Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen, die Krise und der Niedergang der Linkspartei
Grüne im freien Fall
Die Landtagswahl in Niedersachsen führte zu erheblichen Verlusten von SPD, CDU, FDP und der Linkspartei. Gewinnen konnten die Grünen und die AfD. Das gilt aber nur in Bezug zur letzten Landtagswahl 2017. Sieht man sich den Verlauf der gemittelten Umfragen an, erkennt man, daß die Grünen sich seit ihrer Kriegs- Sanktions- und Verarmungspolitik im freien Fall befinden und gleichzeitig die AfD ihren Wähleranteil verdoppeln konnte.
Auch Bundesweit gibt es den gleichen Trend. Die AfD steht bei fast 15% und die Grünen verlieren, sinken von 24 auf 19%.
Dieser Trend beginnt in beiden Fällen im Sommer, als immer mehr Menschen klar wurde, daß durch die antirussische Kriegspolitik ihre unmittelbaren Interessen existenziell bedroht werden. Es droht ein Winter mit unbezahlbarem Gas und Strom, womöglich ein Blackout. Gleichzeitig steigen die Preise immer schneller, aber keinesfalls Löhne und Renten.
Alle erfolgten und versprochenen Linderungsmaßnahmen sind nicht mehr alls ein Tropfen auf einen heißen Stein, denn sie ändern nichts an der Ursache der Krise, der massiven Verteuerung aller Energie. Der Versuch, durch eine extreme Verschuldung, sprich dem Drucken von Geld, das Problem zu lösen, wird die Inflation anheizen. Wenn die Ampel-Regierung jetzt weiter mit Wirtschaftskrieg, Waffenlieferungen und Verarmung der eigenen Bürger aus Solidarität mit der Ukraine macht, wird die AfD sich bei der nächsten Wahl nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen und Grüne, SPD und FDP werden wie Schnee in der Sonne schmelzen. Auch die CDU verliert Wähler, da sie nicht als Alternative wahrgenommen wird.
Zwei Lager
Politische Parteien vertreten immer die Interessen von gesellschaftlichen Klassen bzw. Fraktionen derselben. Bei allen im Bundestag vertretenen Parteien handelt es sich um bürgerliche Parteien. Es gibt keine Partei, die die Interessen der Arbeiter, armen Rentner und Erwerbslosen vertritt. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD gibt vor, die Interessen der besserverdienenden Arbeiter und diejenigen der Bediensteten der Staatsbürokratie zu vertreten. Die FDP vertritt die Interessen traditionell begüterter Schichten des Kleinbürgertums und die Grünen diejenigen großstädtischer wohlhabender ökologisch orientierter Schichten, welche sich E‑Autos und Wärmepumpen leisten können und wollen. Die CDU als klassische Vertreterin der Interessen des deutschen Bürgertums verliert vor allem Wähler an die AfD, denn diese ist es, die sich als einzige bürgerliche Partei für die Interessen des produzierenden Kapitals gegen die drohende Deindustrialisierung einsetzt.
Praktisch stehen sich heute zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite die AfD und eine wachsende Bewegung globalisierungskritischer Menschen und auf der anderen der Block aller anderen Parteien – inklusive der Linkspartei – die die Interessen des globalistischen Finanzkapitals vertreten. Ihre Unterschiede sind auf dem Hintergrund dieser Gemeinsamkeit marginal.
Was links war ist heute rechts
Das macht sich nicht nur an der Unterstützung aller wichtigen Zielsetzungen der Globalisten fest, wie Identitätspolitik, Migration, Abschaffung der Nationalstaaten zugunsten nichtgewählter supranationaler Gremien und Institutionen, der Unterstützung des Great Reset des WEF, sondern spitzt sich aktuell auf die Frage der Unterstützung der Sanktionspolitik gegen Russland zu.
Wer nicht die Kriegspolitik, die antirussischen Sanktionen voll unterstützt wird als »Rechter«, als AfD-Anhänger oder als Verschwörungsgläubiger diffamiert. Die Begriffe Links und Rechts werden inzwischen im orwellschen Ausmaß in ihr Gegenteil verkehrt.
Rechts sein bedeutet heute, sich für die eigenen wirtschaftlichen Interessen einzusetzen, für das Recht auf eine eigene Kultur, rechts sein bedeutet heute, sich für Frieden mit Rußland und für eine multipolare Weltordnung einzusetzen, rechts sein bedeutet heute, sich gegen Apartheidpolitik (Israel) auszusprechen und gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Vasallen zu sein.
