Die Grenze, die 1961 durch die DDR geschlossen wurde, ist im November 1989 »versehentlich« geöffnet worden. Frieden und Fortschritt im gemeinsamen Europa vom Ural bis Lissabon oder sogar von Sibirien bis Kalifornien war die Hoffnung. Doch es sollte anders kommen. Am 31. März 1991 beschlossen die Regierungschefs der Warschauer Vertragsstaaten die Auflösung des Bündnisses nach fast 36 Jahren.
Die USA unter US-Präsident Bush Senior werteten dies als Etappensieg ihrer NATO im Kalten Krieg. Trotzdem ermöglichte 1990 der Zwei-plus-Vier Vertrag der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs mit den beiden militärisch besetzten deutschen Staaten deren Souveränität und Zusammenkommen.
In der Praxis erfolgte dann die Annexion der DDR durch die BRD und der Anschluss an die NATO, zum Nutzen der BRD und der USA. Zum Zwei-plus-Vier-Vertrag gibt es inzwischen Stimmen, er sei »nicht das Papier wert« auf dem es steht.
Der Warschauer Vertrag löste sich 1991 auf, kurz darauf die Sowjetunion. Ihr Rechtsnachfolger wurde Russland. 1994 zogen die sowjetischen (russischen) Truppen von dem DDR Gebiet ab, die NATO und die US-Truppen, die Briten und die Franzosen blieben auf dem Gebiet der BRD stationiert. Seit 1997 rückte die NATO immer weiter nach Osten vor, bis an die russischen Grenzen.
2014 wurde die Ukraine, das nach Russland zweitgrößte Land Europas, Opfer eines aus dem Westen geschürten Maidan und Putsches gegen die legitime Regierung Janukowytsch und Kiew begann einen unerklärten Krieg gegen die Donbass Republiken Donezk und Lugansk, die sich nach einem Referendum abgetrennt hatten. Nach über acht Jahren Beschuss und tausender ziviler Opfer begann Russland im Februar 2022 die Spezialoperation (SMO) zur Selbstverteidigung. Inzwischen ist dies zu einem Krieg zwischen der USA/NATO und Russland in der Ukraine eskaliert. Die Ukraine erhält weiter westliche Waffen, mit dem erklärten Ziel, Russland zu »ruinieren« und zu zerstören.
Deutschland wurde seit 1997 zur Drehscheibe für die Waffenströme Richtung Osten und für das US-Kommando – unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu den Bedingungen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und schlug vor, die Frage der Aufhebung der Besetzung Ostdeutschlands anzusprechen, da er zuvor erklärt hatte, die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen sei der Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Gebiet.
Wenn Scholz wirklich als guter Politiker in die Geschichte eingehen will, sollte er die NATO/US Truppen aus dem DDR-Gebiet abziehen. Russland ist jederzeit zu einem Friedensabkommen über den Konflikt in der Ukraine bereit, aber Kiew hat ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland verhängt.
Verhandlungen über einen Waffenstillstand seitens der Ukraine sind unerwünscht, mit Blick auf die Rüstungsgeschäfte und die Interessen der USA. Deutschland hat sich zur Kriegspartei gegen Russland gemacht, völkerrechtlich sogar in der Rolle des Angreifers, denn Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Damit wächst die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs nach Mitteleuropa.
Deutschland ist schon längst nicht mehr kriegsfähig, mit seiner zentralisierten Infrastruktur, der Gefahr industrieller Katastrophen im Land und fehlendem Zivilschutz. Eine Änderung der Politik Deutschlands und eine erfolgversprechende Verteidigung Deutschlands ist nur noch durch Diplomatie und im zivilen Widerstand seiner Bevölkerung möglich.
In dieser Situation eröffnet der Zwei-plus-Vier-Vertrag reale Möglichkeiten. Der Vertrag gibt den sechs ostdeutschen Bundesländern besonderen völkerrechtlichen Schutz, als für ausländisches Militär gesperrte atomwaffenfreie Zone. Diese Bundesländer tragen heute gemeinsam die dauerhaften Aufsichtspflichten und Weisungsrechte der Zwei-plus-Vier-Vertragspartei DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, denn Vertragsparteien sind nur die Bundesrepublik und die DDR.
