Irrationale Hetzkampagnen, Strategie der Spaltung, verfassungswidrige Impfpflicht

An die
Mitglieder des Deutschen Bundestages

25.01.2022

Impfpflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer am 26. Januar 2022 beginnenden Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS‐​CoV‑2 übersenden wir Ihnen folgende Fragen zum Thema und hoffen auf Ihre Aufgeschlossenheit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie nach Möglichkeit auch zu beantworten.

Vorausschicken möchten wir: Wir treten für die ernsthafte individuelle Bewertung der Gefahr einer Virusinfektion und der für erforderlich gehalten Schutzmaßnahmen durch jeden Einzelnen ein, da wir keineswegs »Corona leugnen«, wie es allen kritischen Fragestellern leichtfertig und pauschal unterstellt wird. Aus dieser Grundüberzeugung heraus lehnen wir staatliche Zwangsmaßnahmen ab und treten für eine freie Impfentscheidung ein.

Unsere Fragen lauten:

1. Wie bewerten Sie heute im Licht neuester Zahlen die Äußerungen von Anfang des Jahres 2021, in denen das Impfen gegen das Virus SarsCov‑2 als »Gamechanger« der Pandemie bezeichnet wurde, oder dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2021: »Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein«? Heute ist Realität, dass auf dem Höchststand der Impfungen auch die In­fektionszahl auf dem Höchststand ist: Das Robert‐​Koch‐​Institut meldete (lt. RKI‐​Dashboard) am 25.11. 2020 »Fallzahlen« (aufgrund positiver PCR‐​Tests) von 18.633 und eine 7‑Tage Inzidenz von 155,6 bei einer Impfquote von 0 Prozent, ein Jahr später am 25.11.2021 waren die Zahlen 75.961 und 419,7, am 20.01.2022: 133.536 und eine Inzidenz von 638,8.
2. Ziehen Sie in Betracht, die irreführende For­mel von einer »Pandemie der Ungeimpften« (Spahn /​Ramelow) öffentlich zu dementieren, weil sie eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt, die Geimpfte in falscher Sicherheit wiegt: Der Virologe Prof. Dr. Streeck (u.a.) stellten klar, dies sei ein »Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte«, der Begriff »Pandemie der Ungeimpften« sei nie rich­tig gewesen, da auch »Geimpfte Teil der Pandemie« sind (rtl11.2021, dpa 15.11.2021). Die Beschul­digung von Ungeimpften schürt Panik, Angst und Hass, sie lädt zur »Jagd auf Sündenböcke« ein und stellt eine Form der gruppenbezogenen Menschen­feindlichkeit dar.
3. Sind Sie bereit, die »2G«-Regelung abzu­schaffen, die als »Quasi‐​Lockdown« wieder wirt­schaftliche Existenzen gefährdet, während sich der Staat zudem Unterstützungszahlungen spart? Ihre Einführung, zur Entrechtung Ungeimpfter ge­dacht, fördert inzwischen die Infektionsverbreitung durch Geimpfte. Der Virologe Prof. Dr. Alexander Kekulé über die Polit‐​Heilsversprechen: »Ich würde eher von einem falschen Versprechen der Bundes­regierung reden. Es wurde suggeriert, dass Geimpfte wieder ein völlig normales Leben führen könnten«, und er ergänzt: »Vor allem das sogenannte 2G‐​Modell ist ja Teil des Problems. Geimpfte und Gene­sene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infi­zieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch ha­ben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpf­ten. Sie ist deshalb so gefährlich, weil diese Men­schen glauben, sie seien geschützt. Sie wurden falsch informiert.« (Welt, 24.11.2021) Prof. Dr. Jonas Schmidt‐​Chanasit: »2G gibt eine ‚Scheinsicherheit‘« (t‑online, 07.11.2021).
4. Sind Sie angesichts der unbestrittenen Tat­sache, dass Angst das Immunsystem schwer schä­digt (Helmholtz Zentrum München, Max‐​Planck‐​In­stitut für Psychiatrie, November 2017), bereit, die Praxis der Schockstrategie, die im Papier des Bun­desinnenministeriums vom März 2020 propagiert wurde, definitiv einzustellen? Eine Politik der Pa­nikmache und Verängstigung zielt auf die Entmün­digung der Bevölkerung, und gipfelte vorläufig in der hassschürenden Ansage des Minderleisters Spahn, »Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein«.
