Seit den Anti-AfD-Aufmärschen ist die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Ampel scheinbar wie weggewischt. Allerdings wird im Nachhinein immer deutlicher, dass der Anlass dieser Aufmärsche – ein angebliches Geheimtreffen zur Massendeportation von Deutschen mit Migrationshintergrund – keine Substanz hat. Das spielt aber keine Rolle mehr.
Noch Anfang 2024 sah es danach aus, als sei die Ampel am Ende. Die Bauernproteste wurden trotz einer massiven Medienhetze von der Bevölkerung mit viel Sympathie begleitet. Sogar Anhänger der Ampel waren mit der sozialen Schlagseite der Regierungspolitik nicht einverstanden.
Da kam die Enthüllung von Correctiv vom 10. Januar 2024 über ein Geheimtreffen von Rechten, das als Wannseekonferenz 2.0 geframt wurde, wie gerufen. Dass etwas daran nicht stimmen konnte, ergibt sich schon daraus, dass dieses Treffen bereits am 25. November 2023 stattfand, aber ein Artikel darüber erst nach fast zwei Monaten erschien. Wie es scheint, ist das Treffen mit nachrichtendienstlichen Mitteln abgehört worden, von wem auch immer. Um das Treffen als Wannseekonferenz 2.0 framen zu können, musste Correctiv seinen Artikel dennoch mit vielen Mutmaßungen und einer bewusst verwendeten romanhaften Sprache aufpeppen.
Dennoch reichte das Ergebnis völlig aus, um die wohlhabenden Anhänger der Ampel und besonders der Grünen zu mobilisieren. Das ist letztlich auch kein Wunder, zeichnen sie sich doch durch eine fanatische Mediengläubigkeit aus.
Die Anzahl der Teilnehmer an den Anti-AfD-Aufmärschen schwankt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 100.000 (Die Welt) und 1,45 Millionen (Tagesschau). Wie auch immer: Tatsache ist jedenfalls, dass das um Größenordnungen mehr Menschen waren als bei den Bauernprotesten. Das ist letztlich auch nicht verwunderlich. Denn der Deutsche Bauernverband ist genauso mit den Ampel-Parteien verbandelt wie viele andere Organisationen. Die große Protestwoche diente wohl vor allem dazu, Druck aus dem Kessel abzulassen. Dabei wurde bewusst darauf geachtet, nur die Bauern anzusprechen und gerade nicht die unzufriedene Bevölkerung. Obwohl die Regierung den Forderungen der Bauern nicht entsprochen hat, wurden die Proteste beendet.
Die Pro-Regierungsdemonstrationen dürften aus dem gleichen wohlhabenden Milieu stammen wie die Teilnehmer des letzten großen »Klimastreiks« am 20. September 2019. Damals nahmen bundesweit ebenfalls etwa 1,4 Millionen Menschen nach einem teils beträchtlichen sozialen Druck an Demonstrationen für das »Klima« teil. Heute wurde dieser soziale Druck durch perfektionierte massenmediale Angstmaschinen ersetzt.
Während die Regierung mit den Demos damals weitere soziale Grausamkeiten legitimierte, darunter die CO2-Steuer, das Heizungszwangsgesetz, die Abschaltung der Kernkraftwerke und das Verbrennerverbot, dürfte die Demos 2024 – wie viele Menschen auch immer daran teilgenommen haben – völlig ausreichen zur Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas, in dem ein Verbot der nahezu einzigen und größten Oppositionspartei, der AfD, denkbar erscheint.
Regieren mit Angst und gesellschaftlicher Spaltung ist die einzige Option, die den westlichen Regierungen angesichts einer brutalen Verarmungspolitik noch bleibt. In den USA ist die Stimmung zwischen den Demokraten und Republikanern so aufgeheizt, dass ein neuer Bürgerkrieg denkbar erscheint.
