Offener Brief an »den Revolutionär«

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Wer­te Genos­sin­nen und Genossen,

die­ser offe­ne Brief ist eine Ant­wort auf euren offe­nen Brief vom 12. März 2022. Bereits im Vor­wort wird das Netz­werk Lin­ker Wider­stand von euch de fac­to als fünf­te Kolon­ne Mos­kaus geschmäht, wenn ihr schreibt, dass die »Mag­Ma – Maga­zin der Mas­se, eine in Russ­land gehos­te­te Inter­net­platt­form« sei. Offen­sicht­lich könnt ihr euch nicht vor­stel­len, dass kri­ti­sche Stim­men im »frei­en Wes­ten« zuneh­mend mit Zen­sur zu rech­nen haben. So erlaubt der im Novem­ber 2020 in Kraft getre­te­ne Medi­en­staats­ver­trag die offe­ne Zen­sur von Inter­net-Ange­bo­ten. Eine Mög­lich­keit, von der unse­re beam­te­ten Zen­so­ren bereits weid­lich Gebrauch gemacht haben, so bei KenFm und dem Blau­en Boten. Die EU berei­tet ein wei­te­res Zen­sur­pa­ket für das Inter­net vor und ihre grund­ge­setz­wid­ri­ge Sper­re von RT und Sput­nik belegt, dass sie kei­ner­lei Skru­pel hat, kri­ti­sche Stim­men zum Ver­stum­men zu bringen.

Das Netz­werk Lin­ker Wider­stand ist ein Zusam­men­schluss ver­schie­de­ner maß­nah­men­kri­ti­scher Grup­pen. Das in dem News­let­ter ver­öf­fent­lich­te Flug­blatt stammt von der Grup­pe Freie Lin­ke Zukunft (FLZ), eine der Grup­pen, die das Netz­werk Lin­ker Wider­stand bil­den. Die fol­gen­den Aus­füh­run­gen geben nur die Ansicht die­ser Grup­pe wie­der. Ande­re Mit­glie­der des Netz­werks mögen eine ande­re Sicht­wei­se auf den Ukrai­ne-Krieg haben.

Ihr meint, dass die Kri­tik der FLZ in dem besag­ten Flug­blatt nicht gerecht­fer­tigt sei, da ihr immer schon gefor­der­te hät­tet, dass die BRD aus der NATO aus­tre­ten sol­le etc. Unse­re Kri­tik rich­te­te sich aller­dings pri­mär an grö­ße­re lin­ke Orga­ni­sa­tio­nen wie die Links­par­tei. Was von deren For­de­rung nach Auf­lö­sung der NATO zu hal­ten ist, hat Gre­gor Gysi dan­kens­wer­ter­wei­se dem dama­li­gen US-Bot­schaf­ter Mur­phy erläu­tert. Die For­de­rung nach Abschaf­fung der NATO war in Wirk­lich­keit ein Weg, den »gefähr­li­che­ren« Ruf nach einem Rück­zug Deutsch­lands aus dem Bünd­nis zu ver­hin­dern. Für eine Auf­lö­sung der Nato ist die Zustim­mung der USA, Frank­reichs und Groß­bri­tan­ni­ens nötig. Und das ist unrea­lis­tisch. Das heißt, die Links­par­tei erhebt die­se For­de­rung nur pro for­ma. Nach der rus­si­schen Inter­ven­ti­on der Ukrai­ne hat die Lin­ken­vor­sit­zen­de Hen­ning-Wel­sow die Kri­tik an der NATO wei­ter her­un­ter­ge­fah­ren. Für sei­ne Kriegs­re­de erhielt Olaf Scholz im Bun­des­tag ste­hen­de Ova­tio­nen von allen Frak­tio­nen. Nach Wil­ly Wim­mer lag ein Hauch von 1914 in der Luft.

