Corona ist kein Staat.

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Auf den ersten Blick ist es eher unbedeutend, dass staatliche Eingriffe in die Grund‐ und Freiheitsrechte oft euphemistisch als »Corona‐​Maßnahmen« bezeichnet werden. Es liegt ja auf der Hand, dass der Staat aufgrund der Corona Pandemie diese Maßnahmen ergreift. Dennoch ist es wichtig dieser sprachlichen Ungenauigkeit ein Ende zu setzen, da sie falsche Annahmen über die soziale Realität produziert und linguistisch dazu beiträgt die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen.

Corona ist kein Staat, sondern ein Virus. Dieses Virus kann für manche Menschen gefährlich werden, aber SARS‐​CoV‑2 kann keine Gesetze verabschieden. Staat und Politik sind es jedoch, die Gesetze beschließen. Wenn gesetzlich angeordnet wird, dass nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen öffentliche Räume betreten dürfen ist dies eine politische Entscheidung, keine medizinische.

Diese Entscheidungen werden natürlich teilweise auf der Basis medizinischer Aspekte begründet. Im Hinblick auf die mehr als schwammige Datenlage über die tatsächliche Effektivität staatlicher Beschlüsse in der Pandemiebekämpfung, die regelmäßig von einer Vielzahl von Studien widerlegt wird, erscheint diese Legitimation jedoch fragwürdig. Sei es die Effektivität von Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren (vgl. Bendavid et al. 2021, Berger et al. 2021), oder auch die fehlenden wissenschaftlich fundierten Studien zur Effektivität von 2G – im Licht dieser wissenschaftlichen Datenlage, die der Staat in seinen Gesetzesbeschlüssen immer wieder wissentlich ignoriert erscheint die tatsächliche medizinische Fundierung staatlicher Maßnahmen doch eher minimalistisch. Auch die Logik des Ausschlusses von nachweislich gesunden und getesteten Personen im öffentlichen Leben gegenüber ungetesteten immunisierten Personen, die zusätzlich auch noch von der Maskenpflicht befreit sind, ist wohl eher sarkastisch als wissenschaftlich.

Es muss klar sein, dass jegliche gesetzliche Einschränkung eine politische Entscheidung ist, getroffen von Menschen im Bundestag. Diese Menschen verkörpern bestimmte individuelle Werte und vertreten gewisse Weltanschauungen, die sich in den Gesetzesbeschlüssen widerspiegeln. Individuelle Werte werden hier auf eine ganze Gesellschaft gesetzlich übertragen und somit werden persönliche Werte in die soziale Beziehung eingearbeitet.

Wissenschaftlich fundiert oder nicht, Corona macht keine Gesetze, Gesetze werden von Politikern gemacht. Es ist wichtig, dass wir aufhören von »Corona‐​Maßnahmen« zu sprechen und stattdessen explizit immer von staatlichen Beschlüssen sprechen. Wenn die Mistgabeln erneut geschärft werden, weil die »Ungeimpften« schuld seien, dass sich die »Geimpften« einschränken müssen ist dies sowohl sprachlich als auch faktisch falsch. Der einzig und alleinige Verantwortliche ist die Politik, die solche Gesetze beschließt. Angemessen oder nicht, der Unmut muss sich in aller erste Linie gegen diesen autoritären Staat richten und nicht gegen Teile der Bevölkerung, die keinerlei Macht im legislativen Prozess besitzen.

Wir sollten diese sprachliche Korrektheit von der Gesellschaft einfordern, da sie falsche Annahmen über unsere soziale Realität produziert. Es ist eine Naturalisierung politischer Entscheidungen und konstruiert menschliche Weltanschauungen als alternativlos. Das Ergebnis ist eine autoritär‐​totalitaristische Politik, die sich durch diese Naturalisierung ihrer sozialen Verantwortung entzieht. Gesetze erscheinen als Naturgesetze, losgelöst von jeglicher Menschlichkeit und somit von jeder Möglichkeit des Protests oder Widerstands. Es ist natürlich bequem politische Entscheidungen als natürlich gegeben zu konstruieren, da ein Widerstand gegen Naturgesetze irrational erscheint und kaum zu legitimieren ist. Die Gesetzesbeschlüsse, die unsere Grund‐ und Freiheitsrechte beschneiden sind aber keine Naturgesetze, sie werden von Menschen gemacht und somit sollten es auch in allererster Linie diese Menschen sein, die sich der Verantwortung und unserer Kritik stellen müssen.

Quellen

Berger, Ursula et al. 2021.
https://​www​.covid19​.statistik​.uni​-muenchen​.de/​p​d​f​s​/​c​o​d​a​g​_​b​e​r​i​c​h​t​_​1​6​.​pdf

Bendavid, Eran. 2021. “Assessing mandatory stay‐​at‐​home and business closure effects on the spread of COVID‐19”
https://​onlinelibrary​.wiley​.com/​d​o​i​/​1​0​.​1​1​1​1​/​e​c​i​.​1​3​484

Dieser Artikel erschien zuerst bei kontrovers. und wird hier mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht. 

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