafür ihre eigene Wirtschaft zu zerstören, ihre eigene Steuerbasis zu opfern, massive soziale Unruhen im eigenen Land in Kauf zu nehmen und sogar einen Atomkrieg zu riskieren.
Und doch ist es seltsam, wie mutig und prinzipientreu sie in so kurzer Zeit geworden sind. Denn wie viele Millionen Menschen werden im Laufe des Krieges sterben, ganz zu schweigen von der ruinierten Weltwirtschaft und sogar von einem möglichen nuklearen Armageddon? Wie hoch diese Zahl auch sein mag, sie ist jetzt offiziell ein akzeptabler Preis, ja ein unvermeidliches Risiko bei der edlen Verteidigung von Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechten. Und doch haben sie seit zwei Jahren genau diese Rechte mit Füßen getreten. Und warum? Nun, natürlich, um Leben zu retten.
Dieser ach so schreckliche Virus – so schrecklich, dass wir gar nicht wüssten, dass wir ihn haben, wenn wir nicht zwangsweise darauf getestet würden; so schrecklich, dass die Übersterblichkeit in stark geimpften Ländern jetzt viel höher ist als vor der Impfung – war für unsere Herrscher also so furchterregend, dass sie schlagartig ihre teuren Prinzipien beiseite legten. Zweieinhalb Jahre lang hat die herrschende Klasse des Westens im Gleichschritt und mit hervorragender Koordination eine Politik durchgezogen, die in der Geschichte des Gesundheitswesens bisher ungesehen war. All das nur, weil sie es nicht ertragen konnten, auch nur das geringste Risiko einzugehen, dass Du krank werden oder sogar sterben könntest?
Ist es plausibel, dass der Zauber, der sie so zusammenschweißt, die Angst vor einem vermeintlichen Virus ist, dem sie im Privaten völlig gleichgültig gegenüberstehen? Was ist ein besseres Anzeichen für ihre wirklichen Ängste: ihre Entscheidung, Dich zu zwingen, im Zug einen Maulkorb zu tragen, oder ihre eigene Entscheidung, auf ihren Privatflügen gemeinsam frei zu atmen?
Nehmen wir für einen Moment die These ernst, dass das, was sie wirklich eint, nicht die Sorge um Deine Gesundheit ist, sondern die Verfolgung ihrer eigenen, gemeinsamen Klasseninteressen. Bedenken wir, dass sie sehr wohl wissen, dass der Kuchen von uns gebacken wird, und wenn wir uns zusammentun würden, könnten wir mehr bekommen als die armseligen Krümel, die sie uns zuwerfen, und die ganze Veranstaltung wäre vorbei.
Die Krümel, die uns die Herrschenden hinwerfen, werden immer kleiner. Warum ist das so? Es hat viel damit zu tun, dass der Krieg nicht nur in der Ukraine, im Jemen oder in Syrien stattfindet. Und er hat weder im Februar letzten Jahres noch 2014 mit der gewaltsamen Einsetzung der von der NATO unterstützten Nazi-Junta in Kiew begonnen. In der Tat ist es der Krieg, der sich durch die gesamte aufgezeichnete Geschichte zieht, der Klassenkrieg: »Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf«, beobachtete bereits Karl Marx.
Eine Zeit lang mag es sich hier im Westen nicht so angefühlt haben. Warum eigentlich? Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich große Teile der Erde aus dem Griff der herrschenden Klasse befreit und begonnen, wirklich freie und humane Gesellschaften aufzubauen. Neben dem Faschismus wurden auch der Kapitalismus und der Kolonialismus an vielen Orten besiegt und an anderen geschwächt. Denn die Siege der arbeitenden Massen überall auf dem Globus sind die Siege aller Arbeiter. Die Existenz starker sozialistischer und antikolonialer Arbeiterstaaten sowie die Gefahr ihrer Vereinigung mit den westlichen Massen zwangen die herrschende Klasse im Westen zu Kompromissen. Dies schränkte auch ihren Handlungsspielraum massiv ein: Es gab zum Beispiel kaum die Möglichkeit, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer zu exportieren. Als direkte Folge davon gab es eine immer mächtigere und selbstbewusstere inländische Arbeiterklasse, mit der man sich auseinandersetzen musste. Den Klassenkampf unter diesen Bedingungen zu führen, ermöglichte es den westlichen Arbeitern, umfassende Regulierungs- und Steuersysteme für das Kapital durchzusetzen, starke Wohlfahrtsstaaten zu erreichen und massive Fortschritte bei der Untergrabung der Rassen- und Geschlechterhierarchien zu machen, die das Kapital ausgenutzt hatte, um auszubeuten, zu spalten und zu kontrollieren. So hob der revolutionäre Sozialismus nicht nur den Lebensstandard der Arbeiter in den sozialistischen Staaten an, sondern auch den der Arbeiter in den Staaten, die mit ihnen konkurrieren mussten. Arbeitermacht irgendwo bringt die Arbeitermacht überall voran.
Die Kapitalisten leckten jedoch nicht lange ihre Wunden. Sie taten, was sie tun mussten, um zu überleben: Sie machten taktische Rückzüge und Zugeständnisse und vor allem planten sie eine Gegenoffensive. Sie machten auch alle möglichen Versprechungen, die sie nicht einzuhalten gedachten, sobald sich das globale Gleichgewicht zu ihren Gunsten verändern würde, wie es jetzt der Fall ist. Du kennst diese Versprechen vielleicht in Form Deiner Rente, Deiner Krankenversicherung, ja des gesamten Sozialstaates selbst, die alle vor Deinen Augen verschwinden. Dies geschieht genau deshalb, weil die erste Welle der globalen Revolution niedergeschlagen wurde. Der geraubte Reichtum der ehemals sozialistischen Welt wurde genutzt, um die ohnehin schon gewaltige Überwachungs- und Desinformations- und Unterdrückungsmaschinerie noch weiter auszubauen, die Du, falls Du sie vorher nicht bemerkt hast, in den letzten Jahren sicherlich zu spüren bekommen hast.
Mit dem neoliberalen Angriff begannen die herrschenden Klassen des Westens den vorübergehenden Waffenstillstand mit den heimischen Arbeiterklassen aufzukündigen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO wie eine wahnsinnige Bestie jede auch nur annähernd autonome Macht zerstört, die aus dem Gleichgewicht der Kräfte des Kalten Krieges hervorgegangen ist: Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien usw. Die herrschende Klasse lässt nicht einmal mehr die bloße Existenz großer und liquider Staatsschätze unter der Kontrolle stabiler Zentralstaaten zu. Warum nicht? Weil die bloße Möglichkeit besteht, dass sich die Bevölkerung ihrer bemächtigt. Die herrschende Klasse verwandelt diese Orte nicht in Fabriken zur Ausbeutung, sondern in Friedhöfe, in verbrannte Erde.
