War­um die Freie Lin­ke gegen die Coro­na-Maß­nah­men protestiert

Wir von der Frei­en Lin­ken Leip­zig sind seit vie­len Mona­ten mit Euch auf der Stra­ße, um gegen die aus unse­rer Sicht auto­ri­tä­re, unver­hält­nis­mä­ßi­ge und schäd­li­che Coro­na­po­li­tik zu demons­trie­ren. Seit eini­gen Wochen haben wir auch ver­stärkt unse­re Fah­nen und Ban­ner dabei, so dass man uns inzwi­schen auch als Freie Lin­ke erken­nen kann.

Wir haben lan­ge auf einen Pro­test von links gewar­tet – er kam lei­der nicht. Obwohl wir wis­sen, dass auch in der Coro­na­pro­test­be­we­gung vie­le Men­schen dabei sind, die sich links ver­ste­hen und lin­ke Wer­te tei­len. So auch wir.

Wir stel­len uns ganz klar gegen natio­na­lis­ti­sche, faschis­ti­sche, impe­ria­lis­ti­sche, frem­den­feind­li­che und anti­se­mi­ti­sche Haltungen.

Wir ste­hen soli­da­risch an der Sei­te der­je­ni­gen Men­schen, die die Maß­nah­men­po­li­tik sau­ber eva­lu­iert haben wol­len, ihre Schä­den kri­ti­sie­ren und einen ande­ren Umgang ein­for­dern. Mit Men­schen, die die Dop­pel­mo­ral der Poli­tik in der Kri­se kri­ti­sie­ren. Mit Men­schen, die die Schä­den der Maß­nah­men selbst schmerz­haft erle­ben oder sen­si­bel bei ande­ren Men­schen oder Grup­pie­run­gen sehen können.

Bei­spiels­wei­se Men­schen, die nicht in abge­si­cher­ten Ver­hält­nis­sen leben kön­nen, Men­schen, die pre­kär beschäf­tigt sind, Men­schen, die psy­chisch erkrankt sind, Kin­dern und Jugend­li­chen, Men­schen, die in beeng­ten Wohn­ver­hält­nis­sen leben oder Men­schen im glo­ba­len Süden, die durch infor­mel­le Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se durch die Pan­de­mie­maß­nah­men in extre­me Armut gera­ten sind, was dort nicht sel­ten den Hun­ger­tod oder mas­si­ve kör­per­li­che Schä­di­gung bedeutet.

Wir sehen einen star­ken auto­ri­tä­ren Spin der Poli­tik, gepaart mit dem Aus­bau von tech­no­lo­gi­schen Über­wa­chungs­sys­te­men. Dazu gigan­ti­sche Pro­fi­te von Big Phar­ma, Big Tech, jetzt auch Rüs­tungs­in­dus­trie. Ohne dass von der Poli­tik eine Betei­li­gung an den Kri­sen­kos­ten oder Rück­ga­be der Zuschüs­se zur Ent­wick­lung von bei­spiels­wei­se Impf­stof­fen gefor­dert wür­de. Das Gan­ze bei gleich­zei­ti­gem Abbau der öffent­li­chen Daseins­für­sor­ge wie am Bei­spiel Kran­ken­häu­ser sicht­bar wird. DAS MIN­DES­TENS wären The­men, die Lin­ke auf die Stra­ße brin­gen müss­ten! Auch dar­um sind wir hier als Freie Linke.

Aus lin­ker Sicht kri­ti­sie­ren wir auch bestehen­de Macht­ver­hält­nis­se. Die­ser Kri­tik wird seit der Coro­na Kri­se oft pau­schal mit Anti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fen begeg­net. Es sei struk­tu­rell anti­se­mi­tisch, Mäch­ti­ge in Macht­po­si­tio­nen zu kri­ti­sie­ren. Dabei wird von unse­ren Kritiker:innen nicht unter­schie­den, ob Per­so­nen in ihrer Per­son kri­ti­siert wer­den oder viel­mehr Per­so­nen in ihren Funk­tio­nen oder auch die Struk­tu­ren, die den Per­so­nen so ein Han­deln mög­lich machen. Natür­lich darf und muss (!) man von links die Funk­tio­nen und die Struk­tu­ren ana­ly­sie­ren und kritisieren.

Genau das tun wir als Freie Linke.

