Als am Mittwoch dieser Woche im Bundestag der Befreiung des KZ-Auschwitz vor 79 Jahren gedacht wurde, fehlte ein grundlegendes Gedenken. Als die ungarische Holocaustüberlebende Eva Szepesi vom Grauen der Vergangenheit berichtete und die Brücke in die Gegenwart schlug, da erwähnte sie nicht das Grauen in Gaza seit 2006, sondern erinnerte an den Terror der Hamas und bezog sich einseitig auf den 7. Oktober 2023 als dem »schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit«. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus befeuert.« Was für eine Umkehr der Dinge! Eva Szepesi vergaß nämlich »Ursache und Wirkung« und die Vorgeschichte dieses schrecklichen Anschlags zu erwähnen. Ursache ist die illegale Besatzung, Abrieglung, Vertreibung, Tötung und Unterdrückung der Palästinenser seit Gründung des »jüdischen Staates« 1948. Wirkung war der brutale, aber abzusehende Widerstandskampf der Entrechteten.
Ansehen Deutschlands auf Tiefstpunkt gesunken
Die Hamas ist – auch wenn sie hier als »Terrororganisation« verboten und gebrandmarkt wird – die einzige Widerstandsgruppe, von denen Palästinenser noch etwas erhoffen, nämlich mutigen Widerstand. Von wem sonst konnten sich die eingeschlossenen und hoffnungslosen Menschen in Gaza noch etwas erwarten, wenn nicht von der Hamas-Regierung? (1, 2)
Auch das deutsche Verbot von Samidoun als einziger palästinensischer Hilfsorganisation, die sich für die Tausenden von Palästinensischen Gefangenen in israelischer Willkürhaft einsetzt, ist mehr als unverständlich. Inzwischen ist das Ansehen Deutschlands in arabischen Staaten und bei Hilfs-Organisationen auf einen Tiefstpunkt gesunken. (3, 4) Natürlich wollen westliche Regierungsvertreter diese Zusammenhänge nicht sehen, sondern verharren in ihrer einseitigen Unterstützung des »jüdischen Staats«.
Wie sagte die Holocaustüberlebende in ihrer Rede? »Es begann mit Schweigen und Wegschauen«. Da drängt sich in mir die Frage auf, warum schweigen sie zu dem Völkermord in Gaza und den Verbrechen im illegal besetzten Palästina? Wenn sie von »hierzulande erneuertem Antisemitismus« spricht und davon, dass rechtsextreme Parteien wieder gewählt werden, aber nicht über die rechtsextremistische Regierungskoalition im »jüdischen Staat«, dann ist das unglaubwürdig. Sind es nicht gerade rechte Parteien wie die AfD, die »fest an der Seite Israels« stehen? Wenn also die Holocaustüberlebende Szepesi »Widerspruch und ein Eintreten für die Demokratie« forderte (»Nie wieder ist jetzt«), dann gilt das doch gerade für Israel und seine Verbrechen in Gaza! Diesen Verbrechen muss widersprochen werden und nicht mit Unterstützung begegnet werden.
Holocaust und Nakba untrennbar verbunden
Wenn deutsche Medien berichteten, dass nach der Szepesi-Rede bei AA Baerbock und Bundestagspräsidentin Bas »die Tränen in den Augen kullerten«, dann stellt sich die Frage: Tränen wofür? Holocaust und die Nakba, die Katastrophe sind untrennbar verbunden. Es wäre an der Zeit, endlich dieser Tatsache Rechnung zu tragen und der Nakba in Deutschland offiziell zu gedenken, um so die schreckliche Empathielosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Palästinensern und deren grausamem Schicksal zu überwinden. Nochmals: nicht die Palästinenser haben den Holocaust verursacht, aber sie sind die ewigen Leidtragenden. Das bleibt die deutsche Verpflichtung entgegen dieser schrecklichen Doppelstandards.