Diese Strategie ergibt sich aus einem wichtigen Paradoxon der Macht, das für das Verständnis unserer gegenwärtigen Situation entscheidend ist. Die derzeit herrschende Klasse ist so klein, so mächtig und so feindlich gegenüber den Interessen fast der gesamten Menschheit, dass sie sozusagen auf Zeit spielen muss. Sie glauben, dass sie die Macht und die Technologie haben, die gesamte Menschheit vollständig zu versklaven, um den Klassenkampf ein für alle Mal zu gewinnen. Sie wissen aber auch, dass sie, solange sie dies nicht tun, enorm verwundbar sind. Bei ihrem umfassenden Angriff auf die gesamte Menschheit, bei ihrer fast vollständigen Inbesitznahme all unseres Reichtums und unserer Macht, haben sie uns unbeabsichtigt etwas noch wertvolleres geschenkt: die Möglichkeit einer echten Einheit.
Noch nie waren die Interessen eines so großen Teils der Menschheit so eng miteinander verknüpft; noch nie waren wir weniger zerrissen durch konkurrierende Interessen. Niemand von uns könnte ein größeres Eigeninteresse haben als diese räuberische herrschende Klasse in die Schranken zu weisen, die darauf aus ist, uns alle entweder zu töten oder zu versklaven. Sie gehen keine Kompromisse mehr ein, kennen kein Pardon mehr. Wir dürfen uns nie mehr über sie täuschen und sollten nicht in Versuchung geraten Kompromisse einzugehen. Erst wenn wir sie besiegt haben und den gesamten Reichtum der Menschheit in unseren Händen halten, dann können wir endlich eine wahrhaft emanzipierte sozialistische Welt aufbauen.
Zweifellos hast Du schon mal vernommen, dass der Sozialismus von den Medien und der Presse verteufelt wird. In der Tat hast Du wahrscheinlich gehört, dass der Sozialismus Übel wie massive Überwachung, endlose Propaganda oder die Abschaffung der Rechte des Einzelnen (sogar über seinen eigenen Körper) mit sich bringt. Gott sei Dank sind wir im »freien kapitalistischen Westen« nicht mit solchen Übeln konfrontiert! Wenn Du es in den letzten Jahren gewagt hast, zu hinterfragen, wie frei Du warst, hast Du Dich wahrscheinlich auch sehr schnell dämonisiert gefühlt. Vielleicht solltest Du Dir überlegen, ob das, was die herrschende Klasse jetzt über Dich sagt, ehrlicher ist als das, was sie Dir über den Sozialismus, über den Virus oder über den Krieg erzählt hat.
Wir müssen uns ein für alle mal klar darüber werden, dass die herrschende Klasse lügt, lügt und lügt, und zwar nicht nur lauwarm oder vorsichtig, sondern mit maximaler Dreistigkeit und unter völliger Verdrehung der Realität. Wir müssen erkennen, dass sie so klein ist und ihre Interessen so stark von denen der Massen abweicht, dass sie ihre Ziele nur durch solche Desinformation erreichen kann. Sie kann nicht direkt gegen die Massen vorgehen, sondern muss stattdessen ständig ein Spiegelkabinett-Spektakel inszenieren, um uns in ihrem eigenen Interesse zu manipulieren und abzulenken. Wenn man das Spektakel beiseite lässt und die reinen Klasseninteressen betrachtet, kann man die direkte Kontinuität dessen erkennen, was sie mit diesem Krieg erreichen, nicht nur mit dem, was sie durch den Corona-Betrug erreicht haben, sondern worauf sie seit Beginn des neoliberalen Angriffs hingearbeitet haben. In der Tat sieht man die Kontinuität mit dem, was sie zuvor mit Hitler zu erreichen versuchten und scheiterten: Bevölkerungsreduzierung und Ausplünderung, Massenversklavung.
Auch damals konnten sie ihren Angriff auf die Massen nicht offen führen. Vielmehr mussten sie ihn in einer Art Spiegelkabinett als das genaue Gegenteil darstellen. Der Faschismus, der eine Offensive der herrschenden Klasse gegen die wachsende Bedrohung durch den Sozialismus war, musste sich also in maximal täuschender Absicht selbst als sozialistisch ausgeben.
Annalena Baerbock, die im letzten Herbst forderte, allen ungeimpften Menschen in Deutschland die Rechte zu entziehen, erklärt nun, dass sie den Interessen der Ukrainer Vorrang vor ihren eigenen deutschen Wählern einräumt. Ist es möglich, dass sie nicht weiß, dass diese – trotz enormer Impfpropaganda, Coronaschikane und Drohung mit Jobverlust – zu den am meisten ungeimpften Menschen der Welt gehören? Oder hat diese erbärmliche Karrieristin jemals anderen Interessen als denen ihrer unmittelbaren Zahlmeister Priorität eingeräumt?
Wir müssen unseren Blick von dem Spektakel abwenden, das uns überall einlullt. Wir müssen die offensichtliche, einfache Tatsache erkennen, dass die herrschende Klasse kollektive Interessen hat. Sie planen, wie sie diese erreichen wollen. Dann machen sie sich daran, sie schön zu verpacken und zu vermarkten, um Dich zu verwirren, zu betören und zu verlocken. Wenn das nicht zieht, dann versuchen sie Dich mittels Angst gefügig zu machen. All das um einen Schritt ihrer Agenda durchzuziehen, bevor sie die Schneekugel schütteln und zum nächsten übergehen. Aber das große Ganze sollte Dir nun dämmern, auch wenn Du Dir nur ungern eingestehen wollen wirst.
Sie wollen nirgendwo eine Bevölkerung, die in der Lage wäre ihnen Widerstand zu leisten. Sie verfolgen eine unverhüllte Agenda der Entvölkerung, Ausplünderung, Massenverkrüppelung, Massenüberwachung und Versklavung. Seit zweieinhalb Jahren führen sie Krieg gegen Dich unter dem Vorwand, einen Virus zu bekämpfen, vor dem sie Dich angeblich schützen wollen. Inzwischen, obwohl sie sich besonders in Deutschland nicht ganz von ihrem geliebten Virus trennen können, haben sie einen neuen Hauptfeind ausgerufen. Sie behaupten nun, dass sie die Russen bekämpfen. Ihr wahrer Hauptfeind aber bist wie immer Du. DU wirst für ihren Krieg bezahlen, DU wirst zittern und hungern, DU wirst keinen Luftschutzbunker haben, in den DU flüchten kannst. Oder DU erkennst, dass SIE DEIN Feind sind. Und DU kannst SIE sofort gegen eine umfassende direkte demokratische Kontrolle des Staates und der Wirtschaft durch das Volk austauschen.
Wenn Dir das zusagt und Du nicht mehr bereit bist Dich zu unterwerfen, dann mache bei uns mit und melde Dich! Wir können uns nicht nur selber befreien, nein – wir müssen!
Freie Linke Zukunft
Flugblatt Nr. 7 der FLZ »Streikt für sofortigen Stopp des Sanktions- und Kriegswahns! Kooperation mit Russland und China statt wirtschaftlichem Suizid Europas«
Druckdatei Flugblatt FLZ Nr.7 Streik ‑Sanktion – Krieg
Die deutschen Politschauspieler des Großkapitals und Lakaien des US-Imperialismus verabschieden sich nach einer selbst genehmigten Diätenerhöhung in den unverdienten Sommerurlaub. Die normalen Europäer sehen sich derweil mit enormen Teuerungsraten von Sprit über Lebensmittel hin zu Nebenkosten konfrontiert, mit kolportierten Nebenkostenerhöhungen von bis zu 5000 Euro pro Jahr für Deutschland, wie Wirtschaftsnachrichten berichten.
