Schuss vor den Bug: Zum Klimavolksentscheid in Berlin

In Berlin ist am 26. März 2023 der Klimavolksentscheid recht deutlich gescheitert. Das war ein vernehmlicher Schuss vor den Bug der Klimawender und Verarmungspolitiker. Dass sie allerdings auch nur einen Jota an ihrer bevölkerungsfeindlichen Politik ändern werden, darf bezweifelt werden.

Worum geht es?

Mit dem Klimavolksentscheid wollte die radikale Klimabewegung erzwingen, dass die Stadt Berlin schon 2030 und nicht erst 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet, bis zu diesem Jahr müssten nach diesen Gesetzesentwurf 95 Prozent weniger CO₂ und andere Treibhausgase emittiert werden als im Referenzjahr 1990 (§3). Nach dem bisherigen Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz von 2021 muss dieses Emissionsziel erst 2045 erreicht werden.¹

Das Gesetz macht nur vage Vorgaben, wie dieses Klimaziel erreicht werden kann. Befürchtet werden folgende Maßnahmen:

• Stilllegung des Flughafens Berlin-Brandenburg
• Verbot der Nutzung von Autos mit Verbrennungsmotor zumindest in der Innenstadt, wenn nicht gar in ganz Berlin
• Einstellung des sozialen Wohnungsbauses, da jede Baumaßnahme CO₂ freisetzt. Das gilt nach einer (bewusst?) fehlerhaften Taxonomie besonders für den Betonbau
• Zwangssanierung des öffentlichen und privaten Wohnraumes und zwangsweise Einbau von Wärmepumpen. Diese können normale Wohnungen jedoch nicht erwärmen und werden das Frieren zum Dauerzustand machen²
• Massive Verteuerung von Energie. Verarmung großer Bevölkerungsteile

Zwar heißt es auf der Webseite der Befürworter des Klimavolksentscheides: »Die Umsetzung der Klima-​Verpflichtungen darf nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen.« Im Gesetz selbst steht das allerdings nicht.

Um diese Maßnahmen umzusetzen, sind mindestens 113 Milliarden Euro erforderlich, die angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins und der Schuldenbremse anderswo eingespart werden müssten. Allein hierdurch käme es zu massivem Sozialabbau und einem großen Verlust an Lebensqualität. Fast alle Investitionen Berlins wären dem Ziel der CO₂-Reduktion untergeordnet. Diese Gelder würden direkt oder indirekt die Taschen von Oligarchen wie Bill Gates fließen, der mit seinem Fonds »Breakthrough Energy« unmittelbar von der Klimapanik profitiert.

Der Klimaschutzrat wird auf Vorschlag der für Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung berufen und achtet nach dem Gesetzentwurf auf die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen. Auf diese Weise wird die parlamentarische Demokratie durch ein nicht gewähltes Expertengremium ausgehebelt. Er ist der erste Schritt zu einer Klimadiktatur, die 2019 selbst die Grünen noch abgelehnt haben.

Die Menschen würden bei Annahme dieses Gesetzesentwurfs in einen Schraubstock von immer radikaleren Reduktionsverpflichtungen eingespannt. Das Leben in Berlin wäre dann nicht mehr lebenswert. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach dem jetzigen Stand erfolgt die massive Verarmung der Menschen dann eben einige Jahre später.

Der Druck im deutschen Dampfkessel steigt

Im Sommer 2022 wurde ein Volksbegehren in Würzburg angenommen, so dass der letzte Großparkplatz der Stadt namens Talavera den Menschen weiterhin kostenlos zur Verfügung steht. Eine Koalition des CDU-​Bürgermeisters Christian Schuchardt³ und der Grünen wollte Parkgebühren von mindestens 4 Euro pro Tag einführen. Für die zahlreichen Einpendler wäre das eine soziale Katastrophe gewesen.

Die selbst aus Bayern stammende und heute im russischen Exil lebende Journalistin Dagmar Henn hielt dieses Abstimmungsergebnis für einen Beleg dafür, dass der Druck im deutschen Dampfkessel steigt. Normalerweise merken Politiker nichts davon, denn es gibt an der Wahlkabine keine Alternative zu der radikalen Verarmungspolitik, die spätestens seit 2020 unter den Vorwänden Corona, Krieg und Klima gegen die Interessen der Bevölkerung gefahren wird.⁴

Nach der Nordstreamsprengung im September 2022, Drohungen, Diffamierungen und scheinbaren Zugeständnissen ist auch Protestbewegung gegen Russlandsanktionen und hohe Energiepreise eingegangen.

