Die Friedensbewegung und das Narrativ »Rechtsoffenheit«

Ein Kommentar zum Papier »Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder Realität«? der »Ukraine-​Initiative – Die Waffen nieder«

Werte Friedensfreunde,

euer in der Unseren Zeit veröffentlichtes Papier verfehlt gleich am Anfang das Thema. »Narrative« sind nicht dazu da, die Realität abzubilden, sondern diese nach dem Narrativ zu formen. Insofern ihr euch über den Vorwurf der »Rechtsoffenheit« und was das sein soll beklagt, dann ist das das Ziel dieses Narrativs: Rechtsoffenheit. Eure links-​rechts-​Betrachtungen erwähnen nicht ein einziges mal das Wort »Eigentum« oder »Besitz«. Wörter wie »Klasse«, »Abschaffung der Lohnbarbeit«, »Klassenkampf« und dergleichen kommen nicht vor. Die Wörter »Anarchismus«, »Kommunismus« oder »Sozialismus« sind auch nicht zu finden. Einzig Lohnabhängigkeit und die Abgrenzung zu Antihumanismus und in der Folge eine Bejahung des Humanismus sind eindeutig als »links« zu finden.

Was ist links?

Da Humanismus im Ursprung eine elitäre Angelegenheit war und erst von der Sozialdemokratie auf alle übertragen worden ist, ist das genau genommen auch kein Kennzeichen für »links«. Lohnabhängigkeit auch nicht, denn auch Lohnabhängige können reaktionär sein, wie zum Beispiel faschistische Arbeiter. Es läuft letztlich bei solchen Diskussionen auf die Sitzordnung im Parlament raus, was nichts über politische Positionen sagt. Auch Faschisten können links im Parlament positioniert werden, auch wenn dies selten bis gar nicht der Fall ist.

Die Masse verloren

Die »neuartigen Protestbewegungen« habt ihr verloren, und zwar genau nach dem Schema, welches ihr für 2013 in Brasilien angebt: anstatt euch mit der Masse zu solidarisieren kam das Narrativ des Antisemitismus, der Querfront, der Identifikation des Protestes mit sogenannten Reichsbürgern und vor allem als rechts. Was dann ja auch Realität wurde: der NPD-​Ableger Freie Sachsen, Compact, AfD, kurz: die Rechte dominiert jetzt den Protest. Warum das so ist – davon lese ich: nichts.

Ich lese das Gegenteil: eine Fortführung der Überheblichkeit, Arroganz und das gönnerhafte Zulassen von Teilnehmern mit religöser Motivation, um des Friedens Willen. Ich lese mit erzieherischen Verhaltenshinweisen garnierte Tipps für Katholiken und Anthroposophen, die ihr offensichtlich für nicht ganz dicht, aber gerade gut genug, um euch zu unterstützen anseht. So gewinnt man keine Mitstreiter für einen Frieden in Europa, sondern versinkt in der Bedeutungslosigkeit, wohin vor allem die Partei die Linke gerade zielsicher hinsteuert.

Ihr nennt als Beispiel für die Proteste gegen die Menschenversuche durch mRNA-​Injektionen, wirtschaftliche und soziale Zerstörung, gesundheitliche Zerstörung beispielhaft einen »anthroposophischen Impfgegner«, was klar machen soll, dass es sich hier um eine Impfung handeln soll, was es nicht ist sondern ein Narrativ ist, das heißt es hat ausdrücklich nichts mit der Realität zu tun und soll es auch gar nicht. Ebenso wie das von euch benutzte Narrativ der »Fake-​News«, von der Wahlkampagne um Donald Trump herum in die Welt gesetzt – und dann durch diverse Kanäle umgesetzt worden ist.

Pseudotoleranz

Die erzieherische Pseudotoleranz trieft nur so aus dem Ende des Papiers, gipfelnd in dem Hinweis man möge sich nicht auf geheimdienstliche Methoden einlassen, um bei passender Gelegenheit Personen zu skandalisieren. Einerseits ist das genau das Vorgehen gegen den Protest bezüglich des Maskenzwangs, Zwangs zur mRNA-​Spritze und sozialer Isolation und sagt auch, dass die Umsetzer dieser Zwänge sich immunisieren wollen, in diesem Falle ihr. Ihr meint euch selbst. Da ihr das unmittelbar nach dem Thema Religion erwähnt, sieht das so aus als ob ihr eine Absolution und Befreiung vom Selbsthass sucht. Dazu ist bereits »Reformation 2.0« da. Und von »emanzipatorisch« faseln, aber gleichsam alle möglichen Menschen rhetorisch entmündigen wirkt abschreckend, aber geübt.

Bellizisten im Vormarsch

Es mag richtig sein verhindern zu wollen, dass Bellizisten im Friedensgewand die Bewegung übernehmen, jedoch sind die Aussichten dazu mehr als schlecht. Auf der einen Seite macht ihr genau das, was ihr der anderen Seite vorwerft: nämich euch über andere stellen, in bester antiegalitärer Tradition, und andererseits habt ihr, wie bemerkt, die Massen verloren. Die sind weg und kommen auch so schnell nicht wieder. Wenn sie wiederkommen: warum sollten sie ausgerechnet zu denjenigen rennen, die sie als Nazis, Schwurbler, Antisemiten oder Reichsbürger aus allen Rohren diffamiert haben? Das wird nicht geschehen.