Wenn es dazu kommt, ist der diesjährige Urlaub für die allermeisten Menschen auf absehbare Zeit wohl der letzte. Die Unterbrechung der Gasversorgung bedroht uns nicht nur mit kalten Wohnungen im Winter, sondern droht den Ruin der Industrie! Die Arbeitslosenzahlen würden in die Höhe schnellen, die Versorgung mit Lebensnotwendigem wäre in Gefahr, das Land würde drastisch verarmen mit sozialen Folgen, die kaum auszudenken sind.
Was macht die Bundesregierung? Sie beschloss einen 100-Millarden Sonderfonds zur Aufrüstung der Bundeswehr! Geld für Soziales? Fehlanzeige! Sondervermögensabgabe der Reichen oder Vermögensteuer? Vergiss es! Stattdessen sagt man dem zwei Jahre von Coronazwangsmaßnahmen und wirtschaftlichem Niedergang geschundenem »Pöbel«, er solle weniger duschen, fahren, essen, und so weiter, selbst wie man sich den Arsch »gegen Putin« putzen soll, wird uns von den Medien gepredigt! Robert Habeck gefällt sich in der Rolle des strengen Zuchtmeisters. Er konnte mit der deutschen Bevölkerung nie viel anfangen, und nutzt die Krise als Chance, um grüne Lieblingsprojekte durchzudrücken, den Konsum des »Pöbels« zu zügeln.
Scholz phantasiert derweil von einer Großmacht Europa, während er und fast alle europäischen Regierungschefs den Kontinent sehenden Auges in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Was soll das für eine Großmacht sein? Panzer und Kanonen, aber keine Arbeit, Butter und Heizung!
In der FAZ schrieb Scholz:
Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können.
Das heißt, dass unsere Regierung seit Dezember davon ausging, dass es zu massiven Problemen in der Energieversorgung kommen könnte. Sie hat nichts getan, das zu verhindern – im Gegenteil: sie wirkte und wirkt aktiv daran mit das Problem selbst in die Welt zu setzten und gar noch zu verschärfen!
Diese Regierung fährt das Land weiter, wie schon mit dem Coronaschwindel, absichtlich an die Wand! Dabei spielt sie völlig fahrlässig und schlafwandlerisch mit einer Eskalation des Ukrainekonflikts in Richtung eines neuen Weltkrieges.
Dazu gibt es nichts mehr zu sagen, außer: Diese Regierung und alle die anderen volks- und arbeiterfeindlichen Regierungen Europas müssen weg. Denn sie verraten ihre Völker, ignorieren ihren Amtseid und ruinieren Europa, bringen Not und Elend über uns.
Deshalb:
Sofortiges Ende der Sanktionen und sämtlicher Coronamaßnahmen
Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu China und Russland
Sicherstellung der Energie- und Nahrungsmittelversorgung
Verhandlungen über Frieden und Sicherheit in Europa
Beseitigung der Ursachen von Krieg und Imperialismus: Zerschlagung und Enteignung des Monopolkapitals, der Rüstungs- und Schwerindustrie, Schaffung von sozialer Gleichheit, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Aufbau einer gerechten, rationalen und demokratischen Wirtschaftsordnung
Kurz: Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung
Am wichtigsten aber: Wir dürfen weder auf Gott noch Wagenknecht warten, wir können uns nur selber helfen! Dazu müssen wir unsere Macht erkennen. Ohne unsere Hände und Köpfe stünde das Land und die Kriegsmaschinerie still.
Überall auf der Welt und in Europa, in Italien, Holland, Frankreich, Spanien und so weiter, aber auch in Deutschland breiten sich Streiks aus! Die Pfleger und Hafenarbeiter machen es uns vor. Allein um den jetzigen Lebensstandard zu halten, wären Streiks in nahezu allen Branchen erforderlich. Auf Staat und Gewerkschaften darf man dabei nicht zählen. Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Hafenarbeiterstreik de facto verboten und Verdi ist eingeknickt.
Doch auch in der BRD gab 1973/74 eine – erfolgreiche – Welle an wilden Streiks ohne »Erlaubnis« der Gewerkschaften. Nicht Lohnerhöhungen von 7 oder 10, sondern von 20, 30 oder 40 Prozent wären notwendig. Die Kapitalisten sagen bestimmt, das sei nicht machbar. Damit geben sie aber zu, dass die einfachen Menschen in dieser Gesellschaftsordnung nichts anderes mehr zu erwarten haben als Not und Elend. Wir sollen hungern und frieren für die »vibrierende Demokratie« der Ukraine, eine »Demokratie«, in der Oppositionsparteien und ‑medien komplett verboten sind und wo Faschisten die Ausrottung des russischen Volkes offen propagieren. Nach »Corona« wundert es uns nicht mehr, dass die herrschenden Oligarchen diese Art von »Demokratie« auch im Westen haben wollen.
Also: Streik, Streik, Streik!
Freie Linke Zukunft
Flugblatt Nr. 6 der FLZ »Über die Bedeutung des Tags der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus am 8. Mai«
Druckdatei Flyer 8. Mai FLZ 6 A4 Duplex
Vor weniger als einem Jahrhundert wurde Deutschland und ganz Europa am 8. Mai befreit. Der Hauptakteur dieser Befreiung war nicht eine rein russische Armee, sondern die Rote Armee der Arbeiter und Bauern. Diese Rote Armee war eine kosmopolitische und internationale Kraft. Natürlich waren mehr als die Hälfte der Soldaten Russen. Zum Zeitpunkt der Befreiung waren mehr als ein Fünftel Ukrainer – eine unvergleichlich größere Zahl dieses Volkes als mit Hitlerdeutschlands Wehrmacht und SS kollaboriert hat, die heute vom faschistoiden Kiewer Regime als »antisowjetische Widerständler« gefeiert werden. Als die Ukraine befreit war, konnten sich viele Menschen den sowjetischen Streitkräften anschließen und ihre ehemaligen Besatzer besiegen.
Die antifaschistischen alliierten Streitkräfte des Zweiten Weltkriegs setzten sich bekanntlich aus unterschiedlichen politischen Kräften zusammen. Es kämpften nicht nur fortschrittliche Kräfte wie die Sowjets, verschiedene Partisanen und verschiedene antikoloniale sowie patriotische, antifaschistischen Kräften. Sie schlossen unter anderem auch die anglo-amerikanischen Imperialisten ein. Dass diese Parteien trotz ihres reaktionären Charakters eine reale und bedeutende Rolle im Kampf gegen den Hitlerfaschismus spielten, ist nicht von der Hand zu weisen. Und es sollte denjenigen zu denken geben, die den Wunsch der russischen Massen, die Ukraine zu entnazifizieren, von vornherein abtun, obwohl sie ihre eigene kapitalistische Regierung noch nicht gestürzt haben.
