Angriff auf Anti-Kriegs-Ban­ner auf »revo­lu­tio­nä­rer« 1. Mai-Demo in Frank­furt am Main

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Bei der soge­nann­ten »revo­lu­tio­nä­ren« 1. Mai-Demo in Frankfurt/​Main wur­de die Orts­grup­pe Frankfurt/​Main der KO ange­grif­fen und ihr Ban­ner ent­ris­sen und gestoh­len. Dabei wur­de ein Genos­se leicht ver­letzt. Der Angriff ging von den Ord­nern der Demo aus, mit Deckung der Demo­lei­tung. Die Grup­pen, die für die­sen Angriff ver­ant­wort­lich sind, sind »Auro­ra«, »Kom­mu­nis­ti­scher Auf­bau« (KA) und »Young Strugg­le«. Sie haben die Demo­lei­tung und die Ord­ner gestellt.

Gegen den Krieg gegen Russland?

Die­se sich selbst als kom­mu­nis­tisch bezeich­nen­den Grup­pen haben hier­mit poli­tisch klar Posi­ti­on bezo­gen: Sie haben mit Gewalt ein Ban­ner ent­fernt, auf dem zu lesen stand: »Stoppt den Krieg gegen Russ­land – Kei­ne Waf­fen für die Ukrai­ne«. Auro­ra, KA und Young Strugg­le betä­ti­gen sich damit als Voll­stre­cker der Regie­rungs­pro­pa­gan­da. Sie sind nicht gegen den Krieg gegen Russ­land und nicht gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen. Im Gegen­teil: Sie funk­tio­nie­ren als Fuß­trup­pen der Repres­si­on gegen kon­kre­te Kri­tik an der Kriegs­po­li­tik der NATO und der BRD, selbst wenn die­se mit der Fest­stel­lung, dass ein Krieg gegen Russ­land geführt wird, wenig radi­kal aus­fällt. Die­se Rol­le erfül­len sie als Zivis im links­ra­di­kal-libe­ra­len Spektrum.

Eine kla­re Posi­ti­on gegen die NATO und den deut­schen Impe­ria­lis­mus, die sich nicht in all­ge­mei­ne Phra­sen auf­löst, wur­de von der Demo­lei­tung bekämpft und schließ­lich mit Gewalt von der Demo ver­trie­ben. Die Demo-Orga­ni­sa­to­ren haben sich unmiss­ver­ständ­lich auch öffent­lich hin­ter den Angriff gestellt. Der Twit­ter-Account der Demo hat ein Bild unse­res Ban­ners mit »Revi­sio­nis­ten­schwei­ne« beti­telt geteilt und uns als »Putin-KO« ver­un­glimpft, die sich »ver­pis­sen« sol­le. Es ist aus ihrer Sicht also revi­sio­nis­tisch, sich gegen den Krieg der NATO gegen Russ­land zu stel­len und Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne abzulehnen.

Hys­te­ri­sche Reaktion

Sogar wenn man der Mei­nung ist, dass im Ukrai­ne-Krieg bei­de Sei­ten impe­ria­lis­tisch sind und bei­de Sei­ten glei­cher­ma­ßen aggres­siv Krieg füh­ren, müss­te man nicht der­art hys­te­risch auf die­ses Ban­ner reagie­ren. Sogar mit einer sol­chen äqui­di­stan­ten Posi­ti­on wäre es mög­lich, sich gegen den deut­schen Impe­ria­lis­mus und sei­ne Kriegs­trei­be­rei zu stel­len. Aber die emo­tio­na­le Auf­la­dung gegen die­ses Ban­ner, gegen einen doch recht nied­rig­schwel­li­gen Spruch gegen den Krieg, deu­tet dar­auf hin, dass man womög­lich doch in der neu­en Frie­den­be­we­gung ange­kom­men ist: Die grü­ne, »femi­nis­ti­sche« und völ­lig geschichts­ver­ges­se­ne Frie­dens­be­we­gung, die vor allem nicht gegen den Krieg der NATO ist und die u.a. Cem Özd­emir nach Beginn des rus­si­schen Mili­tär­ein­sat­zes ein­ge­for­dert hatte.

