Die hier unterzeichnenden Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen, Orientierungen und konkreten Einschätzungen folgendes gemeinsames Statement beschlossen. Die gegenwärtige politische Lage erfordert es dringend, mit einer gemeinsamen Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand einzutreten und das Morden in Palästina zu beenden. Wir protestieren auch gegen die gegenwärtigen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik. Durch die deutsche Regierung und durch einen beträchtlichen Teil der Medien wird ein rassistisches, repressives und autoritäres Klima geschaffen, in dem massive antidemokratische Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Jetzt sind wir alle gefragt: es geht um nichts weniger als um unsere Grundrechte.
Stellungnahme
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ebenso die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas. Waffenstillstand darf nicht bedeuten, zurück zur kolonialen Tagesordnung der Schikane, Drangsalierung, Annexion und Apartheid zu kehren. Wir kämpfen deswegen auch für ein Ende der Besatzung Palästinas!
Wir verurteilen die finanzielle, militärische, politische und moralische Unterstützung Israels. Sofortiger Stopp der Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die Bundesrepublik!
Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser, nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und deren massenweise Vernichtung in Kauf.*
Der Krieg gegen Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Wir lehnen es ab, die Gewalt der Besatzer mit dem gewaltsamen Widerstand der Besetzten gleichzustellen und zu enthistorisieren.«
Wir verurteilen die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung durch den deutschen Staat und lehnen ihre Diffamierung als »antisemitisch« ab. Wir prangern die inhumanen und rassistischen Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen an, die auf die Verschärfung und Aushöhlung des Asylrechts abzielen, darunter der (angedrohten) Ausweisung und Abschiebung von Aktivisten, der Blockade von Einwanderungs- und Aufenhaltsprozessen, der skandalöse Diskurs über Entzug der Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern.
Wir wenden uns gegen eine Gleichsetzung von Israel mit Jüdinnen und Juden.
Wir lehnen die undemokratische Konstruktion einer »Staatsräson« ab, die uns »eine bedingungslose Solidarität« mit Kriegsverbrechen aufzwingen soll.
Wir lehnen die Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung, sowohl auf internationaler wie auf europäischer Ebene, insbesondere in Deutschland ab.
Die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstandes befördert antimuslimischen Rassismus und unterdrückt den Diskurs um Friedenslösungen, indem Scheindebatten und Sündenböcke konstruiert werden.
Wir verurteilen den rassistischen Generalverdacht gegen migrantische und muslimische Teile der Bevölkerung. Wir lassen uns nicht spalten.
Wir lehnen die massiven Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, insbesondere der Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ab und rufen alle auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
* In Anbetracht dieser Lage lassen das Völkerrecht (UN-Völkermordkonvention von 1948) sowie die Aussagen des ehemaligen Direktors des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Craig Mokhiber »keinen Raum für Zweifel«.
Frankfurt, den 5. Dezember 2023
Die Stellungnahme ist für weitere Unterzeichner offen. Bei Interesse bitte mailen an: KufiyaNetzwerk@proton.me
Der Aufruf ist in Arabisch, Französisch, Spanisch und Englisch erschienen auf: https://kufiyanetzwerk.noblogs.org/
Nachbemerkung der Freien Linken Zukunft:
Die Freie Linke Zukunft begrüßt die obige Stellungnahme, muss aber anmerken, dass sie der Forderung nach einem »Waffenstillstand« weiterhin kritisch gegenübersteht, wie in unserer Stellungnahme zu Gaza erläutert. Eine ähnliche Kritik wurde auch von Khaled Barakat geäußert.
Nichtsdestotrotz hält die FLZ diese Stellungnahme für eine höchst bedeutsame und sehr positive Entwicklung in dem ansonsten abscheulichen deutschen politischen Kontext. Wir begrüßen von Herzen alle Schritte, die darauf abzielen, ernsthafte Elemente der deutschen kommunistischen Bewegung mit authentischen Vertretern des palästinensischen Volkes zu vereinen. Wir verstehen die Notwendigkeit von Kompromissen unter solchen Umständen.
Wir danken dem Kufiya Netzwerk für seine wichtige Initiative, der wir viel Erfolg wünschen und dazu gerne beitragen wollen.
Bild: lilizaeima auf Pixabay