Zudem treten 33 Jahre nach der Annexion der DDR, durch die der Osten deindustrialisiert wurde, immer noch weniger Lohn und Renten gezahlt werden, diese Ost-West-Gegensätze zunehmend hervor. Im Ostteil Berlins und im Osten Deutschlands, also dem Gebiet der DDR, ist die öffentliche Meinung zum Ukraine-Krieg erheblich kritischer. Die Menschen sind sich der Gefahren bewusster als auch der Tradition der deutsch russischen Freundschaft, sie sind mit der Sowjetunion aufgewachsen und in ihrem geschichtlichen Bewusstsein der Befreiung vom Faschismus: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
Dies ermöglicht Maßnahmen, mit denen sich zumindest die DDR-Bürger aus eigener Kraft aus der drohenden Gefahr von Krieg auf deutschem Boden zu entziehen und damit die Kriegsgefahr insgesamt ab zu bremsen und sie haben die Möglichkeit ihre Souveränität wieder zu erlangen.
Sieben solche Maßnahmen wurden festgestellt, die bei genauerer Betrachtung auf der Hand liegen. Voraussetzung für ihre reale Umsetzung ist die breite öffentliche Diskussion:
1. Militär-Transportsperren. Laut Zwei-plus-Vier-Vertrag darf von deutschem Boden »nur Frieden ausgehen«. Also müssen die Landesregierungen der Bundesländer auf dem Gebiet der DDR das Verbot von Ukraine-Militärtransporten durch oder über ihr Gebiet in der Praxis durchsetzen.
2. Atomwaffenfreie Zone. Gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag sind atomwaffenfähige Ausrüstungen in oder über das DDR Gebiet verboten. Die Landesregierungen müssen dies in der Praxis durchsetzen.
3. Rotkreuz-Schutzzonen einrichten. Das humanitäre Kriegsvölkerrecht (Artikel 60 des Zusatzprotokolls I von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949) ermöglicht, bereits im Frieden entmilitarisierte Rotkreuz-Schutzzonen (traditionell »Offene Städte«) zu erklären und international anzumelden. Diese wichtigen Erklärungen sind Landesaufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
4. Keine NATO Manöver und Kämpfe in Ostdeutschland. So versperrt Deutschland die Nutzung als Drehscheibe für die Waffenströme und für das US-Kommando – unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
5. Dialog statt Waffen. Die Bundesländer der DDR und ihre noch bestehende russischen Kontakte führen auf Länderebene Gespräche, über gegenseitige deutsch-russische Sicherheitsabsprachen und über einen Ukraine Waffenstillstand.
6. Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Mit Verweis auf die einstige UN-Mitgliedschaft der DDR und ihr laut Zwei-plus-Vier-Vertrag atomwaffenfreies Gebiet treten die Bundesländer der DDR als Gemeinschaft diesem Vertrag von 2021 bei.
7. Deutsche Verfassung. Nicht nur das Grundgesetz (Artikel 146), sondern auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag fordern seit 1990 eine deutsche Verfassung. Dabei haben die Vertragsparteien BRD und DDR die Daueraufgabe erhalten, auf Militär bezogene Inhalte dieser neuen Verfassung zu überwachen. Diese deutsche Verfassung wurde aber bis heute nicht einmal begonnen – grundgesetzwidrig.
Die Verfassung der DDR von 1968 bietet hierfür eine hervorragende Grundlage.
Moskau 22.11.2023
Nationalkomitee Freies Deutschland
Zuerst erschienen beim Nationalkomitee Freies Deutschland: https://nkfd.okv-ev.de/
Bild: Deutsche Teilung von Stephan auf Pixabay
einerseits – andererseits. immerhin: 33 jahre nach dem anschluß geht das denken einer minderheit von DDR patrioten in die richtige richtung. meine ich. die sprache ist noch einigermaßen verwirrt: »der osten«, »besetzung ostdeutschlands« (anstatt: der DDR), »Die Bundesländer der DDR« (was soll denn das sein? entweder – oder. entweder DDR oder bund…).
ich halte es auch für eine illusion, daß »die ostdeutschen« (also ramelow, höcke, gauland, trampoline usw.? – das sind ja alles sogenannte ostdeutsche!) sich »aus eigener kraft«… was auch immer.
2+4 brauchen wir nicht, und das sind auch die schlechteren argumente. VERFASSUNG der DEUTSCHEN DEMOKRATISCHE REPUBLIK, UN MENSCHENRECHTE DEKLARATION, HAAGER LANDKRIEGSORDNUNG und provunG der bumsreplik reichen. aber warum nicht: ein argument mehr kann nichts schaden.
für die befreiung der DDR bürger und ihrer nachkommen braucht es eine KOMMISSARISCHE REGIERUNG als ein rechtevertretungs- und artikulierungs- subjekt. und mächtige freunde, die die forderungen unterstützen und diese regierung anerkennen. die RECHTE der DDR bürger brauchen vertretung und forderungen in den internationalen WELT FOREN. und wenn die welt dann multipolar ist und internationale foren nicht mehr ami- und sonst fascho dominiert, könnte das eine oder andere dann evtl. durchgesetzt werden.
