War­um die Regie­run­gen des Wes­tens nicht wis­sen, was sie wis­sen könnten

Lese­zeit9 min

Wie kann es sein, dass auf der einen Sei­te unzäh­li­ge Satel­li­ten Auf­nah­men machen und enor­me Appa­ra­te zur Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen betrie­ben wer­den, die Poli­ti­ker aber so agie­ren, als gäbe es das alles nicht? Wo blei­ben die gan­zen Erkenntnisse?

Wenn man hört, was deut­sche und EU-Poli­ti­ker in Bezug auf die Ukrai­ne so von sich geben, fragt man sich oft, ob sie das denn selbst glau­ben. Und man fürch­tet, es könn­te so sein. Wie kann es gesche­hen, dass aus den gan­zen gigan­ti­schen Nach­rich­ten­diens­ten des Wes­tens kei­ne rea­lis­ti­sche Wahr­neh­mung dringt? Irgend­wer muss dem poli­ti­schen Per­so­nal doch mal erklä­ren, dass die Erobe­rung eines nicht besetz­ten Gebiets kein Sieg ist und dass ein­fa­ches Abzäh­len der vor­han­de­nen Muni­ti­on eigent­lich schon alles sagt über die wahr­schein­li­che wei­te­re Entwicklung.

Es geschieht nicht. Obwohl objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen müs­sen, etwa aus Satel­li­ten­bil­dern und Funk­kom­mu­ni­ka­ti­on. Wie genau die­se Erkennt­nis­se sind, lässt sich allein dar­aus able­sen, dass die NATO Artil­le­rie­ko­or­di­na­ten an die Ukrai­ne lie­fert. Wer das tut, kennt auch die Kräf­te­ver­hält­nis­se. Es wer­den Sank­tio­nen über Sank­tio­nen ver­hängt, um wei­ter der Fan­ta­sie eines Regime Chan­ges in Russ­land zu fol­gen, obwohl die Aus­sich­ten dafür gera­de durch die­se Maß­nah­men ste­tig gerin­ger wer­den. Dabei sit­zen mit den unzäh­li­gen NGOs lau­ter Infor­ma­ti­ons­quel­len vor Ort, die mit­tei­len kön­nen, wie die Stim­mung ist, oder könn­ten, wenn sie nicht so damit beschäf­tigt wären, sich in Umsturz­plä­nen zu ergehen …

Lar­ry John­son, lang­jäh­ri­ger CIA-Mit­ar­bei­ter, schil­dert in fast jedem sei­ner Gesprä­che, wie sehr sich das Arbeits­kli­ma ver­än­dert habe. In einem sei­ner letz­ten Arti­kel erzählt er fol­gen­de Geschichte:

Ich hat­te ein­mal ein Gespräch mit dem ver­stor­be­nen Bot­schaf­ter Joe Wil­son, der zu der Zeit mit Vale­rie Pla­me, mei­ne Mit­schüerin wäh­rend der Aus­bil­dung, ver­hei­ra­tet war, vor der US-Inva­si­on in den Irak im März 2003. Er erzähl­te mir, was er ent­deckt hat­te, nach­dem er nach Afri­ka geschickt wor­den war, um zu veri­fi­zie­ren, ob Sad­dam Hus­sein Yel­low­ca­ke [ein Gemisch ver­schie­de­ner Uran­ver­bin­dun­gen] kau­fe, um sei­ne Bestre­bun­gen nach einer nuklea­ren Bewaff­nung wie­der auf­zu­neh­men. Joe erzähl­te mir, er mache sich Sor­gen, dass man Prä­si­dent Bush anlü­ge, und er fühl­te sich ver­pflich­tet, ihn zu war­nen. Sei­ne Sor­ge war ernst. Er glaub­te nai­ver­wei­se, man lie­ße Bush im Dunkeln.

