Gedanken zur Luxemburger Parlamentswahl am 8.10.2023 in zehn Thesen

1) Ganz grundsätzlich ist es eine Illusion, von einer Luxemburger Parlamentswahl hier und jetzt einen grundlegenden Systemwechsel zu erwarten. Luxemburg ist seit langem kein souveräner Staat und bestimmt nur am Rande mit, was im Land geschieht. Alles Wesentliche wird über die NATO- und die EU-​Ebene anbefohlen. Eine Gegenwehr müßte also dort ansetzen, wofür auf internationaler Ebene Bündnispartner gesucht und gefunden werden müßten. Dazu braucht es einen politischen Willen, der bei den kandidierenden Listen bis auf eine, die nicht in jedem Bezirk antritt, nicht vorhanden ist. Leider hat diese Liste – die KPL – nicht begriffen, in wessen Interesse die Plandemie organisiert wurde, nämlich im Interesse des internationalen Finanzkapitals, und sie begreift auch nicht, daß es bei der Klima-​Geschichte gleich ist. Unabhängig vom Wahlausgang steht einem »weiter so« nichts im Wege, auch wenn die drei aktuellen Regierungsparteien danach keine 31 Mandate zur Verfügung stehen sollten, damit sie mit derselben Mehrheit von 60 Mandaten weitermachen wie in den beiden vergangenen Legislaturperioden.

2) Die antirussische Propagandawelle mit ihren Sanktionen und die Klima-​Panik des tödlichen CO2 sind siamesische Zwillinge, die in einen organisierten Energie-​Notstand und damit in die Deindustrialisierung, den Wohlstandsverlust und die Verarmung führen. Das gipfelt dann in solchen Erklärungen wie jene, es sei besser für den Planeten, wenn es 2100 nur noch 3 – 4 Millionen Menschen gäbe. Das ist nichts anderes als Massenmord auf Raten, wobei aber nur der kollektive Westen auf diesem Trip ist. Weltweit läuft ein anderes Programm, weil dort begriffen wurde: Wohlstand gibt es nur, wenn es Energie im Überfluß zu günstigen Preisen gibt. Das wiederum gibt es nur, wenn auch fossile Energieträger genutzt werden, wobei eigentlich noch zu klären wäre, ob wir nicht weniger Erdöl verbrauchen, als neu erzeugt wird im Erdinnern. Der CO2, der dabei entsteht, ist weder tödlich noch gefährlich, weil er die Basis fürs Pflanzenwachstum ist. Gibt es mehr davon, findet mehr Pflanzenwachstum statt – folglich auch mehr Nahrungswachstum. Zudem klärt uns Meyers Konversationslexikon, Band 4 von 1844 und die Encyclopaedia Britannica, 9. Aufl. 1875 – 1889, Band 3, S.32 darüber auf, daß es damals wie heute 0,04% CO2 in der Atmosphäre gab.

3) Die Wirtschaft in der EU wird gerade auf US-​Befehl mit den antirussischen Sanktionen an die Wand gefahren. Damit wird sichtbar, daß wir den USA untertänige Vasallen-​Staaten sind, die sich auf Befehl selbst schädigen. Das tun sonst nur Kolonien.

4) Dort aber, wo die europäischen Kolonialherren die Völker überausbeuteten und in Unterentwicklung hielten, rührt sich Widerstand. Der Niger ist das letzte Glied in einer Kette von Ländern, die nicht mehr stillhalten wollen, die keinen unfairen Preis für Rohstoffe mehr als zufriedenstellend akzeptieren, die eine eigene verarbeitende Industrie aufbauen wollen. Das hat die EU bis zuletzt zu verhindern versucht mit Handelsverträgen, die Zollfreiheit für Rohstoffe gewähren, aber nicht für verarbeitete Waren. Daher gibt es in Afrika bis heute keine Schokoladeerzeugung, keine Kafferösterei, keine Fruchtsafterzeugung, keine Betriebe, die aus lokalen Rohstoffen Produkte herstellen. Der bisherige Wohlstand der EU war zumindest zum Teil Diebstahl an den Menschen der ehemaligen Kolonien, die weiter ausgebeutet wurden in diesen unfairen Handelsbeziehungen.