Aber in der Bevölkerung rumort es offenbar. Denn als ob das alles nicht schlimm genug wäre, häufen sich seit Beginn des Jahres 2023 die Beschlüsse zu einer weiteren radikalen Verarmung der Menschen:

• Verbrennerverbot ab 2035
• Zwangssanierung von Wohnraum ab 2030/​35
• Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024, Zwangseinbau von Wärmepumpen, die Altbauten aber gerade nicht erwärmen können
• Zerstörung der Landwirtschaft und symmetrisch dazu Zulassung von ekelhaften Insekten als Nahrungsmittel

Das Verbrennerverbot wurde zwar formal aufgehoben, allerdings dürfen ab 2035 nur noch synthetische Kohlenwasserstoffe in Verbrennungsmotoren genutzt werden. Es ist zwar durchaus möglich, solche zu erzeugen, aber bis heute gibt es keine Synthesekomplexe. Um den bisherigen Benzinverbrauch von 52 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zu ersetzen, dauert der Aufbau dieser Anlagen Jahrzehnte, vielleicht sogar eine ganze Generation. Die Bundesregierung macht aber noch nicht einmal Anstalten, auch nur einen dieser Komplexe zu bauen.

Unter diesen Umständen sahen die Berliner keinen Anlass, ihre eigene Verarmung auch noch zu beschleunigen. Zwar hatten die radikalen Initiatoren des Volksentscheides mit 1,2 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung gehabt als die Berliner Parteien zur Abgeordnetenhauswahl und erst recht die Initiatoren anderer Volksentscheide. Diese extrem hohen Beträge kamen zusammen vor allem durch Spenden von US-​Multimilliardären, die in Deutschland ihren Privatwahlkampf führten.⁵

Zunächst sah es tatsächlich so aus, als würde der Verarmungsentscheid durchgehen. Insgesamt nahmen 865.628 Menschen oder 35,8 Prozent der Berliner Wahlberechtigten am Volksentscheid teil. Wenn alle oder fast alle mit Ja gestimmt hätten, wäre das Quorum von 25 Prozent locker erreicht worden. Denn damit ein Beschlussentwurf per Volksentscheid angenommen wird, muss nicht nur die Mehrheit erreicht werden, sondern es müssen zusätzlich mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten, in diesem Fall 607.518 Menschen zustimmen.

Tatsächlich stimmten aber nur 442.210 Wähler mit Ja und fast genauso viele, 423.418, mit Nein. Damit konnten die Initiatoren im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl nur die Wähler der Grünen und Teile der Linken mobilisieren mit Ja zu stimmen. Sie konnten ihr Wählerpotential nicht wesentlich ausweiten. Während die wohlhabenden Innenstadtbezirke wie Friedrichshain-​Kreuzberg und Mitte weit überwiegend mit Ja stimmten, votierten die weniger begünstigten Außenbezirke wie Marzahn-​Hellersdorf, Lichtenberg, Steglitz-​Zehlendorf und Spandau teils weit überwiegend mit Nein.⁶

Die massive Mobilisierung der Grünen und der wohlhabenden Klimakids durch Oligarchengeld hat in diesem Fall nur zu einer Gegenmobilisierung der weniger privilegierten Bevölkerungsteile in den Außenstadtteilen geführt. Aber die Oligarchen haben schon angedroht, es erneut versuchen zu wollen.

Die Rechten profitieren

Noch gibt es gerade im Bereich der Klimapolitik keine parteipolitische Alternative zur forcierten Verarmung. Das muss aber nicht so bleiben. Denn die rechte österreichische Partei FPÖ hat auf einer Vorstandsklausur im März 2023 beschlossen, dass die Klimapolitik neben der Corona-​Aufarbeitung und der Masseneinwanderung ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit sein wird. Unter anderem befürworten sie CO₂-Abscheidung, Förderung der eigenen Erdgasressourcen unter anderem mit umweltfreundlichen Frackingtechnologien und sprechen sich gegen Windräder auf hohen Bergen aus. Sie will die Verarmung der Verarmung der Bevölkerung unter dem Vorwand der Klimarettung nicht mehr hinnehmen.⁷

Dieser Kurswechsel kommt in der Bevölkerung gut an. So schnellten die Umfragewerte für die FPÖ im Bundesland Salzburg, wo im April 2023 gewählt wird, von 18 auf 25 Prozent hoch. Auch auf Bundesebene liegt die FPÖ bei Umfragen an erster Stelle. Leider schmähte Parteiobman Kickl die Oligarchenpläne als »Klimakommunismus«.

Sollte sich diese Entwicklung verstetigen und die Wagenknecht-​Partei weiter auf sich warten lassen, dann dürfte die Kritik an der wahnsinnigen Klimapolitik der EU und der Bundesregierung noch als stärker als bisher als rechts konnotiert werden. Der weiter steigende Druck im deutschen Dampfkessel führt dann nur dazu, dass die rechte AfD richtig absahnen könnte und Wahlergebnisse wie die Rechten in Frankreich oder Italien einfährt. Wie aber die Ereignisse in diesen Ländern gezeigt haben, dienen sich diese rechten Parteien umstandslos den Oligarchen als Sachwalter an, sobald sie selbst an die Macht kommen.⁸ Daran können wir natürlich kein Interesse haben. Es ist dringend notwendig die Verarmungsagenda der Herrschenden unter dem Vorwand des Klimaschutzes stärker als bisher aus marxistischer Sicht zu kritisieren und ihr Alternativen entgegen zu setzen.

Verweise