Erklärung des Organisationskomitees des Nationalkomitees Freies Deutschland zu Deutschlands Souveränität

Vorbemerkung: Die in der folgenden Erklärung vertretenen Ansichten spiegeln ausdrücklich nicht die Meinung der Redaktion wieder. MagMa will ein Ort für kontroverse Debatten sein. Deshalb werden verschiedenste Ansichten abgebildet – sowohl um die Diskussion zu bereichern als auch über gegenwärtige Entwicklung zu informieren.

Ankündigung der Konferenz Oktober 2023

Die Aufgabe lautet, für Deutschland einen Weg zurück zur Souveränität zu bahnen.

Ein tatsächlich und dauerhaft souveränes Deutschland, das Frieden, gute Beziehungen und Wirtschaftsverbindungen mit allen europäischen Völkern und weltweit anstrebt, einschließlich Russlands und Chinas, wie es dem Interesse des deutschen Volkes entspricht, ist unter den folgenden Punkten möglich.

1. Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD)
2. Eine Neugründung kann vor der erforderlichen Verfassungsdebatte am Ehesten auf Grundlage der Verfassung der DDR von 1968 erfolgen, da sie als Einzige deutsche Verfassung der jüngeren Vergangenheit tatsächlich durch einen Volksentscheid bestätigt wurde
3. Die wechselseitige Anerkennung der Staaten, in Zusammenarbeit mit Russland, auf der Grundlage von Mandaten und Titeln
4. Gründung des internationalen antifaschistischen Zentrums im Oktober in Moskau
5. Die Staatsduma wird sich mit der Frage der Annexion der DDR durch die BRD befassen und daraus folgend eine UN-​Resolution anstreben können

Der US-​geführte Westen und die damalige Bundesregierung haben 1989 von Russland unter bewusster, vorsätzlicher und betrügerischer Vorspiegelung falscher Tatsachen die Aufhebung der staatlichen Teilung Deutschlands und den russischen Truppenabzug erschlichen.

Die Einhaltung der verschiedenen Zusicherungen bis hin zum 2+4‑Vertrag war niemals geplant oder nur annähernd beabsichtigt. Der Umgang mit der Wirtschaft und der Bevölkerung der ehemaligen DDR, wie beispielsweise in Gestalt der Nichtanerkennung der Berufsabschlüsse sowie die Strafverfolgung von Mitarbeitern der HVA entspricht faktisch einer Annexion.

Die USA und Großbritannien hatten bereits das 4‑Nationenabkommen von 1943 gebrochen, später mit Deutschland auch die Nato-​Russland-​Grundakte sowie UN-​Regelungen und die Minsker Abkommen – allesamt mit dauerhaft betrügerischer Politik, im Falle der Minsker Abkommen sogar durch öffentliche Eingeständnisse belegt.

Spätestens mit der Einfügung des Artikels 131 in das Grundgesetz der Bundesrepublik im Jahre 1951, der der gesamten Beamtenschaft des Naziregimes einen Anspruch auf Rückkehr in ihre alten Positionen verlieh, war die Richtung klar, die die Bundesrepublik nehmen sollte. Es ging darum, den antirussischen Geist der deutschen Nazibewegung gegen die Sowjetunion und dann, wo immer möglich, gegen Russland einzusetzen, bereits damals unter Verletzung der europäischen Nachkriegsordnung.

Dazu gehörte auch die Aufrechterhaltung von Strukturen und Ideologien ganzer Gruppen von Nazikollaborateuren, die unter anderem mit dem Putsch in der Ukraine 2014 ihre langfristige politische Wirkung erwies.

Gesamteuropäische Sicherheitspartnerschaft mit Russland

Ohne Russland ist eine europäische Sicherheit niemals gewährleistet. Ohne Russland ist die deutsche Souveränität nicht erreichbar. Deutschland braucht eine verlässliche eigene Kontrolle über seine nationalen Belange. Die schweigende Hinnahme eines folgenreichen kriegerischen Aktes wie des Angriffs auf die Nord Stream-​Pipelines belegt, dass diese Kontrolle derzeit nicht einmal ansatzweise noch gegeben ist.

Eine gesunde und glückliche europäische Zukunft ist ohne Freundschaft mit Russland nicht möglich. Ein Krieg zwischen unseren Völkern muss undenkbar sein.

Ein deutsch-​russischer Friedensvertrag, neben Verträgen über Zusammenarbeit und Freundschaft, ist für eine gesicherte Zukunft unverzichtbar.

Mehr zum NKFD hier: https://​nkfd​.okv​-ev​.de/

Bild: Eine DDR-​Sondermarke erinnert an die Gründung des NKFD (1965)