Zwei neue Appelle gegen die Kriegstreiberei der NATO

In diesen Tagen blickt die Welt voller Sorgen auf die Ukraine. In den letzten Monaten ist eine Situation entstanden, die Europa an den Rand eines Krieges bringt. Während die Aufmerksamkeit sich in den europäischen Staaten auf regulatorische Maßnahmen zur Begrenzung der Bewegungsfreiheit Bevölkerung – auch Coronamaßnahmen genannt – richtet, eskaliert dort die Situation. Auslöser ist das Bestreben der in der NATO vereinten westlichen Hegemonialmächte, die Ukraine in die NATO zu integrieren. Dadurch fühlt sich Russland in seiner Sicherheit bedroht. Erst durch die bequemten sich die USA auf Gesprächsangebote Russlands einzugehen. Die NATO scheint sich ihrer Überlegenheit sicher zu sein. Sie ignoriert die Forderung Russlands nach Respektierung seiner Sicherheitsinteressen weitgehend. In Deutschland trifft die antirussische Propaganda auf eine arrogante und russophobe Gesellschaft, der schon seit über 100 Jahren einerseits die Unterlegenheit der östlichen Kulturen eingetrichtert und andererseits die Gefahr aus dem Osten beschworen wird. So stoßen Versuche, das Sicherheitsbedürfnis Russlands als legitim anzuerkennen auf selbstgerechte Ablehnung. Die Saat für eine militärische Konfrontation mit Russland wird schon seit vielen Jahren gesät. Vielleicht gehen unserer neuen Außenministerin auch deshalb die Worte, dass »wir« wirtschaftliche Beeinträchtigungen im Falle von Sanktionen aufgrund eines militärischen Vorgehens Russlands hinnehmen würden, so leicht über die Lippen. Wirtschaftliche Sanktionen, wie Ausschluss von Russland aus dem SWIFT‐​System treffen vorrangig die Wirtschaft und die Menschen des Landes dessen Interessen sie zu vertreten hat.

Es wurde höchste Zeit, dass sich Widerstand gegen die aggressive Politik der NATO erhebt. Nun gibt es gleich zwei Aufrufe, die sich gegen die »einseitige Schuldzuweisung an Russland« richten. Beide Aufrufe fordern Schritte zur Deeskalation und keinerlei Waffenlieferungen an die Ukraine, »auch keine« Helme wird in dem Aufruf von Frieden‐​links ergänzt.

»Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen«, heißt es in dem Aufruf auf nie​-wieder​-krieg​.org, der eine prominente Unterzeichnerliste hat. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Julia Neigel, Rainer Mausfeld, Sarah Wagenknecht und viele andere gehören zu den Erstunterzeichnern.

Und in dem Aufruf von »Frieden‐​links« wird gefragt:

Präsident Putin verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land, vordringlich: Keine weitere NATO‐​Osterweiterung und keine Raketenstationierungen an Russlands Grenzen. Wer Russlands Sicherheit nicht verletzen will, kann das doch gewährleisten. Oder ist das von der NATO zu viel verlangt?

Erstunterzeichner sind hier u. a. Wolfgang Gehrcke, Willi van Oyen und Alexander Neu, die den Aufruf von »nie‐​wieder‐​krieg« ebenfalls unterzeichnet haben. Die Forderungen im Aufruf von Frieden‐​links gehen weiter und umfassen auch vertrauensbildende Maßnahmen:

Jede vertrauensbildende Maßnahme ist jetzt wertvoll. Dazu gehört die Inbetriebnahme von Nordstream 2 ebenso wie der Verzicht auf die ständigen EU‐​Sanktionen, dazu gehören Partnerschaften von Städten, Universitäten, großzügig geförderte Begegnungen in Kultur, Sport, Jugendaustausch. Alle Formate von Gesprächen und Zusammenarbeit sind sorgsam zu reaktivieren, bilateral und innerhalb der OSZE, des Europarats, des NATO‐Russland‐Rats.

Einigkeit herrscht darin, dass »Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung aufhören« müssen und stattdessen »Deeskalation und Diplomatie« gefordert ist.

Es ist an der Zeit, die Demonstrationen und Spaziergänge gegen die autoritären, freiheitsbegrenzenden Maßnahmen um die Forderung nach einem Ende der Kriegstreiberei der NATO zu ergänzen.

Die zwei Apelle findet man unter:

www​.nie​-wieder​-krieg​.org

www​.frieden​-links​.de