Frei­heit für den poli­ti­schen Gefan­ge­nen Micha­el Ballweg!

Seit dem 29. Juni 2022, also seit fast vier Mona­ten, sitzt Micha­el Ball­weg im Gefäng­nis in Stutt­gart-Stamm­heim und wir müs­sen hof­fen, daß er nicht erst als Toter raus­kommt wie sei­ner­zeit die dort inhaf­tier­ten Mit­glie­der der Roten Armee Fraktion.

Ver­haf­tet wur­de er auf Antrag der Staats­an­walt­schaft, die unter der Wei­sungs­be­fug­nis der CDU-Jus­tiz­mi­nis­te­rin Mari­on Gent­ges des Lan­des Baden-Würt­tem­berg tätig ist. Wer meint, sol­ches sei in einem Rechts­staat unmög­lich, möge sich §146 des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes anschau­en: »Die Beam­ten der Staats­an­walt­schaft haben den dienst­li­chen Anwei­sun­gen ihres Vor­ge­setz­ten nach­zu­kom­men.« Und der obers­te Vor­ge­setz­te ist eben der jewei­li­ge Lan­des-Jus­tiz­mi­nis­ter. Das ist übri­gens der Grund, war­um inter­na­tio­na­le Haft­be­feh­le von deut­schen Staats­an­wäl­ten in allen Euro­pa­rats-Staa­ten nicht aner­kannt werden.

Die Staats­an­walt­schaft wirft Micha­el Ball­weg vor, Geld aus Schen­kun­gen ver­un­treut und Geld­wä­sche betrie­ben zu haben, hat dafür aber bis heu­te kei­ner­lei Beweis vor­le­gen kön­nen. Es gibt immer noch kei­ne Ankla­ge­schrift, den­noch wird bei jedem Haft­prü­fungs­ter­min eine Ent­las­sung aus dem Gefäng­nis abgelehnt.

Es wirkt wie ein abge­kar­te­tes Spiel, wenn Quer­den­ken zuerst das Bank­kon­to gekün­digt wur­de, es ihm unmög­lich gemacht wur­de, irgend­wo ein neu­es zu bekom­men und Spen­den wie Aus­ga­ben dann über Ball­wegs Kon­to lie­fen, um ihn in der Fol­ge mit Dreck zu bewer­fen. Ihm wer­den die Ver­un­treu­ung von 640.000 € beweis­los vor­ge­wor­fen . Die Staats­an­walt­schaft erklärt nicht, wie sie zu der Zahl aus den nach­ge­wie­se­nen Spen­den über 1,2 Mio. kommt und igno­riert total den Nach­weis mit Rech­nungs­be­le­gen, den Ball­weg im Früh­jahr 2021 für damals bereits rund 1 Mio. Aus­ga­ben erbracht hat.

Es muß nie­mand mit den poli­ti­schen Aus­sa­gen Micha­el Ball­wegs und den teu­ren zen­tra­len Demons­tra­tio­nen ein­ver­stan­den sein um fest­zu­stel­len, daß er aus poli­ti­schen Grün­den ein­ge­locht wur­de von einem über­grif­fi­gen Staat, der längst den demo­kra­ti­schen Sek­tor ver­las­sen hat. Dabei ist es völ­lig uner­heb­lich, wel­che Sek­ti­on der bür­ger­li­chen Ein­heits­par­tei gera­de die Regie­rung in den Län­dern oder im Bund stellt. Das gilt sowohl für die Coro­na-Plan­de­mie wie für die heu­ti­ge Unter­stüt­zung des faschis­ti­schen Regimes in Kiew auf Befehl der Besat­zungs­macht USA, der über die NATO an die Bun­des­re­gie­rung rein­ge­reicht wird.

Die For­de­run­gen der Frei­en Lin­ken Zukunft sind daher sonnenklar:

• Sofor­ti­ge Frei­heit für den poli­ti­schen Gefan­ge­nen Micha­el Ballweg!
• Weg mit der poli­ti­schen Wei­sungs­be­fug­nis für Justizminister!
• Ami – go home!
• Deutsch­land raus aus der Nato – Nato raus aus Deutschland!

Fug­blatt FLZ Nr. 9 Frei­heit für Micha­el Ball­weg Druck­da­tei PDF