Wir haben den demokratischen Sektor verlassen

Schön, wir haben noch nie unter wirklich demokratischen Verhältnissen gelebt. So weit war die Entwicklung noch nie, daß wir von der Herrschaft des Volkes hätten sprechen können. Das ist erst zu schaffen! Es war immer die Herrschaft der Reichsten über das Volk, beginnend im Stadtstaat Athen, wo Sklaven und Frauen nicht zum Volk gezählt wurden. Nach der Französischen Revolution, mit der zunächst nur in Frankreich der Feudalismus beerdigt wurde, war die bürgerlich-​parlamentarische Regierungsform nichts anderes als die jeweils aktuelle Form der Diktatur des Kapitals. Die Kapitalfraktionen an der Spitze dieser Diktatur befahlen der Politik immer direkter, was zu beschließen sei, und es waren auch nicht immer dieselben Fraktionen an der Spitze der Macht. Ende 2019 ergriff das internationale Finanzkapital im kollektiven Westen die absolute Macht nach der Kannibalisierung des Industrie- wie des Handelskapitals. Letzteres dachte noch langfristig, ersteres denkt nur mehr an den kurzfristigen Maximalprofit. Das bekamen wir mit der Plandemie 2020 mehr als deutlich zu spüren. Wurden damals die Steuergelder über die pharmazeutische Industrie zu den Aktionären umgeschaufelt, die überwiegend vom internationalen Finanzkapital gestellt wurden, so geschieht mit der Unterstützung des faschistischen Regimes in Kiew und zuletzt der zionistischen Regierung des Siedlerstaates Israel dasselbe über den militärisch-​industriellen Komplex. Beides ist nicht im Interesse der Menschen, natürlich auch nicht die Militarisierung der EU und die Aufrüstung der NATO, beides verletzt ihre Interessen auf Wohlstand. Daher wird staatliche Repression, wie sie in der Plandemie erprobt wurde auch mit der Gleichschaltung der Mainstream-​Medien und der versuchten Internet-​Zensur, wesentlich für die Herrschaftsabsicherung, da diese nicht mehr über Bonbons für die Masse geschieht wie in den Zeiten davor.

Die in der Menschenrechtskonvention des Europarats normierten Menschenrechte, beginnend beim Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung über das Recht auf freien Informationszugang über nationale Grenzen hinaus bis hin zum Demonstrationsrecht sind zu einer Gefahr für die Herrschaftsabsicherung geworden im real existierenden Kapitalismus. Wenn man sich noch nicht getraut hat, offiziell die Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen, so wird doch an allen Ecken eine Einschränkung vorgenommen.

Im März 2020 rief so im kleinen Luxemburg der Regierungs-​Pressedienst in den Redaktionen an mit der fröhlichen Mitteilung, es käme jetzt ganz schlecht, wenn jemand die verordneten Corona-​Maßnahmen kritisieren wollte. Plante doch jemand das zu tun, sei daran erinnert, daß niemand einen Rechtsanspruch darauf hat, die amtlichen Mitteilungen zu erhalten. Das war die Drohung mit dem Brotkorb, weil alle Medien des Landes darüber ein Drittel ihrer Kosten abdecken. Ich erfuhr davon als der Journalist, der mit allen redet als »unguided missile«, aber sicher fand in allen Ländern Ähnliches statt, denn anders ist die absolute Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung nicht zu erklären. Das läßt sich nicht falsifizieren durch jene, die wie der Wiener Falter-Chef Klenk bis heute aus Überzeugung mitmachen und öffentlich jammern, zum zweitenmal an Covid erkrankt zu sein trotz fünfmaliger »Impfung«.

Jene, die sich der verordneten Gleichschaltung entzogen, wurden ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Wo nur möglich wurde ihnen der Nazi angehängt und ich trete, seit das auch mit mir versucht wurde, öffentlich mit weißem Barett und rotem Stern auf, der Kopfbedeckung der kubanischen Marine. Die Verunglimpfung war damit gestoppt, es begann das Verschweigen in den von den amtlichen Mitteilungen abhängigen Medien.

Jene, die mit polizeistaatlichen Methoden – in Luxemburg war zeitweise ein eingeschränkter Demonstrationskorridor verordnet worden klarerweise im Widerspruch zum Demonstrationsrecht, was es relativ einfach machte, niederzuknüppeln, wer sich dem nicht protestierend beugte – intelligent umgingen, mußte der Staatsapparat auf andere Weise bekämpfen. Da kam die bürgerliche Klassenjustiz ins Spiel, die schon immer eine Stütze dieses Staates war. In einer ersten Etappe wurden die beiden Hauptorganisatoren des Widerstands in Luxemburg wegen Nichttragen der Masken (einer der beiden obwohl er ein Maskenattest besaß wegen der Folgen einer Lungenverätzung) und Nichteinhalten des Abstands verurteilt, obwohl laut Gesetz beides nicht verlangt war bei Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern. Das stand da tatsächlich drin, aber die Richterin erklärte trotz der ihr vorgeführten Videos mit über 100, sie sei überzeugt es seien weniger. Das nachdem der Verfassungsgerichtshof auf die präjudiziellen Fragen, die wir durchgesetzt hatten beim ersten Richter, mit keinem Wort auf die über 120 Seiten unserer beiden Anwälte einging und alles für in Ordnung erklärt hatte an der Corona-Gesetzgebung.

