Antwort auf T. Mohrs Ultraimperialismusthese und seine Kritik am Multipolarismus

1. Zusammenfassung der Ansichten von T. Mohr

T. Mohr möchte mit seinen Artikel »Multipolarismus ist Neo-​Kautskyismus. Über echte Entnazifizierung und ihre Feinde« erneut seine These belegen, dass die herrschenden Klassen aller Länder im Wirklichkeit eng zusammenarbeiten und die heftigen Auseinandersetzungen etwa in der Ukraine nur zu dem Zweck geführt werden, die Arbeiter zu verwirren und sie daran zu hindern, die verschwindend kleine Clique von superreichen Kapitalisten zu stürzen.¹ Zu dieser Verwirrung trägt nach T. Mohr vor allem die Ideologie des Multipolarismus bei. Auf sie stütze sich das imperiale Kleinbürgertum und die Arbeiteraristokratie.

Mohr glaubt, dass es Nationen nicht länger geben kann, da sie die Kriterien der nationalen Souveränität nicht mehr erfüllen. Die globale herrschende Klasse sei aus der US-​amerikanischen herrschenden Klasse hervorgegangen in einer Zeit, in der die Teilung der Welt in ein sozialistisches und kapitalistisches Lager (1945 – 89) eine tödliche Bedrohung für den Kapitalismus und die Kapitalisten schuf. Unter diesen Umständen konnte tatsächlich eine ultraimperialistische Einheit der Kapitalisten aus aller Welt geschmiedet werden. Wobei der Kern dieser Klasse in den USA beheimatet war, ihr aber auch Kapitalisten aus anderen Weltregionen wie Westeuropa und Japan angehören.

Nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg sei in Russland ein »wlassowistisches« Regime installiert worden, um sicherzustellen, dass sich keine autonome nationale Führung herausbilden konnte. In China sei bereits Mitte der 1970er-​Jahre mit Hilfe von Nixon und Kissinger ein Regime installiert worden, das die Kulturrevolution beendete, die Arbeiter entwaffnete und konterrevolutionäre Kräfte im Ausland unterstützte.

Irgendwann Ende der 1960er, Anfang der 1970er-​Jahre scheint diese ultrareiche Kapitalistenclique einen bedeutenden Machtzuwachs erfahren zu haben. Mohr macht dies an mehreren Faktoren fest:

1. Aufhebung der Golddeckung des Dollars 1972
2. Der Prozess gegen die Viererbande 1980
3. Die Ermordung von John F. Kennedy 1963
4. Die Veröffentlichung des Berichts Grenzen des Wachstums 1972

Hintergrund war seiner Meinung nach die Gefahr einer »globalen Revolution« in den 1970er-​Jahren – oder sollte man besser sagen Weltrevolution? Diese soll sich zusammensetzen aus der Entkolonisierung der Dritten Welt, der Kulturevolution in der Zweiten Welt und den radikalen Protestbewegungen in der Ersten Welt.

Die global herrschende Clique, die sich aus den reichsten Männern der USA, Europas, Russlands und Chinas zusammensetze, habe unter anderem in den 90er-​Jahren beschlossen sich von den Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zu trennen, die mit der Existenz der USA selbst verbunden waren. Insbesondere sollte die große und potentiell widerspenstige einheimische »Arbeiteraristokratie« – gemeint ist die US-​Arbeiterklasse – beseitigt werden.

Der Aufstieg des Südens sei ebenfalls bewusst von der globalen herrschenden Clique inszeniert worden. Ostasien sei durch die Niederlage der globalen Vorhut des Sozialismus, welche die Zerschlagung der Kulturrevolution und die Wiederversklavung Chinas ermöglichte, zu einer sicheren und lebensfähigen Operationsbasis für ein gestrafftes und verkleinertes System geworden. Der Imperialismus macht insofern eine Rückentwicklung durch. Seine Aktivitäten werden auf bestimmte Regionen in Asien konzentriert, in allen anderen Ländern wird die Industrie stillgelegt.

Parallel dazu habe die herrschende Klasse mit der Klima- und der Corona-​Hysterie eine Ideologie entwickelt, die eine brutale Reallohnabsenkung der westlichen Arbeiter unabdingbar erscheinen lässt. Die westliche »Arbeiteraristokratie« – gemeint ist die westliche Arbeiterklasse –, das Kleinbürgertum und sogar die unteren Ränge der Bourgeoisie sind für die derzeitige herrschende Klasse offensichtlich überflüssig. Sie sollen degradiert, ausgeplündert und zu einem großen Teil ausgerottet werden. T. Mohr glaubt, dass die Ressourcen Russlands und Chinas gegenwärtig auf politisch vertretbare Weise optimal ausgebeutet werden. Denn wenn die globalen Kapitalisten aggressiver vorgehen würden, bestünde dort die Gefahr einer sozialen Revolution und der Wiederkehr des Sozialismus.

