Zum 100. Jahrestag der Gründung der unsterblichen Sowjetunion

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Wenn wir heu­te den hun­derts­ten Jah­res­tag der Grün­dung der Uni­on der Sozia­lis­ti­schen Sowjet­re­pu­bli­ken bege­hen, fan­gen wir viel­leicht gera­de an, die wirk­li­che Bedeu­tung die­ses his­to­ri­schen Moments zu begrei­fen. Denn das, was vor hun­dert Jah­ren beschlos­sen wur­de, ist kei­nes­wegs ver­schwun­den; wir kön­nen es als Fun­da­ment jener Ver­än­de­run­gen wie­der­fin­den, die die Welt heu­te erschüttern.

Wie heißt es in der Dekla­ra­ti­on über die Grün­dung? »Seit der Bil­dung der Sowjet­re­pu­bli­ken zer­fie­len die Staa­ten der Welt in zwei feind­li­che Lager: in das Lager des Kapi­ta­lis­mus und in das Lager des Sozia­lis­mus.« Augen­blick­lich sehen wir wie­der zwei Lager, das der impe­ria­lis­ti­schen Län­der des Wes­tens und das, das von man­chen der »glo­ba­le Süden« genannt wird, eine Kon­stel­la­ti­on, die sich schon damals abzeich­ne­te. Im letz­ten Auf­satz Lenins vom März 1923 »Lie­ber weni­ger, aber bes­ser« fin­den sich fol­gen­de Sätze:

Der Aus­gang des Kamp­fes hängt in letz­ter Instanz davon ab, daß Ruß­land, Indi­en, Chi­na usw. die gigan­ti­sche Mehr­heit der Erd­be­völ­ke­rung stel­len. Gera­de die­se Mehr­heit der Bevöl­ke­rung wird denn auch in den letz­ten Jah­ren mit unge­wöhn­li­cher Schnel­lig­keit in den Kampf um ihre Befrei­ung hin­ein­ge­ris­sen, so daß es in die­sem Sin­ne nicht den gerings­ten Zwei­fel dar­über geben kann, wie die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung des Kamp­fes im Welt­maß­stab aus­fal­len wird. In die­sem Sin­ne ist der end­gül­ti­ge Sieg des Sozia­lis­mus voll­stän­dig und unbe­dingt gesichert.

Unge­wöhn­li­che Schnel­lig­keit? Auch die­se Sät­ze sind fast hun­dert Jah­re alt, und in der heu­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung wird mit klei­ne­rer Mün­ze gezahlt; die bei­den Lager rin­gen um Bestehen oder Unter­gang des kolo­nia­len Sys­tems und nicht um den Sozia­lis­mus. Die letz­ten drei Jahr­zehn­te die­ses Jahr­hun­derts wirk­ten eher wie eine Nie­der­la­ge als wie ein Schritt zum Sieg. Und ich kann aus mei­ner Hei­mat berich­ten, dass die viel­fäl­ti­gen Orga­ni­sa­tio­nen der Arbei­ter­be­we­gung, die es ein­mal gab, in die­sen letz­ten drei Jahr­zehn­ten fast voll­stän­dig über­nom­men oder zer­schla­gen wor­den sind. Ich rede nicht nur von den kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en, die, soweit sie noch bestehen, dar­um rin­gen müs­sen, nicht von der bür­ger­li­chen Ideo­lo­gie zer­fres­sen zu wer­den; ich rede von Frie­dens­or­ga­ni­sa­tio­nen, Gewerk­schaf­ten, kul­tu­rel­len Orga­ni­sa­tio­nen; wo immer sich Ansät­ze von Wider­stand zei­gen, gegen die weit ver­ein­heit­lich­te Poli­tik des NATO-Blocks, wird sofort reagiert, und das gilt schon bei Ver­su­chen, refor­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen aufzubauen.