Das waren schon eindeutige Beweise, daß wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem rechten Staat angekommen waren, der sich nur noch den Schein der bürgerlich-​parlamentarischen Demokratie gab.

Es folgten Verfahren gegen Ärzte. Ein Allgemeinarzt erhielt ein Jahr Berufsverbot, in einem zweiten Verfahren gegen ihn werden jetzt zwei Jahre Berufsverbot verlangt. Eine Gynäkologin erhielt drei Monate Berufsverbot. Beide natürlich nicht, weil sie irgendjemanden geschädigt hätten, beide weil sie das Narrativ nicht kritiklos weitergaben. Das gilt auch für die bereits 48 Berufsverbote in Frankreich, wobei einige da sogar lebenslängliche Verbote ausgefaßt haben.

Das wurde jetzt in einem zweiten Verfahren gegen mich Unbeugsamen fortgesetzt, wo ich wegen »outrage« am seinerzeitigen Premier und seiner Justizministerin verurteilt wurde, was nichts weniger als eine Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung ist. Mir wurde mit Unterschrift und Siegel erklärt, man dürfe Regierungsmitgliedern nicht mittels Tweet in den Arm fallen wollen, wenn sie ankündigen eine »Impfpflicht« mittels Gesetz einführen zu wollen mit experimentellen Stoffen, von denen wir mittlerweile wissen, daß auf deren Konto 17 Millionen Tote und noch viel mehr dauerhaft in ihrer Gesundheit Geschädigte gehen. Obwohl das erheblich mehr sind, als in den Konzentrationslagern des Deutschen Reichs zu Tode kamen, wobei die meisten durch Arbeit und zu wenig Essen vernichtet wurden, ist es verboten zu schreiben, WENN diese Regierungsmitglieder 1947 vor den amerikanischen Militärrichtern des Nürnberger Tribunals gestanden WÄREN nachdem sie wen gezwungen hätten, die experimentellen Spritzen zu nehmen, WÄREN sie zum Tod am Strang verurteilt worden. Denn damit stelle man sie auf eine Ebene mit Mengele und Konsorten, auch wenn die in meinem Tweet (https://​twitter​.com/​J​_​M​_​J​a​c​oby) nicht erwähnt waren. Mein Hinweis, deren Forschungen, von denen die US-​Pharmaindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg enorm profitierte, hätten weniger umgebracht als durch die experimentellen Covid-​Stoffe umkamen, fand sich lustigerweise nicht im Urteil wieder, genauso wenig übrigens wie mein Hinweis, ich würde jedes andere Urteil als einen Freispruch als Beweis dafür werten, daß wir in der Diktatur angekommen sind, wonach mir allerdings die Menschenrechtskonvention des Europarats andere Rechte gibt. Welche das sind habe ich vor Gericht nicht ausgeführt und das tue ich hier auch nicht. Lesen Sie das daher bitte selber nach und machen Sie sich Ihre Gedanken dazu!

Denn wir sind tatsächlich in der Diktatur angelangt, obwohl im Urteilstext steht, das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte nicht nur für allgemein Anerkanntes, sondern sehr wohl auch für solche Äußerungen, die von einer Mehrheit mißbilligt werden, ja für diese sogar schockierend sind, wie es der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mehrfach erkannt hat. Ebenso wurde auf die Erkenntnis verwiesen, Politiker müßten sich mehr gefallen lassen, als Privatpersonen. Da schau, denn dann gilt das blitzartig alles nicht mehr und eine die Politiker schockierende Meinungsäußerung wird zum »outrage«, zur verbotenen Majestätsbeleidigung, die in meinem Fall 1.500 € kostet und beschauliche 19 Euro Verfahrenskosten für zwei Instanzen. Solidaritätsbeiträge sind willkommen auf Konto IBAN: BE47 3501 0303 9280; BIC: BBRUBEBB, lautend auf Jean-​Marie Jacoby. Wenn mehr eingeht als für die Gerichtsstrafe benötigt wird, wird der Rest für die Kandidatur von Mir d’Vollek bei den EU-​Parlamentswahlen verwendet. Herzlichen Dank auf jeden Fall im vorhinein.

Email des Autors: jacobyjeanmarie@​gmail.​com

Bild: Jean-​Marie Jacoby bei einer Dankkundgebung an die Rote Armee für die Befreiung vom Faschismus am 9. Mai 2023 vor dem Parlament in Luxemburg