Tesla‐​Blockade in Grünheide: Linke wollen den Menschen ihre Autos wegnehmen

Die Überschrift hört sich wie eine Schlagzeile aus der Bildzeitung an, ist aber traurige Realität. Daran zeigt sich schon, dass linker Aktivismus immer mehr zu einer hässlichen Karikatur seiner selbst wird. Was ist passiert? Vom 8. bis zum 12. Mai 2024 rief ein linkes Bündnis zur Blockade der Tesla‐​Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin auf, was teilweise auch gelang.¹ Maßgeblich getragen wird die Aktion von der Interventionistischen Linken (IL).

Ziel war zwar diesmal die Tesla‐​Fabrik. Gemeint sind aber alle Automobilfabriken des Westens. Auf der Webseite der Interventionistischen Linken findet sich nichts zur aktuellen Aktion. Auf dem Twitter‐​Account von »Disrupt« vom 10. Mai 2024 werden allerdings Forderungen aufgeführt:

»Die Gigafactory steht heute still. Sowie (sic!) diese sollten alle Autofabriken still stehen!

Wir wollen demokratisch entscheiden wie und was wir produzieren: Trams. Busse. Lastenräder.

Mobilität, die Allen zu Gute kommt.«²

Auf der Webseite der IL findet sich ein Aufruf vom 20.04.2020, der sich bereits mit der Tesla‐​Fabrik auseinandersetzt. Darin heißt es:

»Die deutsche und internationale Automobilindustrie hat uns – zusammen mit anderen fossilen Industrien – in die Klimakrise geführt. Autogerechte Städte und Verkehrssysteme sind Ausdruck einer ›imperialen Lebensweise‹, d.h. sie beruhen auf der Ausbeutung ökologischer und sozialer Ressourcen im Globalen Süden. Konzerne wie VW, Daimler, Ford, BMW oder Toyota machen Profite auf Kosten von Mensch und Klima. Dagegen kämpfen wir und fordern eine konsequente Verkehrswende. Der Verkehrssektor darf nicht weiter zur Aufheizung des Klimas und zur rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen beitragen. Wir wollen eine gerechte, ökologische Mobilität für alle – hier und überall! […] Der Austausch von 47 Millionen Verbrenner‐​Autos in Deutschland durch 47 Millionen E‑Autos ist keine Verkehrswende! In urbanen Großräumen – und schnellstmöglich auch auf dem Lande – muss die Zeit des motorisierten Individualverkehrs mit dem Auto zu Ende gehen.³ Wir wollen ›Städte und Straßen für alle‹ und eine konsequente Verkehrswende weg vom Privat‐​PKW. […] Die Herstellung aller Autos – egal ob Benziner, Diesel‐ oder Elektroautos – verbraucht Rohstoffe, die häufig unter ökologisch und sozial unverantwortlichen Bedingungen in den Ländern des Globalen Südens abgebaut werden. Menschen werden für den Abbau der Rohstoffe vertrieben, das Klima belastet, Grundwasser und Flüsse vergiftet und Aktivist*innen bekämpft. […] Als Ergänzung des Umweltverbundes (Rad, Fuß, ÖPNV) braucht es sehr viel weniger Autos. Diese müssen elektrisch betrieben, angemessen motorisiert, klein, leicht und möglichst als Sharing‐​Fahrzeuge effizient genutzt werden.»⁴

Dieser Aufruf wurde nicht nur von der Interventionistischen Linken unterzeichnet, sondern auch von Attac Deutschland, Ende Gelände, der Grünen Jugend und der Linksjugend. Dies zeigt, mit welchen prokapitalistischen Organisationen die angeblich »antikapitalistische« Interventionistische Linke zusammenarbeitet.

Imperiale Lebensweise?

Kern der Forderungen der »Linken« ist das Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das heißt, die Menschen sollen keine Autos mehr nutzen, sondern mit dem weitaus weniger komfortablen und unflexibleren ÖPNV abgespeist werden, oder einfach zu Hause bleiben in den eigenen 15‐​Minuten‐​Städten (»Fuß«).

Zentrale Begründung ist auch hier die vom Anarchisten Peter Schaber in der jungen Welt im Jahr 2019 verbreitete Theorie der imperialen Lebensweise.⁵ Demnach mache sich jeder Bewohner der entwickelten Welt einschließlich Hartz‐​IV‐​Empfänger einer imperialen Lebensweise schuldig, in dem er von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiere. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Lebensstandard im Westen ist immer noch zu hoch und muss weiter abgesenkt werden.⁶ Dazu gehört unter anderem die Beendigung des Individualverkehrs.