Als Joe einen Kom­men­tar in der New York Times schrieb, ‚Was ich in Afri­ka nicht gefun­den habe‘, der am 6.Juli 2003 ver­öf­fent­licht wur­de, wur­de er zum Staats­feind Num­mer 1 für den Tie­fen Staat.

Und dann schreibt John­son wei­ter, bezo­gen auf die Gegen­wart und die Ukraine:

Es gibt Ana­ly­ti­ker in der CIA, die wis­sen, dass die Biden-Regie­rung lügt. Aber sie wis­sen eben­so, dass sie und ihre Fami­li­en zer­stört wür­den, wenn sie zu spre­chen wag­ten und der Pro­pa­gan­da wie­der­sprä­chen, die die Medi­en überschwemmt.

Das ist eigent­lich eine absur­de Situa­ti­on. Da hal­ten sich Staa­ten Appa­ra­te, die dazu die­nen sol­len, Erkennt­nis­se über ande­re Län­der zu sam­meln; die Appa­ra­te sam­meln auch, aber die Infor­ma­tio­nen drin­gen nicht durch. Wie kann es dazu kommen?

Es ist im Grun­de der Fluch der Nach­rich­ten­diens­te (wir reden hier nicht von jenen ope­ra­ti­ven Tei­len, die Farb­re­vo­lu­tio­nen und Put­sche orches­trie­ren), dann, wenn die Ergeb­nis­se ihrer Tätig­keit am meis­ten benö­tigt wür­den, um rich­ti­ge Ent­schei­dun­gen zu ermög­li­chen, mit ihren Infor­ma­tio­nen nicht mehr durchzudringen.

Die Daten­sam­mel­wut, die die US-Buch­sta­ben­sup­pe an den Tag legt, ist näm­lich nur begrenzt nütz­lich. Gleich, wie vie­le Daten gesam­melt wer­den, ent­schei­dend ist zum einen, wie gut, also erfah­ren und in der Deu­tung nicht fest­ge­legt, die Per­son ist, die die­se Daten aus­wer­tet, und zum ande­ren, ob die Aus­wer­tung über­haupt inner­halb des Appa­rats nach oben gelangt.

Betrach­ten wir das ein­mal am Bei­spiel des deut­schen BND. Der unter­steht dem Bun­des­kanz­ler und hat als Ansprech­part­ner den Lei­ter des Kanz­ler­amts. Der BND-Prä­si­dent und sämt­li­che Refe­rats­lei­ter sind poli­ti­sche Posi­tio­nen; das heißt, sofern sie über­haupt aus dem Appa­rat besetzt wer­den, gelan­gen sie auf ihre Stel­len durch ihr Par­tei­buch, wobei teils zwi­schen den Par­tei­en quo­tiert wird. Die­se Beset­zung allein stellt schon einen gewis­sen Fil­ter dar – die regel­mä­ßig gelie­fer­ten Infor­ma­tio­nen müs­sen durch die Hier­ar­chie bis auf die Ebe­ne des Bun­des­kanz­lers, und wenn Infor­ma­tio­nen, die von unten kom­men, mit Zie­len kol­li­die­ren, die von oben gesetzt wur­den, wer­den sie ger­ne aussortiert.

Die bes­te Bewer­tung ein­ge­hen­der Infor­ma­tio­nen erhält man dann, wenn zum einen die Per­so­nen, die bestimm­te Län­der bear­bei­ten, schon ein gewis­ses Niveau an Vor­kennt­nis­sen besit­zen, und zum ande­ren, wenn der Kreis der Per­so­nen, die die Infor­ma­tio­nen bear­bei­ten, mög­lichst unter­schied­li­che Anschau­un­gen mit­bringt. War­um? Weil jeder Mensch dazu neigt, Din­ge, die der eige­nen Über­zeu­gung kon­trär lau­fen, zu über­ge­hen. Die ein­zi­ge Mög­lich­keit, die­ses Phä­no­men der kogni­ti­ven Dis­so­nanz unter Kon­trol­le zu hal­ten, ist, die Blick­win­kel, unter denen eine bestimm­te Men­ge Daten betrach­tet wird, mög­lichst weit zu fächern.

