Wer gegen Goebbelslügen angeht, geht ins Gefängnis?

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Wider die Renaissance des Nazismus in Deutschlands Staatsapparat, gegen seine Zensur und Repression – Solidarität mit der Journalistin Alina Lipp, Liane Kilinc von der Friedensbrücke, Heinrich Bücker vom Coop Anti-War Café Berlin und Sandra Gabriel von der Freien Linken Halle

Als ange­sichts der mas­si­ven Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen unter dem Deck­man­tel die­ser merk­wür­di­gen »Pan­de­mie« ohne Über­sterb­lich­keit sich inter­na­tio­nal und in Deutsch­land Gegen­wehr gegen einen nie gese­he­nen inter­na­tio­nal orches­trier­ten Staats­streich erhob und für die Bür­ger­rech­te mit der Beto­nung des Abwehr­rechts gegen den kapi­ta­lis­ti­schen Staat unter enorm repres­si­ven Bedin­gun­gen mutig und aus­dau­ernd gekämpft wur­de, hat so manch ein selbst­er­nann­ter Lin­ker oder gar Kom­mu­nist die Nase gerümpft über den Ver­gleich – nicht die Gleich­set­zung – des Coup-Regimes mit dem Hit­ler­fa­schis­mus und sich viel­leicht gar selbst an der Het­ze gegen Dis­si­den­ten betei­ligt, den Coup der Herr­schen­den unter­stützt und höchs­tens kri­ti­siert, dass er nicht hart genug durch­ge­führt wurde.

Not­stand, Demons­tra­ti­ons­ver­bot, Fol­ter durch Iso­la­ti­on, Sau­er­stoff­ent­zug, Falsch­me­di­ka­ti­on mit Todes­fol­ge und spä­ter mil­lio­nen­fach durch­ge­führ­te – eine Über­sterb­lich­keit her­bei­füh­ren­de – Zwangs­expe­ri­men­te und unsäg­li­che gesell­schaft­li­che Aus­gren­zung, Zen­sur, Berufs­ver­bot und Ver­fol­gung der Wider­ständ­ler, nicht zu spre­chen von den kata­stro­pha­len sozio­öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen auf die armen Län­der die­ser Welt, drän­gen Nazi­ver­glei­che – kei­ne Gleich­set­zung, was sinn­frei wäre (sie­he auch Mag­Ma hier und hier) – für jeden, der aus der Geschich­te gelernt hat, bei­na­he zwangs­läu­fig auf.

Mit der offe­nen Unter­stüt­zung des ukro­fa­schis­ti­schen Regimes in Kiew durch Ber­lin und NATO und dem inzwi­schen mit­tels mas­si­ver Repres­si­on und Zen­sur, wie dem Ver­bot von RT Deutsch, prak­ti­zier­tem Unter­drü­cken der his­to­ri­schen Wahr­heit über den ukrai­ni­schen Ban­der­a­fa­schis­mus und sei­ner aktu­el­len Rol­le in der Ukrai­ne, hat sich inzwi­schen aller­dings der Nebel gelich­tet. Die Wahr­heit liegt nun offen zuta­ge. Eigent­lich. Und wird doch von so vie­len nicht gese­hen und nicht gesagt.

Viel­leicht steckt inzwi­schen so manch einem das gehäs­si­ge Lachen über »Schwurb­ler« im Hal­se. Für Scha­den­freu­de ist die Lage aber zu ernst. Alle, die es begrif­fen haben oder im Begrei­fen sind, müs­sen sich jetzt zusam­men­fin­den und die durch die volks­ver­het­zen­de Coro­na-Poli­tik her­bei­ge­führ­te Spal­tung über­win­den, um sich gegen die wah­re anti­de­mo­kra­ti­sche Gefahr für Frie­den, Frei­heit und sozia­le Sicher­heit zu wen­den: die Regie­rung in Ber­lin. Sowie gegen den Ober­be­fehl aus Washing­ton und Langley.