Andererseits kann auch nicht geleugnet werden, dass das Projekt einer wirklichen und echten Entnazifizierung an der innerdeutschen Grenze„ von den kapitalistischen Mächten aufgehalten wurde. Noch vor Kriegsende, machten sich die anglo-amerikanischen Imperialisten daran, die imperialistische Triade wiederherzustellen: Amerika, Europa, Japan. Die Amerikaner gingen sogar so weit, zwei Atombomben auf Japan abzuwerfen, um sicherzustellen, dass es nicht in den sowjetischen Einflussbereich gerät. Mehr Mäßigung und Menschlichkeit können wir heute von ihnen kaum erwarten.
Die Informationen, die durch die unmenschlichen Experimente der Nazis gewonnen wurden, hat der Westen für sich genutzt. Noch bedeutsamer ist, dass der von den Nazis und – noch dramatischer – von den japanischen Milizionären geplünderte Reichtum in verschiedene verdeckte und halbverdeckte Institutionen geflossen ist, die sich der Durchsetzung der kapitalistischen Diktatur rund um den Globus verschrieben haben. NATO, CIA, Gladio, Goldene Lilie. Und natürlich der BND. Unter der Schirmherrschaft des BND wurden wichtige Teile der nationalsozialistischen Befehlskette direkt rekonstituiert. Dazu gehörte insbesondere eine große Anzahl der verschiedenen Nazi-Kollaborateursorganisationen aus der Ukraine. Wichtige Elemente wurden auch in die USA und nach Kanada verlagert, während die zurückgebliebenen Organisationen der Werwölfe weiterhin bestehen blieben. Die gleichen Gelder wurden für die Sache des Faschismus, des Antikommunismus und der Apartheid in der ganzen Welt verwendet.
Auf der anderen Seite kämpften die unterdrückten Massen der Menschheit weiterhin unermüdlich gegen die kriminelle Herrscherbande der kapitalistischen Klasse. Es ist seit langem ein beliebter Zeitvertreib der weltfremden Linken der westlichen imperialistischen Nationen, die Methoden und Strategien der Massen der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen die westliche herrschende Klasse und ihre Handlanger zu kritisieren, und zwar bis zum Überdruss. Alle Misserfolge des real existierenden Sozialismus werden auf ihre organisatorischen oder taktischen Fehler zurückgeführt. Selten wird die Hauptursache für das Scheitern des Sozialismus angesprochen: Das Versagen der westlichen Linken, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen und sie somit an der Terrorisierung und Ausplünderung des Globus zu hindern.
Treiber dieser Entwicklung war die Sozialdemokratie schon seit 1914: Gewisse Privilegien und Freiheiten für eine Arbeiteraristokratie im imperialen Kern, solange sie die imperialistische Aggression im Ausland nicht behindert. Es ist übrigens eine beliebte Technik der Propagandisten der herrschenden Klasse, die Kritik an diesem Kompromiss in ein Vehikel für den neoliberalen Angriff auf die westlichen Arbeiter zu verwandeln. Es geht nicht darum, dass wir zu gut gelebt haben oder dass unsere Gürtel enger geschnallt werden müssen: Die herrschende Klasse muss gestürzt und ihre monströs zerstörerische, unvorstellbar teure Kontrollmaschinerie zerschlagen werden, ohne die die gesamte Menschheit unermesslich reicher und freier sein wird. Die Existenz eines lebensfähigen sozialistischen Systems war für die herrschende Klasse im Westen eine überwältigende ideologische Bedrohung, die sie zu großen Zugeständnissen an ihre heimischen Arbeiterklassen zwang, um die Attraktivität des real existierenden Sozialismus zu mindern.
Die Sowjets haben im Kampf gegen die Nazibestie um eine Größenordnung mehr Menschenleben verloren als jede andere Kriegspartei. Dementsprechend rotteten sie eine Größenordnung mehr Faschisten aus als jede andere Kraft auf dem westlichen Kriegsschauplatz. In diesem apokalyptischen Kampf wurden große Teile Russlands und ein Großteil der mittel- und osteuropäischen Länder, die Teil des Sozialistischen Blocks wurden, in Schutt und Asche gelegt. Viele dieser Gebiete, insbesondere in Russland, waren schon vor diesem Konflikt wesentlich ärmer und weniger entwickelt als der Westen.
Amerika ging aus dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie aus dem Ersten Weltkrieg reicher und mächtiger hervor, als es ihn begonnen hatte. Es war in der Lage, seinen Marshallplan Nationen anzubieten, die im Vergleich zum Osten kaum zerstört waren. Während die Sowjets ihre unvorstellbar mageren Mittel dem Wiederaufbau einer ganzen Welt widmeten, die von der Nazi-Bestie niedergerungen worden war, bauten die Bewahrer des von den Nazis geplünderten Reichtums ihre westeuropäischen Länder wieder auf. Der hohe Lebensstandard der Westeuropäer wurde dann als Knüppel benutzt, um die sowjetischen Errungenschaften zu verunglimpfen, als ob der Vergleich auch nur im Entferntesten relevant wäre.
Die unsterbliche Schande der großen sozialistischen Parteien Europas im Ersten Weltkrieg besteht darin, dass sie die Arbeiter in das Gemetzel geführt haben. In auffallend ähnlicher Weise haben die großen »linken« Parteien der ersten Welt den Arbeitermassen eifrig den Rattenfänger für eine Ideologie vorgespielt, die unendlich viel geistesgestörter, hysterischer, menschenfeindlicher und irrationaler ist als der Nationalismus des Ersten Weltkriegs: das lächerliche, wild zusammenhanglose Corona-Märchen der herrschenden Klasse.
Der Corona-Coup deutet vor allem auf eines hin, was jene Linken, die unvorsichtig genug waren, darüber nachzudenken, schon lange vorhergesagt haben: Die herrschende Klasse hat kein Bedürfnis mehr nach einer Arbeiteraristokratie, zumindest nicht im traditionellen Sinne. Mit der wirtschaftlichen und politischen Eroberung der Sowjetunion und der Übernahme des Neoliberalismus in Chinas wurde unermesslicher Reichtum von der – wenn auch verfallenen – Maschine des menschlichen Fortschritts und der Befreiung, der UdSSR, weg zu der finstersten aller Mächte, den USA, geschleust. Die Dotcom-Blase war nichts Geringeres als die Umwandlung des kollektiven Reichtums des sozialistischen Eurasiens in die ausgeklügeltste Maschinerie der sozialen Kontrolle, den modernen Internet-Technologiekomplex.
Die wahre moderne herrschende Klasse ist so klein, mächtig, geeint und diszipliniert, dass sie eher als Kaste denn als Klasse bezeichnet werden kann. Ihre Macht ist so unglaublich, dass sie die Bedingungen und Grundlagen ihrer Herrschaft auslöscht. Sie sind sogar über das Monopol hinausgewachsen, da sie, wenn sie überhaupt mit Waren zu tun haben, nicht mit Waren handeln, die auf dem Markt verkauft werden, sondern nur mit solchen, die durch erzwungene Verträge von der Regierung gekauft und ihren eigenen oder anderen Bürgern mit Gewalt aufgezwungen werden. Die traditionelle kapitalistische Rechtfertigung für ihren Profit, das »Risiko«, das sie auf dem Markt eingehen, ist völlig abgeschafft worden. Bei diesem Wandel hat die herrschende Klasse jedoch große Teile ihrer traditionellen Machtbasis verloren oder vielleicht sogar verkleinert. Sie scheinen sogar bereit zu sein, einen so grundlegenden Anker ihrer Klassenmacht wie die USA aufzugeben.
