Heillose Verwirrung – quo vadis Freidenker‐Verband?

Sebastian Bahlo von den Freidenkern hielt am 20. April 2024 einen Vortrag mit dem Titel »Zeitenwende – Krise des Imperialismus«. Obwohl er darin auch viele sinnvolle und richtige Dinge sagt, sind seine zentralen Thesen meiner Meinung nach ein Beleg für die heillose Verwirrung, die gegenwärtig innerhalb der Freidenker, einem der letzten marxistischen Verbände Deutschlands herrscht.

Ausgangspunkt seiner Ausführungen ist Lenins These der Arbeiteraristokratie, die hier en passant auf die gesamte westliche Arbeiterklasse ausgedehnt wird. Bahlo sagte, dass als Ergebnis des zweiten Weltkrieges der Imperialismus unter Führung der USA geeint wurde. Durch Kontrolle der globalen Warenflüsse erlangte der Imperialismus einen großen Machtzuwachs, was es ermöglichte, die Arbeiterklasse im Westen zu bestechen. Bahlo zitiert in diesem Zusammenhang aus einem von Lenin angeführten Brief von Engels an Kautsky vom 12. September 1882, wonach die Arbeiter vom englischen Weltmarkts‐ und Kolonialmonopol flott mit zehren.¹

Bahlo dehnt wie gesagt diese Aussage auf die komplette Arbeiterklasse im gesamten Westen aus. Damit kann er sich gerade nicht auf Lenin berufen, der an zahlreichen Stellen immer nur von bestimmten Gruppen oder Schichten des Proletariats spricht, die bestochen wurden, niemals vom Proletariat in seiner Gesamtheit. Polemische Überspitzungen in Privatbriefen von Marx und Engels hat Lenin zwar zitiert, aber nicht übernommen.

Bei der Arbeiteraristokratie ist entweder an Vorarbeiter und Meister zu denken oder an bestimmte Branchen wie die Metallindustrie, wo die Arbeiter besser bezahlt werden als im Durchschnitt. Letzteres hat sich historisch nicht bestätigt. Trotz einer geringfügig besseren Bezahlung bildeten zum Beispiel in Russland die Metallarbeiter der riesigen Putilow‐​Werke in Petrograd die Kerngruppe des Proletariats und ihr Streik trug im Februar 1917 wesentlich zum Sturz des Zaren bei. Auch in Deutschland bildeten die Arbeiter der Berliner Metallbetriebe im Ersten Weltkrieg die Vorhut der Arbeiterklasse.

Überhaupt dürfte der Vorteil, den Arbeiter bis 1945 aus dem Kolonialismus gezogen haben, im Vergleich zu den gigantischen Profiten der Kapitalisten minimal gewesen sein.

Kann man aber den Massenwohlstand der Arbeiterklasse nach dem zweiten Weltkrieg ausschließlich mit einer Bestechung erklären, die aus kolonialen beziehungsweise neokolonialen Surplusprofiten gezahlt wurde?

Meiner Meinung nach geht diese These in mehrerer Hinsicht in die Irre. Zunächst einmal änderte sich mit dem kapitalistischen Aufschwung nach 1945 die Herkunft der Surplusprofite. Solche Profite aus Kolonien und Halbkolonien verloren an Bedeutung. Wichtiger wurden Surplusprofite aus technologischen Renten. Technologische Renten können erzielt werden, wenn es Unternehmen gelingt, die Marktpreise von neu entwickelten Produkten weit über ihren Kostpreisen festzusetzen. Dies ist in der Regel dann möglich, wenn sie in der Lage sind, sich eine – zumindest zeitweilige – Monopolstellung für ihre neu entwickelten Produkte zu sichern. Dies kann dadurch geschehen, in dem ein Produkt als erstes auf den Markt gebracht wird. Diese Surplusprofite werden wesentlich innerhalb der entwickelten Länder realisiert und fallen in den technisch am weitesten fortgeschrittenen Branchen an, zum Beispiel nach 1945 im Bereich der Computer‐ und Halbleiterindustrie, der chemischen Industrie und in bestimmten Bereichen des Maschinenbaues.

Durch die Konkurrenz mit dem Sozialismus sahen sich die Kapitalisten gezwungen, größere Lohnerhöhungen zu gewähren, als sie es sonst getan hätten. Heute ist es unvorstellbar, aber zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus fand ein Wettlauf um den höchsten Lebensstandard statt. Chruschtschow verkünde zum Beispiel 1960, die Sowjetbürger würden 1980 im Kommunismus leben, was ja bekanntlich einen materiellen Überfluss an Konsumgütern voraussetzt. Einem vergleichbaren Ziel diente der 1959 in der DDR verabschiedete Siebenjahresplan. Damit sollte der westdeutsche Pro‐​Kopf‐​Verbrauch bei den Konsumgütern und Lebensmitteln nicht nur eingeholt, sondern sogar überholt werden.