Denn was machen die dor­ti­gen Schau­spie­ler in Regie­run­gen und Par­la­men­ten im Diens­te des Kapi­tals und der Bour­geoi­sie? Wie sie die Wahr­heit über »Coro­na« unter­drü­cken, so nun die Wahr­heit über den Faschis­mus. Sie unter­stüt­zen den ukrai­ni­schen Faschis­mus gegen das Land, das Haupt­op­fer des deut­schen Faschis­mus wur­de und schi­cken sich an, Euro­pa und die Welt in Blut, Armut und Tod zu trän­ken – von den sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen, die sie mit ihrer Kriegs- und Sank­ti­ons­po­li­tik anrich­ten, ganz zu schweigen.

Die Unter­drü­ckung der Wahr­heit über den Faschis­mus dient:

  • der Vor­be­rei­tung einer ideo­lo­gi­schen Offen­si­ve eines erneut unge­niert auf­tre­ten wol­len­den deut­schen Imperialismus;
  • der Unter­drü­ckung jeg­li­cher Oppo­si­ti­on in Deutsch­lands Stra­ßen und Parlamenten;
  • der täti­gen Bei­hil­fe des Kie­wer Ukro­fa­schis­mus zur Zer­stö­rung Russ­lands und – wohl­ge­merkt – der sehr imp­f­un­wil­li­gen Ukrai­ne und der Unter­drü­ckung der dor­ti­gen Opposition
  • und zu schlech­ter Letzt vor allem dazu, die Wahr­heit über den Kom­mu­nis­mus gleich mit zu zen­sie­ren (inso­fern das noch nötig ist, da die Wahr­heit über den Kom­mu­nis­mus ja bereits man­nig­fal­ti­gen gut ein­ge­spiel­ten Zen­sur- und Fil­ter­me­cha­nis­men unter­liegt, die zum Bei­spiel eine unab­hän­gi­ge Geschichts­schrei­bung an west­li­chen Uni­ver­si­tä­ten oder das Publi­zie­ren in Ver­la­gen mit gro­ßer Reich­wei­te oder das Vor­han­den­sein in gän­gi­gen Buch­hand­lun­gen so gut wie unmög­lich machen).

Nach einer nicht vor­han­de­nen Pan­de­mie wird mit dem soge­nann­ten »Holo­do­mor« ein nicht gesche­he­ner Geno­zid zu einer Wahr­heit per Gefäng­nis­dro­hung dekre­tiert. Die Lüge vom »Holo­do­mor« hat wer erfun­den? Die Hit­ler­fa­schis­ten! Wer also gegen Goeb­bels­lü­gen angeht, kommt womög­lich und des­halb ins Gefäng­nis! Als ob die Para­gra­phen­knüp­pel und Pro­zess­zer­mür­bung nicht schon genug sozia­le, psy­chi­sche und finan­zi­el­le Repres­si­on bedeuteten.

Noch­mal zum Nach­le­sen, weil es so unglaub­lich klingt: Eine deut­sche Regie­rung stellt das Wider­spre­chen von wis­sen­schaft­lich zwei­fels­frei als falsch nach­ge­wie­se­nen Goeb­bels­lü­gen unter Stra­fe. Dass die Holo­do­mor­lü­gen­pro­pa­gan­da aus dem Hau­se Hit­ler und sei­ner Unter­stüt­zer in den USA wie der Hearst-Pres­se kommt, das weiß kaum einer, macht es aber nicht besser.

Die Bun­des­re­gie­rung also führt einen Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land und ist ohne­hin durch die Waf­fen­lie­fe­run­gen und Aus­bil­dung von Sol­da­ten des faschis­to­iden Kie­wer Put­schis­ten­re­gimes so gut wie schon Kriegs­par­tei. Sie machen mit­hin doch eini­ges, was die Nazis auch mach­ten, aber ver­glei­chen ist ja ver­bo­ten. Zum Nach­sin­nen: Wer kann denn eigent­lich über­haupt ein Inter­es­se dar­an haben, Nazi­ver­glei­che zu verbieten?