potenzielle erste anerkenner: rußland, weißrußland, VR china, Koreanische VR, Cuba, Angola, Nikaragua, Mocambique usw. es muß klar gemacht werden: WIR WAREN DIE ERSTEN OPFER! analog zu 1938 CSR und ösiland. wir haben nur das pech, daß es keinen nürnberger gerichtshof gab/gibt und die amis und brits das damals nicht wirklich ernst meinten. bzw. nur sehr kurz. das mit der entnazifizierung.
erste/frühe voraussetzung: die offiziellen russen lernen, was sie angerichtet haben. und hören auf, für den verrat von gorbatschow und jelzin usw. von den deutschen dankbarkeit zu erwarten. von wegen der »wiedervereinigung«. sieger waren noch nie den besiegten dankbar. warum sollten sie 1990 damit angefangen haben?
Ich verstehe dieses ganze Theater nicht . Die BRiD hat vom Feinsten mit der USA gemeinsam gegen den 2+4 Vertrag verstoßen . Defakto ist der Vertrag ungültig ‚oder etwa nicht. Ungültige Verträge sind nichtig und somit ungültig.
Wer hat dir denn den Unsinn eingetrichtert?
Menschen wie Sie, die keine Ahnung haben, solltet besser den Mund halten. Tipp: Dr. Klaus Maurer – Die BRD GmbH 4. Auflage. Steht nicht auf dem Index, als ist nicht, wie ca. 15.000 Bücher in der BRD verboten.
Sehe ich auch so !
Ostdeutschland ist ja so auch nicht richtig…im eigentlichen Sinne ist es ja Mitteldeutschland.…Der Osten Deutschlands fängt an der deutsch-polnischen/tschechischen Grenze an…soviel dazu…wollte ich nur mal anmerken
Völlig richtig!!!
egal wie auch immer, ich habe diese kranke Scheisse diese juristerei satt. ich als angeblicher „verfolgten des sowjet Regimes„ habe mit der BRD GmbH die Schnauze gestrichen voll. solche Menschenrechtsverbrecher und Sklavenhändler wie in der BRD gab es in der DDR nicht. der Preis den wir Ossis bezahlt haben für die Wiedervereinigung war und ist millionenfach zu hoch. Vereinigung ist eine feine Sache aber wer glaubt das wir diese Verbrecher„ Politiker„
dazu brauchen ist eben auf dem Holzweg.
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Natürlich würde das alles verwirklicht werden können wennnnnn…
Es wäre auch alles anders gekommen wennn.….
Wennnn jeder aufhören würde steuern zu zahlen, wennn jeder aufhören würde GEZ zu zahlen…
Es würde schon reichen, wennnn alle einfach zuhause bleiben würden für 1tag,an dem es angekündigt würde, um solidarität gegen dieses faschistenpack in der regierung zu demonstrieren… Noch nicht mal vom sofa müssten wir aufstehen!!
Solange die menschen nicht solidarisch zusammenstehen, wird garnichts passieren.
Das gilt für alles und für jeden.
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Prima, endlich mal ein sinnvoll praktischer Vorschlag👍👌unsere Clown-Truppe mit Oberclown Olaf dem Vergesslichen sollte man mal klar machen, daß alle Steuergelder für Krieg in der Ukraine von der absoluten Mehrheit in D nicht gewollt ist. Der Eid »zum Wohle des Volkes« hat ER auch wohl schon wieder vergessen🙈
👍👍
Wie recht du hast aber das dauert wohl noch.….
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Das ist auch seit 2021 mein Reden.👍 Es gibt wirklich hier zu Lande noch viel zu viele dumme ignorante Menschen, die selbst erst auf die Schnautze fallen müssen, um überhaupt mal ihr Gehirn einzuschalten,covern überhaupt noch dort oben etwas da ist.
Richtig
🙏🏼🫶🙏🏼👍
Da hat mal jemand kurz und knapp erklärt, wie es sofort beendet wäre. Aber mein tapferer Osten hat sich zu viel Schmarrn von der BRD angeschaut. Ihre Werte verloren, vergessen warum sie 1989 auf der Straße waren. Für ein paar Duplo-Riegel, Seife und Strumpfhosen? Wahrscheinlich schon. Denn für die sog. Freiheit wohl nicht denn sonst sollten sie jetzt mal überlegen, welche Freiheit! Alles noch schlimmer als DDR jemals hätte sein können. Ich war ein glückliches DDR-Kind und lebte gerne. Heute? Kann ich nicht mal nen Arzt vertrauen. 😖
👍👍
So ist es !