Der Westen musste darauf reagieren. Den Kapitalisten gelang es gewissermaßen, aus der Not eine Tugend zu machen. Denn je mehr die Arbeiter verdienten, umso eher konnten sie kapitalistisch hergestellte Waren kaufen. Damit wurde die allgemeine Krise des Kapitalismus überwunden und er trat für mehrere Jahrzehnte erneut in eine Prosperitätsphase ein.²

Die Herstellung von dauerhaften Konsumgütern, insbesondere von Automobilen, wurde zur Leitindustrie des Spätkapitalismus, also des Kapitalismus zwischen 1945 und 1989. Dabei konnte er auf Erfahrungen in den USA zurückgreifen. In dieser ehemaligen Siedlerkolonie waren die Löhne wegen des relativen Mangels an Arbeitskräften immer schon höher als in anderen Ländern. Henry Ford verfolgte bereits in den 1920er Jahren das Ziel, dass seine Arbeiter die von ihnen hergestellten Automobile auch kaufen konnten.

Nach der welthistorischen Niederlage des Sozialismus 1989 sahen die Kapitalisten für weitere Konzessionen an die Arbeiterklasse keinen Grund mehr. Mit einem Schlag strömten mehr als eine Milliarden Menschen auf den globalen Arbeitsmarkt. Viele von ihnen waren gut ausgebildet, aber in der verzweifelten Situation, um jeden Preis Arbeit annehmen zu müssen. Das waren natürlich paradiesische Zeiten für die Kapitalisten, aber die Hölle für Arbeiter.

Die Kapitalisten gingen immer mehr dazu über, durchaus auch anspruchsvolle Industrieproduktionen zunächst nach Osteuropa, dann aber zunehmend nach China und andere Länder der Dritten Welt zu verlagern. Arbeit war insbesondere in China eine lange Zeit spottbillig. Mit Verlagerungsdrohungen konnten die Kapitalisten auch hierzulande »Lohndisziplin« erzwingen. Lohnerhöhungen über der Inflationsrate waren nicht mehr durchsetzbar. Im Zusammenhang mit einer Welle des Sozialabbaus entstand auch im Westen ein riesiger Niedriglohnsektor.

Bahlo stellt apodiktisch fest, wir befänden uns in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, was sich meiner Meinung nach angesichts der welthistorischen Niederlage des Sozialismus 1989 kaum aufrechterhalten lässt.

Andererseits glaubt er, der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit hätte sich sowohl in den Industrie‐ wie auch in den Entwicklungsländern deantagonisiert. Aber der antagonistische Charakter des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit ergibt sich aus der Stellung dieser Klassen im Produktionsprozess. Er kann demnach nicht deantagonisiert werden und zwar auch dann nicht, wenn das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse – wie nach 1989 geschehen – stark zurückgeht.

Aus der Stellung der Kapitalisten im Produktionsprozess folgt, dass sie gesetzmäßig immer versuchen werden, die Arbeiter maximal auszubeuten und die politische Herrschaft an sich zu reißen. Das gilt selbstverständlich auch für die chinesischen Kapitalisten und Milliardäre. Kapitalisten können in ihrem Heißhunger nach Mehrwert allenfalls durch äußere Umstände gebremst werden. Das geschah zum Beispiel im Westen zwischen 1945 und 1989 durch die Konkurrenz des sozialistischen Lagers. Das geschieht gegenwärtig auch in Russland und China, wo durch Angriffe des Westens die Staatlichkeit dieser Länder in Gefahr ist. Demnach ist auch ihre Existenz als Klasse in Gefahr. Im Falle eines Sieges des Westens besteht durchaus die Gefahr ihrer Enteignung zugunsten der westlichen Kapitalisten. Unter diesen Umständen mögen sie vorerst die Herrschaft einer kommunistischen Partei in China beziehungsweise eines scheinbar über den Klassen schwebenden Präsidenten in Russland akzeptieren. Dauerhaft wird sich dieser Zustand aber nicht konservieren lassen. Spätestens im hypothetischen Fall eines Sieges von China über den Westen stellt sich dann die Frage nach der politischen Macht erneut ‑und zwar in aller Schärfe.

Im Übrigen sind sogar die steigenden Löhne in China ein Resultat von massenhaft auftretenden, teils militanten Streiks, die besonders in den 00er Jahren China zum streikfreudigsten Land der Welt gemacht haben.

Von einer Interessengemeinschaft der Kapitalisten mit der Arbeiterklasse kann demnach auch in Entwicklungsländern nicht die Rede sein. Die alte Bourgeoisie Chinas zum Beispiel war offen konterrevolutionär und musste wegen massenhafter Sabotage des Aufbaus in den 50er Jahren enteignet werden. Die neue Bourgeoisie entstand in Keimform in den 80er Jahren und massenhaft in den 90er Jahren. Ihre reine Existenz ist Resultat der allgemeinen Krise des Sozialismus beziehungsweise des Sieges der globalen Konterrevolution 1989. Zwar blieb in China die Macht der Kommunistischen Partei erhalten, aber aufgrund des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers sah sich die chinesische Führung gezwungen, die eigene Arbeiterklasse dem internationalen Kapital zur Ausbeutung anzubieten.³

Der chinesische Kapitalexport ist beachtlich. Er betrug im Jahr 2020 2,3 Billionen Dollar. Es ist nicht ersichtlich, warum China angesichts dieser gigantischen Summe nicht als imperialistisches Land gelten sollte. Die neue Seidenstraße, die Belt and Road Initiative, dient ja dazu, überschüssiges chinesisches Kapital im Ausland anzulegen. Wie schon vor 1945 gibt es auf der Welt wieder mehrere imperialistische Pole. Einerseits der um die USA gescharte Westen, andererseits China, Russland und viele Länder der Dritten Welt.