Links sein bedeutet heute, für Identitätspolitik, für die Politik des WEF, den Great Reset zu sein, für die Theorie des menschengemachten Klimawandels, für die Energiewende, für Israel (Cave Antisemitismus) und die Weltherrschaft der internationalen Konzerne und aktuell vor allem für den Krieg in der Ukraine gegen Russland zu sein.
Wachsende Demonstrationen
Auf den aktuellen Demonstrationen spiegelt sich dies wieder. Am letzten Wochenende haben in Berlin die AfD und in Hannover die Querdenker jeweils etliche tausend Menschen mobilisiert. Die Parolen und Forderungen richteten sich gegen die Kriegspolitik, waren für Verhandlungen, für Reparatur und Öffnung von Nordstream, gegen die selbstmörderischen Sanktionen, gegen die asoziale Inflation. Unter gleichen Forderungen gab es auch viele Aktionen und Demonstrationen der traditionellen Linken und der Friedensbewegung
Unabhängig hiervon wird zu Demos von »linken« Kräften aufgerufen. Bei diesen Demos fehlen Forderungen nach dem Ende der Sanktionen und der Kriegspolitik und der Öffnung von Nordstream. Dies ist die klare Unterscheidungslinie, an der sich die Lager scheiden. Die Systemlinke beschränkt sich darauf, die desaströsen Folgen der Sanktionen für die einfachen Menschen mittels der Parole »Solidarität« irgendwie abzuschwächen, wobei Solidarität gleichzeitig besonders mit den ukrainischen Nazis gefordert wird.
Zerfall der Linkspartei
Diesem Widerspruch, Kriegs- und Verarmungspolitik zu unterstützen und gleichzeitig sich als Interessenvertreter der Arbeiter und kleinen Leute auszugeben ist besonders die Linkspartei ausgesetzt. Immer offener geht deren Führung dazu über EU und NATO gutzuheißen. Die Forderung Nordstream zu öffnen wird abgelehnt und man beschränkt sich auf Forderungen nach einem Preisdeckel – egal wieviel Geld gedruckt werden muß, um die astronomischen Energiepreise zu zahlen.
Nun gibt es in der Linkspartei den Wagenknechtflügel, der entgegen der beschlossenen Parteilinie sich gegen Kriegs- und Sanktionspolitik und eigentlich gegen alle wesentlichen Punkte der Agenda der Globalisten ausspricht und somit in die Nähe der AfD gerückt wird, weil diese Gleiches fordert.
Die Widersprüche innerhalb der Linkspartei sind inzwischen absolut antagonistisch, doch Wagenknecht und ihre Anhänger weigern sich, eine neue »populäre« neue Linke ins Leben zu rufen und die Parteimehrheit traut sich nicht sie rauszuwerfen, weil man ohne Wagenknecht bei Wahlen bedeutungslos würde und den Fraktionsstatus verlöre.
Nach der Niedersachsenwahl schrieb der langjährige Vorsitzende des Landesverbandes der LP Dieter Dehm:
Zwar ließ die SPD-Führung kaum ein eigenes Fettnäpfchen »ungenutzt«, um die niedersächsische Linken über 5 % zu hieven. Zwar gaben »Spiegel«, taz und andere NATO-affine Medien in den letzten Wochen alles, um einer »Wagenknecht-befreiten« Linkspartei in ein Parlament zu verhelfen. Gleichwohl: deren Ergebnis blieb so desaströs wie bei den vorherigen Wahlen. Obwohl sich die niedersächsischen Kandidaten und Kandidatinnen echt kaum zu überbietende Mühe gegeben hatten.
Nun geben taz und Spiegel sofort wieder Linie vor: die Schuld läge »natürlich« trotzdem bei Sahra Wagenknecht und deren Mitstreitern. Zum Beispiel auch bei mir, der sieben Jahre Landesvorsitzender war und den damaligen Einzug in den Landtag (7,1%) sowie ein zweistelliges Ergebnis für den Bundestag als Spitzenkandidat mit zu verantworten hatte. (Vergeblich hatten sich frühere und nicht ganz unbekannte Wahl-Kämpfer wie ich übrigens dem Parteivorstand für Auftritte u.ö. In diesem Jahr angeboten.)
Damals war aber eine erfolgreiche niedersächsische »Linke« (selbst in jedem noch so kommunalen Wahlkampf) plakativ gegen die NATO positioniert. Aktuell erlaubte die Parteispitze den Wirtschafts-Krieg gegen Russland nicht mal so zu benennen, geschweige denn zu bekämpfen. In Nachbarländern wie Hamburg wurden ‚yon links« gar noch mehr Waffen-Exporte in die Ukraine und mehr Sanktionen gefordert. Statt gewerkschaftlicher Politik prägt zudem das neoliberal-bedingungslose Grundeinkommen die Partei.