Wie willst du die Menschen dazu bringen, alle gleichzeitig mindestens ein Tag nicht auf die Arbeit zu gehen? Das stelle ich mir unmöglich vor. Es schaffen ja nicht mal die Lkw-Fahrer für einen Tag ihre Lastzüge stehen zu lassen. Alleine das würde schon ausreichen, dieses unsere Land lahmzulegen. Ich glaube, die Mehrheit der Deutschen sind mittlerweile einfach zu verblödet, um zu verstehen, was hier passiert. Und viele wollen sich auch keine Gedanken darüber machen.
Danke für die interessanten Ausführungen!
Übrigrns handelt es sich nach meiner Kenntnis bei dem Gebiet der DDR um »Mitteldeutschland«, das eigentliche »Ostdeutschland« liegt eben im Osten davon.
Wird leider immer wieder unterschlagen.
Das mit dem Mitteldeutschland ist hinfällig, da zwischen der DDR und der VR Polen die Oder – Neisse- Friedengrenze anerkannt wurde. Wenn die DDR wieder entstehen könnte, bestehen keine Gebietsansprüche an Polen! ö
So ist es!!!
Die idee ist verführerisch, beinhaltet aber wieder eine Trennung zwischen Ost und West.
Ich meine das es eine Gesamtlösung sein muss.
Guckt man sich das ganze Gebilde seit dem Jahre 0 an, dann kann man nicht nur, man muss feststellen, dass es überall zum Himmel st….t, also alles unter betrügerischen Zielen stattgefunden hat.
Ich frag mich deshalb wo da noch irgendwo Recht:Rechte zu finden sind. Es ist doch Betrug, mehr lässt sich dazu nicht feststellen.
Sicher gab es auch „gerechte“ Bemühungen von dem einen oder anderen. Letztlich durchgesetzt haben sich „die anderen „.
Also was muss meiner Meinung nach getan werden?
Eine starke Macht muss dem Theater Einhalt gebieten und wieder eine Ordnung herstellen nach den Grundrechten der Menschen. Dann kann der Wiederaufbau der Kulturen beginnen, so wie Putin und ich glaub auch Xi sagten, eine multiplurale Welt, denn nur so kann dauerhafter Frieden sicher sein.
Ich hoffe, dass so was in naher Zukunft passiert. Wenn es dann noch Menschen gibt, die lieber unter einen faschistischen Regime leben wollen, ich glaub für diejenigen wird ein Stück Land zu finden sein, wo die ihre Neigung ausleben können.
Das setzt voraus das der 2+4 Vertrag von irgendwem ratifiziert wurde. Leider ist Russland der einzige der diesen Vertrag ratifiziert hat. Sonst niemand deswegen ist die ganze Idee so gut sie auch klingt für die Tonne.
Seit wann ist 2+4 von der ehemaligen Sowjetunion ratifiziert?! m. W. wurde 2+4 lediglich vom damaligen Außenminister der SU Schewardnadse unterschrieben; das aber ist noch keine Ratifikation. Eine unabdingbare anschließende Ratifikation durch das sowjetische Parlament fand nicht statt. 2+4 ist deshalb nicht gültig, da die Ratifikation einer Hauptsiegermacht fehlt! Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren. Im übrigen halte ich es für völlig unsinnig, an 1949 (DDR-Gründung) bzw. vor 1933 anknüpfen zu wollen. Nicht einmal an das Deutsche Reich von 1871, das auch nur ein Staatenbund souveräner Staaten (25+1) im Vereinsrecht war. Das Einzige, was m. E. völkerrechtlich tatsächlich Sinn macht, ist die Rückkehr zu den souveränen Bundesstaaten des Deutschen Reichs vor der Vereinsgründung »Deutsches Reich« von 1871.Und die gibt es unterhalb des Besatzungsgebiets, auf dem sich die sog. »DDR« breit gemacht hatte. Zurück zur »DDR« wäre völkerrechtlich nicht nur unsinnig und falsch, sondern die größte Dummheit, die sich die ehemaligen »DDR-Deutschen« nach dem zweiten Weltkrieg leisten würden! Mal bei Ronald Gehlken nachlesen, der m. E. bisher am weitesten hinter den GRÖSSTEN BETRUG an den Teütschen geschaut hat.
Völkerrechtlich:
kein Referendum = kein Anschluß an die BRD
kein 2+4/Einigungsvertrag = Verfassung der DDR, StGB immer noch gültig.
Ein Deutsches Reich von 1871 wird es auf dem Gebiet der DDR-Bezirke nicht geben.