Das ist nicht nur in Deutsch­land so. Der Angriff auf die Lebens­ver­hält­nis­se der Werk­tä­ti­gen erfolgt mit gro­ßer Geschwin­dig­keit und geht sehr tief, und die Gegen­wehr erfolgt meist spon­tan oder umgeht auf jeden Fall den Kern die­ses Angriffs:die Sank­tio­nen, die die EU ver­hängt hat, und die nun über die Stei­ge­rung der Ener­gie­kos­ten die Real­löh­ne schnel­ler abstür­zen las­sen, als dies in den letz­ten Jahr­zehn­ten der Fall war.

Wenn das kei­ne tie­fe Nie­der­la­ge ist, was dann? Die deut­sche Arbei­ter­be­we­gung, die ein­mal welt­wei­tes Vor­bild war und, mit Hil­fe der Sowjet­uni­on, immer­hin vier­zig Jah­re lang an einem bes­se­ren Deutsch­land bau­en konn­te, ist nur noch der Schat­ten ihres Schattens.

»Dort,« heißt es in der Dekla­ra­ti­on, »im Lager des Kapi­ta­lis­mus, herr­schen natio­na­le Feind­se­lig­kei­ten und Ungleich­heit, Chau­vi­nis­mus, natio­na­ler Haß und Pogro­me, impe­ria­lis­ti­sche Grau­sam­keit und Kriege.«

Die Uni­on, die vor hun­dert Jah­ren gebo­ren wur­de, war als Staa­ten­bünd­nis ein Gegen­pro­gramm zum 1919 gegrün­de­ten Völ­ker­bund, der in sei­ner Sat­zung klar als Bünd­nis der Kolo­ni­al­her­ren zu erken­nen war:

Die Ent­wick­lungs­stu­fe, auf der sich ande­re Völ­ker, ins­be­son­de­re die mit­tel­afri­ka­ni­schen befin­den, erfor­dert, dass der Man­da­tar dort die Ver­wal­tung des Gebiets über­nimmt. (…) Ver­bürgt muss wei­ter sein das Ver­bot der Errich­tung von Befes­ti­gun­gen oder von Hee­res- oder Flot­ten­stütz­punk­ten, sowie das Ver­bot mili­tä­ri­scher Aus­bil­dung der Ein­ge­bo­re­nen, soweit sie nicht ledig­lich poli­zei­li­chen oder Lan­des­ver­tei­di­gungs­zwe­cken dient.

Die Staa­ten Latein­ame­ri­kas, die Mit­glie­der wer­den durf­ten, waren nicht wirk­lich sou­ve­rän, auch wenn die Ober­ho­heit Spa­ni­ens und Por­tu­gals Anfang des 19. Jahr­hun­derts ende­te. Bra­si­li­en bei­spiels­wei­se muss­te, um als eigen­stän­di­ger Staat aner­kannt zu wer­den, die gesam­ten Schul­den des König­reichs Por­tu­gal über­neh­men. Die­ser Völ­ker­bund »erman­gelt so ganz und gar des­sen, was auch nur ent­fernt einer rea­len Her­stel­lung der Gleich­be­rech­ti­gung der Natio­nen ähnelt, was rea­le Aus­sich­ten für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben zwi­schen ihnen eröff­net,« war damals Lenins Urteil.

Die EU ist eben­so kolo­ni­al wie der Völ­ker­bund, dar­an haben die letz­ten hun­dert Jah­re nichts geän­dert. Jede ver­meint­li­che Hil­fe kommt mit Gift und Wider­ha­ken und hat vor allem das Ziel, das Land, in das sie fließt, mög­lichst eng zu fes­seln. Die neu­es­te Tech­nik dabei nennt sich Kli­ma­schutz; dabei wird einer­seits die Ent­wick­lung fos­si­ler Roh­stoff­re­ser­ven, die Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit ermög­li­chen könn­ten, unter­sagt, und zum ande­ren der Kauf west­li­cher Tech­no­lo­gie für »erneu­er­ba­re Ener­gien« aufgedrängt.