In dieser Hinsicht müssen wir feststellen, dass sie ihre Macht überschätzen, wie es jede herrschende Klasse tut. Die Nazis glaubten, die Slawen seien grundsätzlich minderwertig, und diese Überzeugung untergrub ihre Fähigkeit, das sowjetische Militär nüchtern zu beurteilen. Die moderne herrschende Klasse ist außerordentlich nihilistisch, relativistisch und megalomanisch. Ihre Weltanschauung wird durch das berühmte Zitat eines Mandarins des George-Bush-Regimes wiedergegeben: »Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie diese Realität studieren – nach Ihrem Gutdünken – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die Sie ebenfalls studieren können, und so werden sich die Dinge klären. Wir sind die Akteure der Geschichte … und ihr, ihr alle, werdet nur noch das studieren, was wir tun.« Zweifellos denken bedeutende Teile der herrschenden Klasse heute so. Ihre Handlungen zeigen es. Der peinliche Versuch, Juan Guaidó einfach per Dekret im Rahmen des Spektakels zu installieren, zeigt das Ausmaß ihrer Hybris.
Die herrschende Klasse wird die Menschheit immer unterschätzen. Sie werden uns immer als Kakerlaken, als Vieh, als Rohmaterial betrachten, das verarbeitet werden muss. Der glorreiche und heilige Kampf der Roten Armee, um die Welt von der Nazi-Bestie zu befreien, dient als unsterbliche Erinnerung an unsere Menschlichkeit und unsere Macht. Die Befreiung ist kein Nullsummenspiel. Man muss sich die unendlichen und glorreichen Kräfte der Menschheit vor Augen führen, die unter so erbärmlichen Bedingungen wie den unseren hervorgebracht werden können. Und dann muss man bedenken, wie viel in der rein perversen Fesselung dieser produktiven Kräfte im Interesse des Staates auf groteske Weise verschwendet wird. Jeder Polizist, jeder Verwalter, jeder Manager. Eine unendliche Fülle an menschlichem Potenzial, das freigesetzt werden könnte. Wenn wir nur unsere wahren Helden und unsere wahren Feinde erkennen würden.
Auch das wollte die herrschende Klasse verhindern: den spontanen, edlen, internationalistischen Aufstand im Donbass, angeführt von unsterblichen Helden wie Givi und Mozgovoi. Und sie versuchten, sie danach zu zerschlagen. Und deshalb fügen wir sie heute dem unsterblichen Regiment hinzu als das wahre Vermächtnis der Roten Armee.
Wie sprach einst Shelley:
Erhebt euch wie Löwen nach dem Schlummer
In unüberwindlicher Zahl –
Schüttelt eure Ketten ab wie Tau,
Der im Schlaf auf euch gefallen ist –
Ihr seid viele – sie sind wenige!
Befreiung ist kein Nullsummenspiel. Wenn wir die Feigheit der Krümelfresser gegen den Edelmut der Roten Armee eintauschen, werden wir Frieden, Freiheit und Gleichheit haben.
Freie Linke Zukunft
Flugblatt Nr. 5 der FLZ »Heraus zum 1. Mai für Brot, Frieden und Freiheit«
Heraus zum 1. Mai 2022 – Flugblatt 5 FLZ (Druckversion PDF)
Zu keiner Zeit nach 1945 war die Gefahr eines Dritten Weltkrieges so groß wie heute. Der Westen ist gegenwärtig dabei, den bisherigen regionalen Krieg in der Ukraine zu einem Weltkrieg zu eskalieren. Diplomatie und Verhandlungen sind ausdrücklich nicht mehr erwünscht. In Deutschland sind die neoliberalen Grünen, vor allem die Außenministerin und »Young Global Leader« des World Econonic Forums, Annalena Baerbock die größten Kriegstreiber. Sie will – in der Tradition ihres Wehrmachtsgroßvaters stehend – Russland ruinieren.
Der Westen gießt gegenwärtig massiv Öl ins Feuer:
- Es sollen hunderte, wenn nicht tausende schwere Waffen wie Panzer an die Ukraine geliefert werden.
- Durch immer neue Sanktionsrunden soll Russland in die Knie gezwungen und zugleich die europäische Wirtschaft geschädigt werden.
- In Polen und Rumänien wurden 100.000de Mann NATO-Truppen zusammengezogen, die jederzeit die Russische Föderation und Weißrussland überfallen können.
Wir sind möglicherweise nur noch Wochen oder Tage von einem Dritten Weltkrieg entfernt. Ein Missverständnis könnte ihn jederzeit auslösen. Zumal Putin angekündigt hat, im Fall einer strategischen Bedrohung Russlands auch militärische Ziele in den NATO-Ländern anzugreifen. Dann wäre »endlich« der Bündnisfall gegeben und eine Eskalation hin zu einem Nuklearkrieg kaum noch aufzuhalten. Man hat den Eindruck, dass unsere Politiker nach einem solchen Krieg geradezu lechzen, wenn zum Beispiel Annalena Bearbock sagt, dass jeder Millimeter des Bündnisgebietes verteidigt wird.
In einem Nuklearkrieg würden Russland, Europa und China völlig zerstört werden. Auch die USA würden schwere Verluste erleiden, aber dank ihrer hochentwickelten Raketenabwehr könnten sie als Staat überleben. Zumindest glaubt man das dort. Die russische Hyperschall-Interkontinentalrake Sarmat, die diese Raketenabwehr austricksen könnte, befindet sich noch in der Entwicklung und steht Russland noch nicht zur Verfügung. Deshalb macht es für die USA Sinn, jetzt anzugreifen und nicht erst später, wenn Russland besser gerüstet sein wird.
Aber bereits der Wirtschaftkrieg gegen Russland fordert viele Opfer, besonders in Deutschland. Die Inflation erreicht immer neue Höchststände, Energie wird unbezahlbar und eine Explosion der Obdachlosigkeit steht bevor, wenn nicht endlich gehandelt wird.
Es ist fast schon nach Zwölf. Um den Weg die Katastrophe noch aufzuhalten, brauchen wir eine starke Friedensbewegung.
Unsere Forderungen:
- Keine weitere Eskalation im Krieg mit Russland. Keine Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Verhandlungsfrieden unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine.
- Kein Beitritt der naziverseuchten Ukraine in NATO und EU.
- Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Inbetriebnahme von Nordstream 2.
- Kompensation der Inflationsfolgen durch höhere Löhne, Absenkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung aller anderen indirekten Steuern wie die CO2-Steuer und die Ökosteuer.
- Staatliche Festsetzung von Höchstpreisen für Miete, Lebensmittel, Gas und Benzin.
- Finanzierung dieser Maßnahmen durch eine Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen. Abschöpfung aller Spekulationsgewinne der Kapitalisten.
- Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Keine Impfpflicht in der Pflege und bei der Bundeswehr. Kein Maskenzwang im ÖPNV.
Freie Linke Zukunft
Flugblatt Nr. 4 der FLZ »Bürger, wie sollen wir überhaupt noch leben?!!«
Flugblatt FLZ – Bürger, wie sollen wir leben (Druckversion PDF)
Erst schnüren sie uns die Atemluft ab, nun drehen sie uns die Heizung ab, treiben den Benzinpreis ins Unermessliche!