Die unrühmliche Rolle der »Linken«

Wie konnte das kommen? Zunächst sind im linken Bereich besonders viele im Dienstleistungssektor beschäftigt und damit unmittelbar vom Staat abhängig, das heißt ihr müßt umsetzen, was der Staat euch sagt. Dieser bekommt die Anweisungen vom Großkapital: über die durch Lobbyismus vollzogene Gesetzgebung, durch die monopolisierte Presse oder durch NGOs. Euer Einkommen ist genau davon abhängig, nämlich die Interessen zum Beispiel von Big Pharma und Bertelsmann umzusetzen. Würdet ihr dagegen sein – ihr wäret schlagartig erwerbslos. Fragt sich nur, warum ihr euch noch dazu zum Sprachrohr des Großkapitals gemacht habt – im Namen der Lohnabhängigen. Habt ihr es so nötig oder glaubt ihr etwa ihr seid selbst Mitglied der Kapitalfraktion? Das ist zu eurem Bedauern nicht der Fall, egal was für Privilegien euch die Kapitalfraktion geliehen hat.

Die gute Nachricht ist: die Interessen der Rüstungsindustrie müßt ihr nicht vertreten, sonst käme unmittelbar die Forderungen nach mehr Waffen. Da sind offensichtlich zu wenige von euch erwerbstätig. Das besonders Grausame an der Sache ist, dass ausgerechnet die sonst sozialsten Menschen die soziale Zerstörung für das Großkapital in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt und propagiert haben. Was auch immer »links« ist: das ist es ganz genau nicht. Das hat nichts mit der reinen Lehre, dem Ideal oder ähnlichen zu tun: das ist eure Praxis. Auf die von euch wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und anderweitig Zerstörten, Bedrohten, Diffamierten zu setzen ist ein übermütiges Ziel, selbst für Propaganda, also für ein Narrativ. Aber wer weiß? Vielleicht leuchtet euch Merkur ja noch den Weg?

Wie praktisch zum Frieden kommen?

Als Beispiel der Praxis für den Frieden benennt ihr nicht die bereits vorhandene Friedensbewegung, sondern eine einmalige Demonstration mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die im Gegensatz zu eurer Darstellung heftig von den »Leitmedien« beworben wurde. Negative Werbung, getreu dem Motto: wenn die »Leitmedien« dagegen sind kann es ja nur gut sein.

Wo ihr die besagte einmalige Demonstration und nicht die Basis der Friedensbewegung als Beispiel genommen habt: entweder ihr habt das Ziel das Narrativ der »Rechtsoffenheit« umzusetzen, was ich wegen der besagten Interessen nicht glaube, oder ihr stellt euch eine Fortsetzung dieser Aktion ohne Boden vor, was im Ergebnis eine leicht zu kapernde Sache wäre und auf dasselbe hinausliefe. Narrative sind nichts anderes als Propaganda, falls ihr es jetzt bemerkt. Es klingt nur besser.

Wenn ihr also, zurecht, für Frieden aufruft: wie soll der genau aussehen und wie soll am Verhandlungstisch eben dieser umgesetzt werden? Dazu lese ich rein gar nichts. Ich lese nicht mal etwas über einen angestrebten Präliminarfrieden, der sich nicht alleine aus der Forderung ergibt, die Waffen niederzulegen. Moral alleine bringt keinen Frieden. Eine simple Waffenniederlegung beider Seiten, so schön das auch wäre, brächte im Augenblick der NATO einen Zeitvorteil um weiter aufzurüsten und die mehr als angeschlagene Armee der Ukraine wieder aufzupäppeln. Warum sollte sich die Russische Föderation auf etwas einlassen, mit dem sie mehrfach übers Ohr gehauen wurde? Und warum sollte das Signal für Frieden ausgerechnet aus Deutschland erklingen? Die wirtschaftlichen Interessen sind in Richtung USA ausgerichtet. Von da kommt aber kein Signal, aus Deutschland solle der Frieden ausgehen. Wie damit umgehen? Dazu lese ich: nichts.

Weiter lese ich nichts zur Frage wie das in den öffentlichen Raum soll. Demonstrationen? Nutzen nur begrenzt etwas, wie bereits bei den von euch erwähnten Protesten gesehen. Basisgruppen bilden? Fragt sich: wieso habt ihr die nicht schon? Und was würde euch glauben lassen diese würden zu diesem Zeitpunkt nicht unterwandert und rumgedreht mit diversen »Narrativen«, wobei ihr bereits anfangs deutlich macht, dass ihr nicht wisst, was sie sind und wozu die da sind? Oder kein Interesse an Aufklärung darüber in euren eigenen Reihen habt, wo »Narrative« doch so gut funktionieren und

euer Einkommen sind? Die Einkommen der Lehrer, Juristen, Propagandisten und so weiter? Das sieht also auch schlecht aus.

Sozialer Streik

Was bleibt übrig? Wo ihr doch stark im Sozialen tätig seid – wieso initiiert ihr nicht das naheliegendste Mittel – den sozialen Streik? Oder wie wäre es mit Lampenputzen? Allemal besser als eine Totgeburt von Friedensbewegung um euer selbst und einer Pseudomoral willen zu initiieren.

Bild: Berliner Ostermarsch (Foto: friko​.berlin/Flickr)