Zum Ablauf vor Ort

Zu Beginn der Demo wur­den wir bereits von anar­chis­ti­schen und auto­no­men Teil­neh­mern ange­grif­fen, die zuerst unse­re DDR-Fah­ne ent­rei­ßen woll­ten mit der Aus­sa­ge, dies sei eine schlim­me Dik­ta­tur gewe­sen. Anschlie­ßend grif­fen uns ver­mumm­te Auto­no­me an und ver­such­ten uns das Ban­ner sowie Fah­nen zu ent­rei­ßen. Dabei wur­den Fah­nen­stan­gen zer­stört und eine Sowjet­uni­on-Fah­ne gestoh­len. Auch wur­den wir von einem Pas­san­ten ange­grif­fen, der eher kon­ser­va­tiv bür­ger­lich erschien und prompt von Anar­chis­ten unter­stützt wur­de. Wir haben uns hier nicht ein­schüch­tern las­sen und uns mit Sei­ten­ban­ner eingereiht.

Im Lau­fe der Demo haben uns die Ord­ner von KA und Auro­ra mehr­mals ver­bal ange­grif­fen und woll­ten uns zwin­gen, wei­ter hin­ten zu lau­fen, also in dem Block von Anar­chis­ten, die uns gera­de ange­grif­fen hat­ten. Ihr Argu­ment war, dass es sonst im vor­de­ren Teil des Blocks zu Angrif­fen kom­men könn­te und damit der Poli­zei einen Anlass gege­ben wür­de, die Demo zu stür­men. Offen­sicht­lich hat­te die Poli­zei weder ein Pro­blem mit der Demo noch mit der Tat­sa­che, dass das ein­zi­ge Ban­ner ent­fernt wird, das nicht mit der impe­ria­lis­ti­schen Poli­tik der BRD Frie­den geschlos­sen hat. Wir haben uns nicht ein­schüch­tern las­sen und sind wei­ter­ge­lau­fen. In der Nähe des Lokal­bahn­hofs wur­den wir von meh­re­ren Per­so­nen mit roten Tüchern von ver­schie­de­nen Sei­ten ange­grif­fen unter Anlei­tung und Betei­li­gung von den Ord­nern der Demo mit roten Hals­bän­dern. Eini­ge Teil­neh­mer der Demo hat­ten sich dar­auf­hin mit uns soli­da­ri­siert und rie­fen: »Anti­deut­sche sind kei­ne Lin­ken«. Wir haben uns dann von der Demo zurückgezogen.

Das Bünd­nis der »roten« Gruppen

Der gewalt­sa­me Akt wur­de von den aller­meis­ten Teil­neh­mern der Demo und ins­be­son­de­re von den Grup­pen Auro­ra, Young Strugg­le und KA gedul­det und unter­stützt, wir lie­fen auf der Höhe die­ser Grup­pie­run­gen und allen war klar, dass wir Angrif­fen aus­ge­setzt sind. Es ist auch nicht ver­wun­der­lich, schaut man sich die Zusam­men­set­zung der Demo an: Anar­chos, Anti­deut­sche, Anti­na­tio­na­le, ehe­ma­li­ge Anti­imps aus der Auto­no­men Sze­ne gemein­sam mit den oben benann­ten roten Gruppen.

Alles in allem also ein kru­des Bünd­nis mit den reak­tio­närs­ten Kräf­ten inner­halb der Gesamt­be­we­gung, die sich irgend­wie »links« ver­steht: »Anti­deut­sche«, also aus unse­rer Per­spek­ti­ve ein­deu­tig rech­te, ras­sis­ti­sche Grup­pie­run­gen wie das »Anti­fa­schis­ti­sche Kol­lek­tiv 069« haben den Angriff auf uns gefei­ert und unter­stützt. Sowohl wäh­rend als auch nach der Demo gab es auf die anti­deut­schen Freu­den­ru­fe kei­ne Reak­tio­nen sei­tens der ver­meint­lich roten Grup­pen, die angeb­lich soli­da­risch mit Paläs­ti­na sind und sich selbst als inter­na­tio­na­lis­tisch ver­ste­hen. Ihnen scheint ein prak­ti­sches Bünd­nis mit den Anti­deut­schen doch am Her­zen zu liegen.