Die Staats- und Regierungschefs der EU sitzen gerade zusammen im warmen Rund im Schloss von Versailles, sicher ohne Maske und gasen genüsslich die Entenstopfleber vom Vorabend aus – doch das wird nicht reichen, um die Energiekatastrophe zu vermeiden, die diese unsere Herren womöglich dieser Tage selber herbeiführen und beschließen könnten! Als ob die ins Exorbitante gestiegenen Preise noch nicht schlimm genug wären für unser aller Geldbeutel, da palavern diese Menschenfreunde tatsächlich über ein Energieembargo gegenüber Russland! Das würde Heizgas und Sprit unbezahlbar machen – einzig die Spekulanten würden Reibach machen, während wir frieren werden und uns die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können!
Noch drucksen sie rum, die Herren Scholz und Habeck, positionieren sich gegen ein Embargo. Der eine hat uns mit seinen korrupten Cum-Ex-Machenschaften Abermilliarden an Steuergeldern bereits aus der Tasche geklaut, der andere will unsere Kinder und Enkelkinder für die USA in einem Krieg gegen Russland verheizen. Dumme Frage: Wer zahlt denn die 100 Milliarden für den neuen Kriegsfond!?!
Doch die Medien geben bereits den Takt vor, ein hysterischer und kriegslüsterner Chor singt den Refrain. Wenn unsere Politiker was können, dann umfallen vor Finanzkapital und US-Imperialismus. Darauf kann man sich verlassen. Die neoliberale und von unserem Geld alimentierte Tranfunzel Joachim Gauck fordert bereits ein solches Embargo. Die Menschen müssten eben bereit sein, für die Freiheit der nazidurchsetzten Ukraine zu frieren! Eine Koalition aus neoliberalen und bürgerlichen Organisationen wie Attac, Campact, Pulse of Europe und sogar die Gewerkschaft Verdi sekundieren den Kriegsbesoffenen und veranstalten gar eine Großdemo, um uns in den Krieg zu stürzen, das Gas und den Sprit abzudrehen.
Bereits heute sind die Folgen dramatisch: Die Benzinpreise steigen um 10 Cents pro Liter und Tag. Gas kostet an der Energie-Börse inzwischen 4.000 Euro pro 1000 Kubikmeter. Vor der Krise war der Preis mal bei 200 Euro. Dabei gibt es keinen Grund für die Preissprünge für Gas, da Gasprom unverändert liefert – zum vereinbarten langfristigen Preis.
Es droht eine massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Das interessiert unsere Herren aber nicht. Wen wundert‘s? Haben sie uns doch zwei Jahre eingesperrt, die Luft genommen und mit experimentellen Substanzen traktiert. Einmal Knast – immer Knast! Erst fordern sie uns dazu auf uns freiwillig einzusperren, eine demütigende Windel im Gesicht zu tragen, eine experimentelle »Impfung« zu nehmen, und wenn wir nicht spuren, dann zwingen sie uns eben. Genau das werden sie wieder machen! Darauf könnt ihr Gift nehmen!
Unsere Politiker ruinieren damit auch wissentlich die deutsche Industrie, nehmen uns die Arbeit, ja sogar die Nahrungsmittelversorgung ist inzwischen ernsthaft in Gefahr.
So kann es nicht weiter gehen!
Raus auf die Straße! Nimm an den Montagsspaziergängen teil und drücke Deinen Unmut aus!
- Frieden für Russland und die Ukraine. Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteresen!
- Keine Sanktionen und Embargos gegen Russland!
- Energiepreisbremse sofort! Spritpreis von 1 Euro für 1 Liter!
- Anpassung der Löhne und Sozialleistungen an die Preisexplosion!
- Sonderabgabe für die Superreichen zur Finanzierung!
Freie Linke Zukunft
Flugblatt Nr. 3 der FLZ »Frieden für die Ukraine bedeutet Frieden mit Russland«
Frieden_für_die_Ukraine_und_Russland_Flugblatt_3_Freie_Linke_Zukunft (Druckdatei PDF)
Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine. Auslöser war der durch die USA orchestrierte und die EU assistierte Maidan-Putsch. Als Folge erklärten die Republiken Donezk und Lugansk ihre Selbstständigkeit, die Krimbevölkerung stimmte dem Beitritt zur Russischen Föderation zu. Seit acht Jahren beschießen ukrainische Truppen auch die Zivilbevölkerung der beiden Republiken. Resultat sind 14.000 Tote. Das bestialische Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa von 2014 ist bis heute ungesühnt. Das Kiewer Putsch-Regime hat circa 70 Prozent aller wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland gekappt. Die Folgen sind eine totale Verarmung der Bevölkerung. Das Bild einer liberalen, demokratischen Ukraine ist ein Trugbild. Den Ton geben die Nachfolger Banderas an, also ukrainische Hitlerfaschisten. Diese wurden damals von Hitler unterstützt, dann auch von den USA gegen die Sowjetunion. Dementsprechend gibt es ein »Volksgruppengesetz«, das Russen, Ungarn, Rumänen und andere zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. Ein Sprachgesetz verbietet den Gebrauch des Russischen im Alltag. Längst sind regierungskritischen Medien verboten worden, zahlreiche kritische Journalisten wurden ermordet. Nazis terrorisieren in der Ukraine ungestraft Andersdenkende. Antikommunismus und antirussischer Rassismus grassieren.
Die NATO hat den Minsk-II Friedensprozess von Beginn an unterlaufen, die Ukraine sich nicht daran gehalten. Vor diesem Hintergrund nahm die Duma einen Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an, deren kommunistische Parteien diesen Schritt zum Schutz ihrer Landsleute begrüßten. Die eng mit der KPRF verbundene und seit 2015 im Untergrund agierende Kommunistische Partei der Ukraine bezog – mutmaßlich aus Angst vor Gewalt – dazu noch nicht Stellung. Obwohl Russland mit Folgen bei Fortsetzung des Beschusses vonseiten der Ukraine drohte, intensivierte letztere sogar den Beschuss der Volksrepubliken. Vor diesem Hintergrund startete am 24. Februar eine Militäroperation zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zur »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine (Präsident Putin). Ursache dieser Entwicklung ist das absichtliche Ignorieren russischer Sicherheitsbedürfnisse. So wurde die Ukraine de facto zu einem NATO-Aufmarschgebiet. Der Westen wollte noch nicht einmal ausschließen, die im nächsten Jahr einsatzbereiten US-Hyperschallraketen »Dark Eagle« in der Ukraine zu stationieren. Das sind ideale Erstschlagswaffen. Präsident Putin hat lange und geduldig davor gewarnt, dass die Integration der Ukraine in die NATO zu irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen werde.