5) Sicherheit aber ist unteilbar, es gibt sie nur, wenn es sie für alle gibt. Das wiederum setzt voraus, kein Land auszubeuten, denn jede Ausbeutung führt am Ende zu Krieg. Frieden setzt also normalen Handel und Wandel in Völkerfreundschaft und gegenseitiger, solidarischer Unterstützung voraus. Das ist das Gegenteil einer Ellbogengesellschaft, in der jeder jeden zu übervorteilen und zu betrügen versucht, damit er mehr hat als der andere. Es ist mehr als genug für alle da, solange der Reichtum nicht von unten nach oben verteilt wird, sondern gleichmäßig an alle geht.

6) Im aktuellen Ellbogen-​System des kollektiven Westens findet seit der Machtübernahme des internationalen Finanzkapitals eine beschleunigte Umverteilung von unten nach oben statt. Eine solche Gesellschaft ist ganz sicher nicht nachhaltig, egal wie grün das Mäntelchen ist, in dem sie sich präsentiert. Sie ist mit dem Schaffen von Massenarmut asozial und produziert innere wie äußere Konflikte. Innerer wie äußerer Frieden ist damit nicht zu haben, ebenso wenig eine soziale Ausgewogenheit. Wir gehen folglich in der EU schrecklichen Zeiten entgegen. Offensichtlich aber braucht es genau diese schrecklichen Zeiten, damit für genügend viele begreifbar wird, daß wir für einen Ausstieg aus diesem System tätig werden müssen, denn es wird uns niemand daraus befreien kommen: »Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, müssen wir schon selber tun.« Das war einst ein relativ verbreitetes Wissen, das leider verschüttet wurde.

7) Der Ausstieg aus diesem System geht nicht mit der bürgerlich-​parlamentarischen Stellvertreterdemokratie. Der Ausstieg ist nur möglich mit dem Einstieg in die direkte Demokratie in Politik und Wirtschaft, wonach alle, die von einer Beschlußfassung betroffen sind, auch an dieser beteiligt sind. Dafür steht bisher in Luxemburg nur die »Oppositiounsbeweegung Mir d’Vollek«. Auch wenn sie nicht in der Endphase der Listenerstellung abgeschossen worden wäre durch zu wenig Tätigkeit einiger Exponenten und durch die aktuelle Liste 12 eines abtrünnigen adr-​Millionärs, hätte sie nicht mehr sein können als ein Weckruf, der die Probleme der Zeit benennt und den Lösungsweg aufzeigt.

8) Freiheit im Sinne des abtrünnigen adr-​Millionärs ist die Freiheit des Geschäftemachers und Spekulanten, nicht der Systemwechsel hin zu direkter Demokratie in Politik und Wirtschaft. Denn damit würde er ja die Herrschaft über seine südafrikanische Farm verlieren und müßte sie an die 20 dort Tätigen abgeben, die heute für ihn seinen Reichtum mehren ohne viel mehr zu haben als das Überleben.

9) Beim »weiter so« im bestehenden System des kollektiven Westens gibt es weder eine sozial verträgliche noch eine friedliche Zukunft. Es gibt zwar die Möglichkeit, nach einem kleineren Übel unter dem Listen-​Angebot zu suchen, wobei dem adr und der KPL gegenüber ein Mitleidseffekt aufkommen kann, obwohl es neben ein paar übereinstimmenden Punkten jeweils viele andere gibt, bei denen Dissens angesagt ist. Das gilt in noch größerem Maß für »Die Konservativen«.

10) Nachdem jedes kleinere Übel auch ein Übel ist und sowieso nach der Wahl alles weiter geht wie davor, macht es wenig Sinn mit der Faust in der Tasche und zugekniffener Nase Kreuze auf dem unteren Teil einer Liste zu machen, um wenigstens nicht dem unappetitlicheren Spitzenpersonal auch noch den Rücken zu stärken. Daher geht meine Überlegung aktuell dahin, auf dem Wahlzettel einen Aufkleber von »Mir d’Vollek« zu hinterlassen mit »D’Alternativ zum weider sou«.

Mit den besten Grüßen von Jean-​Marie Jacoby aus den Tiroler Bergen.

Gezeichnet aus de Rue de la Paix, nahe der Chambre des Députés (Georges Michel1773-​1843, wikimedia commons)