Der 17. Juni 1953 und das Handeln der neuen Führung der Sowjetunion unter Chruschtschow

Gestern las eine Genossin Brechts Brief an Suhrkamp vor.¹ Dadurch bin ich der Pflicht enthoben, klarzustellen, dass der Aufstand selbstverständlich von imperialistischen Kräften im Westen angeheizt und ausgenutzt wurde, dass ohne den faschistischen, deklassierten Mob und ohne die ständige Infiltration aus dem Westen die Ereignisse nicht solch unschöne Formen angenommen hätten, wie es tatsächlich der Fall war. Die Untersuchung darüber ist abgeschlossen, die Empörung darüber obsolet: Was will man von Imperialisten anderes erwarten?

Hier ist das Thema die Verschränkung der Ereignisse vor und hinter den Kulissen in der DDR und in der Sowjetunion rund um den 17. Juni 1953. Erstens: Zunächst ist zu referieren: Was ist am 17. Juni passiert, was war von außen sichtbar? Zweitens: Was ist hinter den Kulissen in der DDR und in der Sowjetunion passiert? Drittens: Was sind die Schlussfolgerungen und Fragestellungen von heute aus betrachtet und für heute?

1. Was ist von außen sichtbar passiert?

Was in der westlichen Geschichtsklitterung als »Volksaufstand« bezeichnet wird und in der BRD bis 1990 als Nationalfeiertag und »Tag der deutschen Einheit« gefeiert wurde, war Folgendes:

Am Morgen des Dienstag, 16. Juni 1953, legten Berliner Bauarbeiter die Arbeit nieder, um gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen zu protestieren. Der Beschluss, die Arbeitsnormen zu erhöhen, war allerdings in den Tagen vorher schon öffentlich zurückgenommen worden.² Im Laufe der Demonstration forderten die Protestierenden dann bald auch »Nieder mit der Regierung«, »Freie Wahlen« und Schlimmeres – »Henkt sie!« –, wie wir von Brecht wissen.

Am Abend des Dienstag am noch offenen Brandenburger Tor mischten sich viele Westler unter die Kundgebung. Am Mittwoch, dem 17. Juni, hatten sich die Proteste erheblich ausgeweitet. Westliche Medien titulieren es gerne als Volks‑, gar als Arbeiteraufstand. Das stimmt natürlich nicht. Nicht einmal fünf Prozent der Arbeiter beteiligten sich.³ Es kam vielerorts zu Gewaltakten, Brandstiftungen, Angriffen auf die Volkspolizei und sogar zu Lynchmord.⁴

Mittags am 17. Juni verhängte die Sowjetische Kontrollkommission, SKK, – das war die Nachfolgeorganisation der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD), den Ausnahmezustand. Die einrückenden sowjetischen Truppen demonstrierten mit Panzern vor allem Präsenz. Sie beendeten den Spuk innerhalb von Stunden.

Nur drei Jahre später konnten die Faschisten in Ungarn tagelang Kommunisten an Laternen aufhängen, ehe der »Bruderstaat«, die Sowjetmacht, eingriff.⁵

2. Was ist hinter den Kulissen in der DDR und der Sowjetunion passiert?

Seit einem halben Jahr gab es in der DDR Versorgungsschwierigkeiten. Gossweiler gibt als Ursache für die Engpässe den Aufbau eigener Streitkräfte an.⁶ Schließlich hatten sich die westlichen Pläne konkretisiert, die BRD zu remilitarisieren und als Bollwerk und Speerspitze gegen den Osten zu rüsten.

Der Aufbau von Streitkräften wie auch der Aufbau des Sozialismus in der Landwirtschaft der DDR waren zuvor mit Stalin ausführlich diskutiert, abgesprochen und beschlossen. Wilhelm Piecks Notizen geben dies anschaulich wieder.⁷ Die erheblichen Ausgaben für Streitkräfte waren aber im Fünfjahresplan der DDR 1951 – 1955 nicht einkalkuliert. Das ZK der SED bat in dieser Lage die Regierung der Sowjetunion um Hilfe. Die SKK empfahl strenge Sparmaßnahmen.