Des­halb gilt unse­re unein­ge­schränk­te Soli­da­ri­tät allen Opfern der neu­en staat­li­chen Repres­si­ons­wel­le. Beson­ders her­vor­ge­ho­ben sei­en hier Ali­na Lipp, Lia­ne Kilinc, Hein­rich Bücker und San­dra Gabriel.

Ali­na Lipp berich­tet in ihrem Kanal Neu­es aus Russ­land jour­na­lis­tisch aus dem Don­bass und Russ­land und zeigt das, was der Michel nicht sehen soll: die seit mehr als acht Jah­ren wäh­ren­den Unta­ten der Kie­wer Sol­da­tes­ka und ihrer faschis­ti­schen Mili­zen im Don­bass. Nicht nur sie lei­det unter Repres­si­on, der deut­sche Staat schi­ka­niert gleich ihre Eltern mit dazu. Lia­ne Kilinc wur­de bereits Opfer der Repres­si­on mit­tels ein­schlä­gi­ger Unter­drü­cker­pa­ra­gra­phen 140, 130 und bald 129b. Sie lebt inzwi­schen im Exil. Bei Rück­kehr droht ihr Gefäng­nis. Ihre geleb­te inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit den Kriegs­op­fern des Don­bass über die »Frie­dens­brü­cke Kriegs­op­fer­hil­fe« wird damit mas­siv erschwert. Hein­rich Bücker soll nun der Pro­zess gemacht wer­den, weil er in einer Rede die Wahr­heit über den Über­fall der Nazis auf die Sowjet­uni­on gespro­chen hat, zu der eben auch die der Kol­la­bo­ra­teu­re Hit­lers in der Ukrai­ne gehört. San­dra Gabri­el wur­de für Glei­ches vor­erst »nur« ange­zeigt. Sie sind nicht die ein­zi­gen und wer­den es nicht blei­ben. Jeden, der den Mut hat die Wahr­heit zu sagen, kann es erwischen.

Das zeigt exem­pla­risch nach wie vor das Schick­sal von Micha­el Ball­weg, der für sein Enga­ge­ment für die Men­schen- und Bür­ger­rech­te als poli­ti­scher Gefan­ge­ner unter faden­schei­ni­gen und unhalt­ba­ren sowie gegen jeg­li­che gän­gi­gen Rechts­nor­men ver­sto­ßen­den Kon­struk­tio­nen im Stamm­hei­mer Knast schmo­ren muss. Des­halb gilt nach wie vor:

Solan­ge Micha­el Ball­weg nicht frei ist, ist in Deutsch­land kei­ner frei.

Ihm gilt, auch wenn wir vor allem in poli­ti­schen wie ande­ren Fra­gen alles ande­re als sei­ner Mei­nung sind, nach wie vor unse­re selbst­ver­ständ­li­che Soli­da­ri­tät wie auch und jetzt beson­ders Bücker, Gabri­el, Kilinc und Lipp. Sie in Wort und Tat zu unter­stüt­zen ist nicht nur Pflicht jedes Demo­kra­ten, Genos­sen und Gerech­ten, son­dern zugleich das Wahr­neh­men der Ver­ant­wor­tung nicht nur von uns Deut­schen vor der Geschich­te, die da heißt: Nie wie­der Krieg, nie wie­der Faschis­mus und inzwi­schen auch: nie wie­der Lock­downs, Iso­la­ti­on, Mas­ken­fol­ter und Menschenexperimente.

Bild: Pos­ter aus dem Hit­ler­fa­schis­mus und der heu­ti­gen Ukrai­ne beschrif­tet mit »Ruhm der Nati­on« nebeneinandergestellt

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