»Anti­deut­sche« ste­hen schon lan­ge offen an der Sei­te des west­li­chen Impe­ria­lis­mus. Ihre Linie wird durch den Kampf die­ser roten Grup­pen wie KA, YS und auch die Abspal­tung der KO gegen Anti-NATO-Kräf­te prak­tisch fort­ge­setzt, die durch eine ad absur­dum geführ­te »Impe­ria­lis­mus­kri­tik« immer häu­fi­ger auf einen prak­tisch pro-impe­ria­lis­ti­schen Stand­punkt kommen.

Die Abspal­tung der KO

Auf der Demo war kein ein­zi­ges kla­res State­ment gegen die NATO und die deut­schen Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne zu sehen. Deutsch­land führt Krieg, die Außen­mi­nis­te­rin sagt es selbst. Deut­sche Pan­zer rol­len gegen Russ­land und eine sich selbst links bezeich­nen­de Demo sagt nicht nur selbst nichts dazu, son­dern greift mit Gewalt die­je­ni­gen an, die sich gegen den deut­schen Impe­ria­lis­mus und sei­ne Kriegs­po­li­tik stellen.

Die Abspal­tung der KO hat sich beeilt, sich von uns zu »distan­zie­ren« (sie­he Twit­ter-Bei­trag), sich an die links­ra­di­ka­le Sze­ne­rie anzu­bie­dern und den Angriff damit zu recht­fer­ti­gen. Wir beob­ach­ten schon län­ger die links­ra­di­ka­len Ten­den­zen der soge­nann­ten KO-»ML«, die bereits bei ihrer Abspal­tung zu erken­nen waren und sich nun offen­bar beschleu­ni­gen. Eini­ge weni­ge Ver­tre­ter der Abspal­tung waren auf der Demo, haben den Angriff auf uns mit­ge­kriegt und sich danach schnellst­mög­lich von uns distanziert.

Baer­bocks Fußtruppen

Bei ande­ren Demos, unter ande­rem am Mor­gen bei der DGB-Demo in Frank­furt, wur­de unser Ban­ner von eini­gen kri­tisch betrach­tet und es erga­ben sich Dis­kus­sio­nen. In Ber­lin echauf­fier­ten sich Tei­le der Links­ra­di­ka­len über das glei­che Ban­ner der Orts­grup­pe Ber­lin. Aber eine phy­si­sche Atta­cke auf das Ban­ner ging dann von jenen Grup­pen aus, die sich selbst Kom­mu­nis­ten nen­nen. Das ist bezeich­nend für die­se Grup­pen. Ihre haupt­säch­li­che Begrün­dung war, dass das Ban­ner zuviel Auf­merk­sam­keit auf sich zie­he und die Medi­en dann nur dar­über berich­ten würden.

Man kann also zusam­men­fas­sen: Die­sen Grup­pen ist es wich­ti­ger, den bür­ger­li­chen Medi­en zu gefal­len, als den Kriegs­kurs der BRD zu kri­ti­sie­ren. Ihr Auf­zug ist Mas­ke­ra­de, ihre Radi­ka­li­tät inhalts­lee­res Geschwätz – und ihre poli­ti­sche Rol­le zuneh­mend die einer Fuß­trup­pe von Baer­bock, Pis­to­ri­us & Co.

Zuerst erschie­nen auf der Web­site der Kom­mu­nis­ti­schen Organisation

Bild: Trans­pa­rent der KO auf der Frank­fur­ter Demons­tra­ti­on am 1. Mai 2023

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