Ver­leum­dung der DDR in einem Arti­kel einer Suh­ler Zeitung

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Zu den in dem Mit­tei­lungs­blatt der Par­tei DIE LIN­KE Suh­ler Ande­re Zei­tung Aus­ga­be April 2023 erschie­ne­nen Arti­kel von Jonas Küh­nert »Tag der Befrei­ung am ach­ten Mai« mel­den wir ernst­haf­te Beden­ken an. Es ist eine unge­heu­er­li­che Behaup­tung die Volks­kam­mer der DDR und vor allem das Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit (MfS) hät­te sei­ne Beschäf­tig­ten aus ehe­ma­li­gen SS- und Gesta­po-Mit­glie­dern rekrutiert.

Dies ist eine Ver­un­glimp­fung hun­dert­tau­sen­der ehe­ma­li­ger DDR-Bür­ger, die ihre gan­ze Kraft und poli­ti­sche Über­zeu­gung für den Auf­bau und der Siche­rung des ers­ten Frie­dens­staa­tes auf deut­schen Boden ein­ge­setzt haben.

Wel­che Zweck haben die­se bewusst gesetz­ten dreis­ten Unterstellungen?

Ohne Nach­weis, ohne auch nur einen extre­men Ein­zel­fall zu benen­nen, wer­den sol­che Unter­stel­lun­gen den Lesern ver­mit­telt. Die­se dreis­ten Lügen blei­ben bei wider­spruch­los hin­neh­men­den Lesern hän­gen. Mit die­sem vie­ler­orts Zusam­men-In-Einen-Topf-Wer­fen wird aus den Lügen zugleich eine Dif­fa­mie­rung der betref­fen­den Per­sön­lich­kei­ten und Institutionen.

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Lügen, Unter­stel­lun­gen, Aus­gren­zung und Spal­tung soll­ten nicht das Mar­ken­zei­chen der Par­tei DIE LIN­KE sein. Beson­ders bedenk­lich ist für uns als Mit­glie­der von ISOR e.V. die Ver­öf­fent­li­chung in einem Info-Blatt der Par­tei DIE LINKE.

Erin­nern wir uns doch noch ger­ne an die Zeit, als wir noch die Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung unse­res Kamp­fes gegen die rechts­staat­lich ver­ord­ne­te Straf­ren­te durch die PDS und DIE LIN­KE erfuhren.

Wir waren bereit, die uns zuteil gewor­de­ne Soli­da­ri­tät in der schwie­ri­gen Situa­ti­on der Neu­fin­dung der Par­tei zurück­zu­ge­ben. Eine sol­che halt­lo­se und durch nichts zu bewei­sen­de Unter­stel­lung macht eine Unter­stüt­zung unmöglich.

Was soll der Arti­kel bezwe­cken? Im Grun­de genom­men geht es um die Dele­gi­ti­mie­rung und Dif­fa­mie­rung der DDR. Natür­lich ist der Zweck auch den Faschis­mus in Deutsch­land hof­fä­hig zu machen. Er zeigt inzwi­schen sein Haupt auch in Deutsch­land offen – und dass im kom­plet­ten par­la­men­ta­ri­schen Par­tei­en­spek­trum durch das Han­deln von gewähl­ten Par­la­men­ta­ri­ern der ver­schie­de­nen Par­tei­en. Das Ver­un­glimp­fen der Errun­gen­schaf­ten der DDR, das For­cie­ren der deut­schen Rüs­tung für Rüs­tungs­pro­fi­te und impe­ria­le Kriegs­zie­le, all das gehört für mich dazu.

Im Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit gab es seit Grün­dung 1950 bis zum Schlie­ßen 1990 kei­ne SS- oder Gesta­po-Ange­hö­ri­gen. Das ergibt sich allein aus den stren­gen Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen und deren strik­ten Umset­zung. Im Gegen­satz zu den Geheim­diens­ten der BRD, die nach­weis­lich von ehe­ma­li­gen Gesta­po und SS-Leu­ten geführt wur­den gab es im MfS eine Abtei­lung, deren Auf­ga­be es war, Nazi- und Kriegs­ver­bre­chen zu ver­fol­gen und die Ange­hö­ri­ge der SS und Gesta­po, egal wie sie sich getarnt hat­ten, zu ent­lar­ven, ihre kon­kret aus­ge­üb­ten Ver­bre­chen auf­zu­de­cken und sie mit ordent­li­chen gericht­li­chen Pro­zes­sen ihrer gerech­ten Stra­fe zuzuführen.

Hof­fen wir, dass für den Fort­be­stand der Par­tei DIE LIN­KE nicht vie­le ehe­ma­li­ge DDR- oder geschichts­be­wuss­te Bür­ger die­sen Arti­kel lesen. Tre­ten wir geeint gegen die Geschichts­ver­ges­sen­heit und vor allem gegen die erneu­te gro­ße Gefähr­dung des Welt­frie­dens ein, damit wir unse­ren Enkeln über­haupt noch irgend­et­was sagen können.

Zuerst erschie­nen beim Ost­deut­schen Kura­to­ri­um von Ver­bän­den e.V. 

Bild: Emblem des Minis­te­ri­ums für Staatssicherheit

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