Die Ideologie des Multipolarismus diene dazu, »die Elendesten und Unterdrücktesten des Kerns der Ersten Welt und folglich die potentiell Revolutionärsten« einer kleinbürgerlichen Politik der Putin, Xi und Lula unterzuordnen und sie damit von einer Revolution abzuhalten.

2. Zur Frage des Ultraimperialismus

Man muss T. Mohr dankbar sein, dass er seine Theorie ausführlicher begründet hat, so dass sich Ansatzpunkte für eine Diskussion ergeben. Am Beginn des Artikels zitiert er Mao Tse-​Tung mit der Forderung, die ökonomische Lage der verschiedenen Klassen zu analysieren. Leider kommt Mohr dieser Forderung selbst nicht nach. Denn mit ökonomischen Fragen im engeren Sinne beschäftigt er sich überhaupt nicht, was bei solchen weitreichenden Schlussfolgerungen, problematisch ist. Des Weiteren setzt er bestimmte Fakten und Wertungen zum Beispiel zur chinesischen Kulturrevolution oder zur Revolutionstheorie – also dem Wissenschaftlichen Kommunismus – als selbstverständlich voraus, die dies keinesfalls sind. Auch hieraus resultieren Fehlschlüsse.

Zunächst einmal ist T. Mohr zuzustimmen, wenn er schreibt, dass es dem US-​Imperialismus im Kalten Krieg in der Tat gelungen ist, eine »ultraimperialistische« Einheit aller Kapitalisten der Welt unter seiner Führung zustande zu bringen. Man muss allerdings fragen, wie genau diese Einheit aussah. Sie hatte damals tatsächlich eher den Charakter eines Bündnisses unterschiedlicher nationaler Kapitalien, die durch ein gemeinsames Interesse zusammengeschweißt wurden. Dabei handelte es sich um das Interesse, ihre archaische Produktionsweise zu erhalten. Das bedeutete damals gerade noch keine Verschmelzung der Kapitalien. Vielmehr existierten in jedem westeuropäischem Land und in Japan große, eng miteinander verflochtene nationale Kapitalkomplexe mit den großen Geschäftsbanken als Zentrum. In der BRD wurde dieser Komplex als »Deutschland AG« bezeichnet. Diese Konzerne gehörten weit überwiegend einheimischen Kapitalisten und gerade nicht US-​Kapitalisten. Zwar gab es durchaus einige Firmen wie Opel im US-​Besitz, aber diese bestimmten nicht wesentlich die Kapitalzusammensetzung. Die einheimischen Kapitalisten ordneten sich den USA unter, weil das in ihrem Interesse lag. Andererseits betrieb die BRD bei Respektierung der Grundlinien der US-​Politik, die vor allem in der Niederringung des Sozialismus bestand, durchaus noch eine eigenständige Politik auf verschiedenen Feldern, die heute völlig undenkbar wäre. Es gab vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik einige Reibungen und Konflikte mit den USA. Diese wurde freilich durch zahlreiche Organisationen wie die Europäische Gemeinschaft, die NATO und die G7 bearbeitet und schließlich beigelegt. Dabei mussten beide Seiten Kompromisse eingehen.² Mit informellen Treffen wie den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und schließlich – ab 1970 – dem Weltwirtschaftsforum versuchten die US-​Kapitalisten immer erfolgreicher, gemeinsame Grundlinien der Politik mit ihren europäischen und japanischen Klassenbrüdern zu erarbeiten.

Natürlich waren die USA als Supermacht der weitaus stärkere Teil, nicht nur aufgrund ihrer in der Nachkriegszeit überragenden Wirtschaftsmacht, sondern auch wegen ihrer überwältigenden militärischen Stärke (Nuklearwaffen, Flugzeugträger, Atom-​U-​Boote) und ihres kulturellen Einflusses. Dennoch waren die reichsten Männer der Welt zur Zeit des Kalten Krieges (1945 – 89) weitaus weniger mächtig, als es die heutigen Milliardäre sind. Sie kontrollierten damals im Wesentlichen nur die eigene Industrie und ihre Auslandsinvestitionen in Ländern der Dritten Welt, nicht aber die Industriekomplexe der anderen wichtigen Industrieländer und deren Auslandsinvestitionen.

An diesen Eigentumsverhältnissen hat sich in den 70er-​Jahren nichts geändert. Es gibt also keinen Grund, anzunehmen, dass US-​Milliardäre gerade in diesem Jahrzehnt einen bedeutenden Machtzuwachs erlangt haben. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Keiner der von Mohr genannten Punkte (Ende der Konvertierbarkeit des US-​Dollars in Gold 1973, Prozess gegen die Viererbande in China 1980, Ermordung von John F. Kennedy 1963 und Veröffentlichung des Berichts Die Grenzen des Wachstums 1972 kann diese Annahme begründen.