Bedeutet das nun, dass Sozialisten Äquidistanz zwischen den beiden Blöcken halten sollten? Keineswegs. Die unter dem Schlagwort Great Reset zusammengefassten Pläne der westlichen Milliardäre sowohl gegen die eigene Bevölkerung wie auch gegen die Länder des gegnerischen Blocks sind so monströs, dass die Menschheit bei einem Sieg Chinas und Russlands wesentlich besser dran wäre. Unter dem Great Reset wird ein Programm verstanden, mit dem die westlichen Milliardäre die Allgemeine Krise des Kapitalismus überwinden wollen. Sie beinhalten: Radikale Verarmung der Massen, Plünderung der Gesellschaften, psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung, Kriege gegen Russland und China, Bevölkerungsreduktion und schließlich göttergleiche unmittelbare Herrschaft dieser Milliardäre. Demgegenüber wollen die Kapitalisten Russlands und Chinas nur eine »normale« kapitalistische Ausbeutung realisieren.⁴

Besonders widersprüchlich werden Bahlos Ausführungen im letzten Teil seines Vortrags. Er stellt fest, dass die allgemeine Krise des Imperialismus und das erstarken seiner Antagonisten zu einem Wohlstandsverlust für die Massen der westlichen Welt – »der goldenen Milliarde« laut Putin – führt. Beim Kampf gegen diesen Wohlstandsverlust sei ein objektives, bewusstes Klassenbündnis zwischen Kapital und Arbeit notwendig.

Weiter oben hat Bahlo jedoch ausgeführt, dass der Massenwohlstand im Westen das Resultat der Bestechung der Arbeiterklasse durch Surplusprofite sei, die Kapitalisten in der übrigen Welt realisieren. Wenn dem so ist, müssten diese Surplusprofite aufrechterhalten werden. Damit das passieren kann, müssten Russland und China besiegt werden. Daraus folgt logisch ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den Kiesewetters und Strack‐​Zimmermanns, die den Krieg nach Moskau tragen wollen. Ein solches Bündnis existiert im Übrigen schon, hat doch die Gewerkschaft Verdi die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Diese eigentlich naheliegende Schlussfolgerung zieht Bahlo aus seiner Theorie der Arbeiteraristokratie allerdings nicht.

Selbst wenn wir diesen Widerspruch unberücksichtigt lassen, stellt sich die Frage, wie die von Bahlo geforderte Zusammenarbeit der Freidenker mit den Wählern der AfD konkret aussehen soll. Hinter der AfD steht keine soziale Bewegung. Gewählt wird sie vor allem von Menschen, die mit dem desaströsen Kurs der Ampel unzufrieden sind. Längst nicht alle haben ein gefestigt konservatives Weltbild. Vorfeldorganisation der AfD mit Bewegungscharakter wie die Freien Sachsen oder die Junge Alternative sind vergleichsweise schwach. Hinzu kommt: Eine extrem wichtige Konstante der AfD ist ihr Antikommunismus. In jedem zweiten Satz hetzen AfD‐​Politiker gegen den Sozialismus. Wie wollen sozialistische Freidenker in einem solchen Umfeld wirken?

Vertreter der AfD sagen sinnvolle Dinge zum Klimawahn, zur desaströsen Energiepolitik, zum Ukrainekrieg, zur Coronahysterie, zur Massenmigration, zum Genderwahn und so weiter. Aber diese Partei ist, genauso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer idealisierten kapitalistischen Vergangenheit verhaftet, die sich kaum wird wiederherstellen lassen. Die Beispiele USA, Italien, Ungarn und Polen zeigen, dass sich die Politik von Rechtspopulisten an der Macht kaum vom Mainstream unterscheidet. Bestenfalls könnten die schlimmsten Auswirkungen des vom World Economic Forum vorangetriebenen Great Reset etwas abgemildert werden. Eine grundlegend andere Politik betreiben sie nicht.

Eine Alternative kann ich allerdings auch nicht anbieten. Dagmar Henn hat wahrscheinlich recht, wenn sie sagt, dass die Repression im Westen inzwischen viel zu stark ist, um ein grundsätzliches Umsteuern noch zu ermöglichen.

Bahlo kommt meiner Meinung nach zu den hier dargestellten falschen Schlussfolgerungen, weil bei ihm und seiner Richtung die theoretische Entwicklung bei Lenins Imperialismusschrift endet. Neuere marxistische Untersuchungen wie Mandels Theorie der Langen Wellen oder die umfangreiche marxistische Literatur zum Neoliberalismus sind ihm scheinbar nicht bekannt.

Quellen