Seit dem 29. Juni 2022, also seit fast vier Monaten, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim und wir müssen hoffen, daß er nicht erst als Toter rauskommt wie seinerzeit die dort inhaftierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion.
Verhaftet wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die unter der Weisungsbefugnis der CDU-Justizministerin Marion Gentges des Landes Baden-Württemberg tätig ist. Wer meint, solches sei in einem Rechtsstaat unmöglich, möge sich §146 des Gerichtsverfassungsgesetzes anschauen: »Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.« Und der oberste Vorgesetzte ist eben der jeweilige Landes-Justizminister. Das ist übrigens der Grund, warum internationale Haftbefehle von deutschen Staatsanwälten in allen Europarats-Staaten nicht anerkannt werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Michael Ballweg vor, Geld aus Schenkungen veruntreut und Geldwäsche betrieben zu haben, hat dafür aber bis heute keinerlei Beweis vorlegen können. Es gibt immer noch keine Anklageschrift, dennoch wird bei jedem Haftprüfungstermin eine Entlassung aus dem Gefängnis abgelehnt.
Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel, wenn Querdenken zuerst das Bankkonto gekündigt wurde, es ihm unmöglich gemacht wurde, irgendwo ein neues zu bekommen und Spenden wie Ausgaben dann über Ballwegs Konto liefen, um ihn in der Folge mit Dreck zu bewerfen. Ihm werden die Veruntreuung von 640.000 € beweislos vorgeworfen . Die Staatsanwaltschaft erklärt nicht, wie sie zu der Zahl aus den nachgewiesenen Spenden über 1,2 Mio. kommt und ignoriert total den Nachweis mit Rechnungsbelegen, den Ballweg im Frühjahr 2021 für damals bereits rund 1 Mio. Ausgaben erbracht hat.
Es muß niemand mit den politischen Aussagen Michael Ballwegs und den teuren zentralen Demonstrationen einverstanden sein um festzustellen, daß er aus politischen Gründen eingelocht wurde von einem übergriffigen Staat, der längst den demokratischen Sektor verlassen hat. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Sektion der bürgerlichen Einheitspartei gerade die Regierung in den Ländern oder im Bund stellt. Das gilt sowohl für die Corona-Plandemie wie für die heutige Unterstützung des faschistischen Regimes in Kiew auf Befehl der Besatzungsmacht USA, der über die NATO an die Bundesregierung reingereicht wird.
Die Forderungen der Freien Linken Zukunft sind daher sonnenklar:
- Sofortige Freiheit für den politischen Gefangenen Michael Ballweg!
- Weg mit der politischen Weisungsbefugnis für Justizminister!
- Ami – go home!
- Deutschland raus aus der Nato – Nato raus aus Deutschland!
Fugblatt FLZ Nr. 9 Freiheit für Michael Ballweg Druckdatei PDF