Jahrzehntelang haben Sozialisten genau vor solchen Konsequenzen der NATO-Expansion gewarnt. Nun sind sie da – da kuscht man vor der bürgerlichen Kapitalistenpresse? In dieser Situation, wo sich China, Indien, Mexiko und zahlreiche weitere Länder des »globalen Südens« offen gegen die USA stellen, scheint es unbedacht, wenn sich so manche linke Gruppe nach dem Motto »die USA und Russland sind beides imperialistische Länder« auf eine scheinbar neutrale Position zurückzieht. Unter dem Deckmantel von abstrakt zwar richtigen marxistischen Parolen versteckt sich in der konkreten Situation eine stillschweigende Zustimmung zur NATO. Mit der Parteinahme für den Westen, die angesichts der Zustimmung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr überraschen kann, isoliert sich diese Linke gleich im Weltmaßstab mit. Das umzingelte Russland verteidigt legitimerweise das Fundament seiner Staatlichkeit. Antiimperialisten ging es stets um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es gibt leider momentan keine Aussicht darauf, dass die Arbeiter in den USA, Europa und Russland ihre Regierungen stürzen und die sozialistische Weltrepublik ausrufen. Was den Arbeitern Russlands im Falle eines NATO-Sieges droht, zeigt das Schicksal der Ukraine. Ohne nationale Unabhängigkeit hat es die Arbeiterbewegung deutlich schwerer. Die Ukrainer konnten der Verarmung und Faschisierung ihres Landes bisher leider nichts entgegensetzen. Nun sollen sie es nach dem Wunsch dieser weltfremden Gruppen also gleichzeitig mit der ukrainischen und russischen Armee wie der NATO aufnehmen? Hohle weltfremde Phrasendrescherei.
Unterstützung des Ukrafaschismus bedeutet Refaschisierung Deutschlands
Der Nato-Westen betreibt nun eine brutale Kappung wirtschaftlicher Verbindungen mit Russland, die in einen richtiggehenden Wirtschaftskrieg ausarten. Ob Baerbock, von der Leyen oder der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Sie sagen offen, dass sie die russische Wirtschaft ruinieren möchten. Das ist im Grunde eine Kriegserklärung. Was aber passiert, wenn die Sanktionen nicht oder nicht wirken wie gewünscht? Dann bleibt eigentlich nur noch der Schießkrieg. Noch schließen maßgebliche Politiker einen heißen Krieg aus. Leider wissen wir inzwischen, wie schnell scheinbar unverrückbare Gewissheiten aufgegeben werden. Erste Stimmen fordern bereits einen Kriegseintritt des Westens gegen Russland, so Dalia Grybauskaitė, die ehemalige Präsidentin von Litauen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Daraus folgt logisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, diesmal wohl für Männer und Frauen. Denn irgendjemand muss ja die zahlreichen neuen Waffensysteme bedienen. Bereits jetzt stößt die Werbung der Bundeswehr für Freiwillige an ihre Grenzen. Inzwischen fordert gar ein gemeinsamer Block von der AfD bis zur Linken eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die EU geht nun zur offenen politischen Zensur über. Die Verbreitung von RT und Sputnik ist auf allen Kanälen verboten. Auch Privatpersonen können belangt werden, die Inhalte dieser beiden Medienorganisationen teilen. Um die Verbreitung von RT auch im Internet durchzusetzen, wird die EU wohl eine Firewall um ihre Länder errichten müssen. Die Zensur russischer Medien wird zahlreiche weitere Zensurmaßnahmen nach sich ziehen. Dass eine solche Zensur eigentlich nach Artikel 5 GG ausdrücklich verboten ist, stört die Politiker nicht im Geringsten. Sorgen müssen sie sich vermutlich keine machen: Das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth hat inzwischen Übung beim Durchwinken eklatanter Verfassungsbrüche.
Die »woke Cancel Culture« des Bürgertums – den Jemenkrieg übrigens völlig ignorierend – geht derweil in ordinären Rassismus über: Restaurants bedienen keine russischen Gäste mehr, eine Poststelle keine russischen Kunden, 30 Busse eines russlanddeutschen Busunternehmers wurden beschädigt, Russen werden offen bedroht. Der weltbekannte Dirigent Gergijew wurde nach einem Ultimatum von seiner Leitung der Münchner Philharmoniker entlassen. Rewe und Aldi verkaufen keine russischen Waren mehr. Viele Unternehmen stellen in vorauseilendem Gehorsam unaufgefordert ihre Lieferungen nach Russland ein. Der Westen schmeißt Russland aus allen Organisationen, wo ihm das nur möglich ist – sogar »russischen« Katzen wird die Teilnahme an Zuchtwettbewerben untersagt! Das Bürgertum steigert sich in einen regelrechten Kriegsrausch hinein, durchaus vergleichbar mit dem Augusterlebnis von 1914. Es schart sich hinter der Regierung.
Wir erleben gegenwärtig einen neuen Schub an Demokratieabbau und Autoritarismus. Antidemokratische Maßnahmen wie die Impfpflicht und Massenüberwachung per Digitalpass können nun umso einfacher durchgedrückt werden. Tun wir alles in unserer Macht stehende dafür, dass dieser Kriegsrausch schneller vorbei geht als der des ersten Weltkrieges. Denn als Folge der Sanktionen gehen die Energiepreise durch die Decke. Ein weiterer massiver Verarmungsschub ist absehbar. Dagegen müssen wir breiten Widerstand aufbringen!
Keine weitere Eskalation. Frieden mit Russland.
Aufhebung aller antirussischen Sanktionen und Zensurmaßnahmen.
Verhandlungslösung für die Ukraine bei Respektierung der russischen Sicherheitsinteressen.
Freie Linke Zukunft
Flugblatt Nr. 2 der FLZ »Nein zum Krieg«
Druckversion: Nein zum Krieg Flugblatt 2 FLZ
Nein zum Krieg! Frieden mit Russland!
Die Situation rund um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine hat einen großen Teil ihrer Armee um die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammengezogen und sie beschießt diese Regionen mit einer Intensität, die es seit Jahren nicht mehr gegeben hat. In Lugansk sind zwei Giftgasprovokationen vereitelt worden. Der Westen verbreitet den gleichen Typ von Gräuelpropaganda gegen Russland wie zu Zeiten des Syrienkrieges gegen den »Diktator Assad«. Jetzt wird behauptet, dass die Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk einen Kindergarten beschossen hätten. Die USA behaupten wahrheitswidrig, dass Russland die Ukraine angreifen wolle. Tatsächlich wollen Kräfte des Tiefen Staates in den USA, allen voran die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, Russland mit allen Mitteln zu einem solchen Angriff provozieren.
Es sieht inzwischen ganz danach aus, als würden sich alle Seiten auf einen großen Krieg vorbereiten: Die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland begonnen und zugleich eine Generalmobilmachung angeordnet. Die NATO reagierte darauf mit einer Teilmobilmachung. Russland zieht Reservisten ein und seine strategischen Raketentruppen veranstalten eine Übung im Zielschießen mit Nuklearwaffen mit dem ausdrücklichen Zweck, Hitzköpfe im Westen von einem Angriff auf Russland abzuschrecken. Die langsam zusammenbrechende Coronahysterie wird im Westen durch eine Kriegshysterie abgelöst. Das ist eine brandgefährliche Situation wie in der Julikrise 1914, auf die bekanntlich der Erste Weltkrieg folgte.