Ganz im Gegenteil befanden sich das internationale Ansehen und die Macht der USA in den 70er-​Jahren auf seinem bisherigen Tiefpunkt. Hauptursache waren die Erfolge der Kolonialrevolution und der verlorene Vietnamkrieg. Das Ende der Konvertierbarkeit des Dollars war ein Resultat der Geldmengenexpansion, die zur Finanzierung dieses Krieges erforderlich war. Sie deutete zunächst eher auf eine Schwäche als auf eine Stärke der US-​Wirtschaft. Die Aufhebung der Konvertierbarkeit des Dollars hatte nicht die Folgen, die ihm häufig zugeschrieben wurden. Der Volcker-​Schock von 1979 war viel bedeutender. Erst mit ihm war es den USA möglich, die ganze Welt in ihren finanziellen Würgegriff zu nehmen. Die Industriealisierung der Dritten Welt wurde brutal beendet, ebenso das Wirtschaftswachstum der Industrieländer und riesige Mengen an Kapital strömten bei Zinsen von 20 Prozent und mehr in die USA, so dass sie die Sowjetunion problemlos totrüsten konnten (600-​Schiffe-​Navy, MX-​Atomraketen, SDI-​Programm einer lasergestützten Raketenabwehr im Weltall etc.).

Der Bericht Die Grenzen des Wachstums war zunächst ein Programm, das von einer bestimmten Kapitalfraktion vorgeschlagen wurde. Er markiert die Wiederkehr von Eugenik und Malthusianismus, die nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar für immer diskreditiert waren. Allerdings bewirkte er nicht sofort eine Änderung der Wirtschaftspolitik. Vielmehr war er eine Programmschrift, die genauso wie Karl Poppers Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945) und Milton Friedmanns Kapitalismus und Freiheit (1962) erst langfristig Wirkung entfaltete.

Richtig ist aber, dass die Herrschenden in den 1970er-​Jahren den historischen Kompromiss mit der Arbeiterklasse aufkündigten und Kurs auf eine Zerschlagung ihrer Organisationen nahmen, was dann in den 1980er-​Jahren im Wesentlichen auch erfolgte. Das lag wohl einerseits daran, dass der Sozialismus nicht mehr als große Gefahr gesehen wurde. Denn gerade in dieser Zeit trat die Sowjetunion in eine Stagnationsperiode ein. Andererseits kam es im Westen zu einem Umschlag in eine lange Welle mit depressivem Grundton, so dass der Anreiz für eine Erhöhung der Profitrate geradezu explosiv wurde.³

Wenn die US-​Kapitalisten, die reichsten Männer der Welt, vor 1989 noch nicht einmal die westlichen Industriekomplexe kontrollierten, dann erst recht nicht die russische und chinesische Industrie. In Russland rissen sich nach 1991 einheimische Oligarchen die Filetstücke des Volksvermögens unter den Nagel. Der Rest wurde stillgelegt. US-​Kapitalisten kamen zunächst nicht zum Zuge. Erst in den 00er-​Jahren wollten einige dieser Oligarchen ihren Besitz an US-​Konzerne verkaufen, so Michail Chodorkowski, der mit seiner Firma Jukos einen großen Teil der russischen Ölförderung kontrollierte. Genau diese Entwicklung verhinderte aber Putin, so dass sich nach wie vor große Teile der russischen Wirtschaft im Besitz von einheimischen Kapitalisten befinden. Daneben existiert ein beträchtlicher Staatssektor.

Ähnlich verlief die Entwicklung in China. Eine einheimische Kapitalistenklasse entstand überhaupt erst in den 1990er-​Jahren. Trotz beträchtlicher Auslandsinvestitionen gehört nach wie vor der Löwenanteil der chinesischen Industrie einheimischen Kapitalisten. Daneben gibt es auch in China einen großen Staatssektor und – im Unterschied zu Russland – sind zudem alle großen Geschäftsbanken staatlich.

Völlig anders verlief die Entwicklung in Europa: Dort wurden die großen nationalen Monopolkomplexe in den frühen 00er-​Jahren aufgelöst und ihre Aktien an den Finanzmärkten verscherbelt. Die gelangten nach und nach in den Besitz großer Schattenbanken wie Blackrock. Erst in den 2010er-​Jahren kam es zu einem beträchtlichen Machzuwachs der US-​Milliardäre wie Gates und Bezos. So verhalten sie sich inzwischen auch. Die Länder Westeuropas dagegen sind von Verbündeten auf den Status von Vasallen herabgesunken, die man beliebig herumkommandieren und demütigen kann.