Im Inne­ren ist die EU nicht freund­li­cher als nach außen. Das, was die Ver­ei­nig­ten Staa­ten jetzt mit der EU ver­an­stal­ten, eine Wel­le der Deindus­tria­li­sie­rung, das fand auch schon inner­halb der EU statt, nach der Finanz­kri­se von 2008, als die deut­sche indus­tri­el­le Pro­duk­ti­on die ein­zi­ge war, die den Stand vor 2008 wie­der erreich­te und über­traf – auf Kos­ten der Nach­barn, ver­steht sich.

Die EU ist ein Staa­ten­bünd­nis, das nicht den Inter­es­sen der Bevöl­ke­run­gen dient; das belegt z. B. die Dienst­leis­tungs­frei­heit, die dazu führt, dass in deut­schen Wurst­fa­bri­ken rumä­ni­sche Leih­ar­bei­ter für rumä­ni­sche Löh­ne arbei­ten. Eine Rege­lung, unter der sowohl die deut­schen als auch die rumä­ni­schen Beschäf­tig­ten leiden.

Ähn­lich freund­lich wird mit klei­nen Gewer­be­trei­ben­den umge­gan­gen, die mit hun­der­ter­lei Vor­schrif­ten aus dem Markt gedrängt wer­den. Eine enge­re Ver­schmel­zung eines Appa­rats mit Kon­zer­nen als in der Brüs­se­ler Büro­kra­tie dürf­te es noch nie gege­ben haben. Kor­po­ra­tis­mus, für­wahr; wes­halb es nicht wun­dern muss, dass der zwei­te Auf­guss der nazis­ti­schen Ideo­lo­gie dort so beliebt ist.

Wie es um die Sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mit­glieds­län­der bestellt ist, ist wohl auch aus der Fer­ne sicht­bar. Da wird gekauft, erpresst, auf alle nur denk­ba­ren Arten genö­tigt, wenn es dar­um geht, dass ein Land auf Linie bleibt – sei es nun in Bezug auf LGBT, oder in Bezug auf die Poli­tik gegen Russ­land. Es sind unzäh­li­ge gro­ße und klei­ne Schrit­te, die demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten bis auf die unters­te, die kom­mu­na­le Ebe­ne, zur Far­ce machen.

»Demo­kra­tie als Far­ce« könn­te über der gesam­ten EU ste­hen, spä­tes­tens seit die Ban­de­ra-Ideo­lo­gie, die aus Deutsch­land Anfang der 1990er sofort in die Ukrai­ne gelie­fert wur­de, von dort wie­der zurück­kehrt und dem EU-Kor­po­ra­tis­mus ein wie­der­erkenn­ba­res Gesicht ver­leiht. Wäh­rend die demo­kra­ti­schen Rech­te der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie ent­schwin­den, wird mit der Pro­pa­gan­da gegen Russ­land und auch Chi­na ein Men­schen­bild ver­mit­telt, im dem der geo­po­li­ti­sche Geg­ner not­wen­di­ger­wei­se zum Unter­men­schen wird.

Über all das ergießt sich ein end­lo­ses Gere­de von »Wer­ten«, das über die Macht­kämp­fe unter­ein­an­der eben­so hin­weg­täu­schen soll wie über den Preis, den die Bevöl­ke­run­gen dafür zah­len, wie über die voll­stän­di­ge Unter­wer­fung unter die US-Poli­tik im Inter­es­se des Ren­ten­sek­tors. Kei­ne Gleich­be­rech­ti­gung der Natio­nen, und schon gar kein Bei­trag zum fried­li­chen Zusam­men­le­ben der Völker.