Will der Westen wirklich einen großen Krieg gegen einen Atomwaffenstaat vom Zaun brechen, um so seine wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Im Augenblick (Stand 19.02.2022) wissen wir das nicht. Sicher aber ist, dass die USA Europa vom Handel mit Russland vollständig abschneiden wollen. Nuland und Co. suchen nach einem Vorwand, die bereits beschlossenen vernichtenden Sanktionen gegen Russland endlich in Kraft zu setzen. Diese sehen nach Medienberichten das Abschneiden Russlands vom internationalen Zahlungsverkehr über das Swift-System, das Ende für Nordstream 2, Sanktionen gegen die großen russischen Banken, ein Lieferverbot für Computerprozessoren und Strafmaßnahmen gegen Putin persönlich vor. De facto soll Russland wie der Iran vollständig vom internationalen Handel abgeschnitten werden.
Wie immer auch die Folgen für Russland sein werden, sicher aber ist, dass die wirtschaftlichen Folgen der vernichtenden Sanktionen für Europa desaströs sein werden. Woher zum Beispiel das wegfallende Erdgas kommen soll, das bisher aus Russland geliefert wurde, kann niemand erklären. Bereits jetzt sind die deutschen Gasspeicher nur noch zu weniger als 30 Prozent gefüllt. Wegen seines überstürzten Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle ist Deutschland viel stärker auf Erdgas angewiesen als seine Nachbarländer. Es wird nicht nur zum Heizen benötigt, sondern auch zur Stromerzeugung. Wenn nicht endlich große Gasmengen aus Russland geliefert werden, sind Blackouts nahezu unvermeidlich. Die Lieferketten werden noch viel stärker zusammenbrechen und es kann gut sein, dass bald auch eine Lebensmittelknappheit eintritt. Denn bereits heute fahren die Düngerproduzenten wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion zurück. Weißrussland und bald auch Russland, die einzigen verbliebenen Großproduzenten, werden mit vernichtenden Sanktionen belegt.
Warum das alles? Als Folge einer »wertebasierten Außenpolitik« müssten wir eben frieren und hungern. Das bedeutet es, wenn Annalena »Marie-Antoinette« Baerbock in Kiew sagt, wir Deutschen seien bereit, für die Ukraine wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Bekanntlich ist Baerbock als Young Global Leader des World Economic Forums (WEF) eine Einflussagentin der transnational agierenden Kapitalfraktion.
Durch die absehbare Zerstörung der Wirtschaft soll der Great Reset vorangetrieben und die Bevölkerung des Westens flächendeckend verarmt werden, getreu einem Werbeslogan des World Economic Forums »Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein«. Hierdurch sollen die Menschen mürbe gemacht werden, so dass sie die direkte Machtübernahme der Superreichen wie Gates und Co. als letzte Rettung ansehen.
Nieder mit dem Krieg!
Umsetzung des Friedensplanes Minsk II in der Ukraine!
Friedlicher Handel mit Russland statt vernichtender Sanktionen!
Sichere Versorgung mit Strom und Gas! Inbetriebnahme von Nordstream 2!
Machen wir die Montagsspaziergänge gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen auch zu Manifestationen für den Frieden und gegen die »kreative Zerstörung«.
Kommt alle zu den Spaziergängen. Termine direkt hier https://magma-magazin.su/montag-fuer-demokratie/ oder auf Telegram https://t.me/demo_deutschland_montag.
Flugblatt Nr. 1 der FLZ »Rote Linie«
Druckversion Flugblatt Nr. 1: ROTE LINIE s/w (A4) ROTE LINIE farbig (A4) Rote Linie 2xA5 farbe rund (A5) Rote Linie 2xA5 sw rund (A5)
Regime kennt keine roten Linien mehr? WIR SIND DIE ROTE LINIE!
Olaf Scholz sagte in seiner ersten Regierungserklärung: »Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen«. Er meinte die Kritiker der Corona-Maßnahmen. Aber in Wahrheit sitzen »enthemmte Extremisten« in der Regierung Scholz! Seine Regierung kenne keine roten Linien mehr, gibt er ungeniert zu. Was sind diese roten Linien? In einem Rechtstaat die Verfassung und Grundrechte. Was kommt mit einem Grundgesetzbrecher als Kanzler auf uns zu? Die beängstigende Antwort lautet: Eine allgemeine Impfpflicht, eine berufsspezifische für Pflegekräfte ist bereits beschlossen.
Hiergegen regt sich Widerstand. Wie 1989 in der DDR oder 2004 gegen die Hartz-IV-Gesetze strömen die Bürger in Stadt und Land in Massen zu den Montagsspaziergängen. Wir werden immer mehr. Die Einschüchterung verliert ihre Wirkung! Die Machthaber schlottern vor Angst, deshalb ihre halt- und maßlosen Beschimpfungen friedlicher und rechtschaffener Bürger.
Doch Achtung: Das Regime wird alles darauf anlegen, die Demokratie- und Freiheitsbewegung zu diskreditieren. Es wird Antidemokraten und Reaktionäre in die Proteste einschleusen und mit Provokateuren versuchen, uns in schlechtes Licht zu stellen. Lassen wir diese niederträchtigen Manöver ins Leere laufen: Kommen wir in so großer Zahl zu den Montagsspaziergängen, dass die wenigen tatsächlichen Rechten oder Provokateure an den Rand gedrückt werden.
Es gibt nicht nur den Impfterror! Im Hintergrund wird ein Krieg gegen Russland vorbereitet. Inflation, Armut und Obdachlosigkeit grassieren. Löhne und Sozialleistungen verlieren schnell an Wert. Unser Lebensstandard wird brutal heruntergestutzt. Mit Panikpropaganda lenken die Herrschenden davon ab, dass sie uns hinterrücks die eh schon maue Knete aus der Tasche klauen!
Deshalb müssen wir trotz Einschüchterung und Repression alle auf die Straße! Lasst uns zusammen die Impfpflicht verhindern. Fällt die Impfpflicht, fällt das Notstandsregime. Nehmen wir unser Leben selbst in die Hand! Lasst uns Freunde und Bekannte mit auf die Montagsspaziergänge bringen. Bilden wir kleine handlungsfähige Bezugsgruppen und Aktionskomitees! Wir dürfen jetzt nicht weichen, sondern müssen den Druck auf der Straße erhöhen. Der Kampf für Freiheit und Menschenrecht wird kein leichter, doch er muss in aller Unnachgiebigkeit geführt werden. Wir wollen kein Leben in Knechtschaft und Demütigung. Wir fordern deshalb:
Keine Impfpflicht! Nie mehr Lockdown! Weg mit der 3G-2G-1G-Apartheid! Hände weg von unseren Kindern! Generelle Erhöhung der niedrigen Löhne! Gute Arbeit für alle! Enteignung von Biontech! und Verwendung dieses Reichtums zum Aufbau eines sozial gerechten Gesundheitswesens!
Wir sind die rote Linie! Die rote Linie gegen das Großkapital und seine Handlanger! Die wahnhaften Todeszuckungen des menschenverachtenden Kapitalismus müssen abgewehrt und eine freie und echt demokratische Gesellschaft errichtet werden. Die Wirtschaft muss demokratisch organisiert und der produzierte Reichtum darf nicht von einigen wenigen Menschen angeeignet werden, sondern er muss der gesamten Gesellschaft gehören.
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