T. Mohr behauptet, dass alle Länder mit Ausnahme der USA aufgrund der starken ökonomischen Verflechtung nicht mehr souverän seien und keine von den USA unabhängige Politik mehr betreiben könnten. Ein solcher Verlust der Souveränität zeichnet sich seit dem Beginn des Zeitalters des Imperialismus 1895 tatsächlich für die meisten Länder der Welt ab. Im Grunde genommen konnte man ab dieser Zeit nur noch die Großmächte Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die USA und Japan, ab 1945 nur noch die beiden Supermächte USA und Sowjetunion als im eigentlichen Sinne souverän bezeichnen.

Nach 1989 schien es in der Tat eine Zeitlang so, als wären die USA als einzige souveräne Macht übrig geblieben und als hätten sie sich von einem Nationalstaat in ein Empire (so der Titel eines Buches von Hardt und Negri) verwandelt.

Allerdings gelang es Russland und China, ihre verloren gegangene Souveränität in den letzten Jahren zumindest teilweise wiederherzustellen. Sie bilden zusammengenommen einen riesigen inneren Markt, der größer ist als der des Westens. Zudem werden dort um Größenordnungen mehr Naturwissenschaftler ausgebildet. Es ist aus diesem Grund nicht einzusehen, warum in diesen beiden Ländern nicht alle Industrieproduktionen angesiedelt sein sollten, die der Westen auch besitzt.

In China und Russland existieren:

1. Eine einheimische, nicht vom Westen abhängige Kapitalistenklasse und ein großer Staatssektor
2. Eine Bevölkerung mit wachsendem Wohlstand und demnach ein großer Absatzmarkt, der es ermöglicht, alle Produktionslinien im Inland zu betreiben
3. Kapitalexport in großen Maßstab, besonders nach Asien und Afrika (nur China)
4. Ein hervorragendes Bildungssystem, das sich an der Weltspitze befindet
5. Zusammengenommen große Streitkräfte, die man nicht so einfach überwinden kann

Das sind alles Anzeichen einer tatsächlichen staatlichen Souveränität. Damit haben wir in der Tat eine Konstellation, wo sich erneut mehrere große kapitalistische Blöcke gegenüberstehen. Da der Sozialismus gegenwärtig keine Gefahr bedeutet, gibt es auch für die chinesischen und russischen Kapitalisten keinen Grund, sich einer Macht unterzuordnen, die in ihrem Handeln immer erratischer und egoistischer wird. Wie stark die Wirtschaft von Russland und China inzwischen ist, zeigt sich unter anderem daran, dass Russland die brutalen Sanktionen des Westens 2022 problemlos wegstecken konnte. Sie wirkten stattdessen als Anreiz für einen Wiederaufbau der 1991 in großen Teilen stillgelegten Industrie.

Der Ukrainekrieg und der kommende Wirtschaftskrieg gegen China passen ebenfalls in dieses Bild. Wer eine Strategie des Wandelns am Abgrund (Brinkmanship) fährt, wie es die USA gegenwärtig praktizieren, um auf diese Weise Russland zu besiegen, meint es todernst.

Thomas Röper hat zudem herausgefunden, dass Staatsangehörige von Russland und China an der Vorbereitung der Corona-​Pandemie nicht beteiligt waren. Weder gab es von dort ausgehende Geldflüsse, noch waren Russen oder Chinesen im Vorfeld der Pandemie in irgendwelchen westlichen NGOs an verdächtigen Aktivitäten beteiligt. Das kann man natürlich bestreiten, dann aber bitte mit Fakten und nicht mit weiteren apodiktischen Behauptungen.⁴

Auch kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass die US-​Kapitalisten beschlossen haben, die USA als Land aufzugeben. Es ist zwar zutreffend, dass die Verlagerung der Industrie in Entwicklungsländer und vor allem nach China in den 1990er-​Jahren dem Zweck diente, die noch vorhandene Macht der US-​Arbeiterklasse zu brechen. Allerdings gingen die US-​Kapitalisten davon aus, dass es ihnen gelingen würde, diese Entwicklungsländer weiterhin wie in den Jahren 1989 bis 2007 unter ihrer Kontrolle zu halten und insbesondere in China den Kapitalismus vollständig wiederherzustellen. Erst die große Weltwirtschaftskrise im Westen in den Jahren 2007 bis 09 und der gleichzeitige Aufstieg Chinas zeigten, dass diese Pläne gescheitert sind. Damit hatten die Kapitalisten natürlich nicht gerechnet.