Auch in Deutschland dürfte mit den Anti-AfD-Aufmärschen das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht sein. Als erster Schritt in Richtung eines AfD-Verbots wollen die Grünen zum Beispiel die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verbieten, was einfach umsetzbar ist. So ist man beim KPD-Verbot auch vorgegangen. Bekanntlich haben in der Adenauerzeit Gerichte das Verbot der FDJ und dann der KPD selbst widerstandslos abgenickt.
Es ist damit zu rechnen, dass die Regierung ihre wohlhabenden Anhänger immer wieder mobilisieren kann. Dabei handelt es sich im Kern um die urbane Mittelschicht, die vielleicht 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Sie ist die einzige soziale Gruppe, die von der Ampel-Politik noch profitiert, bzw. nicht besonders stark geschädigt wird. Sie vertritt jedoch in keinster Weise die deutsche Bevölkerung insgesamt, auch wenn die Systemmedien dies suggerieren. Große Teile der Bevölkerung sind nach wie vor mit der Regierungspolitik unzufrieden, aber vorerst noch durch harte Repression und Medienhetze eingeschüchtert, so dass regierungskritische Proteste vorerst nicht zu erwarten sind.
Für eine tatsächliche Opposition ist die gegenwärtige Situation außerordentlich schwierig. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die in vielen Themenbereichen richtige Detailkritik an der Ampel übt. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass sie vor allem als Vertreter der weniger bedeutenden nationalen Bourgeoisie fungiert. Diese kann Deutschland nicht einfach verlassen und ist deshalb auf eine Standortpolitik existenziell angewiesen. So fordert die AfD zum Beispiel niedrige Energiepreise etwa durch Nutzung der Kernenergie, aber auch einen weiteren brutalen Sozialabbau.
Demgegenüber vertreten die Ampel-Parteien die Interesen der US-Bourgeoisie, besonders der reichsten Männer der Welt. Das gilt genauso für die Linkspartei und das aus ihr hervorgegangene Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW vertritt eine klar grüne Energiepolitik, die ausschließlich auf Windkraft und Photovoltaik setzt, allenfalls noch ergänzt durch hypothetische Gaskraftwerke.1 Es versteht sich von selbst, dass hiermit das proklamierte Ziel, durch niedrige Energiepreise die deutsche Industrie zu retten, nicht erreicht werden kann. Damit hängen auch alle anderen sinnvollen sozialen Forderungen des BSW in der Luft. Der einzige Unterschied zur Ampel und zur Linken ist, dass Sahra Wagenknecht gegen überbordende Arroganz und den Wokismus der grünen wohlhabenden urbanen Mittelschicht polemisiert. Bei einer im Kern identischen Politik! Offenbar soll Sahra Wagenknecht die allgemeine Unzufriedenheit mit den Ampelparteien kanalisieren und erneut für eine grüne Politik im Interesse der US-Milliardäre begeistern. Wobei sie die grüne Ideologie im engeren Sinne auch sonst regelmäßig befeuert.
Tatsächlich sozialistische oder auch nur sozialdemokratische Parteien gibt es derzeit in Deutschland nicht. Deshalb haben wir hier nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine solche Partei müsste eine realistische, sinnvolle Energiepolitik mit sozialen Forderungen im Interesse der Werktätigen verbinden. Das geht freilich nur, wenn das CO2-Narrativ wenigstens ansatzweise hinterfragt wird.
Verweise
1 Energiepolitische Forderungen des BSW, im Internet: https://www.facebook.com/groups/1788211837996102/posts/2773623946121548
Bild: Proteste in Marburg »gegen Nazis« und »gegen Rassismus« unter ukrainischen Flaggen
»Dabei handelt es sich im Kern um die urbane Mittelschicht, die vielleicht 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht.« … und die vor allem die größte Schnittmenge bei Wohlstand und Weltbild mit den Beschäftigten in den Konzert-Medien aufweisen. Wir erleben eine Vereinnahmung des angeblich Wahren und angeblich Guten durch eine einzige Schicht – die wiederum selbst gesteuert und missbraucht ist von den in Wahrheit herrschenden Ausbeutern und Bedrückern – den irren, kranken viel-zu-viel-einfach-nur-pervers-asozial-Reichen.