Wir sehen, dass sich der Kri­sen­ka­pi­ta­lis­mus seit vie­len Jah­ren zuspitzt und beschleu­nigt. Der Kapi­ta­lis­mus kann gar nicht anders, als die­se Ent­wick­lung zu neh­men. Er kann nur zeit­wei­se gebremst wer­den, bei­spiels­wei­se durch Staa­ten, die ihn deckeln. Die Pha­se der sozia­len Markt­wirt­schaft, die sich seit drei Jahr­zehn­ten in einer Deka­denz­pha­se befin­det, war so eine Decke­lung, wo durch die Kon­kur­renz der bei­den Sys­te­me, dem Kapi­ta­lis­mus auf der einen Sei­te und dem Sozia­lis­mus und Kom­mu­nis­mus auf der ande­ren Sei­te der Welt eine sol­che Brem­se ein­ge­zo­gen wur­de, um den Kapi­ta­lis­mus als die bes­se­re Alter­na­ti­ve erschei­nen zu las­sen. Wie wir alle wis­sen ist die Kon­kur­renz seit drei­ßig Jah­ren weg und seit­her beschleu­nigt sich die Ent­wick­lung zu einem Kapi­ta­lis­mus, der in immer schnel­le­rer Fol­ge Kri­sen nutzt und ver­schärft oder – ja, gar gene­riert, um sei­ne Zie­le vor­an­zu­brin­gen. Zwei sol­cher Kri­sen erle­ben wir gera­de: die soge­nann­te Coro­na Kri­se und einen Krieg, der als Begrün­dung für eine Ener­gie- und Wirt­schafts­kri­se her­an­ge­zo­gen wird. In die­sen Kri­sen wird hef­tig von unten nach oben umverteilt.

Lei­der gibt es ein gro­ßes Miss­ver­ständ­nis auf bei­den Sei­ten: auf Sei­ten der Kri­ti­ker der Coro­na­maß­nah­men hört man oft, dass es hier um eine lin­ke Über­nah­me gin­ge, dass ein neu­er Sozia­lis­mus ein­ge­führt wer­den sol­le. Unse­rer Mei­nung nach könn­te es nicht fal­scher sein! Die­ses Miss­ver­ständ­nis führt viel­leicht auch dazu, dass Tei­le der Lin­ken noch immer glau­ben, es geschä­hen die Din­ge wirk­lich im Namen von Soli­da­ri­tät und lin­ken Wer­ten. Wir Frei­en Lin­ken wol­len dar­über auf­klä­ren und mit die­sem Miss­ver­ständ­nis auf­räu­men, hier wür­de lin­ke Poli­tik gemacht, lin­ke Zie­le verfolgt:

Nein, wir haben es mit einem links ange­mal­ten Kri­sen­ka­pi­ta­lis­mus oder auch Phil­an­thro­ka­pi­ta­lis­mus zu tun, in dem mit »Men­schen­freund­lich­keit« Geld gemacht wird, was ja noch zu ver­schmer­zen wäre. Schlim­mer aber ist, dass dadurch intrans­pa­ren­te Macht­aus­übung durch nicht gewähl­te erfolg­rei­che Unter­neh­mer die demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Poli­tik in deren Sin­ne mas­siv beein­flusst wird. Der Kapi­ta­lis­mus bekommt mit den Stif­tun­gen der Phil­an­thro­pen ein schö­ne­res Ant­litz, wird mas­kiert aber treibt mas­siv neo­li­be­ra­le Zie­le voran.

Gepaart mit Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie und einem nach und nach ein­ge­führ­ten Sozi­al­punk­te­sys­tem – eine soge­nann­te 2G-Rege­lung ist da wohl ein Test­bal­lon oder Vor­läu­fer – wird dar­aus eine Dys­to­pie, die gera­de wir Lin­ken fürch­ten und gegen die wir uns ent­schie­den weh­ren müs­sen. Die Ana­ly­se der Pro­ble­me tei­len wir mit vie­len Kritiker:innen – eine Rück­kehr zum alten Nor­mal reicht uns Frei­en Lin­ken aber nicht. Wir möch­ten eine ande­re Welt, eine ande­re Macht­ver­tei­lung, auch, damit so etwas wie jetzt nicht mehr pas­sie­ren kann. Und ech­te Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät. Wir hof­fen, dass auch unse­re lin­ken Freund:innen bald end­lich Zwei­fel bekom­men und laut gegen­hal­ten. Denn es ist kein neu­er Sozia­lis­mus, was sich da andeu­tet, son­dern ein tota­li­tä­rer Überwachungsfeudalismus.

Vie­len Dank.

Bild: Freie Lin­ke auf Demons­tra­ti­on in Stutt­gart (Archiv­bild)