Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos

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Wenn die Bun­des­re­gie­rung so tut, als wol­le sie die Ener­gie­kos­ten­er­hö­hun­gen sozi­al »abfan­gen«, dann heu­chelt sie. Sie hat uns die Sup­pe nicht nur ein­ge­brockt, sie will, dass alle sie aus­löf­feln. Ein wirk­li­cher Schutz sähe anders aus. 

Pri­vat­kun­den muss­ten schon vor der Sank­ti­ons-Mise­re die höchs­ten Ener­gie­kos­ten in ganz Euro­pa berap­pen. Und jetzt ist das kom­men­de Deba­kel bereits gut sicht­bar. Es kur­sie­ren längst ein­zel­ne Erhö­hun­gen im Netz, die ein Viel­fa­ches der bis­he­ri­gen Kos­ten betra­gen, Hun­der­te Euro monat­lich als Vor­aus­zah­lung. Und was macht die Bun­des­re­gie­rung? Packt mit Robert Habecks Gas­um­la­ge noch eins oben­drauf und debat­tiert gera­de mal dar­über, ob es nun ange­bracht sei oder nicht, dass auf die­se Umla­ge auch noch Mehr­wert­steu­er gezahlt wer­den soll.

Schau­en wir, was den Nach­bar­län­dern so ein­fiel, deren Bür­ger auch mit den explo­die­ren­den Kos­ten zu kämp­fen haben. In Polen wur­den bei­spiels­wei­se sämt­li­che Steu­ern auf Ben­zin gestri­chen. In Frank­reich wur­den Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­staat­licht. Die Bun­des­re­gie­rung bleibt aber ihren neo­li­be­ra­len Über­zeu­gun­gen treu, und Auf­schlä­ge wie die CO₂-Steu­er sind sakrosankt.

Bis­her soll es nur eine Ent­las­tung in Höhe von 300 Euro für alle Ein­kom­men­steu­er­zah­ler (gut, inzwi­schen sind das vie­le Rent­ner eben­falls) und 100 Euro für jedes Kind geben. Das gleicht, wenn man die ers­ten vor­lie­gen­den Bei­spie­le betrach­tet, gera­de mal die zusätz­li­chen Kos­ten für einen Monat aus, und in der Mehr­zahl der Fäl­le dürf­te es nicht ein­mal die Höhe der Habeck-Umla­ge erreichen.

Bezie­her von Hartz IV haben im Monat 449 Euro zur Ver­fü­gung. Der Anteil, der davon für Strom­kos­ten vor­ge­se­hen ist, sind 36 Euro und 42 Cent. Das war in all den Jah­ren seit der Ein­füh­rung die­ser Sozi­al­leis­tung schon zu wenig und resul­tier­te jähr­lich in Hun­dert­tau­sen­den Strom­sper­ren. Mit den jetzt statt­fin­den­den Preis­er­hö­hun­gen und zusätz­lich der Habeck-Umla­ge, bei der ja nicht nach­ge­fragt wird, ob der Kun­de von Sozi­al­leis­tun­gen lebt oder nicht, ist die­ser Betrag ein Witz, und es ist unüber­seh­bar, dass die gan­zen Preis­er­hö­hun­gen auf Kos­ten ande­ren Bedarfs wie etwa an Lebens­mit­teln gehen, die aber wie­der … Klar, wor­auf das hinausläuft.

Die Heiz­kos­ten wie­der­um schla­gen als Teil der Kos­ten der Unter­kunft bei den Kom­mu­nen auf. Die eben­falls immer schon ger­ne die Ange­mes­sen­heit bezwei­fel­ten; Habecks Pre­dig­ten, man kön­ne auch im Pull­over in der Woh­nung sit­zen, sind da nur in der Tra­di­ti­on des ehe­ma­li­gen Ber­li­ner Finanz­se­na­tors Thi­lo Sar­ra­zin, der eben­falls gern solch men­schen­freund­li­che Rat­schlä­ge verteilte.