Dennoch: es ist noch nicht vergessen, wie die Linke im niedersächsischen Landtag nach 2009 kräftig opponierte, sogar zweistellig war und auf Wohlkampf-Plätzen mit Sehr° Wagenknecht, Oskar Lafontaine und deren Mitstreitern Tausende angezogen hatte.
Man fragt sich, was denn noch passieren muß, daß der Zeitpunkt für eine Neugründung gekommen ist.
Dabei war die Lage nie dringender als heute und die Umstände nie günstiger:
Das Forschungsinstitut INSA präsentierte ein überraschendes Ergebnis einer Umfrage. Ein Drittel der Befragten würde es demnach gut finden, wenn eine Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze bei der nächsten Bundestagswahl antreten würde. So sehen das vor allem 66 Prozent der Linksparteiwähler. 63 Prozent der befragten AfD-Wähler würden eine derartige Partei-Neugründung ebenfalls befürworten. Aus dem Stand heraus würde eine solche Partei 10% der Stimmen erhalten.
Das Land braucht eine linke Wahlalternative
Die taz schreibt: »Hinter den Kulissen arbeiten die Wagenknechtianer:innen längst an der Trennung«. Angeblich will man mit einer eigenen Gruppierung 2024 bei der Europawahl antreten. Solche Versprechen hört man seit 15 Jahren, doch es ist nichts passiert. Statt dessen dient man den NATO-Freunden als wohlfeiles Feigenblatt und Stimmenbeschaffer. Aber es funktioniert immer weniger. Bei jeder Wahl laufen mehr Wähler der Partei davon. Teilweise wählen 40% der Arbeiter die AfD – obwohl deren Programm genauso neoliberal asozial ist wie das der Blockparteien der Globalisten. Sie tun das, weil es auf der linken Seite ein politisches Vakuum gibt, weil es keine linke Wahlalternative gibt, welche glaubwürdig sich für ihre Interessen einsetzt.
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstands der LP Harri Grünberg schreibt auf FB:
2,5 Prozent für die Linke in Niedersachsen ist das beste, oh pardon das schlechteste Ergebnis das Die Linke nach der Vereinigung mit der PDS/ Wasg erfahren hat. Warum sollte man Die Linke wählen? Das hat auch Gregor Gysi mit seinem Beitrag auf der Kundgebung der Linken in Salzgitter nicht klar machen können; ein reiner Schlingerkurs. Jene die sich gegen Krieg und Wirtschaftskrieg wenden, wählen AFD das ist bitter und gefährlich. Die Pro Nato Linke braucht niemand. Ebenfalls sowenig wie eine Linke die grüner als die Grünen sein will. Das freut mich nicht. Deprimiert mich eher, aber ich hätte keinen Grund gehabt, Linke in NS zu wählen, obwohl ich viele aufrechte Genossinnen und Genossen in Niedersachsen kenne mit denen ich sehr verbunden bin. Warum soll ich denn Linke wählen um die Nato in diesem Krieg zu unterstützen? Um Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen ? Ich denke wir brauchen eine linke Alternative; so geht es nicht weiter. Die AFD sammelt die oppositionelle Stimmung aber nur zum Teil, der größte Teil der Menschen die die Schnauze voll haben geht gar nicht wählen. Und die Linke bleibt bei ihrem linksliberalen Kurs. Gendern vor Klassenkampf die Ärmsten der AFD oder den Nichtwählern überlassen.
Damit nicht allein die AfD als Alternative zu den Globalisten dasteht, braucht es eine linke Wahlalternative. Es gibt inzwischen eine entsprechende Initiative für den Aufbau einer solchen, die https://soziale-liste-zukunft.org. Man will nicht länger warten, ob sich Wagenknecht eventuell doch zur Trennung entschließt. Im Aufruf der Initiative »Aufruf zur Zusammenarbeit aller für soziale Gerechtigkeit einstehenden Kräfte zum Aufbau einer Wahlalternative »Soziale Liste Zukunft« heißt es:
Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard stehen gegenwärtig unter massivem Sanktionsdruck. Politiker stimmen uns auf ein soziales Massaker im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Gasmangel dauerhaft heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor. Eine neue Welle von Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken und Sporthallen rollt gerade an.
Unsere dringlichste Forderung:
Beendet die wahnsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland. Schnellstmögliche Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 2
Zuerst erschienen in der Linken Zeitung
Bild: Logo der »Sozialen Liste Zukunft«