Was hat das alles mit dem Jah­res­tag der Grün­dung der Sowjet­uni­on zu tun? Sehr viel. Das Völ­ker­recht und die Diplo­ma­tie ent­wi­ckeln sich nicht los­ge­löst von den Gesell­schaf­ten; das ist gera­de heu­te unüber­seh­bar, da der Wes­ten nicht mehr im Stan­de ist, sich an die Gebräu­che und das Recht zu hal­ten, die sich seit dem West­fä­li­schen Frie­den 1648 ent­wi­ckel­ten. Er kann es nicht mehr, weil sein öko­no­mi­scher Hand­lungs­spiel­raum zu gering ist. Das gilt nach innen, wo das kleins­te Zuge­ständ­nis an die Arbei­ter­klas­se unmög­lich ist und die Sozi­al­sys­te­me zer­stört wer­den müs­sen, wie nach außen.

Die Bereit­schaft, sogar das Han­dels­recht zu bre­chen, das die juris­ti­sche Grund­la­ge des Wirt­schafts­sys­tems selbst ist, ist, auch wenn die Han­deln­den sich des­sen womög­lich nicht bewusst sind (man neh­me eine Anna­le­na Baer­bock als Bei­spiel), ein Zei­chen, wie bedroh­lich die wirt­schaft­li­che Lage ist.

Dar­an ändert nichts, dass mit Hil­fe mas­si­ver Spe­ku­la­ti­on und von Zins­er­hö­hun­gen ver­sucht wird, in den Län­dern des Südens eine Staats­schul­den­kri­se aus­zu­lö­sen, um das kolo­nia­le Sys­tem noch ein­mal ähn­lich zu sta­bi­li­sie­ren, wie das zu Beginn der 1980er gelang. Die Vor­aus­set­zun­gen sind völ­lig andere.

Und die Geburt die­ser ande­ren Vor­aus­set­zun­gen fällt auf den glei­chen Tag wie die Grün­dung der Sowjet­uni­on. Auch wenn es die Uni­on selbst nicht mehr gibt, die Weg­stre­cke, die sie für die Ent­wick­lung der Mensch­heit zurück­ge­legt hat, war so gigan­tisch, dass ein Bruch­stück ihres Erbes heu­te genügt, die Welt zu verändern.

Es war der Sieg der Sowjet­uni­on über Hit­ler­deutsch­land, der die Tür für die ers­te Wel­le der Sou­ve­rä­ni­tät in Afri­ka und Asi­en öff­ne­te. Aber die­se ers­te Wel­le konn­te wie­der ein­ge­fan­gen wer­den; mit Hil­fe des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds, der Welt­bank und dem Sturz einer gan­zen Rei­he zu sou­ve­rä­ner Regie­run­gen wur­de die kolo­nia­le Welt wie­der in Ord­nung gebracht. Das Ende der Sowjet­uni­on brach­te dann die Fan­ta­sien her­vor, dass nun die kolo­nia­le Herr­schaft unend­lich sei.

Aber jetzt zeigt sich, wie end­lich sie ist. Das ist ein Sieg, den aber­mals die Sowjet­uni­on erringt. Denn dass es heu­te nicht nur einen abs­trak­ten Wunsch gibt, Län­der, Natio­nen mögen sich als Glei­che begeg­nen und nicht als Her­ren und Knech­te, son­dern dass es Erfah­run­gen gibt, wie dies prak­tisch rea­li­siert wer­den kann; dass sich die­ser Wunsch in Bünd­nis­sen for­mie­ren kann und heu­te die gigan­ti­sche Mehr­heit der Erd­be­völ­ke­rung, von der Lenin sprach, tat­säch­lich um ihre Befrei­ung kämpft, um das end­gül­ti­ge Ende einer kolo­nia­len Öko­no­mie – selbst wenn die­ser Kampf nicht iden­tisch mit einem Sieg des Sozia­lis­mus ist – das wäre nicht mög­lich ohne die­sen Tag vor hun­dert Jah­ren, ohne die­se Dekla­ra­ti­on, die das Ziel fest­leg­te und den Weg vor­gab: »gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en und Frie­de, natio­na­le Frei­heit und Gleich­heit, fried­li­ches Zusam­men­le­ben und brü­der­li­ches Zusam­men­ar­bei­ten der Völker.«

Bild: Kar­te der Sowjet­uni­on mit Wap­pen der Sowjetrepubliken

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