Es war ein nicht mehr den Realitäten entsprechendes Gedenken, bei dem ein Sportreporter Marcel Reif – mit einem jüdischen Vater (!) – seine Erlebnisse schildern durfte und mit dem Vermächtnis seines Vaters krönte: »Sei ein Mensch«. Haben wir nicht lange genug der »Entmenschlichung der Palästinenser tatenlos hingenommen und diese sogar noch aktiv unterstützt?
Der Antisemitismus hat nicht zugenommen. Er war immer da, wurde aber früher nicht ernsthaft bekämpft. Schließlich waren noch genügend »alte Nazis« wieder an die Macht gekommen. Auch Israel wusste diesen Umstand für sich zu nutzen und versuchte damit, deutsche Bürger jüdischen Glaubens in das »Gelobte Land« zu locken. Inzwischen haben wir allerdings viele jüdische Israelis, die es vorzogen nach Deutschland, vorzugsweise nach Berlin zu kommen.
Antisemitismus institutionell gefördert
Stark zugenommen allerdings hat der institutionell geförderte Antisemitismus, der Juden in »gute und schlechte« unterteilt. Wer der »schlechte Jude« ist, d.h. sich offen gegen den »jüdischen Staat« und seine Politik stellt, der wird ausgegrenzt und muss mit Redeverbot, Raumverbot, Demonstrationsverbot und Repressalien rechnen. Das nenne ich den neuen und gefährlichen Antisemitismus, gefördert von »Antisemitismusbeauftragten« und jüdischen Organisationen wie »Zentralrat der Juden« und anderen jüdischen Lobby-Organisationen. Das trifft dann auch Nachkommen von Holocaustüberlebenden, jüdische Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten. Das ist eine gefährliche Entwicklung, der wir im Namen der Demokratie entgegenwirken müssen. Solange sich Juden und jüdische Organisationen nicht klar distanzieren von Besatzung, Vertreibung und Völkermord, solange wird es Antisemitismus geben.
Israel-Kritik wird massiv von der deutschen Regierung unterdrückt und bekämpft. Demgegenüber hat die Propaganda für Unterstützer des zionistischen Völkermords zugenommen. Ist es ja nur die Fortführung der philosemitischen deutschen Politik. Es macht mich besorgt und sogar wütend, dass Demonstrationen für die Freiheit Palästinas und gegen die israelischen Massaker in Gaza verboten und in die Terrornähe gerückt werden und damit ein zunehmender Islamhass gefördert wird. Während die Hamas dämonisiert wird, heroisiert man die rechtsextremistische, mörderische »Jüdischer-Staat-Politik« unter dem Netanjahu Regime. Was unterscheidet eine deutsche Ampelregierung unter Führung eines Kanzlers, der »fest an der Seite Israels« steht und sich nicht schämt, angesichts des Völkermord Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof sich nochmals klar an die Seite Israels zu stellen.
Deutschland weist im Völkermordsverfahren die Vorwürfe ausdrücklich zurück und ging sogar noch weiter. Im Falle einer Hauptverhandlung wolle man ausdrücklich Stellung beziehen und als Drittpartei intervenieren. Die Begründung der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel ist ein Hohn! Die Geschichte wird jedoch Deutschlands Unterstützung für den Völkermord in Palästina nie vergessen, genauso wenig wie sie den von den Nazis verübten Völkermord an den Juden vergisst. Netanjahu kostete Deutschlands Unterstützung natürlich nach allen Kräften aus, bedankte sich für die »Genozid Ablehnung« und zeigte sich zusammen mit den Israelis zutiefst bewegt »auf die Seite der Wahrheit« stehend. So verlogen kann »Wahrheit« sein!