Daraus folgt aber auch, dass der Rohstoffbezug aus den Ländern des Südens eingestellt wird. Ob ihnen das nützt, ist durchaus zu bezweifeln. Immerhin werden die hierdurch eingenommenen Devisen dort auch zur Aufrechterhaltung einer wenigstens rudimentären Infrastruktur genutzt. Die Bevölkerung dieser Länder besteht eben nicht mehr hauptsächlich aus Subsistenzbauern, die für den Rohstoffabbau vertrieben werden, wie deutsche »Aktivisten« meinen.

Früher haben Linke noch Forderungen nach einer fairen Bezahlung von Rohstoffen, einer neuen Weltwirtschaftsordnung erhoben. Das würde es auch ermöglichen, die Arbeiter in den Minen besser zu bezahlen und Umweltschutzstandards einzuhalten. Solche Forderungen sind heute völlig in Vergessenheit geraten. Der Rohstoffabbau soll halt einfach eingestellt werden und die Menschen im Globalen Süden weiterhin als Subsistenzbauern ihr Leben fristen. Ihre Entwicklung haben westliche Linke offenbar nicht mehr vorgesehen.

Noch 2020 haben deutsche Aktivisten zugestanden, dass man das Auto in bestimmten Situationen vielleicht doch noch braucht. Allerdings machten IL, Attac, Grüne Jugend und Linksjugend den Menschen detaillierte Vorgaben, wie ihr Auto zu sein hat: Elektrisch betrieben, angemessen motorisiert, klein, leicht und ein Sharing‐Fahrzeug.

Im Jahr 2024 hat sich die Klimabewegung weiter radikalisiert. Laut Disrupt sollen alle Autofabriken stillstehen. Die Bewegung hat für die Menschen schon »demokratisch« entschieden, wie und was produziert wird: Trams, Busse, Lastenräder. Höhnisch behauptet Disrupt, diese Verkehrsmittel würden allen zugutekommen. Auf die Idee, die Löhne allgemein soweit anzuheben, dass sich wieder jeder ein Auto kaufen kann, kommt er selbstverständlich nicht. Denn es geht ja um den Klimaschutz.

Da stellen sich natürlich Fragen: Wie wollen die linken Aktivisten mit Lastenfahrrädern Großstädte versorgen? Ihre Forderung lautet ja ausdrücklich »Stilllegung jeder Autofabrik«, also auch von LKW‐​Fabriken. Oder sind so viele Menschen in ihren Vorstellungen gar nicht mehr vorgesehen? Wollen sie im Sinne von Schwab und Harari die »überflüssigen« Menschen verhungern lassen? Weniger Menschen wären sicherlich gut für den Klimaschutz.

Sie könnten natürlich behaupten, die Städte sollen allesamt mit der Bahn versorgt werden. Leider ist das nicht so einfach, denn in den 90er Jahren sind die meisten Fabrikanschlüsse gekündigt worden. Diese wiederherzustellen würde Jahrzehnte dauern und ist vielfach gar nicht mehr möglich, da die entsprechen Flächen verbaut sind. Ja schlimmer noch: Die gesamte Versorgungsinfrastruktur mit Lebensmitteln ist auf den LKW‐​Verkehr ausgerichtet worden. Dies ist kurzfristig nicht zu ändern.

Eine sinnvolle Verkehrspolitik

Selbstverständlich sollten alle Anstrengungen unternommen werden, den Lastverkehr wieder auf die Schiene zu verlagern. Voraussetzungen wären eine Wiederherstellung der Fabrikanschlüsse wo noch möglich, eine Ertüchtigung des Schienennetzes mit dem Wiedereinbau von Weichen, Wiederherstellung des Winter‐ und Katastrophendienstes und die Beendigung der Just‐​in‐​Time‐​Produktion durch die Unternehmen. Insbesondere Letzteres ist im Kapitalismus nicht möglich. Alle anderen Maßnahmen wirken nur langfristig und sind sehr teuer.

Ein großer Teil des PKW‐​Verkehrs besteht aus dem Berufsverkehr. Dieser kann aber nur reduziert werden, wenn die Bodenspekulation bekämpft würde. Daran aber trauen sich Linke und Grüne nicht heran, weil hiermit die Interessen der wirklich Mächtigen betroffen wären.

