Abschlusserklärung des »Welche Zukunft für Palästina«-Forums in Rom

Die Operation vom 7. Oktober wie auch die darauf folgenden Kämpfe haben unter Beweis gestellt, dass der palästinensische Widerstand seine militärischen Kapazitäten weiter ausgebaut und eine breite politische Einheit erzielt hat. Alle bewaffneten Gruppen arbeiten nun auf einer gemeinsamen Grundlage des Widerstands zusammen. Der Widerstand kämpft gegen das von den USA und anderen westlichen Staaten ausgerüstete und finanzierte zionistische Regime. Obwohl zahlenmäßig unterlegen und schlechter bewaffnet, fügte der palästinensische Widerstand dem Feind empfindliche Verluste zu. Die Zionisten wurden gezwungen, ihre Operationen in Gaza auf mehr als sechs Monate auszudehnen. Dabei haben sie weder eines ihrer anfänglichen noch ihrer Zwischenziele erreichen können. Das zionistische Regime ließ 40.000 Tote bzw. vermisste Personen – darunter 14.000 Kinder – und 80.000 schwer Verwundete zurück. Die zivile Infrastruktur Gazas wurde gezielt und systematisch zerstört.

Heute stellt sich die Lage so dar, dass der Widerstand seinen Kampf weiter führt, während die Zionisten den Rückzug antreten. Für letztere ist das kein Sieg, sondern bedeutet das eine massive politische, ökonomische und gesellschaftliche Niederlage. Aller Welt offenbart sich nun die wahre Natur des Zionismus. Dieser lässt sich nur noch durch Massaker, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkheit, ethnische Säuberungen und Völkermord aufrechterhalten. Den allermeisten Menschen dieser Welt stellen sich die Zionisten nun nicht mehr nur als Kolonialisten dar, ihre Taten und Verbrechen werden mit denen der Nazis verglichen.

Innerhalb des imperialistischen Systems entschieden die Vereinigten Staaten und ihre Vasallen, an drei Fronten in den Krieg zu ziehen. Bei der ersten handelt es sich um die Ukraine, wo die USA, die NATO und deren Marionetten Russland herausfordern. Die zweite Front liegt in Westasien, wo unterstützt durch die westlichen Imperialisten die Zionisten die Achse des Widerstands bekämpfen. Die dritte Front befindet sich in Ostasien, wo die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren regionalen Verbündeten China über Taiwan sowie das Südchinesische Meer und die Demokratische Volksrepublik Korea über Südkorea zu konfrontieren suchen. Unter der Regierung Biden eskalierten die USA weltweit Konflikte, machten sie friedliche Lösungen wie beispielsweise für die Ukraine das Abkommen von Istanbul und für den Iran das Wiederinkrafttreten des JCPOA zunichte und verschärften die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Nicaragua, Russland, den Iran sowie unzählige weitere Länder. Es ist völlig klar, dass der immer gleiche Block westlicher Staaten hinter allen drei Konflikten steckt und der diesbezügliche Unterschied einzig in der Auswahl der jeweiligen örtlichen Marionetten besteht.

Die derzeitige Eskalation in Westasien fügt sich in die Kriege der USA gegen alle unabhängigen Staaten der Region seit den 1990er Jahren ein, als George H. W. Bush den Plan der USA für einen »New Middle East« vorstellte. In der Praxis bedeutete dies die Niederstreckung jedes Staates, der sich der US‐​geführten unipolaren Weltordnung nicht fügen wollte. Nacheinander zerstörten die USA Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien und den Jemen und ließen sie in Ägypten putschen. Sie zerstörten diese Staaten und töteten währenddessen Millionen, aber nichtsdestotrotz misslang es ihnen, den Widerstand auszuschalten. Letzteres zeigt das Scheitern ihrer Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten.