Nun muss man berück­sich­ti­gen, dass die Kern­auf­ga­be nicht dar­in besteht, zu berich­ten, was der fran­zö­si­sche Prä­si­dent mit sei­ner Frau früh­stückt. Aber die Infor­ma­ti­on, dass es Plä­ne gibt, Nord Stream zu spren­gen, wäre ein Bei­spiel für eine Infor­ma­ti­on, die für das Wohl nicht nur des staat­li­chen Appa­rats, son­dern des Lan­des bedeu­tend ist. Was wäre mit einer sol­chen Infor­ma­ti­on gesche­hen, wäre sie irgend­wo auf­ge­sam­melt worden?

Ver­mut­lich wäre sie auf der obe­ren Ebe­ne, beim Refe­rats­lei­ter oder spä­tes­tens im Kanz­ler­amt, ste­cken geblie­ben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ver­nünf­ti­ge Ver­hal­ten hät­te dar­in bestan­den, die­se Infor­ma­ti­on zu nut­zen; ent­we­der, indem man ein paar eige­ne Schif­fe in die Nähe zum Üben schickt, oder indem man die ver­meint­li­chen Freun­de, die dar­an arbei­te­ten, anruft und ihnen mit­teilt, dass das nicht nett ist und man lei­der ent­spre­chend reagie­ren müs­se, oder am bes­ten bei­des gleich­zei­tig. Aber wenn die Infor­ma­ti­on auf­ge­hal­ten wird, ist eine Reak­ti­on unmöglich.

Wohl­ge­merkt, die­se Pro­ble­me bestehen immer. Wenn aber eine tie­fe­re Kri­se gege­ben ist, ist die Reak­ti­on inner­halb des Appa­rats, die Zügel zu straf­fen. Was heißt, es wird weit­aus stär­ker dar­auf geach­tet, dass die Mit­ar­bei­ter »auf Linie« sind; man muss nur ein­mal an Nan­cy Fae­ser und ihre Beweis­last­um­kehr den­ken, um zu ver­ste­hen, wie das aussieht.

Das heißt bei­spiels­wei­se, ab Abtei­lungs­lei­ter auf­wärts ist nie­mand mehr zu fin­den, der nicht auf die NATO-Posi­tio­nen geeicht ist. Unter Umstän­den noch schlim­mer – schon die Per­so­nen, die die ein­lau­fen­den Infor­ma­tio­nen bewer­ten, sind ent­spre­chend aus­ge­wählt. Wenn man sich die Para­noia, die bei­spiels­wei­se Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck zeig­te, als er Beam­te sei­nes eige­nen Minis­te­ri­ums, die ihm wider­spro­chen hat­ten, vom Ver­fas­sungs­schutz über­prü­fen ließ, ob sie nicht rus­si­sche Agen­ten sei­en, auf die Ebe­ne der Infor­ma­ti­ons­ana­ly­se ange­wandt vor­stellt, wird tat­säch­lich das geschaf­fen, was man eine Echo­kam­mer nennt.

Nun weiß man auch aus der Welt der gewöhn­li­chen Nach­rich­ten, dass eine Bestä­ti­gung des Übli­chen, etwa, dass die Son­ne im Osten auf­geht, kei­ne Nach­richt ist. Abwei­chung vom Sta­tus quo, Abwei­chung vom Erwar­te­ten, ist schon Vor­aus­set­zung der Nach­rich­ten­ei­gen­schaft selbst. Unse­re hypo­the­ti­sche Infor­ma­ti­on, eine befreun­de­te Macht beab­sich­ti­ge eine Spren­gung von Nord Stream, ist in die­sem Sin­ne defi­ni­tiv eine Nach­richt. Aber es ist eine Nach­richt, die auf star­ke Hin­der­nis­se stie­ße, wie schon aus der For­mu­lie­rung »befreun­de­te Macht« erkennbar.

