NSU-Terror-Verbindungen zum V‑Schutz geheim
Die AfD ist im Parlament die letzte verbliebene Opposition. Ihre Redner analysieren zuweilen brillant den Abbau der bundesdeutschen Demokratie; sie wagen es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu kritisieren und dessen soziale Folgen beim Namen zu nennen. Nicht zuletzt deshalb steigen die Umfragewerte der Partei ständig. Auch in der Demokratiebewegung ist sie populär geworden und hat zu einer Verneinung des Links-Rechts-Schema in der politischen Analyse geführt: Wenn die angeblich linke Regierungskoalition von der rechten AfD heftige Opposition erfährt, dann dürfe man die AfD nicht aus dem Dialog der Demokraten ausschließen, hört man von Köpfen der Bewegung.
Gefahr des Putsches von innen
Der staatliche Umgang mit der NSU-Terrorgruppe war und ist die Probe darauf, wie weit rechts der deutsche Staat einzuschätzen ist. Ein Staat, der wegen seines ruppigen Vorgehens gegen Demokraten durch Polizei und Justiz von manchen gern als »faschistisch« bezeichnet wird. Die wirklich faschistische Gefahr, die Gefahr des Putsches von innen, lauert nach wie vor in jenem Verfassungsschutz, der Demokraten bespitzelt, verleumdet und drangsaliert. Als um 1999 der sogenannte »Nationalsozialistische Untergrund (NSU)« mordend durchs Land zog, waren dessen Verbindungen zum Verfassungsschutz eindeutig: Einer seiner V‑Leute war Gründungspate des NSU, ein Skandal, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Doch trotz der Einbetonierung des Zusammenhangs von NSU und Verfassungsschutz tagte bis jüngst noch der bayerische Untersuchungsausschuss zum NSU.
AfD scheut die Wahrheit
Man darf das Parlament und seine Ausschüsse nicht überschätzen, aber sie können eine gewisse Medien-Öffentlichkeit erreichen, die den gewöhnlichen Sterblichen nicht zugänglich ist. Deshalb ist es besonders interessant, dass auch der bayerische Untersuchungsausschuss die Verbindungen von VS und NSU nicht offenlegt. Die angeblich oppositionelle AfD spielte das parlamentarische Spiel brav mit und sieht »keinen Bedarf an weitergehender Aufarbeitung«, »wesentliche Fragen« seien »abschließend und zufriedenstellend geklärt« worden. Die fragwürdigen Hoffnungen auf eine demokratische AfD dürfen spätestens mit diesem Akt begraben werden. Auch die AfD scheut die Wahrheit, kuscht vor den amtlichen Autoritäten und schleicht, wenn es darauf ankommt, zurück ins parlamentarische Körbchen.
Attraktivität des Parlaments
Die Attraktivität des Parlaments für die Herrschenden liegt sowohl darin, auch den undemokratischsten Entscheidungen den Anschein von Demokratie zu verleihen und zugleich bei den aktiven Teilnehmern der Parlaments-Aufführung die Illusion zu verbreiten, sie hätten wirklich was zu entscheiden. Die zwei jüngsten Klassiker solchen Illusions-Theaters sind die Impfkampagne und die Kampagne gegen Russland. Die erste war erfolgreich durch die nie belegte Todesgefahr eines Virus. Die zweite durch die totale Ausblendung der NATO-Rolle im ukrainischen Trauer-Spiel. Auch wer sich den beiden Kampagnen öffentlich widersetzte, wurde zum Objekt der Verfolgung durch den Verfassungsschutz. Was schützte der VS in beiden Fällen? Die Interessen der Pharma- und der Rüstungs-Industrie.
Diener einer Scheindemokratie
Wegen eben der Industrie-Schutz-Rolle sind die Verbindungen des VS zum offenen rechten Terror interessant. Sowohl weil man den VS über diese Verbindungen als totalitär entlarven kann, als auch, weil an ihnen die Gefährdung der Rest-Demokratie durch den VS beweisbar ist. Wer verhindert, dass die wahre Rolle des VS öffentlich thematisiert wird, macht sich zum Diener einer Scheindemokratie und spielt nur Opposition zum Zwecke der eigenen Diäten und der Reputation.
Zuerst erschienen in der Rationalgalerie
Bild: AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin (© Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0‑de)