»rot-grün-gelb-Waschung« der übelsten Art
Es ist auch unverzeihlich, dass Deutschland zusammen mit anderen Staaten sofort nach israelischen Anschuldigungen gegen die UNRWA (Hamas Unterwanderung und Verwicklung einiger Mitarbeiter in den 7. Oktober) ohne Beweise die Unterstützung einstellte und sich damit voll auf die israelische Staatspropaganda einließ – zum Schaden der verhungernden Menschen in Gaza, die voll auf die Unterstützung der UNO-Organisation angewiesen sind. Man fragt sich: wieso kamen die Anschuldigungen erst jetzt – genau nach den Genozid-Anschuldigungen in Den Haag? Wie sieht es mit der Aufarbeitung der Tötung von Israelis durch IDF »friendly fire« am 7. Oktober aus? (6)
Wieder einmal beweist die deutsche Politik anhand der Massaker in Palästina und Gaza, dass sie sich an die »Spitze der Bewegung« stellt, um von eigenen Untaten und Politikfehlern abzulenken. Es ist eine »rot-grün-gelb-Waschung« der übelsten Art, wenn nicht der Völkermord, der sich in Gaza/Palästina abspielt, mit dem Holocaust verglichen wird, sondern der 7. Oktober.
Der »jüdische Staat« hat es immer wieder »hasbararisch« verstanden, den Holocaust als wichtige Waffe im Kampf gegen Kritik an seiner Besatzungs- und Vertreibungspolitik zu gebrauchen. Was natürlich gerade in Deutschland die Zustimmung findet, die diese unsägliche deutsche »Staatsräson«-Politik ermöglichte. Wie lange wollen Deutschland und Kanzler Scholz noch Israels »Recht auf Selbstverteidigung« betonen und damit den Begriff der Selbstverteidigung, der allein den Besetzten und nicht den Besatzern zusteht, verteidigen?
Schluss mit Rassismus, Vernichtung und Doppelmoral!
Schluss mit der Unterstützung jüdischer Extremisten und fanatischer Zionisten und endlich Anerkennung des BDS. Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen Apartheid ruft die palästinensische Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis Israel den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.
Schluss mit der US- und Deutschland-geführten Solidarität westlicher Staaten, mit dem Netanjahu-geführten Hass und mit dem Vernichtungskrieg gegen Gaza. Wie sagte Moshe Zuckermann im Interview auf Overton: »Rechte sind Rechte« – Remigration heißt in Israel Bevölkerungstransfer. (7, 8)
Ich wünschte mir Demonstrationen, wie wir sie zurzeit gegen Rechte, AfD und deren »Geheimtreffen« im November 2023 in Potsdam erleben, gegen Kriegsaufrüstung, Russen- und Islamhass. Das »Geheimtreffen«, aus dem sich die Demonstrationen speisen, ist möglicherweise so »geheim«, dass der Verfassungsschutz schon lange Bescheid wusste. Correctiv, das das Treffen »aufdeckte«, ist ein mehr als fragwürdiger (9, 10, 11, 12) Verbund, geleitet von einer Ampelregierung – angeführt von einem SPD-Kanzler, der sich weder scheut, ein rechtsextremistisches Netanjahu-Regime massiv zu unterstützen, auch vor Waffenlieferungen nicht zurückschreckt, die Ukraine an vorderster Front mit Milliarden unterstützt, zum Schaden Deutschlands, aber auf Befehl der USA. Was hat diese Politik noch mit »links« zu tun? Wo ist hier der Aufschrei, wenn weder gegen die Deportation von Palästinensern durch das zionistische Regime noch die »Remigration« von etwa 1000 Russen aus Lettland demonstriert und protestiert wird? (13) Was unterscheidet einen SPD-Kanzler noch von einem »Rechten«, wenn er massive Abschiebungen ankündigt und selbst im Kanzleramt ein »Geheimtreffen« abhielt (14), einen »Kriegsminister« im Kabinett hat, der die »Kriegstauglichkeit« Deutschlands fördern will. Wo wird uns diese US-gesteuerte Politik wohl hinführen? In den Krieg, in die Schulden und in den Abgrund. Dagegen lohnt es sich zu demonstrieren.
Schluss mit der unerträglichen Doppelmoral deutscher Politik!
Fußnoten
(9) https://www.nachdenkseiten.de/?p=84691
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=86037
(11) https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841
(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=110335
Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, von dessen Website freidenker.org der Artikel übernommen wurde, Erstveröffentlichung am 01.02.2024 im Blog Sicht vom Hochblauen
Bild: Auschwitz-Birkenau (Piotr Zakrzewski Pixabay)