Die Reindustrialisierung der USA ist seit Trump offizielle Politik der US-​Regierungen. Dafür werden seit 2021 beträchtliche Geldbeträge zur Verfügung gestellt: So durch den Inflation Reduction Act 369 Milliarden US-​Dollar, durch den Infrastructure Investment and Jobs Act 1,2 Billionen und den Chips and Science Act weitere 52 Milliarden. Handelt so eine Regierung, die von den Kapitalisten den Auftrag bekommen hat, das eigene Land aufzugeben? Nicht die USA, sondern Europa soll nach den Planungen der US-​Eliten in ein entindustrialisiertes Ödland verwandelt werden. Die dortige Industrie soll nach Amerika verlagert werden, ebenso die zu ihrem Betrieb benötigten Facharbeiter.

T. Mohr hat also irrigerweise den erst in den 00er-​Jahren erfolgten beträchtlichen Machtzuwachs der US-​Kapitalisten bereits auf die 70er Jahre zurückprojiziert.

3. China und die Kulturrevolution

Dieser Fehler ist meiner Meinung nach nicht zufällig, sondern symptomatisch für den Maoismus. Viele seiner Autoren haben sich schon seit langem angewöhnt, Gesellschaften und Staaten aufgrund von politischen und moralischen, nicht aber von ökonomischen Kriterien zu charakterisieren. So schreibt T. Mohr davon, dass in China nach dem Tode von Mao ein Regime mit Hilfe von Nixon und Kissinger installiert wurde, um die Arbeiter zu entwaffnen etc. Da fragt man sich natürlich, wie so etwas möglich sein konnte. Das wird nicht erklärt. Es wird der Eindruck erzeugt, als wäre Mao moralisch gut und das Land damit sozialistisch, Deng dagegen moralisch schlecht und das Land damit kapitalistisch. Das gleiche Schema wird auf die Sowjetunion angewendet: Stalin war nach Ansicht der Maoisten gut und das Land damit sozialistisch, Chruschtschow schlecht und das Land kapitalistisch. Durch eine solche Verwendung werden alle Begriffe ihres Inhalts beraubt. Denn auch unter Deng änderte sich an die sozio-​ökonomischen Basis des Landes zunächst natürlich noch nichts. Die Herausbildung einer Kapitalistenklasse brauchte Zeit, im Fall von China ungefähr zwei Jahrzehnte.

Schließlich hat T. Mohr eine extrem positive Einschätzung der Kulturrevolution, die ich ebenfalls für falsch halte. Für ihn ist sie der Höhepunkt der revolutionären Entwicklung des 20. Jahrhunderts überhaupt. Dafür gibt es aber keine Anzeichen. Denn Ausgangspunkt der Entwicklung war die Tatsache, dass Mao im Verlauf der 1960er-​Jahre in Politbüro und Zentralkomitee seine Mehrheit verloren hatte. Er stellte fest, dass einige »Machthaber in der Partei« wie Deng Xiao-​ping »den kapitalistischen Weg gehen«, also den Kapitalismus in China wiederherstellen wollten. Die Hauptursache dieser Entwicklung liege im ideologischen Bereich. Wenn der Revisionismus auf wissenschaftlichem, künstlerischem, literarischen Gebiet nicht beendet würde, müsse die Diktatur des Proletariats zwangsläufig scheitern. Um den nichtkapitalistischen Entwicklungsweg dauerhaft zu sichern, brauche es eine Kulturrevolution, in der die klassisch-​chinesische Kultur und die kapitalistisch-​westliche Kultur durch eine wahrhaft sozialistische Kultur ersetzt würden.

Es versteht sich von selbst, dass diese Auffassung mit dem Marxismus nichts mehr zu tun hat, sondern eine rein idealistische Theorie ist. Denn das Gewicht der bürgerlichen und vorbürgerlichen Kultur, Religion, Kunst, Literatur und Ideologie bedrohte den chinesischen Arbeiterstaat viel weniger als ein einziges Jahr des Überlebens der einfachen Warenproduktion. Die Revolution wurde also nicht so sehr durch Überbleibsel der Vergangenheit behindert, sondern durch die unzureichende Entwicklung der Produktivkräfte, so Ernest Mandel.⁵

Daran konnte Mao aber kurzfristig nichts ändern. Das hatte er 1958 mit dem großen Sprung nach vorne versucht und war katastrophal gescheitert. Das Resultat seiner Versuche, in kürzester Frist zum Kommunismus vorzustoßen, war eine große Hungersnot.

Mittels der mobilisierten Roten Garden gelang es Mao zwar die Machthaber in der Partei, die den kapitalistischen Weg gehen wollten, auszuschalten und seine in den 60er-​Jahren verlorene Mehrheit in Politbüro und Zentralkomitee wiederherzustellen. Allerdings wusste er mit seiner Macht nichts anzufangen. Einen weiteren großen Sprung anzuordnen, wagte er dann doch nicht. Der langwierige und wenig heroische Industrieaufbau, die sprichwörtlichen »Mühen der Ebene« wurde durch die Kulturrevolution eher behindert und weiter chaotisiert.

