SS und NS: Front­frau Baer­bock im Krieg

Natio­na­le Sicherheitsstrategie

Dass im Grund­ge­setz Arti­kel 115a der »Ver­tei­di­gungs­fall« längst fest­ge­schrie­ben ist, dass er nur dann ein­tritt, wenn »das Bun­des­ge­biet mit Waf­fen­ge­walt ange­grif­fen wird oder ein sol­cher Angriff unmit­tel­bar droht«, inter­es­siert weder die Medi­en noch Poli­ti­ker der Sor­te Baer­bock. Dass in der neu­en Natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie auch die Kür­zel SS und NS ste­cken, inter­es­siert erst recht nie­man­den. Dabei ver­wei­sen die Kür­zel auf die aggres­si­ven Inhal­te der »Stra­te­gie«, die jener der NAZI- Kriegs­vor­be­rei­tun­gen durch­aus ähn­lich sind.

Bol­sche­wis­ti­sche Bedrohung

Schon die NAZIS hat­ten den Rus­sen als Feind beschrie­ben, auch wenn er da als »Bol­sche­wis­ti­sche Bedro­hung« fir­mier­te. Was schon damals pure Pro­pa­gan­da war, taucht heu­te im NATO-Gewand erneut auf: Obwohl Russ­land weder das »Bun­des­ge­biet mit Waf­fen­ge­walt angreift oder ein sol­cher Angriff unmit­tel­bar droht«, malen Medi­en und Regie­rung einen sol­chen Angriff an die Wand. Mehr noch wird mit dem kryp­tisch genann­ten »Son­der­ver­mö­gen« die Auf­rüs­tung der Bun­des­wehr vor­an­ge­trie­ben, und der deut­sche Waf­fen­ex­port in die Ukrai­ne ver­schärft die Aus­wei­tung des Krieges.

Grü­ner Impe­ria­lis­mus auf demo­kra­ti­schen Socken

Zwar liegt noch kein ver­bind­li­cher Ent­wurf für die »Stra­te­gie« vor, aber was durch­ge­si­ckert ist, lässt fürch­ten: Neben Russ­land soll auch Chi­na als »Feind« mar­kiert wer­den. Die Dame Baer­bock for­mu­liert für Chi­na, »dass wir auf Dau­er Frei­heit und Rechts­staat­lich­keit sichern« und »mit kla­rer Hal­tung für die inter­na­tio­na­le Ord­nung ein­tre­ten«. Im Klar­text: Der grü­ne Impe­ria­lis­mus auf demo­kra­ti­schen Socken will sich in die chi­ne­si­sche Innen­po­li­tik ein­mi­schen und an der Sei­te der USA eine impe­ria­le »inter­na­tio­na­le Ord­nung« durchsetzen.

Gefähr­li­che Risikobereitschaft

Dass Baer­bock & Co. mit der »Stra­te­gie« die deut­sche Innen­po­li­tik grund­ge­setz­wid­rig auf Kriegs­kurs steu­ern, will den Medi­en nicht auf­fal­len. Dass Poli­tik und Medi­en dar­über­hin­aus das mäch­ti­ge Chi­na zur Zahl der Fein­de Deutsch­lands hin­zu­fü­gen wol­len, spricht nur für ihre maß­lo­se Selbst­über­schät­zung und gefähr­li­che Risi­ko­be­reit­schaft. Die Erben der Jugo­sla­wi­en­krie­ger Fischer und Schrö­der fürch­ten offen­kun­dig auch den drit­ten Welt­krieg nicht.

Zuerst erschie­nen in der Ratio­nal­ga­le­rie

Bild: Pix­a­bay