Die Kom­mu­nen dürf­ten aller Wahr­schein­lich­keit nach schon allein des­halb bei den Heiz­kos­ten Schwie­rig­kei­ten machen (wenn z. B. von Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten vor­ab die Pau­scha­le erhöht wird), weil sie selbst finan­zi­ell klamm sind. Noch dazu dürf­te die geplan­te Ein­füh­rung eines neu­en Geset­zes für das Bür­ger­geld, die für Anfang kom­men­den Jah­res geplant ist, wäh­rend der gan­ze Wust der Heiz­kos­ten­ab­rech­nun­gen noch mit allem, was bis zum Inkraft­tre­ten des neu­en Geset­zes ange­fal­len ist, nach altem Recht bear­bei­tet wer­den muss, mona­te­lang für noch län­ge­re Bear­bei­tungs­zei­ten als ohne­hin schon sorgen.

Bis­her ist noch nicht ein­mal klar, wie hoch die Leis­tun­gen des Bür­ger­gelds sein sol­len. Man war­te noch auf die Ergeb­nis­se des sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes, heißt es. Aller­dings wur­den bis­her die Ergeb­nis­se der Ein­kom­mens- und Ver­brauchs­stich­pro­be immer so hin­ge­dreht, dass die Beträ­ge her­aus­ka­men, die die Poli­tik haben woll­te. Auch das ist eine Kon­stan­te seit der Ein­füh­rung von Hartz IV. Die Zahl, die am Ende her­aus­kom­men soll, dürf­te längst auf dem Tisch von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil lie­gen; vor­sichts­hal­ber ver­rät er sie nicht.

Wie ist das aber bei all jenen, deren Ein­kom­men gera­de so über Hartz IV liegt, dem berühm­ten Nied­rig­lohn­sek­tor? Die sol­len sich über das Wohn­geld Unter­stüt­zung holen. Wohn­geld? Das ist so kom­pli­ziert auf­ge­baut, dass die Bear­bei­tung noch län­ger dau­ert als die von Anträ­gen nach SGB II. Ich erin­ne­re mich dar­an, dass schon 2012 in Mün­chen Beschwer­den vor­la­gen, dass die Bear­bei­tung eines Wohn­geld­an­trags ein hal­bes Jahr und län­ger daue­re. Heu­te, zehn Jah­re spä­ter, geht das sicher nicht schnel­ler, und die büro­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen sind, allein wenn man die vie­ler­orts redu­zier­ten Öff­nungs­zei­ten von Ämtern betrach­tet, eher schwe­rer zu erfül­len als leichter.

Prak­tisch bedeu­tet das, dass die Betrof­fe­nen erst ein­mal gründ­lich hän­gen gelas­sen wer­den, und die ein­zi­ge Lösung, die sie hät­ten, dar­in bestün­de, dann noch ein wei­te­res Amt, näm­lich das Job­cen­ter, auf­zu­su­chen, um even­tu­ell eine Vor­aus­zah­lung zu erhal­ten, die sie durch den Win­ter kom­men lässt. Rich­tig, genau das Job­cen­ter (sofern es bei die­ser Kon­struk­ti­on bleibt), das sich dann in der Umstel­lung zwi­schen zwei Geset­zen befin­den und deshalb …

Sozi­al macht das kei­nen Sinn, es ist viel­mehr gera­de­zu eine Garan­tie, dass Unter­stüt­zung, wenn über­haupt, dann zu spät ankommt. Es sieht eher nach einer bös­ar­ti­gen Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie aus; wer sei­ne Zeit damit ver­brin­gen muss, büro­kra­ti­sche Hür­den zu neh­men, um ein Almo­sen zu erhal­ten, das ihn viel­leicht ret­tet, hat kei­ne Kraft mehr, gegen die Ent­schei­dun­gen zu pro­tes­tie­ren, die die Not erst aus­ge­löst haben.

Anders läuft das natür­lich beim Ener­gie­ver­sor­ger Uni­per. Der wur­de, schnell und unbü­ro­kra­tisch, mit­tels einer staat­li­chen Betei­li­gung gestützt, die, so macht das die­se Regie­rung, so bald wie mög­lich wie­der ver­kauft wer­den soll, weil Pri­vat­un­ter­neh­men hei­lig sind. Uni­per ist eine Abspal­tung von E.ON. E.ON wie­der­um ent­stand aus der Ver­schmel­zung der bei­den Ener­gie­kon­zer­ne VEBA und VIAG, nach deren Pri­va­ti­sie­rung. Bei­des waren näm­lich ursprüng­lich bun­des­ei­ge­ne Unter­neh­men, die in den 1980ern pri­va­ti­siert wur­den. Bis zu die­sem Zeit­punkt waren so gut wie alle Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in öffent­li­chem Eigen­tum, wenn auch auf unter­schied­li­chen Ebe­nen, was den Vor­teil hat­te, dass weder Strom- noch Gas­lie­fe­rung mit Gewinn­ab­sich­ten erfolgte.