Der Enthusiasmus der jugendlichen Roten Garden steht außer Zweifel. Allerdings hat Mao diesen Enthusiasmus richtiggehend verschwendet. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum sich Deng und die anderen Kader, die den »kapitalistischen Weg« gehen wollten, nach seinem Tod so reibungslos durchsetzen konnten: Mao hatte außer ideologischen Kampagnen keine gangbare Strategie für die Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme Chinas anzubieten. Außerdem war es Mao selbst, der die Kulturrevolution 1969 beendete und nicht etwa die »Machthaber des kapitalistischen Weges«. Deng und die anderen Kader waren damals von der Macht entfernt worden und hätten gar nicht die Möglichkeit gehabt, entsprechendes anzuordnen. Auch das Bündnis mit den USA wurde von Mao geschlossen und nicht etwa von Deng. Ministerpräsident Zhou Enlai und Maos Frau Jiang Qing führten die wichtigsten Verhandlungen auf chinesischer Seite.

T. Mohr charakterisiert das Regime von Deng wie folgt: »Ein Regime, das […] die roten Bäuerinnen für ihre Führungsrolle in der Großen Proletarischen Kulturrevolution mit der faschistischen Ein-​Kind- Politik brutal bestrafte.« Zu einer solchen Schlussfolgerung kann man eigentlich nur kommen, wenn man Frauen als Gebärmaschinen betrachtet. Wieso soll es eine schreckliche Strafe für eine Frau sein, wenn sie nur ein Kind gebären darf? Diese Politik hat China etwa 400 bis 500 Millionen zusätzliche Menschen erspart und damit erst die massive Armutsreduktion und den Aufstieg der Arbeiterklasse ermöglicht. Die Ein-​Kind-​Politik war angesichts des knappen chinesischen Ackerlandes dringend erforderlich.

Wie das Beispiel Ukraine zeigt, legt sich der Westen bei der brutalen Ausbeutung und Verarmung von ihm unterworfenen Ländern keinerlei Hemmungen auf. So sollten nach Meinung der westlichen Oligarchen auch Russland und China zugerichtet werden. Dass das angeblich nur deswegen nicht passiert, weil ansonsten eine Revolution drohe, halte ich für abwegig. Gerade in den am meisten verarmten Ländern wie der Ukraine und Syrien ist eine soziale Revolution nahezu unmöglich (siehe dazu Abschnitt 5).

4. Weltrevolution nach 1968?

T. Mohr spricht von der Möglichkeit einer vollständigen globalen Revolution in den 1970er-​Jahren. Diese manifestiere sich in der Entkolonisierung der Dritten Welt, der Kulturevolution in der Zweiten Welt und den radikalen Protestbewegungen in der Ersten Welt. Abgesehen von der Tatsache, dass er den Begriff »Weltrevolution« bewusst meidet, weil er – obwohl ursprünglich Gemeingut der kommunistischen Bewegung – inzwischen nur noch mit dem Trotzkismus assoziiert wird, kommt Mohr mit seiner Einschätzung damaligen trotzkistischen Vorstellungen in der Tat recht nahe. Das gilt sowohl für die drei Sektoren der Weltrevolution in trotzkistischer Terminologie – soziale Revolution in den imperialistischen Ländern, politische Revolution in den bürokratisierten Arbeiterstaaten und Kolonialrevolution in der Dritten Welt – als auch in seiner positiven Einschätzungen für die Möglichkeit einer Weltrevolution in den 1970er-​Jahren. Ernest Mandel war bekanntlich ein notorischer Optimist. In seinen Schriften aus dieser Zeit, also Ende der 1960er, Anfang der 1970er-​Jahre hielt er eine Revolution in Frankreich zum Beispiel praktisch schon für gegeben. Auch setzte er große Hoffnungen auf die Kulturevolution. Er glaubte, dass sie der Beginn der politischen Revolution in allen Arbeiterstaaten sei. Freilich verfügte er damals nicht über die Informationen, über die wir heute verfügen. Später revidierte Mandel seine Einschätzung.⁶