5. Halten Sie es nicht für überfällig, die Be­schuldigungen und die Hetzjagd gegen Ungeimpfte einzustellen, nachdem nicht nur die Verheißung, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sei, sich bla­miert hat, sondern auch die Aussage, offenbar als Beruhigungspille für sie gedacht, dass die Corona‐​Patienten in Krankenhäusern zu 95, 90, 80 Prozent ungeimpft seien, sich als Falschmeldung heraus­stellt; nachdem Patienten mit »ungeklärtem Impfsta­tus« beziehungsweise nur einer Impfung als »Ungeimpfte« ge­zählt wurden (RKI bis Oktober, Bayern und Ham­burg bis Dezember 2021), und ihnen eine um 340 Prozent überhöhte Inzidenz angedichtet wurde? Sind Sie bereit, von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv‐ und Notfallmedizin (Divi) die Veröffentlichung der erhobenen, aber unter Verschluss gehaltenen Impfstatus‐​Daten der Corona ‑Intensivpatienten zu verlangen? Dr. Alexander Kekulé am 15.11.2021 (ntv): »Heute ist es schon so, dass etwa die Hälfte der Patienten in den Kran­kenhäusern und auch die Hälfte der Verstorbenen in Deutschland geimpft waren. Lt. RKI‐​Bericht vom 23.11. 2021 waren in den Vorwochen die 85 Prozent der vollständig Geimpften über 60 Jahren mit 71,4 Prozent bei den Neuinfektionen, zu 56 Prozent an der Hospitalisie­rungsrate, mit 46,4 Prozent bei der Intensivpflichtigkeit und mit 52,5 Prozent an den Sterbefällen beteiligt.
6. Sind Sie der Auffassung, dass Nichtgeimpfte beschuldigt werden können, wenn Geimpfte nie die sterile Immunität durch mRNA‐​Spritzen erlangen, und sie in immer kürzeren Abständen zum »Boostern« zitiert werden, das auch keine Immunität bewirkt? Wieso wird im Widerspruch zu den Fakten täglich »die« Impfung immer noch als »einziger Weg aus der Pandemie« angepriesen, an den, nach Wort­bruch der Politik, mittels »allgemeiner Impfpflicht« künftig alle »glauben müssen« sollen? Kennen Sie die Studie des US‐​Zentrums für Seuchenkontrolle und Prävention, nach der Geimpfte genauso lange und so stark oder schwach infektiös wie Ungeimpfte sind? Wie bewerten Sie den Bericht der international führenden medizinwissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet (19.11.2021) zur »steigenden epidemi­ologische Bedeutung der Geimpften«? Ansteckungs­raten in Großbritannien waren bei Geimpften und Ungeimpften ähnlich hoch, die Fallrate in allen Al­tersgruppen ab 30 Jahren pro 100.000 war bei den Geimpften höher als bei Ungeimpften.
7. Wie können Sie den Druck in Richtung Zwangsimpfung angesichts des Umstands begrün­den, dass in den als »europäische Impfvorbilder« ge­priesenen Ländern Spanien und Portugal mit ihren »straff organisierte Impfkampagnen« die »Corona­zahlen« trotz hohen Impfraten von rund 90 Prozent aller Menschen über zwölf Jahren sehr schnell steigen, und die »Einschränkungen« von vorn beginnen? Wieso wurden diese »Impfspitzenreiter« von der Bundesregierung Ende Dezember zu »Hochrisiko­gebieten« erklärt, ebenso Israel ab Januar 2022? Wie ist der Druck Richtung Impfpflicht mit Kon­taktbeschränkungen und Testpflicht für Geimpfte und Genesene vereinbar, die »nach Weihnachten« 2021 eingeführt wurden?
8. Sind Sie bereit, die wiederholt geänderte Empfehlung des Paul‐​Ehrlich‐​Instituts zur Impf­stoffwirksamkeit öffentlich zu kommunizieren? Hieß es bis August 2021, sie »schützen vor Infek­tionen«, wurde dies am 07.09.21 geändert: sie »schützen vor einem schweren Verlauf einer Infekti­on«. Am 23.09.2021 die nächste Korrektur: »COVID‐​19‐​Impfstoffe sind induziert zur aktiven Immunisie­rung zur Vorbeugung der … COVID‐​19‐​Erkrankung.« Schutzversprechen? Kassiert!