»Tatsächlich sozialistische oder auch nur sozialdemokratische Parteien gibt es derzeit in Deutschland nicht.« nun, das bräuchte es auch nicht. Es würde genügen wenn eine basis-demokratische Kraft die Installation einer VON UNTEN NACH OBEN aufgebauten Demokratie anstreben würde, und darin sich alle vereinen könnten, die gegen die jetzige Form der Nicht-Demokratie und des Weiter-So sind.
Jede Basis-Gemeinschaft könnte dann selbst völlig demokratisch über seine eigene besondere Lebens- und Wirtschaftsform sowie Besitzverhältnissen im Rahmen des größeren Ganzen (das nur Dinge organisiert, die auf den elementaren Ebenen nicht regelbar sind, etwa das Verhältnis zu anderen Ländern, übergreifende Infrastruktur, …). Die »Linke« könnten ihre »linken« Gemeinschaften aufbauen, die »Rechten« ihre »rechten« Gemeinschaften – aber eben jeder nur im kleinsten, überschaubaren Rahmen von selbst mitbestimmten Regeln eingeschränkt.
Das »rechts«-»links«-Theater, das nur dazu dient das Aufbegehren gegen die Oligarchenherrschaft zu spalten, ist völlig unnötig, wenn man basisdemokratisch denkt. Warum muss auf einer Fläche so groß wie die BRD überall EIN Besitzrecht, EIN Steuerrecht, EIN Mitbestimmungsrecht gelten? Warum sollte im Rahmen jedes überschaubaren Gemeinwesens nicht selbstverfasst und selbstbestimmt gelebt werden können, warum sollte über die Dinge, die den Einzelnen betrifft nicht jeder Einzelne im überschaubaren Rahmen seiner Gemeinschaft eine Willensbildung für nur eben diese Gemeinschaft erfolgen können? Welches Naturgesetz verbietet kleinteilige, selbstbestimmte, demokratische Gemeinschaften in einem lockeren Rahmen eines Staates mit Minimalkonsens.
Mir scheint, es wird uns nur denkunmöglich gemacht aus dem dem heute gegebenen Rahmen kleinteiliger zu denken, denn angeblich wäre ja nur GRÖßER denkmöglich, »big« sei »beautiful«, ja, die Globalisierung wäre gar nicht aufzuhalten, müsse mitgestaltet werden – sonst würde man davon überrannt werden, Globalisierungs-Verlierer werden. Welches Naturgesetz dafür verantwortlich sein solle, wird uns bered verschwiegen. Und dass dabei zwangsläufig letzte Reste von Demokratieansätzen unter die Räder kommen müssen, wird auch verborgen gehalten.
Es ist der gezielt geschürte Grundirrtum der »Linken« und der »Rechten« zu glauben, man müsse um zu Besserem zu kommen FÜR ALLE eine Richtung von Anfang an vorgeben – und also streitet sich »links« und »rechts« und kommt damit gegen die Herrschenden der Verhältnisse nicht an, da man sich ja untereinander streitet, statt mit denen, die von den Verhältnissen maßlos profitieren.
Dass der Gedanke von der Demokratie ein Gedanke ist, der VÖLLIG über dem »Links« und »Rechts« steht, ja, dass jeder der statt realer Demokratie irgend etwas »Linkes« oder Rechtes« installieren, überstülpen, möchte sich damit als Antidemokrat betätigt, merkt wohl irgendwie keiner. Auch etwas was uns gezielt denkunmöglich gemacht wird.
Wagenknecht-Partei, Maaßen-Partei, AfD, die wokegrünlinke WEF-Nomenklatura – das sind nichts weiter als Wiederaufführungen des ewig alten Stückes: Spalte! und Herrsche!!
Und eine Partei, die nicht als allerersten Programmpunkt das Problem der Konzert-Medien aufgreift und benennt ist sowieso für die Katz. Das größte Demokratieverhinderungs-Problem sind die aktuelle Verfasstheit der Medien als Konzert-Medien und die Verblödung und Fremd-Steuerung durch »Digitalisierung«.