Zwar erschütterte die 68er-​Bewegung die westlichen Gesellschaften in ihren Grundfesten. Aber ein Übergang zum Sozialismus kann nur bewusst erfolgen. Voraussetzung hierfür wäre die Existenz einer revolutionären Avantgardepartei. Wie der historische Verrat der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) gezeigt hatte, gab es 1968 eine solche Partei in Frankreich nicht mehr. Die »Kommunisten« übernahmen vielmehr die Rolle der Sozialdemokratie und retten das kapitalistische Privateigentum. Trotzkistische Parteien wie die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) waren vor 1968 völlig unbedeutend. Das änderte sich, als der Verrat der PCF im Nachgang der Ereignisse von 1968 für viele Arbeiter offensichtlich wurde. Die LCR konnte schließlich bis zu 15.000 Mitglieder gewinnen. Das ist nicht wenig und wenn sie diese Stärke bereits während des Generalstreiks 1968 gehabt hätte, wäre die Geschichte möglicherweise anders ausgegangen. In den 1970er-​Jahren gab es aber eine solche einmalige revolutionäre Situation nicht mehr und die nummerische Stärke der LCR war in dieser neuen Situation irrelevant. Sie ging dann auch auf unter 2.000 Mitglieder im Jahr 2009 zurück, als sie sich schließlich auflöste.

Da es 1968 weder in Frankreich noch in einem anderen westeuropäischen Land eine tatsächliche revolutionäre Avantgardepartei gab, bestand keine Möglichkeit für den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung und den Übergang zum Sozialismus.

Die Kolonialrevolution hatte zwar bedeutende Erfolge erzielen können, so in Cuba, Algerien, Äthiopien, Vietnam, Angola und Mosambik. Dem standen allerdings einige katastrophale Niederlagen gegenüber, so in Indonesien, Chile und Kongo. Ein flächendeckender Erfolg der Kolonialrevolution hätte vorausgesetzt, dass das sozialistische Lager die neuen Arbeiterstaaten sowohl militärisch als auch wirtschaftlich viel stärker unterstützt hätte, als es tatsächlich der Fall war. Nur wenn es möglich gewesen wäre, konterrevolutionäre Söldnerorganisationen wie die UNITA zu besiegen und gleichzeitig den Lebensstandard der Menschen in Ländern wie Angola rasch über das Niveau der sie umgebenden kapitalistischen Entwicklungsländer zu steigern, wären weitere Revolutionen in der Dritten Welt zu erwarten gewesen. Da das nicht passierte und sich diese Länder stattdessen demütigenden Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank unterwerfen mussten, erlahmte der revolutionäre Elan der Dritten Welt in den 1980er-Jahren.

Die Möglichkeit einer Weltrevolution bestand also auch im Gefolge der 68er-​Bewegung und der Kolonialrevolution nicht. Das hat die Bourgeoisie offenbar viel früher erkannt als die Führer der Arbeiterparteien und der sozialistischen Bewegung. Nur so ist es zu erklären, dass sie bereits Anfang der 1970er-​Jahre den historischen Kompromiss mit der Sozialdemokratie aufkündigte.

5. Aktualität der sozialen Revolution?

Auch diese Fehleinschätzung von T. Mohr, so denke ich, ist nicht zufällig. Sie hängt offenbar mit bestimmten Annahmen der Revolutionstheorie – dem Wissenschaftlichen Kommunismus – voraus, die nie explizit ausgesprochen, aber ganz offenbar vorausgesetzt werden. Er schreibt unter anderem davon, dass der Multipolarismus »die Elendesten und Unterdrücktesten des Kerns der Ersten Welt und folglich die potentiell revolutionärsten« einer kleinbürgerlichen Politik unterordnen würde. An anderer Stelle wird behauptet, die ukrainische Bevölkerung ist eine der »potenziell rebellischsten Bevölkerungen der Welt«. Schließlich hält Mohr die Ideologie des Multipolarismus genau deshalb für so gefährlich, weil er glaubt, dass die Massen reif seien für den Kommunismus, wenn sie nur nicht durch diese Ideologie, durch Xi und Putin abgelenkt worden wären. Letztlich vertritt Mohr eine Verelendungstheorie: Je schlechter es den Menschen geht, desto eher rebellieren sie und sind bereit, den Kapitalismus zu stürzen. Man braucht kaum zu betonen, dass diese Aussagen mit dem Marxismus-​Leninismus nichts mehr zu tun haben.

Die marxistische Lehre von der Revolution geht davon aus, dass nur die Arbeiterklasse in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und den Kommunismus aufzubauen. Darin besteht auch ihre historische Mission. Andere Klassen und Schichten mögen ebenfalls ein Interesse am Sturz des Kapitalismus haben, aber sie sind dazu nicht in der Lage. Nur die Arbeiter können zum Beispiel als unmittelbaren Produzenten den ganzen Produktionsorganismus durch einen Generalstreik stilllegen und damit die Kapitalisten in die Knie zwingen. Wie zahlreiche Beispiele aus der Geschichte zeigen, hängt in diesem Fall selbst der hochgerüstete Repressionsapparat des bürgerlichen Staates in der Luft. Dies passierte zum Beispiel während der Februarrevolution 1917 in Russland, beim Kapp-​Putsch 1920 in Deutschland und beim Militärputsch in Spanien 1936.