9. Können Sie angesichts des Umstands, dass 86 Prozent der Omikron‐​Infizierten doppelt geimpft sind, den Widersinn der Stellungnahme des »Expertenra­tes« der Bundesregierung v.12.2021 erklären, dass »auch immune Personen symptomatisch er­kranken«? Ist nach den Gesetzen der Logik nicht vielmehr davon auszugehen, dass wer erkrankt, nicht immun ist? Wurde deshalb die Anzeige der Corona‐​App von »Vollständiger Impfschutz« über Nacht in »Sie haben alle derzeit geplanten Impfun­gen erhalten« geändert?«
10. Unterstützen Sie die Geschäftsidee der Impf­stoffproduzenten, durch Impfung in Permanenz ein »Profit‐​Abo« einzuführen? Nachdem anfänglich von einer unbefristeten Schutzwirkung ausgegan­gen wurde, folgte die Einschränkung auf 1 Jahr. Nach aktuellen Untersuchungen sinkt der Schutz bei Astra Zeneca nach vier Monaten auf Null, bei BionTech‐​Pfizer nach sechs Monaten auf 29 Prozent. Die dagegen propagierte Auffrischung (»Booster«), zuerst nach sechs, inzwischen schon nach 3 Monaten empfohlen, wurde vom »Impfweltmeister« Israel seit August 2021 praktiziert. Nachdem im Dezember mit einer »4. Impfung« begonnen und inzwischen über eine halbe Million Mal verabreicht wurde, lautet das ernüchternde Urteil einer Studie, dass auch die vier­te Spritze nicht ausreichend schützt (Frankfur­ter Allgemeine Zeitung,01. 2022). In den Nie­derlanden schlug Gesundheitsminister de Jonge be­reits eine 5. und 6. Impfung vor. Keine Rede mehr von »Herdenimmunität durch Impfung«, bei jeder »Variante« beginnt ein neues Spiel. In Deutschland sollen »vollständig Geimpfte« bald wieder (nach 6 beziehungsweise 9 Monaten) als »Ungeimpfte« gelten: lebens­lang »an der Nadel hängen« bei Strafe des Statusverlustes?
11. Wie stehen Sie zur verschärften Schikane‐​Empfehlung der Bundestags‐​Juristen, dass nach den Nichtgeimpften nun auch doppelt geimpfte Beschäftigte, die keine 3. Impfung haben, bei ei­ner Quarantäne keine Lohnfortzahlungen mehr erhalten sollen (u.a ntv, 21.01.2022)?
12. Halten Sie den Eindruck für abwegig, dass Politiker, die trotz aller zweifelhaften Erfolge des Impfens zwanghaft und besessen am Impf‐​Mantra festhalten, weniger aus Sorge um die Gesundheit unterwegs sind, denn vielmehr als Drückerkolon­ne der Pharmaunternehmen? Sollen durch eine buß­geldbewehrte Impfpflicht alle Bürger mit einer Zwangsabgabe zugunsten der Pharmakonzerne be­lastet werden? Sind Sie bereit, die Forderung nach Transparenz aller Verträge und sonstiger Verbin­dungen von Politikern, Experten und Medienschaf­fenden mit der Pharmaindustrie zu unterstützen?
13. Sind Sie bereit, sich für die Offenlegung der Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern ein­zusetzen, die sogar den EU‐​Abgeordneten ver­weigert wird (boerse‐​express, 12.11.2021), ins­besondere hinsichtlich der Haftungsfreistellung der Firmen bei Nebenwirkungen? Legitimieren die Verträge die Preiserhöhung vom August 2021 um 25 Prozent und auch die zusätzlich fällig werdende »Ausgleichszahlung« im Fall einer Spende an ärmere Länder? Enthalten sie auch die Bestim­mung wie im Vertrag mit Albanien: »Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt«? Die »Verkäufer« wissen es besser, als »Experten« à la Lauterbach (zum Beispiel bei Anne Will, 31.10.2021), die zur Chloroformierung des Publikums unterwegs sind.
14. Wie bewerten Sie Berichte der WHO u. a. internationaler Fachbehörden über die »deutlich häufiger als normal« (bei bisherigen Impfungen) auftretenden Lungenembolien, Gürtelrosen, Läh­mungen, erhöhten D‑Dimere‐​Konzentrationen im Blutbild, Kreislaufzusammenbrüchen, Herzmuskel­entzündungen, Herzbeutelentzündungen, Herzin­farkten sowie autoimmunentzündlichen Prozessen, die gesunde Zellen und Organe angreifen? Zwar gelten sie der WHO und EMA angesichts der Hunderte von Millionen verabreichter Dosen als »seltene Komplikationen der mRNA‐​Impfstoffe«, doch im Vergleich zum Jahr 2020 verzeichnet die EMA Datenbank für 2021 einen Anstieg von zum Beispiel Herzmuskelentzündungen um 924 Prozent und von Herzbeutelentzündungen um 1480 Prozent.