Auch wenn damals die Pri­va­ti­sie­rung damit begrün­det wur­de, damit wür­den die nöti­gen Inves­ti­tio­nen in das Netz und in die Moder­ni­sie­rung der Anla­gen bes­ser gesi­chert, hat sich die­ses Ver­spre­chen nicht erfüllt. Dafür aber wur­den zusätz­li­che Spe­ku­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten geschaf­fen, die jetzt den Anstieg der Ener­gie­prei­se beschleunigen.

Die ver­nünf­ti­ge Reak­ti­on wäre, die­se Gewinn­ori­en­tie­rung schlicht wie­der aus dem Ver­sor­gungs­sys­tem zu ent­fer­nen. Statt bei­spiels­wei­se bei Uni­per ein­zu­stei­gen, wäre es genau­so mög­lich gewe­sen, den Ver­sor­ger wie­der zu ver­staat­li­chen. Wenn ein Unter­neh­men ohne staat­li­che Unter­stüt­zung plei­te ist, kos­tet das nicht ein­mal Entschädigung.

Statt des­sen wird das Ver­mö­gen der Uni­per-Anle­ger geret­tet. Die Habeck-Umla­ge, die neben der auch noch anste­hen­den wei­te­ren Erhö­hung der CO₂-Steu­er die Ver­brau­cher zusätz­lich belas­tet, soll wei­te­re Ver­sor­ger ret­ten. Dabei wäre es mög­lich, kom­mu­na­len Ver­sor­gern even­tu­el­le Ver­lus­te schlicht aus Steu­er­mit­teln zu erset­zen, die pri­va­ten wie­der unter glei­chen Bedin­gun­gen in öffent­li­ches Eigen­tum zu über­füh­ren und damit schon ein­mal den spe­ku­la­ti­ven Anteil der Ent­wick­lung zu kappen.

Ja, und dann könn­te natür­lich auch der bun­des­deut­sche Staat auf die Ein­nah­men ver­zich­ten, die er aus Ener­gie kas­siert. Nicht nur die Ener­gie­steu­er, auch die CO₂-Abga­be, die Mehr­wert­steu­er … Damit wür­den die Belas­tun­gen für alle schon deut­lich gesenkt.

Es wäre auch mög­lich, die Ener­gie­prei­se staat­lich fest­zu­le­gen. Auch das gibt es in ande­ren euro­päi­schen Län­dern. Es wäre vie­les mög­lich. Und wel­che Wahl trifft die Bun­des­re­gie­rung? Die büro­kra­tischs­te, die über­haupt mög­lich ist: Wohn­geld. Bis da der Antrag auch nur beschie­den ist (bis dann Geld fließt, dau­ert es noch ein­mal), sind die pro­spek­ti­ven Emp­fän­ger ver­mut­lich bereits ihre Woh­nung los oder genie­ßen die Schim­mel­blü­te in ihren unge­heiz­ten Behausungen.

Wirk­lich rund wird das Gan­ze aber erst, wenn man dar­an erin­nert, was die gan­ze Mise­re aus­ge­löst hat: die Sank­tio­nen gegen Russ­land, ohne die sich nie­mand Sor­gen um den kom­men­den Win­ter machen müss­te. Es wäre mög­lich, die Mise­re mit einem Feder­strich zu been­den, noch – aber die Zeit dafür läuft ab, weil sich die Lie­fer­strö­me umsortieren.

Wie legi­tim war die Ent­schei­dung für die­se Sank­tio­nen? Die Fol­gen für die Bevöl­ke­rung zei­gen klar, dass sie nicht im Inter­es­se der deut­schen Bür­ger war, die jetzt die finan­zi­el­len Kos­ten tra­gen sol­len. Die Mög­lich­keit einer der­art irr­sin­ni­gen, men­schen­feind­li­chen Ent­schei­dung war nicht Bestand­teil des Wahl­kamp­fes. Nie­mand hat die Bun­des­re­gie­rung ermäch­tigt, ihm die Hei­zung abzustellen.