Letzt­lich kon­zen­triert ihr euch auf die Fra­ge, ob Russ­land eine impe­ria­lis­ti­sche Macht ist oder nicht. Bezeich­nend ist, dass ihr in die­sem Zusam­men­hang alles aus­blen­det, was den rus­si­schen Mili­tär­ein­satz in der Ukrai­ne in einem ande­ren Licht erschei­nen lässt:

  • Ukrai­ni­sche Trup­pen und Nazi-Batail­lo­ne wie Asow beschie­ßen seit 8 Jah­ren den Don­bass, was zu 14.000 Toten führ­te. Der Wes­ten unter­stütz­te die Ukrai­ne dabei, das Mins­ker Abkom­men nicht umzu­set­zen, so dass kei­ne Chan­ce auf eine fried­li­che Lösung des Kon­flik­tes mehr bestand.
  • Nazi-Batail­lo­ne wie Asow wüten seit dem Mai­dan-Putsch unge­straft in der gan­zen Ukrai­ne, ver­üben bes­tia­li­sche Ver­bre­chen wie das Mas­sa­ker von Odes­sa und ermor­den Kri­ti­ker des natio­na­lis­ti­schen Kurses.
  • Alle kri­ti­schen Medi­en in der Ukrai­ne wur­den schon vor Jah­ren geschlos­sen. Die Ukrai­ni­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei wur­de in den Unter­grund getrieben.
  • Die rus­si­sche Spra­che wur­de auch im All­tags­ge­brauch ver­bo­ten, ein »Volks­grup­pen­ge­setz« teilt die Ukrai­ner nach ihrer Her­kunft in Men­schen mit unter­schied­li­chen Rech­ten ein. Am unte­ren Ende der Ska­la ste­hen die Russen.
  • Die USA woll­ten nicht aus­schlie­ßen, Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in der Ukrai­ne zu sta­tio­nie­ren, die Mos­kau in fünf Minu­ten errei­chen können.
  • Die USA unter­hiel­ten in der Ukrai­ne zahl­rei­che Bio­la­bo­re, in denen mit gefähr­li­chen Viren expe­ri­men­tiert wur­de. Unter ande­rem wur­de unter­sucht, wie die­se Viren über Zug­vö­gel in Russ­land frei­ge­setzt wer­den können.
  • Wolo­di­mir Selen­sky erklär­te, dass die Ukrai­ne das Buda­pes­ter Memo­ran­dum auf­kün­di­gen und sich Nukle­ar­waf­fen beschaf­fen wür­de. Dafür erhielt er ste­hen­de Ova­tio­nen auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz 2022. Die Ukrai­ne hat in ihrer Mili­tär­dok­trin unter ande­rem die Wie­der­erobe­rung der Krim festgeschrieben.
  • Der Wes­ten pump­te die Ukrai­ne zuneh­mend mit den moderns­ten Waf­fen voll und hat unter dem Vor­wand von Aus­bil­dungs­mis­sio­nen de fac­to Mili­tär­stütz­punk­te in der Ukrai­ne errichtet.
  • Der Wes­ten hat jeden diplo­ma­ti­schen Ver­such Russ­land, Sicher­heits­ga­ran­tien für sich zu erlan­gen, arro­gant zurückgewiesen.

Zusam­men­ge­nom­men kön­nen die­se Aspek­te den Mili­tär­ein­satz Russ­lands erklä­ren, ohne einen impe­ria­lis­ti­schen Cha­rak­ter des rus­si­schen Staa­tes anzu­neh­men. Das kann man nicht ein­fach als Pro­pa­gan­da abtun.

Dar­über hin­aus hal­ten wir euren Ver­such, Russ­land als ein impe­ria­lis­ti­sches Land dar­zu­stel­len, nicht für über­zeu­gend. Wie ein Arti­kel von Stans­field Smith aus der Mon­th­ly Review[1] zeigt, kann von einem groß­an­ge­leg­ten Kapi­tal­ex­port Russ­lands nicht die Rede sein. Rus­si­sche Ban­ken und Unter­neh­men sind in der For­bes-Lis­te der welt­größ­ten Unter­neh­men nur unter »fer­ner lie­fen« zu fin­den. War­um soll­te sich Russ­land frem­de Roh­stof­fe aneig­nen? Es hat selbst mehr als genug davon.