15. Sind Sie angesichts der steigenden Inzidenz­zahlen bei zugleich höheren Impfquoten bereit, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung anzu­regen, ob die Verabreichung von mRNA das natür­liche Immunsystem stärkt oder schwächt? Hierbei sollte auch die vom Paul‐​Ehrlich‐​Institut als »theoretisches Risiko« bezeichnete Bil­dung von unerwünschten infektionsverstärkenden Antikör­pern untersucht werden, die statt das Virus zu attackieren, ihm den Eintritt in die menschlichen Zellen erleichtern, damit die Vermehrung des Krankheitserregers beschleunigen und zu schweren Krankheitsverläufen führen können (Frankfurter Allgemeine Zeitung,09.2020, Frankfurter Rund­schau, 27.08.2021). Sind Sie bereit, sich für die bisher ausstehende systematische Erforschung des langfristigen Risikopotentials der neuartigen Impfstoffe einzusetzen, und dabei auch das bisher unerforschte Risikopotenzial fortgesetzter Auffri­schungsimpfungen einzubeziehen?
16. Wie wollen Sie den Skandal beenden, dass die Meldepflicht einer »über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitli­chen Schädigung« (§ 6 InfSchGe) häufig nicht be­folgt und dies wiederum weder kontrolliert noch geahndet wird? Wäre es nicht sinnvoll, dass in allen Fällen eine gründliche Anamnese und die jeweiligen Laborwerte eingereicht werden? Sind Sie bereit, sich für die Schaffung einer bisher nicht existierenden bundeseinheitlichen Meldestelle für Impfschäden einzusetzen? Die erhebliche Untererfassung von Schäden inkl. Todesfolge suggeriert eine falsche Impfstoff‐​Sicherheit. Das Paul‐​Ehrlich‐​Institut stellt fest, dass es keine Obduktionen veranlassen darf, hielt aber im Oktober 2021 in 73 Fällen die Todes­folge im ursächlichen Zusammenhang mit einer CO­VID‐​19‐​Impfung für möglich oder wahrscheinlich. Unterstützen Sie die Schaffung von Anlaufstellen für Impfgeschädigte?
17. Sind Sie bereit, sich für einheitliche Stan­dards bei der Erfassung von Corona‐​Toten und Impftoten einzusetzen? Während sich die Nicht‐​Obduktion zuvor positiv Getesteter in der Formel »an oder mit« beziehungsweise »im Zusammenhang mit« Corona Verstorbener manifestiert, führt die Nicht‐​Obduk­tion von nach Impfung Verstorbener zum Gegenteil: »im Zusammenhang mit der Impfung Verstorbene« werden unsichtbar gemacht, indem ein kausaler Zusammenhang pauschal geleugnet wird. Der Chef­pathologe der Uni Heidelberg Prof. Schirmacher fand bei ungewöhnlich vielen, kurz nach Impfung Verstorbenen Hinweise auf einen ursächlichen Zu­sammenhang mit der Corona‐​Impfung. med. Ant­je Greve vom Gesundheitsamt Karlsruhe bezeich­nete es als »fatal, wenn eines Tages Gleichstand oder ein Überhang von Impftoten herrschte, ohne dass diese Tatsache anhand der Untererfassung über­haupt bemerkt würde«.
18. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass »Impf­verweigerer« tatsächlich in der Bundesregierung und der EU sitzen, weil sie die Bevölkerung zur Spritzung mit experimentellen Impfstoffen zwingen wollen, während sie ihnen ein Jahr lang erprobte Impfstoff‐​Technologie wie proteinbasierte und Tot­impfstoffe vorenthalten, und zugleich die Zulassung von Sputnik V politisch verzögern? Könnte dies auch damit zusammenhängen, dass die Europäischen Arzneimittel‐​Agentur zu 86 Prozent durch Gebühren der Pharma‐​Unternehmen finanziert wird und die EMA‐​Präsidentin Emer Cooke vor ihrem Dienst­antritt 8 Jahre lang als Lobbyistin für Pfizer, AstraZeneca, Johnson & Johnson a. unterwegs war (s. wikipedia, aerzteblatt)?