Auch innerhalb der Arbeiterklasse sind es nicht die am meisten verelendeten und ärmsten Teile, die besonders revolutionär sind. Wie bereits Rosa Luxemburg erkannte, sind diese Schichten noch nicht einmal für die Gewerkschaften organisierbar. Daran hat sich leider bis heute nichts geändert. Historische Revolutionen – zum Beispiel die Russische Revolution 1917, die Deutsche Revolution 1918 – 23 und der französische Generalstreik im Mai und Juni 1968 – zeigen, dass die Arbeiter der Großbetriebe in den zentralen Industriebranchen die wichtigste Rolle spielten. Bekanntlich waren das in Russland die Arbeiter der Putilow-​Werke, des damals größten Maschinenbauunternehmens des Landes. In Deutschland spielten die revolutionären Obleute der Berliner Metallbetriebe eine ähnliche Rolle.

Weitere Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution sind unter anderem die Existenz von elementaren und höheren Forme des Klassenkampfes und einer Avantgardepartei. In Ländern wie der Ukraine oder Syrien, wo die Industrie flächendeckend stillgelegt wurde, gibt es demnach auch keinen Klassenkampf mehr. Die Unzufriedenheit mit der elenden Lebenssituation zeigt sich in diesem Fall vielmehr im Aufkommen von faschistoiden Gruppen wie dem Islamischen Staat oder den Asow-​Bataillon. Von einer sozialistischen Revolution sind die Menschen in der Ukraine so weit entfernt, wie das nur möglich ist.

Zudem ist in der Ukraine genauso wie im Westen die Repression so stark, dass an eine Revolution oder selbst an den Aufbau einer marxistisch-​leninistischen Avantgarde-​Partei überhaupt nicht mehr zu denken ist. Folglich besteht auch keine revolutionäre Situation, was die angebliche ideologische Gefahr des Multipolarismus natürlich relativiert. Kernpunkt der multipolaren Ideologie ist die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Von Russland und mehr noch von China ist demnach nicht zu erwarten, dass sie oppositionelle Bestrebungen in einer Weltregion unterstützen, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird. Dessen sind sich die Menschen auch bewusst.

Das Medium Russia Today ist bereits das höchste, was an Unterstützung denkbar ist, und selbst die Weiterführung des deutschen Dienstes steht auf wackeligen Beinen.

Der deutschen Arbeiterbewegung ist es bekanntlich nicht gelungen, sich eigenständig von Faschismus zu befreien. Dazu war die Repression immer viel zu stark. Erst nachdem er militärisch besiegt wurde, konnten sie wieder hervortreten. Heute leben wir in einer Art grünem Milliardärsfaschismus. Vermutlich ist eine authentische Organisierung der Massen nur möglich, wenn dieser Milliardärsfaschismus eine schwere Niederlage erleidet und der westliche Repressionsapparat erschüttert wird. Das hat nichts mit Illusionen in Xi und Putin oder einer Stellvertreterpolitik zu tun, sondern ist eine Tatsache. T. Mohr sieht das selbstverständlich anders. Aber dann soll er bitte erklären, wie eine soziale Revolution bei harter Repression ohne Avantgardeparte und ohne höhere Formen des Klassenkampfes als Vorbereitung auf diese Revolution möglich ist.

6. Quellen

Ernest Mandel: Revolutionäre Strategien im 20. Jahrhundert, Wien München Zürich 1978

T. Mohr: Multipolarismus ist Neo-​Kautskyismus. Über echte Entnazifizierung und ihre Feinde, Magma, 25.04.2023, im Internet: https://magma-magazin.su/2023/04/t‑mohr/multipolarismus-ist-neo-kautskyismus-ueber-echte-entnazifizierung-und-ihre-feinde/, abgerufen am 12.05.2023

Vgl. Jan Müller: Imperialismus und Great Reset: Der Spätkapitalismus (Teil 3), Magma 03.11.2022, im Internet: https://magma-magazin.su/2022/11/janmueller/imperialismus-und-great-reset-der-spaetkapitalismus-teil‑3/, abgerufen am 12.05.2023

Jan Müller: Die Coronahysterie von 2020 bis 2022. Imperialismus und Great Reset: Eine vierte imperialistische Epoche? (Teil 7.3), Magma, 14.03.2023, im Internet: https://magma-magazin.su/2023/03/janmueller/die-coronahysterie-von-2020-bis-2022-imperialismus-und-great-reset-eine-vierte-imperialistische-epoche-teil‑7 – 3/​, abgerufen am 12.05.2023

Verweise