Am 5. März 1953 starb Stalin, übrigens der Auftakt einer Serie plötzlicher Todesfälle überzeugter Marxisten-​Leninisten.⁸ Die Führung in Moskau übernahmen vorerst Berija, Molotow, Malenkow und – Chruschtschow. Die neue »kollektive Führung« in der Sowjetunion währte nicht lange; binnen kurzer Zeit setzte sich Chruschtschow an die Spitze. Berija, einer der engsten Vertrauten Stalins, überlebte diesen nur wenige Monate, Malenkow wurde 1955 aus der Führung verdrängt, Molotow 1957 aus der Partei ausgeschlossen.⁹

Zurück zum Frühjahr 1953 in der DDR: Im April empfahl die SKK dann auch die rigorosesten Sparmaßnahmen: Streichung von Fahrpreisermäßigungen für Behinderte und Schwerbeschädigte und Ausschluss der Selbständigen aus der Kartenversorgung.

Für eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent, die für den Monat Juni gelten sollte, hatten aktive Genossen und Gewerkschafter in Medien und Betrieben seit Monaten massiv geworben, ohne ausreichenden Erfolg, im Mai wurde die Normenerhöhung beschlossen.¹⁰

All diese Maßnahmen führten zu Unmut in der Bevölkerung, auch unter den Arbeitern. Erschwerend kam hinzu, dass ein Leitartikel im Neuen Deutschland mit einer »unbegreiflich dummen Argumentationslinie« (Gossweiler¹¹) die Verschlechterungen als Verbesserungen verkaufen wollte.

Was aber den Aufstand letztlich auslöste, war eine unvermittelte und schroffe Kehrtwende, die Partei und Regierung in den Augen der Bevölkerung schwer diskreditierte. Die neue Moskauer Führung zitierte die DDR-​Delegation nach Moskau und übergab den so genannten »Gesundungsbeschluss«, ohne jegliche Beratung oder auch nur Anhörung der DDR-​Vertreter. Dieser Beschluss zwang die Delegation dazu, alle zuvor verkündeten und massiv propagierten Maßnahmen zurückzunehmen, wohlgemerkt auch die zum Aufbau des Sozialismus in der Landwirtschaft! Die Rücknahme musste und wurde am 11. Juni – inzwischen sind wir eine Woche vor dem Aufstand – unter öffentlichem Eingeständnis von Schuld und Fehlern als »Neuer Kurs« verkündet werden.

Alle Maßnahmen mussten zurückgenommen werden – alle außer derjenigen, die nur die Arbeiter betraf, nämlich die Normenerhöhung! Einwände aus der SED wurden von der SKK mit unverhohlener Drohung vom Tisch gewischt: »In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben!»22¹² Gossweiler fragte sich in seinem Tagebuch empört: »Wer hat unser ZK so schlecht beraten???«. Seine spätere Einsicht in die geöffneten Akten belehrte ihn und uns, wer dies war und auch warum: die neue Moskauer Führung auf dem Weg in den Revisionismus.¹³

Drei Tage nach der Veröffentlichung des »Neuen Kurses« goss jemand weiteres Öl ins Feuer: Im Zentralorgan der Partei, im Neuen Deutschland, winkte Chefredakteur Rudolf Herrnstadt den berüchtigten Artikel durch »Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen«, der offen gegen Parteifunktionäre hetzte.¹⁴

Gemeinsam mit der westlichen Infiltration und Propaganda gab all das genug Zündstoff für einen Aufstand. Heute besteht kein Zweifel mehr darüber, dass es sich um den ersten Versuch aus Moskau handelte, Ulbricht zu stürzen. Ulbricht war entschieden für den Weg zum Sozialismus in der DDR und darin einig mit Stalin. Es bestand ab 1952 keine Aussicht mehr auf ein einiges antifaschistisch-​demokratisches Deutschland. Der widersprüchliche Zustand einer Arbeiterklasse, die die politische Macht in Händen hielt, während erhebliche Teile der Wirtschaft noch privatwirschaftlich waren, konnte auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.

Aber Stalin war nicht mehr.