Der oben genann­te Arti­kel bezieht sich nur auf die Lenin­schen Kri­te­ri­en des Impe­ria­lis­mus. Aber seit­dem sind mehr als 100 Jah­re ver­gan­gen. Haupt­quel­le des Sur­plus­pro­fits ist im neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus nicht mehr die Aus­beu­tung von Kolo­nien und Halb­ko­lo­nien, son­dern die tech­no­lo­gi­schen Ren­ten, die anfal­len, wenn ein Unter­neh­men als ers­tes ein High-Tech-Pro­dukt auf den Markt bringt. In die­ser Bezie­hung schnei­det Russ­land sogar noch schlech­ter ab. Das Land ist nur in ganz weni­gen High-Tech-Bran­chen, im Bereich der Mili­tär- und Kern­tech­nik inter­na­tio­nal konkurrenzfähig.

Es kann also kei­ne Rede davon sein, dass Russ­land ein impe­ria­lis­ti­sches Land ist. Viel­mehr kämpft es um sei­ne pure Exis­tenz, um sei­ne Staat­lich­keit, die Macron und Baer­bock nach eige­nen Wor­ten ver­nich­ten wol­len. Offen­bar hat es Anan­le­na Baer­bock nicht ver­kraf­tet, dass Deutsch­land den zwei­ten Welt­krieg ver­lo­ren hat. War doch ihr Groß­va­ter auf den See­lower Höhen in Kämp­fe mit der Roten Armee ver­wi­ckelt. Jetzt will sie offen­bar die Nie­der­la­ge der Nazi-Wehr­macht gut­ma­chen und Russ­land doch noch in die Knie zwin­gen. Zunächst nur mit­tels Sank­tio­nen. Aber kann man sich dar­auf ver­las­sen, dass es dabei bleibt?

Wenn ihr meint, dass wir den eige­nen Impe­ria­lis­mus nicht angrei­fen wür­den, habt ihr unser Flug­blatt wohl nur ober­fläch­lich gele­sen. Zunächst haben wir die aggres­si­ve Expan­si­on der NATO und der EU nach Osten ange­pran­gert und im letz­ten Absatz die sozia­len und poli­ti­schen Fol­gen des Wirt­schafts­krie­ges des Wes­tens gegen Russ­land. Wir wol­len sie hier noch ein­mal wie­der­ho­len: »Wir erle­ben gegen­wär­tig einen neu­en Schub an Demo­kra­tie­ab­bau und Auto­ri­ta­ris­mus. Anti­de­mo­kra­ti­sche Maß­nah­men wie die Impf­pflicht und Mas­sen­über­wa­chung per Digi­tal­pass kön­nen nun umso ein­fa­cher durch­ge­drückt wer­den. Tun wir alles in unse­rer Macht ste­hen­de dafür, dass die­ser Kriegs­rausch schnel­ler vor­bei geht als der des ers­ten Welt­krie­ges. Denn als Fol­ge der Sank­tio­nen gehen die Ener­gie­prei­se durch die Decke. Ein wei­te­rer mas­si­ver Ver­ar­mungs­schub ist abseh­bar. Dage­gen müs­sen wir brei­ten Wider­stand aufbringen!«

Wir gehen davon aus, dass es die sich immer mehr ver­düs­tern­de öko­mi­sche Situa­ti­on der Men­schen sein wird, die bewirkt, dass der aktu­el­le Kriegs­rausch ver­fliegt. Das war bereits im Ers­ten Welt­krieg so und wird jetzt nicht viel anders sein. Ers­te Anzei­chen in Form der Pro­tes­te der Tru­cker und der Fischer gibt es bereits. Und das war ver­mut­lich nur ein lau­es Lüft­chen im Ver­gleich zu dem, was noch kom­men wird.

Verweise

[1] https://​mron​line​.org/​2​0​1​9​/​0​1​/​0​2​/​i​s​-​r​u​s​s​i​a​-​i​m​p​e​r​i​a​l​i​st/ dt. Übers. hier: https://​www​.klas​se​ge​gen​klas​se​.org/​i​s​t​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​i​m​p​e​r​i​a​l​i​s​t​i​s​ch/

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