Wer gegen Goebbelslügen angeht, geht ins Gefängnis?

Wider die Renaissance des Nazismus in Deutschlands Staatsapparat, gegen seine Zensur und Repression – Solidarität mit der Journalistin Alina Lipp, Liane Kilinc von der Friedensbrücke, Heinrich Bücker vom Coop Anti-​War Café Berlin und Sandra Gabriel von der Freien Linken Halle

Als angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel dieser merkwürdigen »Pandemie« ohne Übersterblichkeit sich international und in Deutschland Gegenwehr gegen einen nie gesehenen international orchestrierten Staatsstreich erhob und für die Bürgerrechte mit der Betonung des Abwehrrechts gegen den kapitalistischen Staat unter enorm repressiven Bedingungen mutig und ausdauernd gekämpft wurde, hat so manch ein selbsternannter Linker oder gar Kommunist die Nase gerümpft über den Vergleich – nicht die Gleichsetzung – des Coup-​Regimes mit dem Hitlerfaschismus und sich vielleicht gar selbst an der Hetze gegen Dissidenten beteiligt, den Coup der Herrschenden unterstützt und höchstens kritisiert, dass er nicht hart genug durchgeführt wurde.

Notstand, Demonstrationsverbot, Folter durch Isolation, Sauerstoffentzug, Falschmedikation mit Todesfolge und später millionenfach durchgeführte – eine Übersterblichkeit herbeiführende – Zwangsexperimente und unsägliche gesellschaftliche Ausgrenzung, Zensur, Berufsverbot und Verfolgung der Widerständler, nicht zu sprechen von den katastrophalen sozioökonomischen Auswirkungen auf die armen Länder dieser Welt, drängen Nazivergleiche – keine Gleichsetzung, was sinnfrei wäre (siehe auch MagMa hier und hier) – für jeden, der aus der Geschichte gelernt hat, beinahe zwangsläufig auf.

Mit der offenen Unterstützung des ukrofaschistischen Regimes in Kiew durch Berlin und NATO und dem inzwischen mittels massiver Repression und Zensur, wie dem Verbot von RT Deutsch, praktiziertem Unterdrücken der historischen Wahrheit über den ukrainischen Banderafaschismus und seiner aktuellen Rolle in der Ukraine, hat sich inzwischen allerdings der Nebel gelichtet. Die Wahrheit liegt nun offen zutage. Eigentlich. Und wird doch von so vielen nicht gesehen und nicht gesagt.

Vielleicht steckt inzwischen so manch einem das gehässige Lachen über »Schwurbler« im Halse. Für Schadenfreude ist die Lage aber zu ernst. Alle, die es begriffen haben oder im Begreifen sind, müssen sich jetzt zusammenfinden und die durch die volksverhetzende Corona-​Politik herbeigeführte Spaltung überwinden, um sich gegen die wahre antidemokratische Gefahr für Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit zu wenden: die Regierung in Berlin. Sowie gegen den Oberbefehl aus Washington und Langley.

Denn was machen die dortigen Schauspieler in Regierungen und Parlamenten im Dienste des Kapitals und der Bourgeoisie? Wie sie die Wahrheit über »Corona« unterdrücken, so nun die Wahrheit über den Faschismus. Sie unterstützen den ukrainischen Faschismus gegen das Land, das Hauptopfer des deutschen Faschismus wurde und schicken sich an, Europa und die Welt in Blut, Armut und Tod zu tränken – von den sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die sie mit ihrer Kriegs- und Sanktionspolitik anrichten, ganz zu schweigen.

Die Unterdrückung der Wahrheit über den Faschismus dient:

• der Vorbereitung einer ideologischen Offensive eines erneut ungeniert auftreten wollenden deutschen Imperialismus;
• der Unterdrückung jeglicher Opposition in Deutschlands Straßen und Parlamenten;
• der tätigen Beihilfe des Kiewer Ukrofaschismus zur Zerstörung Russlands und – wohlgemerkt – der sehr impfunwilligen Ukraine und der Unterdrückung der dortigen Opposition
• und zu schlechter Letzt vor allem dazu, die Wahrheit über den Kommunismus gleich mit zu zensieren (insofern das noch nötig ist, da die Wahrheit über den Kommunismus ja bereits mannigfaltigen gut eingespielten Zensur- und Filtermechanismen unterliegt, die zum Beispiel eine unabhängige Geschichtsschreibung an westlichen Universitäten oder das Publizieren in Verlagen mit großer Reichweite oder das Vorhandensein in gängigen Buchhandlungen so gut wie unmöglich machen).