19. Halten Sie es für akzeptabel, wegen des Impf‐​Dogmas zu negieren, dass die Immunantwort bei Genesenen Gesellschaft für Virologie stärker und nachhaltiger ist, gegen Virus‐​Mutationen wirkt und mindestens 1 Jahr anhält, dank gebildeter Ge­dächtniszellen sogar länger? Unterstützen Sie, dass Genesene selbst bei hohen Antikörperwerten ihren Status als Genesene automatisch verlieren, um sie an die Spritze zu zwingen? Dass sie ohne Ermittlung ihres Immunstatus einfach »drübergeimpft« werden sollen, was ihren Immunschutz vermindern kann?
20. Wie bewerten Sie die infame Änderung, dass der Status als Genesener nicht mehr nach sechs, sondern nach drei Monaten endet, wie dies durch eine handstreichartige Nacht‐ und Nebelaktion des Gesundheitsministers Lauterbach ab 15.01.2022 gelten soll? Dies soll – wohlgemerkt ebenfalls ohne jede Prüfung des tatsächlichen Immunstatus – die Genesen an die Spritze zwingen, während zum Beispiel die Schweiz den Genesenenstatus nach Antikörpertest auf 12 Monate ausweitet. Wie soll man sich des Eindrucks erwehren, dass die Fristverkürzung einen besonderen Liebesdienst für die Pharmakonzerne darstellt?
21. Sind Sie bereit, die Berechnung der Inzi­denzzahlen zu korrigieren, wenn sich nach posi­tivem PCR‐​Test herausstellt, dass die Patienten tat­sächlich an Lungenentzündung, Grippe oder Atem­wegserkrankung infolge einer schweren Erkältung ohne Corona‐​Bezug leiden, und ebenso die Ein­rechnung dieser Patienten in die Hospitalisie­rungszahl zu revidieren? Dies betrifft auch die irreführende Einbeziehung von Patienten, die we­gen Herzinfarkt, Frakturen, Unfällen etc. in eine Klinik kommen, aber aufgrund eines positiven PCR‐​Tests die Covid‐​Hospitalisierungszahl erhöhen. Nach Angaben des britischen Telegraph (07.01. 2022) sind »fast die Hälfte aller COVID‐​Kranken­hauspatienten in einigen Gebieten ‚zufällige‘ Fälle«, der spanische El Pais (14.01.2022): »Vierzig Prozent der Patienten, die in Madrid mit einem positiven PCR‐​Test eingeliefert werden, werden nicht wegen COVID eingeliefert.«.
22. Werden Sie sich dafür einsetzen, bei allen positiven PCR‐​Tests nach Anzahl der Vervielfälti­gungszyklen (ct‐​Wert) differenziert wird, da eine hohe beziehungsweise ansteckende Viruslast bei einem ct‐​Wert bis 25, maximal kleiner 30 erkannt wird, bei höheren ct‐​Werten aber keine Symptomatik und Infektiosität und somit kein »positiver« Befund vor­liegt? (Die Naturwissenschaftlerin Merkel hatte am 23.06.2021 im Bundestag erklärt: »Mit dem PCR‐​Test ist ein ct‐​Wert verbunden – irgendeine Konzentration in Abhängig­keit von der Zeit. Und dies kann unter oder über 25 sein. Ist er über 25, ist der Mensch ansteckend, ist er unter 25, ist er nicht ansteckend …« – Dummerweise ist es genau anders herum!)
23. Sind Sie angesichts der unentwegt beschwo­renen Überlastung des Gesundheitssystems bereit, ehrlicherweise zu kommunizieren, dass selbst im »Corona‐​Jahr« 2020 21 Kliniken geschlossen wur­den (Berliner Zeitung, 21.01.2021)? Sind Sie bereit, ebenfalls öffentlich zu kommunizieren, dassa) nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) »(Teil-)Schließung, Konzentration und Umwandlung von Krankenhäusern« aus Steu­ergeldern gefördert werden, undb) nach der Krankenhausstrukturfonds‐​Verord­nung (KHSFV) »der Abbau von krankenhaus‐​planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert« wird, und zwar bei einem Bettenabbau »von11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett, 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett, 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett und mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett.«?
24. Sind Sie ggf. bereit, diese Fehlinvestition von Steuermitteln in die systematische Verschlechte­rung der Gesundheitsversorgung zu beenden, die nach Angaben des Abschlussberichts der Bundesre­gierung lt. Ärztezeitung mit dem Geld aus dem er­sten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) zur Schlies­sung von 34 Krankenhäusern und Krankenhaus­standorten sowie der Schließung von 36 Abteilun­gen an 24 Standorten führten?