Im Augenblick werden die Innenstädte mit ihren renovierten Altbauten von wohlhabenden, gutverdienenden Bobos und Hipstern und von Superreichen bewohnt. Wer nicht ganz so viel Geld hat, konnte sich bisher immerhin ein Haus in den Vorstädten bauen. Für die Arbeiter und Armen bestanden Plattenbauten des sozialen Wohnungsbaues in Außenstadtteilen. Diese sehr weitläufige Raumstruktur ist auf die Nutzung des Privat‐​PKWs ausgerichtet. Sie ist kaum durch ÖPNV‐​Angebote zu ersetzen.

Denn die Adenauer‐​Regierung förderte in den 50er Jahren bewusst den Eigenheimbau als Bollwerk gegen den Kommunismus. Wenn Menschen Privateigentum an Häusern erwerben, so ihre Überlegung, werden sie die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln auch nicht mehr fordern.⁷ Wohnhochhäuser mit kleineren Wohnungen wurden nur für diejenigen gebaut, die sich ein Eigenheim nicht leisten konnten.

Es gibt nur ganz wenige Hochhäuser mit komfortablen Wohnungen, die mit einem Haus im Grünen vergleichbar sind. Ein Beispiel hierfür ist das Uni‐​Center in Köln. Weitere Wohnhochhäuser mit großzügig geschnittenen Wohnungen können näher an die Stadtkerne mit ihren Arbeitsplätzen heranrücken. Die Bevölkerungsdichte solcher Hochhaussiedlungen wäre auch hoch genug, dass sich der Bau von verschiedenen ÖPNV‐​Angeboten, sogar U‑Bahnen lohnen würde. Die Menschen könnten ganz ohne Zwang und moralische Diskreditierung dazu gebracht werden, ihr Auto weniger zu nutzen. In russischen Städten leben die Menschen zum großen Teil in Wohnhochhäusern – ein Erbe des Sozialismus.

Darüber hinaus bietet das Privatauto bei Ausflügen und Urlaubsfahrten eine Flexibilität, die der ÖPNV niemals erreichen kann. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft des Spätkapitalismus. In diesem Sinne haben auch stark motorisierte Mittelklassemodelle wie diejenigen von Audi und BMW ihren Wert. Autofahren kann und soll Spaß machen!

Angeblich befürwortet die IL den Sozialismus und lehnt den Kapitalismus ab. Allerdings versteht sie darunter offensichtlich ein hartes Rationierungsregime, das die Menschen mit dem Lebensnotwendigen abspeist, aber ihnen keinesfalls auch nur das heutige Konsumniveau zugestehen will. Ulrike Herrmann möchte die Menschen zum Beispiel auf den Lebensstandard der britischen Arbeiterklasse im Zweiten Weltkrieg zurückführen. Der Sozialismus wird so zum Ökosozialismus. Das wird mit Redensarten wie »Konsum macht nicht glücklich« und dergleichen bemäntelt. Dabei kommen viele Menschen schon heute kaum noch über die Runden.

Den Menschen sollte es aber im Sozialismus materiell besser gehen als im Kapitalismus, nicht schlechter. Voraussetzung für den Kommunismus ist ein materieller Überfluss an Konsumgütern.

Selbstverständlich ist das E‑Auto ein Irrweg. Autos mit Verbrennungsmotor können aber mit künstlichen Kohlenwasserstoffen auch CO₂-neutral betrieben werden. Voraussetzung hierfür sind große Energiemengen, die nach Lage der Dinge nur von der Kernenergie stammen können, die keineswegs »schmutzig« ist, wie Grüne und IL in der oben zitierten Erklärung behaupten, sondern eine sehr sichere und saubere Energieform.⁸

IL und Verarmung

Wie konnte es soweit kommen? Die Interventionistische Linke ist 2007 im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8‐​Gipfel in Heiligendamm gegründet worden. Das war eine Zeit, in der die globalisierungskritische Bewegung schon ihren Schwung verloren hatte. Sie konnte die Massen im Unterschied zu den Jahren von 1999 bis 2001 kaum noch erreichen. Das Gipfel‐​Hopping wurde schon damals als Irrweg erkannt und eine Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiterklasse gefordert. Passiert ist eher das Gegenteil. Insbesondere die Interventionistische Linke beteiligte sich mehr und mehr an Klimaaktionen wie Protesten gegen die Kernenergie 2011 und gegen den Braunkohletagebau seit 2015. Soziale Themen traten in den Hintergrund.