Davon abgesehen hat die DDR sich von einem 1871’er Deutschland uneinholbar distanziert.
Das klingt alles so als wären es die westdeutschen gewesen die sich die Grenzöffnung gewünscht hätten.… Realität war das fast die ganze DDR an der Grenze stand.…vergesst das nicht
Das glauben aber nur sie!!!!!!
Wir wußten schon damals,es geht nicht gut und alles nur Schein.Wir sind auch nicht auf die Straße gegangen!!!!!Zum Glück hat meine Familie durch fleißige, eigene Initiative,mit viel Arbeit ‚doch nicht den Anschluß verloren.
Nun kommt ja das korrupte System ans Licht und die Masse hat noch immer die Schlafbrille auf der Nase.Die Menschen wurden über Jahre durch die Medien so manipuliert,daß sie um sich herum nichts mehr erkennen.
Sinnlos. Nix können, nix wissen, allein nicht überlebensfähig aber mitreden. Leben seit Geburt davon, welches Formular sie ausfüllen müssen und das bekommt man auch noch genau erklärt! Selbständiges Denken erfolgreich aberkannt!
Satt geht nicht auf die Straße! Solange es nicht an die eigenen Radatten geht, dreht hier sich garnichts bzw. nicht so vie wie es hätte sein müssen. Ich beführworte die oben genannte 7 Punkte voll und ganz und bin für deren sofortiger Umsetzung! Es müßte noch erweitert werden, wie z.B. die Aufhebeung der Sanktionen gegen Rußland, Öffnung der 3. Nordstream Röhre, militärischer Austausch von Truppen ( 5000 Deutsche Soldaten nach Rußland und 5000 russische Soldaten nach Mitteldeutschland ) Schon wäre der ganze Spuk zu ende.
Es will ja niemand beenden. Erst wenn des deutschen liebstes Spielzeug dran ist…. Dann vielleicht. Denn ihre Kinder sind ja wohl zweitrangig ?! Wohl leider ja. Hauptsache ich hab meinen Job. Aber hier wird sich niemand retten.
Diese Idee spukt mir schon eine ganze Weile durch den Kopf, denn der »Beitritt« der DDR zur BRD fand ja erst statt, als es die BRD gar nicht mehr gab. Am 17.07.90 wurde der Artikel 23 des GG – Geltungsbereich – mit Wirkung zum 29.08.90 gestrichen. Damit hatte sich die BRD quasi aufgelöst und erst am 3.10.90 trat die DDR bei … wozu, wohin? Da zwar die sowjetischen Truppen ihr Besatzungsgebiet verlassen haben, ihr Besatzungsrecht aber nicht aufgegeben haben – SMAD und SHAEF sind immer noch gültig – könnten die Menschen Mitteldeutschlands in freier Selbstbestimmung Russland um die Unterstützung zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung bitten – das war ja auch ihre Funktion nach dem Krieg!?
Und das geht ganz ohne irgendwelche Politiker über die Nutzung des Subsidiaritätsprinzips. Außerdem stelle ich mir die Frage, welche Gesetze gelten überhaupt in Deutschland, wenn das GG und viele andere, die nach den Bereinigungsgesetzen noch übrig geblieben sind, weder einen Geltungsbereich haben noch gültig sind, da sie von Regierungen erlassen wurden, die mittels ungültigem Wahlgesetz in Amt aber nicht in Würden sind?
Du bist schon auf dem richtigen Weg. Wenn du dann noch sagen würdest, dass gemäß Urteilen des BVG
der nicht existierenden BRD auch keine Wiedervereinigung gab und es auch keine neuen Bundesländer gibt, wäre der Kommentar aus meiner Sicht noch besser abgeschlossen. Es sei auch die Bemerkung erlaubt: Hat der Vertreter der damaligen UdSSR auch wirklich unterschrieben? Ich habe noch kein Dokument gefunden auf dem alle Unterschriften tatsächlich zu finden sind. Ich finde immer nur gezeichnet Name. Es gibt keine NATO-Truppen der anderen Siegermächte welche in der ehemaligen DDR stationiert sind. Warum wohl? Da ja auch das Abkommen zum Status von Berlin weiterhin gültig ist, kann es uns egal sein was in Berlin gerade für Blödsinn verzapft wird. Gilt nicht für den Rest Deutschlands.
So sieht es aus 👍👍👍
👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👍🏻👍🏻👍🏻👍🏻!
es gilt immer noch die Verfassung des Kaiserreichs von 1871
Wir brauchten soviel Aufsehen garnicht machen ‚denn mit der Aufhebung der artikel23 ‚von GG,ist der Geltungsbereich weggefallen ! Ohne Geltungsbereich gibt es kein Staat, wo kein Staat da auch kein Staatsfolk !