25. Wie wollen Sie die Warnung vor über­belegten Intensivbetten und einer drohenden Triage begründen angesichts des Umstands, dass bis Mitte 2020 dem Intensivregister Divi noch durchgängig über 30.000 Betten gemeldet wurden, und es derzeit nur noch rd. 23.000 Intensivbetten sind? Wie erklären Sie diesen Umstand angesichts der Tat­sache, dass in derselben Zeit 13.700 zusätzliche Intensivbetten vom Steuerzahler mit stolzen 686 Millionen Euro bezahlt und an die Kliniken ausgeliefert wurden?
26. Wie wollen Sie dem durch die »einrichtungs­bezogene Impfpflicht« ausgelösten Exodus von Pflegekräften (Berliner Zeitung, Thüringer Allge­meine, 14.1.2022) begegnen, für die diese Pflicht fak­tisch ein Berufsverbot bedeutet, und deren Aus­scheiden zu tausendfacher medizinischer, thera­peutischer und pflegerischer Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfällen mit sich bringt?
27. Sind Sie bereit, den neoliberalen Abbau des öffentlichen Gesundheitswesens, den Umbau der Kliniken zu Profitzentren, die Vertreibung des Pfle­gepersonals durch schlechte Bezahlung, Überlas­tung und die Impfpflicht zu stoppen? Sind Sie bereit, sich für eine deutlich bessere Bezahlung und freie Impfentscheidung der Beschäftigten im Gesund­heitswesen einzusetzen, um damit schnell erfahrene Kräfte zu mobilisieren und zurückzugewinnen, was wiederum eine Verbesserung der Arbeitsbe­dingungen ermöglichen würde?
28. Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus der Warnung der Verhaltensökonomin Katrin Schmelz (zdf, 03.12.2021), dass nach den Versicherungen aller Politiker, die Impfung bleibe freiwillig, »jetzt eine Impfpflicht einzuführen, ist für diese Menschen ein Vertrauensbruch. Es wird auch einen Teil der Ungeimpften geben, bei denen sich der Widerstand verhärten wird, die dann sehr wütend und frus­triert und aggressiv werden.«
29. Wie werden Sie dem Chef der Kassenärzt­lichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen ant­worten, der feststellte: »Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren« (Bild, 18. 01.2022)? Was erwidern Sie dem Virologen Klaus Stöhr, der sich nachdrücklich gegen eine Impfpflicht ausspricht, weil ein »klar definiertes Bekämp­fungsziel« und »der Vergleich zu den Interventions­alternativen« fehlen sowie die Debatte in einem »weitgehend datenfreien Raum« stattfinde? (Neue Osnabrücker Zeitung, 08.01.2022). Wie argumen­tieren Sie gegen den Virologen Alexander Kekulé: »Ich war schon bei der Delta‐​Variante gegen die allgemeine Impfpflicht, weil sie epidemiologisch nicht erforderlich war. Bei Omikron ist sie noch viel weniger angemessen«? (Kölner Stadt‐​Anzeiger, 21.01.2022)
30. Wie bewerten Sie die Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht und der damit verbundenen Ein­griffe in Menschenwürde, Selbstbestimmungs­recht und die körperliche Integrität angesichts des Umstands, dass legitime Zwecke wie die Er­reichung von Herdenimmunität, Unterbrechung von Infektionsketten und Beendigung der Pandemie mit den verfügbaren Impfstoffen nicht erreichbar ist, und folglich die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemes­senheit einer Impfpflicht zum Erreichen dieser Zwecke nicht gegeben ist? Wie viele Impfungen und welche Impffrequenz sollen als Pflichterfüllung ausreichen, nachdem Virologe Prof. Dr. Streeck feststellte, zwei Booster‐​Impfungen pro Jahr bedeuten, dass »der Impfstoff nicht gut funktioniert«? Daher zweifelt auch der frühere Prä­sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans‐​Jürgen Papier an der Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Corona‐​Impfpflicht. (Berliner Morgenpost, 17.01. 2022) Staatsrechtler Rupert Scholz: »Eine allge­meine Impfpflicht, also eine Impfpflicht für alle, halte ich nicht für verfassungsgemäß. Das ist nach meiner Auffassung unverhältnismäßig.« (Berliner Morgenpost, 07.12. 2021)

Der offene Brief erschien zuerst auf www​.freidenker​.org