Die logi­sche Kon­se­quenz aus die­ser schwa­chen Legi­ti­mi­tät der Ent­schei­dung wäre eigent­lich, dass die dadurch ver­ur­sach­ten Kos­ten über den Bun­des­haus­halt getra­gen wer­den müss­ten. Dann gibt es eben kein Geld für neue Pan­zer oder ande­re Spe­renz­chen. Es gibt sogar einen poli­ti­schen Grund­satz dafür, dass die Kos­ten einer Ent­schei­dung von jener poli­ti­schen Ebe­ne zu tra­gen sind, die die Ent­schei­dung getrof­fen hat. Das hie­ße in Bezug auf die Heiz­kos­ten unter Hartz IV bei­spiels­wei­se, dass auch die­se von der Bun­des­kas­se zu über­neh­men sind und nicht von den kom­mu­na­len Haushalten.

Aber mit Kon­se­quen­zen hat es die­se Regie­rung nicht so. Im Gegen­teil – der ange­brach­te, über­aus nach­voll­zieh­ba­re Zorn über die­sen tie­fen Ein­schnitt in das Leben jedes ein­zel­nen Bür­gers wird vor­ab schon für »rechts­ra­di­kal« erklärt, zur »Desta­bi­li­sie­rung«, zur »Dele­gi­ti­mie­rung des Staa­tes«. Zwei­fel dar­an, ob das in den Wah­len des ver­gan­ge­nen Jah­res ohne­hin nur von einem Bruch­teil der Wäh­ler erteil­te Man­dat eine Grund­la­ge für sol­che Beschlüs­se bie­tet, sind nir­gends zu hören.

Das Ein­zi­ge, das sich abzeich­net, ist ein Ver­such, Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (und damit ver­mut­lich die gegen­wär­ti­ge Zusam­men­set­zung der Koali­ti­on unter Ein­schluss der SPD) los­zu­wer­den. Was weni­ger an Scholz lie­gen dürf­te, der nun ein­mal aus dem Ham­bur­ger SPD-Sumpf stammt, son­dern even­tu­ell dar­an, dass Tei­le der SPD dann, wenn sich der Kata­stro­phen­win­ter ent­fal­tet, viel­leicht doch nicht so ganz glück­lich damit sind und sich even­tu­ell dar­an erin­nern, dass die Mög­lich­kei­ten eines Staa­tes anders aus­se­hen als das, was in Deutsch­land getan wird. Mit Schwarz-Gelb-Grün müss­te man sich nicht ein­mal mehr um sozia­le Phra­sen bemü­hen. Wobei es erstaunt, dass die Manö­ver zur Ent­sor­gung jetzt anlau­fen; damit stün­de Scholz als Bau­ern­op­fer im Frost­win­ter nicht mehr zur Verfügung.

Alles, was bis­her ver­spro­chen oder auch nur vor­ge­schla­gen wird, ist untaug­lich, die sozia­le Kata­stro­phe zu ver­hin­dern. Und da sind bis­her noch nicht ein­mal die Fol­gen dabei, die die Still­le­gung der deut­schen Indus­trie haben wird. Eine Regie­rung mit einem schwa­chen Man­dat und noch schwä­che­rem Ver­stand bie­tet die bes­ten Vor­aus­set­zun­gen, die mas­si­ven Fol­gen ihres poli­ti­schen Wahns durch geball­te Unfä­hig­keit noch zu ver­schlim­mern, mit oder ohne Scholz.

Lei­der ist das Elend, in das sie das Land stür­zen, real, und es sind die ganz gewöhn­li­chen Men­schen, die die Fol­gen tra­gen. Denen man schon deut­lich signa­li­siert, dass sie nicht auf­zu­mu­cken haben und dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz schon scharf­ge­macht wird, um sie an Pro­tes­ten zu hin­dern. Lei­der sind die Deut­schen stark im Ertra­gen und schwach in der Revol­te. Aller­dings dürf­te, wenn man davon aus­geht, dass – mit oder ohne Scholz – wei­ter so regiert wird, wie das in den letz­ten Mona­ten der Fall ist, der Punkt, an dem der Kra­gen end­gül­tig platzt, mit Sicher­heit erreicht wer­den. Die deut­sche Poli­tik kennt näm­lich nur noch eine Rich­tung – abwärts.

Dag­mar Henn ist Mit­glied des Deut­schen Frei­den­ker-Ver­ban­des, von des­sen Web­site frei​den​ker​.org der Bei­trag über­nom­men wur­de. Erst­ver­öf­fent­li­chung am 08.08.2022 auf RT DE.

Bild: Sym­bol­bild

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