Laut Wikipedia hat die IL über 3.000 Mitglieder. Das sind schon Dimensionen einer kleinen K‑Gruppe der 70er Jahre. Dennoch ist sie in der Öffentlichkeit überhaupt nicht präsent und sie hat offenbar auch keine Verbindung zur Arbeiterklasse. Ihr Kurs wird von weltfremden intellektuellen Aktivisten bestimmt und sie ist meilenweit von den aktuellen Sorgen der Menschen entfernt. Die IL macht jede Verrücktheit der heutigen Linken mit, aber sie hat zum Beispiel keine klare Position zu Russland und zum Ukrainekrieg, den Sanktionen, der Sprengung von Nordstream und der damit einhergehenden Verarmung in Deutschland. Im Jahr 2020 forderte sie Zero Covid und polemisierte gegen die Montagsspaziergänge, die rechtes Denken offenbaren würden. Ein Publikationsorgan hat sie auch nicht, nur eine Webseite, die aber nicht besonders häufig aktualisiert wird.

Die IL beschreibt sich als »Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen aus der undogmatischen und emanzipatorischen Linken im deutschsprachigem Raum»⁹. Sie ist also ausdrücklich nicht marxistisch. Deshalb kann sie sehr leicht von bürgerlicher Ideologie beeinflusst werden.

Der Marxismus wurde im Westen durch die postmodernen Philosophen nachhaltig zersetzt – mit Unterstützung der CIA übrigens. Zwar sind dadurch die historischen Fakten nicht verschwunden, aber sie können nun willkürlich angeordnet werden.

Während Marx und Engels den Doppelcharakter der westlichen Zivilisation sahen, also sowohl ihre Verbrechen wie ihre Errungenschaften und ihr immerhin zugutehielten, dass sie die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus geschafften hat, ist die westliche Geschichte nach Meinung von woken Aktivisten eine einzige Reihe von Verbrechen und Grausamkeiten, angefangen bei den Kreuzzügen. Sie sagen: Uns geht es zwar schlecht, aber wir haben etwas Besseres gar nicht verdient.

Das ist ein aus Sicht der Herrschenden geniales Narrativ, das sicherlich nicht zufällig verbreitet wurde. Die Propaganda der späten DDR bestand darin, dass die Verhältnisse idealisiert und Probleme weggelassen wurden. Die Menschen wussten aus eigener Beobachtung, dass mit ihr etwas nicht stimmen kann. Ebenso macht man sich heute darüber lustig, wenn Politiker wie Angela Merkel vom besten Deutschland aller Zeiten reden, in dem wir angeblich leben würden.

Wenn die Menschen aber davon überzeugt sind, dass sie aufgrund ihrer »imperialen Lebensweise« aus sozialen und ökologischen Gründen ihren heutigen Wohlstand gar nicht verdient haben, sind sie natürlich völlig unfähig, sich dagegen zu wehren, dass dieser immer weiter unter den verschiedenen Vorwänden wie Klimaschutz oder dem Stellvertreterkrieg gegen Russland reduziert wird. Dieses Klimaargument ersetzt im Alltagsbewusstsein die neoliberale schwäbische Hausfrau. In den 00er und frühen 10er Jahren wurde als Begründung für Sozialkürzungen gebetsmühlenartig behauptet, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten den Gürtel nun enger schnallen. Heute erfüllt die »imperiale Lebensweise« den gleichen Zweck.

Wie damals sind die Kapitalisten und Milliardäre natürlich nicht von diesem Verdikt betroffen. Sie werden geflissentlich übersehen, wenn es um Konsumeinschränkungen geht. Wenn die Hauptgefahr nicht mehr die immer krassere Spaltung zwischen arm und reich ist, sondern der Klimawandel, macht es Sinn, den Konsum der breiten Bevölkerung zu beschneiden. Die Frage, ob die Reichen und Superreichen noch so konsumieren können wie bisher, ist aus dieser Sicht zweitrangig. Schließlich sei der Konsum der Massen und nicht derjenige der kleinen Eliten primär für die globale Erwärmung verantwortlich.

Die IL hat dieses Narrativ nicht erfunden, aber sie treibt durch ihre Klimaaktionen die Verarmung der Menschen voran. Selbstverständlich richten sie sich nicht gegen die Interessen der wirklich Mächtigen. Klaus Schwab hat in seinem Buch Covid 19 – Der große Neustart dem Aktivismus der Jugend eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der von ihm und dem WEF gewünschten Verarmung der westlichen Bevölkerungen unter dem Vorwand des Klimaschutzes beigemessen.¹⁰ Die IL ist in Deutschland ein Teil des von den Herrschenden geförderten Aktivismus. Wenn sie deswegen bei Arbeitern völlig irrelevant ist, braucht das nicht zu wundern.

Verweise