Der Westen hat es auf den Iran abgesehen. Die jüngsten Eskalationen und die Tötung von etwa 18 iranischen Offizieren und Beamten seit Jahresbeginn führten zu einer massiven, das zionistische Regime schockierender militärischer Antwort des Iran. Auch wenn dieses Aufflackern sich inzwischen wieder gelegt hat, werden – solange der Westen über sein zionistisches Projekt den Iran zur Strecke bringen will – die Provokationen und Eskalationen weiter anhalten.

Hier gilt es zwei entscheidende Punkte festzuhalten:

1. Krieg ist das einzige Mittel der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie und der unipolaren Weltordnung. Die USA sind sich vollauf bewusst, dass sie nicht als führende ökonomische, technologische und kulturelle Macht fortbestehen können. Aus diesem Grund bleibt den USA nichts anderes übrig, als auf Gewalt zurückzugreifen, um ihre Kontrolle über die Welt beizubehalten. Indem sie mehrere Kriegsfronten eröffnen, versuchen die USA die aufstrebenden Pole des internationalen multipolaren Systems zu vernichten.

2. Um ihre Macht zu bewahren, werden die USA und ihre Marionetten werden vor keinem noch so abscheulichen Verbrechen – Völkermord inklusive – zurückschrecken.Vom Genozid in Gaza bis zum Massenmord an Zivilisten in Russland wird der Westen vor nichts haltmachen, um gewährleisten zu können, die Welt nach seinem Bilde gewalttätig umzugestalten. Darum auch ist der Westen der wahre Feind der Menschheit und der menschlichen Zivilisation. Nur noch eine Niederlage kann seinen barbarischen Verbrechen Einhalt gebieten.

Diese beiden Punkte bilden den Hintergrund der derzeitigen Pläne der Zionisten in Palästina. Als der zionistische Plan zur Vertreibung der Bewohner Gazas fehlschlug, verkündete Netanjahu einen neuen Plan für Gaza. Dieser neue Plan zwingt die Palästinenser, in Zelten innerhalb einer abgeschirmten Enklave, unter Dauerbombardement und mit einem begrenzten Zugriff auf Nahrung, Wasser, Elektrizität, medizinische Versorgung und Bildung zu leben. Vor dem 7. Oktober kalkulierten die Zionisten in wissenschaftlicher Manier gar das für jeden Palästinenser nötige Maß an Kalorien, um die Menge an Nahrung zu kontrollieren und »Gaza auf Diät zu setzen«. Die Lebensbedingungen verschlimmern sich weiter und nach und nach wird das palästinensische Volk einem Massensterben ausgeliefert.

Im Westjordanland sind die Palästinenser den Angriffen, Tötungen und Pogromen der straffrei mordenden Siedler ausgesetzt. Diese grauenhafte Gesamtlage schuf die Bedingungen, die schließlich in die Al‐​Aqsa‐​Flut vom 7. Oktober mündeten. Die Palästinenser werden so vor die Wahl gestellt, entweder in immer winzigere Bantustans eingepfercht zu werden oder aber unter Einsatz aller notwendigen Mittel Widerstand zu leisten.

Wir müssen den Kampf gegen die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die NATO, das zionistische Regime und deren Vasallen intensivieren. Wir sind dazu aufgefordert, die Völker zu bilden und diejenigen, die in EU‐ und NATO‐​Staaten leben, davon zu überzeugen, dass ein Austritt aus EU und NATO eine gerechtere und friedlichere Welt nach sich ziehen wird. Wir müssen für die Schließung von US‐​Militärbasen in unseren Ländern kämpfen. Wir müssen unsere antiimperialistischen und antimilitaristischen Aktivitäten verstärken. Palästina wird frei sein, wenn der westliche Imperialismus und der Zionismus besiegt sein werden. Unser Beitrag zum Widerstand Palästinas ist unser fortgesetzter Kampf gegen den US‐​EU‐​NATO‐​Imperialismus und Zionismus sowohl in als auch außerhalb unserer Heimat.

21. April 2024

Den dritten Weltkrieg stoppen – Internationale Initiative für Frieden

Zuerst erschienen auf der Website der Initiative

Bild: Abschlussfoto der Konferenz