Nach einer nicht vorhandenen Pandemie wird mit dem sogenannten »Holodomor« ein nicht geschehener Genozid zu einer Wahrheit per Gefängnisdrohung dekretiert. Die Lüge vom »Holodomor« hat wer erfunden? Die Hitlerfaschisten! Wer also gegen Goebbelslügen angeht, kommt womöglich und deshalb ins Gefängnis! Als ob die Paragraphenknüppel und Prozesszermürbung nicht schon genug soziale, psychische und finanzielle Repression bedeuteten.

Nochmal zum Nachlesen, weil es so unglaublich klingt: Eine deutsche Regierung stellt das Widersprechen von wissenschaftlich zweifelsfrei als falsch nachgewiesenen Goebbelslügen unter Strafe. Dass die Holodomorlügenpropaganda aus dem Hause Hitler und seiner Unterstützer in den USA wie der Hearst-​Presse kommt, das weiß kaum einer, macht es aber nicht besser.

Die Bundesregierung also führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und ist ohnehin durch die Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten des faschistoiden Kiewer Putschistenregimes so gut wie schon Kriegspartei. Sie machen mithin doch einiges, was die Nazis auch machten, aber vergleichen ist ja verboten. Zum Nachsinnen: Wer kann denn eigentlich überhaupt ein Interesse daran haben, Nazivergleiche zu verbieten?

Deshalb gilt unsere uneingeschränkte Solidarität allen Opfern der neuen staatlichen Repressionswelle. Besonders hervorgehoben seien hier Alina Lipp, Liane Kilinc, Heinrich Bücker und Sandra Gabriel.

Alina Lipp berichtet in ihrem Kanal Neues aus Russland journalistisch aus dem Donbass und Russland und zeigt das, was der Michel nicht sehen soll: die seit mehr als acht Jahren währenden Untaten der Kiewer Soldateska und ihrer faschistischen Milizen im Donbass. Nicht nur sie leidet unter Repression, der deutsche Staat schikaniert gleich ihre Eltern mit dazu. Liane Kilinc wurde bereits Opfer der Repression mittels einschlägiger Unterdrückerparagraphen 140, 130 und bald 129b. Sie lebt inzwischen im Exil. Bei Rückkehr droht ihr Gefängnis. Ihre gelebte internationale Solidarität mit den Kriegsopfern des Donbass über die »Friedensbrücke Kriegsopferhilfe« wird damit massiv erschwert. Heinrich Bücker soll nun der Prozess gemacht werden, weil er in einer Rede die Wahrheit über den Überfall der Nazis auf die Sowjetunion gesprochen hat, zu der eben auch die der Kollaborateure Hitlers in der Ukraine gehört. Sandra Gabriel wurde für Gleiches vorerst »nur« angezeigt. Sie sind nicht die einzigen und werden es nicht bleiben. Jeden, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen, kann es erwischen.

Das zeigt exemplarisch nach wie vor das Schicksal von Michael Ballweg, der für sein Engagement für die Menschen- und Bürgerrechte als politischer Gefangener unter fadenscheinigen und unhaltbaren sowie gegen jegliche gängigen Rechtsnormen verstoßenden Konstruktionen im Stammheimer Knast schmoren muss. Deshalb gilt nach wie vor:

Solange Michael Ballweg nicht frei ist, ist in Deutschland keiner frei.

Ihm gilt, auch wenn wir vor allem in politischen wie anderen Fragen alles andere als seiner Meinung sind, nach wie vor unsere selbstverständliche Solidarität wie auch und jetzt besonders Bücker, Gabriel, Kilinc und Lipp. Sie in Wort und Tat zu unterstützen ist nicht nur Pflicht jedes Demokraten, Genossen und Gerechten, sondern zugleich das Wahrnehmen der Verantwortung nicht nur von uns Deutschen vor der Geschichte, die da heißt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus und inzwischen auch: nie wieder Lockdowns, Isolation, Maskenfolter und Menschenexperimente.