Sie ist aber auch ein Bei­spiel dafür, dass genau die exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Infor­ma­ti­on, die, für deren Erlan­gung man den gan­zen Zir­kus über­haupt am Lau­fen hält, übli­cher­wei­se stark abwei­chen­de Infor­ma­tio­nen sind, die beson­ders schwer »nach oben« gelan­gen können.

Aller­dings dürf­te das noch nie in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik so schwer gewe­sen sein wie heu­te. Denn es gibt noch wei­te­re Fak­to­ren, die das Risi­ko der Echo­kam­mer erhö­hen. So wird das Per­so­nal bei­spiels­wei­se aus den Uni­ver­si­täts­ab­sol­ven­ten rekru­tiert. Je stär­ker die Schul­bil­dung und die Uni­ver­si­tä­ten »auf Linie« gebracht sind, des­to stär­ker ist der Fil­ter, den sie bereits mit­brin­gen. Sie haben eine Welt­sicht, die sich unter ande­rem durch den Kon­sum der Mas­sen­me­di­en geformt hat. Das Spek­trum der in die­sen ver­tre­te­nen Mei­nun­gen hat sich im Ver­lauf der letz­ten 30 Jah­re immer wei­ter ver­engt. Es bedürf­te also bereits geziel­ter Bemü­hun­gen, um die eigent­lich für eine sinn­vol­le Bewer­tung erfor­der­li­che Band­brei­te zu erhalten.

Aller­dings ist da die­ser Dis­kurs über »Dele­gi­ti­mie­rung des Staa­tes«, der dar­auf hin­weist, dass sich beträcht­li­che Tei­le des staat­li­chen Appa­rats nicht mehr sicher füh­len. Sie spü­ren, dass ihre Legi­ti­mi­tät schwä­chelt. Die übli­che Reak­ti­on dar­auf ist eine stär­ke­re Bin­nen­kon­trol­le. Was eine net­te Idee für die Poli­zei sein mag, aber eine ver­häng­nis­vol­le für Nachrichtendienste.

Man könn­te das als Grund­re­gel zusam­men­fas­sen – je schwä­cher sich eine staat­li­che Struk­tur fühlt, des­to stär­ker die Ten­denz, das eige­ne Per­so­nal nach Über­ein­stim­mung aus­zu­wäh­len, des­to unwahr­schein­li­cher wird es, dass Orga­ni­sa­tio­nen wie Nach­rich­ten­diens­te ihre Auf­ga­be in kri­ti­schen Momen­ten (und das ist der alles ent­schei­den­de Teil die­ser Auf­ga­be) über­haupt erfül­len können.

Dazu kommt noch ein wei­te­rer Fak­tor – es geht nicht immer um bestä­tig­te Infor­ma­tio­nen. Bestä­tigt ist eine Infor­ma­ti­on erst, wenn sie aus zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Quel­len stammt. Das ist heut­zu­ta­ge bei allen öffent­lich zugäng­li­chen Quel­len schon schwie­rig, weil es sehr weni­ge Nach­rich­ten­agen­tu­ren sind, die alle Medi­en ver­sor­gen, man also in zehn ver­schie­de­nen Zei­tun­gen aus drei ver­schie­de­nen Län­dern die­sel­be Mel­dung fin­den kann, sie letzt­lich aber auf eine ein­zi­ge Quel­le zurückgeht.

Je siche­rer die Infor­ma­ti­on ist, des­to gerin­ger ist das Risi­ko für die Per­son, die sie wei­ter­reicht. Man darf schließ­lich nie ver­ges­sen, dass alle Per­so­nen auf allen Posi­tio­nen der Ket­te, die unse­re Infor­ma­ti­on hin­auf­klet­tern muss, ein Inter­es­se an der eige­nen Kar­rie­re haben; und sich für eine Infor­ma­ti­on ein­zu­set­zen, die letzt­lich wider­legt wird, ist nicht kar­rie­re­för­dernd. Aller­dings gilt gleich­zei­tig: Je bedeu­ten­der die Infor­ma­ti­on ist, des­to unwahr­schein­li­cher ist es, dass recht­zei­tig zwei unab­hän­gi­ge Quel­len auf­ge­tan wer­den können.