3. Schlussfolgerungen von heute aus betrachtet und für heute

Brecht nannte lakonisch als Ursache für den Aufstand: »Unreife der Klasse, Fehler der Partei und Aufbegehren des braunen Gestern«.¹⁵

Ich teile die Beobachtung, die eine Genossin gestern machte: Kein Wunder, dass die deutsche Arbeiterklasse »unreif« war: in einem Land, das sich nicht selbst vom Faschismus befreit hat, das bis heute keine erfolgreiche Revolution kennt, auch keine bürgerliche. Die Arbeiter in der DDR bauten ein zerstörtes, geteiltes Land und den Sozialismus auf, – und unter ihren Kollegen waren nicht wenige Nazimitläufer, die in die Produktion geschickt worden waren. Das setzt Heiner Müller in »Germania Tod in Berlin« drastisch überzeichnet in Szene.¹⁶ Solche Erfahrungen berichtet auch Dieter Itzerott aus dem Chemiewerk Buna, wo er junger FDJler war.¹⁷

Die Fehler der Partei benannte Max Reimann unmissverständlich auf der folgenden ZK-​Tagung im Juli 1953: »Statt das Hauptgewicht zu legen auf die Aufklärung der Massen über die politischen Hintergründe und die Absichten der Kriegsprovokateure, stellten wir in diesen Tagen an die Spitze unserer Betrachtungen die Fehler der SED.« Und Reimann forderte die sofortige Säuberung der Partei von revisionistischen Elementen: »Genosse Herrnstadt schaut mich groß an.«¹⁸

Ja, der 17. Juni war der Versuch eines konterrevolutionären Putsches – vom Westen – und vom Osten. Die DDR war eingezwängt zwischen dem höchst aggressiven Imperialismus im Westen, der natürlich die Gunst der Stunde nutzte: die Vorbereitungen auf den Tag X der Annexion lagen auf dem Tisch, der BRD-​Imperialismus war durch den »Koreaboom«¹⁹ wieder erstarkt, die Umtriebe des BRD-​Geheimdienstes unter dem Nazi Gehlen, die Propaganda und Lügen des Radiosenders RIAS, der Ostbüros von SPD und DGB, Sabotage, Infiltration, Provokationen der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«, (KgU), waren tagtägliche imperialistische Praxis. Die DDR war eingezwängt zwischen dem imperialistischen Westen und einer Sowjetunion, in der Revisionisten an die Macht gekommen waren, um den Sozialismus im eigenen Land zu zerstören – und ihn in der DDR zu verhindern.

Die Lehre, die wir aus dieser misslichen Lage für heute ziehen können, lautet: Der Ausweg wäre in der Flucht nach vorne gelegen, in der Aufklärung der Massen und der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Imperialismus und Revisionismus – dies trotz und gerade wegen des »schwierigen« Proletariats.

Die DDR war klein aber nicht allein: Es gab China, das sich damals noch diplomatisch und später offen gegen den Revisionismus in der Sowjetunion und später mit der Kulturrevolution gegen den hauseigenen Revisionismus wehrte. Ein kleines Land wie Albanien widersetzte sich.

Übrigens musste auch Genosse Gossweiler eingestehen: Ulbrichts und der SED Abwarten und Lavieren war ein Fehler – vom heutigen Standpunkt aus betrachtet und ohne die damaligen Akteure zu diskreditieren.²⁰

Ich plädiere dafür, eine Formulierung Gossweilers nicht zu übernehmen und sehr kritisch zu betrachten. Revisionismus ist kein Virus²¹, keine schleichende Erkrankung in der Partei. Das ist keine materialistische Kategorie. Für Revisionismus gibt es handfeste materielle Interessen Einzelner und von gesellschaftlichen Schichten. Der Klassenkampf verschärft sich im Sozialismus, wie schon Lenin warnte, der Kampf gegen den Revisionismus, den »schlimmsten Feind, den der Arbeiter hat«²² ist eine ständige Aufgabe. Stalin wusste das genau.

Und es gibt deutliche Kennzeichen und Frühwarnsignale für Revisionismus und sein Münden in Kapitalismus – das weitere ökonomische und innen- wie außenpolitische Vorgehen von Chruschtschow, Breschnew und schließlich Gorbatschow – ist ein trauriges Lehrstück.

Die Konterrevolution hat 1953 noch nicht gesiegt, aber eine Generation später. Die DDR lebt heute als annektiertes Land unter imperialistischer Ausbeutung und Besatzung. Für Kommunisten bleibt das Recht auf Lostrennung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein wesentliches marxistisch-​leninistisches Prinzip, für das wir auch heute kämpfen müssen.

Was tun wir Kommunisten heute, was haben Kommunisten in den letzten fast 30 Jahren getan, um der besetzten DDR zu ihrem Recht zu verhelfen? Geben wir marxistisch-​leninistische Grundsätze nicht auf, nur weil wir wenige sind!

Übrigens: Die FDJ startet jetzt eine Jahres-​Kampagne »30 Jahre sind genug. Revolution & Sozialismus in der DDR«.

Verweise