Außerdem hat Gregor Gysi ‚schon bemerkt ‚das durch das Fehlen eine Unterschrift, bei der einigungsvertrag ‚durch diesen vormfehler ( es wurde nachträglich gemacht) ‚ist der Vertrag ungültig !
Es gaben noch etliche Fehlern, die gemacht wurden sind und das alles unter den Tisch fallenlassen wurde. !
Kurz und bündig, richtig. Die Russen sollten sich mal ein gesundes Selbstbewusstsein zulegen, und nicht die Knochen hinterher laufen, die der
Westen , ihnen hinschmeißt.
Völliger Unsinn was hier verbreitet wird, denn am 30. Mai 1949 wurde die Verfassung für Gesamtdeutschland gefertigt und konnte bezüglich erst am 7. Oktober 1949 als Gründung der DDR(provisorisch für den Teilstaat(Mitteldeutschland) in Kraft gesetzt werden. Die Verfassung der DDR von 1968 bietet hierfür eine hervorragende Grundlage, was eine Lüge bedeutete, ebenso das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 war und ist ein Diktat der Weimarer Verfassung als Verrat gegen das deutsche Volk. Am 29. und 30. Mai 1949 tagte in der sowjetischen Besatzungszone der Dritte Deutsche Volkskongress. Nachdem sechs Tage zuvor in Westdeutschland das Grundgesetz verkündet worden war, leitete er die Verabschiedung einer Verfassung für den Osten Deutschlands und damit die Gründung der DDR ein. Sie wurde am 7. Oktober 1949 vollzogen.
Zudem hat die inhaltliche Verfassung von 1949 Ähnlichkeit identisch mit der Weimarer Verfassung durch Kommunisten, Sozialdemokraten und verschiedene Kirchenparteien(Zentrumspartei) usw., ja fast gleich mit dem diktatorischem Grundgesetz der BRiD. Die DDR war nur ein provisorischer Teilstaat(sowjetische Zone) in der Mitte des Reiches, die BRD war und ist bis heute nur eine demokratische Diktatur, wo Parteien herrschen, ähnlich wie in der Räte/Weimarer Republik!
https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/deutschland-chronik/131301/7‑oktober-1949/
Also wollen oder können die Russen, das nicht begreifen, daß wir von einer Besatzung in die andere fallen, und uns nicht wehren können.
Wenn das alles so stimmen sollte, wo sind denn dann die Gründungsurkunden für die BRD und DDR.
Gemäß Hager Landkriegsordnung darf auf dem Gebiet eines Staates kein zweiter gegründet werden.
Dumm, dass die Westmächte die Grenzen des DR von 1937 anerkannt haben. Die wissen, das es beide deutsche Staaten nur als Verwaltungskonstrukte gibt. Und komme mir nicht mit einem Link zu denen die uns permanent belügen und ausplündern.
Sie beziehen sich das die politische Staatsbildung der BRD Organe. Bundeszentrale für politische Bildung. Wer finanziert das? Voll auf der US Linie! Die DDR hatte eine eigene Verfassung und war souverän in weiteren Sinne. Falls ist auch die Behauptung das es Ostdeutschland ist. Nein, es ist Mitteldeutschland. Die ostdeutschen Gebiete waren Stalin Geschenke an Polen!
Also die Russen sind derart naiv, das tut schon weh, haben sie denn nicht begriffen, daß der , ehemalige DDRler , heut noch mehr unter Besatzung leidet, als zu DDR Zeiten, und die Ausbeutung und Kurzhaltung, schon bald die Ausmaße, der Rheinwiesenlager, erreicht, wenn dem faschistischen System, kein Einhalt geboten wird, der Saxe mit dem Luftgewehr kann das nicht. Glauben die Russen wirklich, das unsere ehemaligen Volkseigentumswohnung, für bezahlbare Miete 11 Prozent, heute 55 Prozent, des Monatseinkommens, unser freier Wille ist, ??? Oder machen sich die Russen jetzt auch noch lustig, über die letzten , fleißigen, anständigen„, Deutschen„„ dann werden sie dafür ‚eines Tages einen hohen Preis bezahlen„„die Ukraine-Kokaine hat ja gezeigt, was kommt, wenn man über menschliche Werte lacht, es tat beiden Seiten nicht gut.
Voll zutreffend! Keine weitere Anmerkung. In der Ukraine handelt es sich um ein CIA Mafia Konstrukt. Oder war es die versteckte Hand?
Nochmal Russe, hier Nachhilfe, es ist Dein Recht, in der DDR einzumarschieren, um Gleichstand zu erreichen und daß Dir keiner in den Vorhof scheißt. Da hat der Katyroff recht, bloß weil Jelzin ne Flasche Whisky geschenkt bekommen hat, vom Westen, sind das nicht automatisch, Eure Freunde, so sind wir DDRler, doppelt um unsere Leistung beschissen worden. Natürlich war DM ein Lockmittel, aber wir hätten es auch eigenständig versuchen wollen, so die Mehrheit, die ich kannte. Aber man uns nicht gefragt„„ wir kommen uns nach wie vor, wie verkauftes Vieh vor. Übrigens den Wert der DM haben auch die Billigprodukte der DDR geschaffen, hat EuchRussen damals der Schalk Rotzkotzky, wenigstens, was abgegeben, von den DM Konten, oder ward ihr für Wirtschaftskriminalität schon damals, zu naiv„„ ?
Haben bestimmt alle genug an uns verdient und weiter … ein Ossi der in der BRD arbeitet wird nie das gleiche verdienen wie seine Kollegen. Außer der Chef ist auch ein Ossi! So auch die Staaten. Der Kapitalismus zieht seine Bahnen immer und immer weiter.
Sachsen muss sich endlich lösen. wir brauchen den platzierten fremdbestimmten Berliner Abschaum nicht. auch können wir auf die Kalifate in der WestBRD gerne verzichten. die Wiedervereinigung war ein großer Fehler und ein Betrug an allen Menschen Mitteldeutschlands!
wir werden jetzt von Fremdbestimmten platzierten Feinden befehligt und das muss jetzt endlich enden.
jedes Mittel Sachsen Freiheit wiederzuerlangen ist legitim.
Es tut mir leid, wenn in Diskussionen Weisheiten zum hundertsten Male verkündet werden, die jeder geschichtlich Interessierte längst kennt, aber die feinsinnigen Überlegungen werden trotzdem ventiliert, als hätte Bismarck nicht klar und deutlich und abschließend ausgesprochen, wie Probleme der hier in Rede stehenden Art gelöst werden.
Weder der 2+4 Vertrag noch die sozialistische Verfassung der DDR von 1968 lösen das Problem.
Eine »Wiedervereinigung« nach dem Einigungsvertrag war nur eine Täuschung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 24. April 1991-BvR 1341/90 das Einigungsvertragsgesetz vom 23.September 1990 für nichtig.
Die letzte, unter medialem Druck »frei« gewählte Volkskammer der DDR setzte die die DDR mit Wirkung vom 14.Oktober 1990 wieder in den Rechtsstand vom 23.Juli 1952 zurück, mit dem Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik ‑Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990 (GBl. DDR 1990. Teil I, S. 955) durch die Außerkraftsetzung des Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. Nr 99, S. 613), mit welchem die Bezirksstruktur der SED-Diktatur eingeführt worden war.
Damit sind die (gesamtdeutsche) Verfassung vom 30.05./07.10.1949 und die zugehörigen Länderverfassungen von 1947 wieder aktiviert worden.
Die Ausführung des Ländereinführungsgesetzes am 14.Oktober 1990 wurde jedoch durch die feindliche Übernahme (Besetzung) der DDR am 03. Oktober 1990 durch die Verwaltungsfirma Bund/BRD/NGO-Germany verhindert.
Diese handelte mit der von den Drei Mächten mittels Notenwechsel vom 27./28. September 1990 erteilten Vollmacht, die DDR mit den Rechten und Pflichten der alliierten Besatzungbehörden nach den als fortgeltend erklärten Bestimmungen des Überleitungsvertrags zu überziehen. (BGBl. 1990, Teil II, Nr. 42, S.1386, vom 9.November (!) 1990)
Der Punkt 4a der Einleitenden Note der Bundesregierung vom 27. September 1990 bestimmt eindeutig den Status aller Einrichtungen (Firmenteile) der BRD auf dem Gebiet der fortbestehenden DDR als stellvertretende Besatzungsmacht der Drei Mächte (USA, GB, FR). Es ist völlig unsinnig, von diesen verfassungsfeindlichen Installationen irgendwelche Aktivitäten zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in der DDR zu erwarten.
Die Staatsangehörigen der DDR als die letzten RuStAG-Deutschen müssen einfach lernen, ihre Rechte und Pflichten gemäß ihrer seit dem 07.10.1949 in Kraft befindlichen Verfassung wahrzunehmen, die vom 3.Deutschen Volkskongreß vom 30.05.1949 für Deutschland als Ganzes beschlossen worden war; die bis jetzt wohl unverfälschteste politische Willensäußerung des deutschen Volkes um wieder in die staatliche Handlungsfähigkeit zu kommen.
Es sollte auch nicht vergessen werden, daß die DDR-Deutschen durch die Sowjetunion 1952/53 und 1990 verraten wurden, die somit an der jetzigen Lage nicht ganz schuldlos ist.
Zunächst muss man feststellen das auf dem Gebiet von Deutschland als Ganzes die SHAEF- Gesetze gelten. Für Deutschland – DDR gelten die SMAD- Befehle. Wir sind im Rechtsstand vom1
1.1950. Berlin ist die besondere Zone und untersteht direkt der BKO 47/50. Alle Deutschen sind nach wie vor über das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom22.7.1913 definiert.
Schildbürgerstreich
Lügen und blühende Fantasien wurden jahrzehntelang so oft wiederholt, dass die meisten Wähler diesen Klimaunsinn glauben, der eine sichere und preiswerte Energieversorgung verhindert. Der Scherbenhaufen, den die Verschrottung der Industrie hinterlässt, wird als Kunstwerk und Errungenschaft gefeiert. Dabei verursacht er Hunger, Armut und Erfrieren für immer mehr Menschen.
Der alliierte Einfluss begann, als am 8. Mai 1945 die Deutsche Wehrmacht kapitulierte. Er wurde fortgesetzt, als am 23. Mai 1945 britische Soldaten die Deutsche Reichsregierung verhafteten und er wurde institutionalisiert, als am 24. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland ausgerufen wurde, die bis heute allein den alliierten Interessen dient.
Sobald die Argumente ausgehen, sprechen die Fäuste! Eine Justiz, die seit Jahrzehnten mit zweierlei Maß misst, lädt Kriminelle zu immer größeren Dreistigkeiten ein. Die NATO stellt militärisch und die EU stellt bürokratisch sicher, dass die Wirtschaftskraft der BRD unbeteiligten Dritten anstelle dem Deutschen Volk zugutekommt. Nur die Deutschen selbst können diese Ausbeutung überwinden, indem sie die Verträge mit den NATO-Einrichtungen kündigen und eine völkerrechtlich verbindliche Regierung samt Verfassung einsetzen, was bis heute nur in kleinsten Schritten geschieht: Sie haben die Wahl! Alle Menschen, insbesondere die Bürgermeister, haben die Wahl! Allerdings müssen sie die Wahl auch treffen!
Solange in »ost-deutsch … « gedacht und publiziert wird, geht man der DDR aus dem Weg.
Die DDR ist nicht »ost-deutsch«, »Ost-Deutschland« und auf dem Gebiet der DDR-Bezirke leben auch keine »Ost-Deutschen«.
Man braucht eine Kommissarische Regierung der DDR. Eine starke Kampfgruppe, eine Volkspolizei und eine Volksarmee. Es geht um Unterstützung, welche eine Kommissarische Regierung der DDR es ermöglicht völkerrechtlich die DDR soweit wieder herzustellen wie vor 1989. Es geht darum, da weiterzumachen wo der DDR vom Westblock das Ruder aus der Hand gerissen wurde. Konkret, als aus einem „wir sind das Volk« ein durch Einflußnahme des Westblocks ein „WIR SIND EIN VOLK« wurde.
Des Weiteren, der Tenor im Internet reicht nicht aus. Kulturelles ist dabei zwar genauso wichtig, aber das Völkerrecht mit Gesang, egal wie populär, durchzusetzen ist utopisch.
—— Dies ermöglicht Maßnahmen, mit denen sich zumindest die DDR-Bürger aus eigener Kraft aus der drohenden Gefahr von Krieg auf deutschem Boden zu entziehen und damit die Kriegsgefahr insgesamt abzubremsen und sie haben die Möglichkeit ihre Souveränität wieder zu erlangen. —— (sehr schlechtes Deutsch)
»aus eigener Kraft« ist unter Westblock-Besatzungsregime utopisch. Mit Hilfe von starken Freunden wird es denkbar. Mit einem Geheimdienst nach MfS-Maßstäben wahrscheinlicher. Mit einer KVP und Kampfgruppen wird es durchführbarer.
Der 7‑Punkteplan setzt allerdings voraus, daß es einen gültigen 2+4/Einigungsvertrag gibt. Dem ist aber nicht so. Völkerrechtlich gilt: es ist egal wie viele aus dem Westblock und/oder der DDR einen BRD-Anschluß wollten. KEIN REFERENDUM = KEIN 2+4/Einigungsvertragswerk = VERFASSUNG UND StGB & STATUTE DER DDR IMMER NOCH GÜLTIG.
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