Neh­men wir ein­mal an, die Infor­ma­ti­on über einen geplan­ten Anschlag auf Nord Stream wäre irgend­wo im bei­läu­fi­gen Gespräch zwei­er Mit­ar­bei­ter ver­schie­de­ner Bot­schaf­ten auf­ge­schla­gen; gar nicht als Haupt­ge­sprächs­the­ma, womög­lich noch halb im Scherz oder nach dem Kon­sum grö­ße­rer Men­gen Alko­hols. So etwas pas­siert. Die­se Infor­ma­ti­on wäre dann in den Appa­rat ein­ge­speist worden.

Wie groß wäre die Nei­gung, sich mit einer Infor­ma­ti­on aus dem Fens­ter zu leh­nen, die nicht nur unbe­stä­tigt ist, son­dern zugleich auch den Vor­stel­lun­gen von Bünd­nis­treue etc. kon­trär zuwi­der­läuft? Hät­te sie es bis zum Abtei­lungs­lei­ter geschafft, oder hät­te schon der ers­te Sach­be­ar­bei­ter sie unauf­fäl­lig ver­senkt, ein­fach als Gerücht ein­sor­tiert? Die Wahr­schein­lich­keit, dass ein sol­ches Bröck­chen Infor­ma­ti­on es bis ins Bun­des­kanz­ler­amt schafft, ist sehr gering. Bis dahin hät­te es aber kom­men müs­sen, um über­haupt Reak­tio­nen aus­lö­sen zu kön­nen; was noch nicht besagt, dass es die­se Reak­tio­nen tat­säch­lich gege­ben hätte.

Wäh­rend man also auf der einen Sei­te davon aus­ge­hen kann und muss, dass alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen, über die Angriffs­vor­be­rei­tun­gen der Ukrai­ne gegen den Don­bass Anfang des ver­gan­ge­nen Jah­res bei­spiels­wei­se, über den dort herr­schen­den Nazis­mus, über die wirk­li­chen mili­tä­ri­schen Ver­hält­nis­se, über alle zen­tra­len Ereig­nis­se wie bei­spiels­wei­se Odes­sa, so muss man auf der ande­ren Sei­te aus dem Gesamt­zu­stand der Repu­blik schlie­ßen, dass die­se Kennt­nis­se kei­ner­lei Ein­fluss auf die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen mehr haben. Das ändert nichts an der Ver­ant­wor­tung der Akteu­re, die die­se Kennt­nis­se zumin­dest haben könn­ten, wenn sie woll­ten. Aber es ändert etwas an der Wahr­schein­lich­keit, dass irgend­wann Ver­nunft einzieht.

Die Reak­ti­on auf die »fal­sche« Infor­ma­ti­on, die John­son beschreibt, dürf­te mitt­ler­wei­le die Regel sein. So viel zum prak­ti­schen Nut­zen des zweit­größ­ten Büro­ge­bäu­des der Welt, das sich der BND in Ber­lin gegönnt hat. Das Ergeb­nis ist ein völ­lig erblin­de­ter Appa­rat, der nicht nur viel­leicht, son­dern mit Sicher­heit alle Infor­ma­tio­nen über­geht, die er drin­gend beach­ten müsste.

Dag­mar Henn ist Mit­glied des Deut­schen Frei­den­ker-Ver­ban­des, von des­sen Web­site frei​den​ker​.org der Arti­kel über­nom­men wur­de. Erst­ver­öf­fent­li­chung am 27.12.2022 auf RT DE

Bild: Pix­a­bay

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert