Frai Lénk Zukunft Lëtzebuerg – FLZL – Freie Linke Zukunft Luxemburg

Die Übernahme des Corona-​Narrativs durch die bisherige organisierte Linke ist eine Katastrophe. Dabei können wir es nicht belassen, denn wir brauchen eine antikapita­listische nicht reformistische Linke, die Einfluß auf zukünftige Entwicklungen nimmt.

Es ist für Menschen, die gelernt haben, selber zu denken, unverständlich, wie jemand nicht erkennen kann, was aktuell unter Führung des Finanzkapitals nahezu weltweit ge­schieht. Handels- wie Industriekapital sind vom Finanzkapital kannibalisiert; jede große börsennotierte Firma hat zumindest eine Sperrminorität der drei großen »Vermögens­verwalter« Blackrock, Vanguard und State Street, also des rein unpersönlichen Finanzka­pitals, hinter deren Führung noch zwei Dutzend weitere mitnaschen. Diese stellen sich nur eine Frage: »Wie viel Profit kann ich bis zum nächsten Bilanztermin realisieren?« Dar­über hinausgehende längerfristige Überlegungen, wie sie beim Handels- wie Finanzkapi­tal früher gang und gäbe waren, gibt es da nicht mehr. So etwas kann nur zum Zusam­menbruch führen.

Vergessen wir dabei nicht, wenn wir von der Endphase des Kapitalismus sprechen, daß Karl Marx zwei weitere Entwicklung voraussah. Einerseits »die Zwischenschichten wer­den zerrieben«, andererseits die »Verelendung der Massen«. Es braucht viel Blindheit um nicht zu erkennen, daß dies gerade vor sich geht.

Dies erstens weil die 2007/​8 manifest gewordene Überproduktionskrise bis heute unge­löst ist. Entstanden ist sie, weil nach der Wiederherstellung des Kapitalismus in Osteuro­pa die Produktivitätsgewinne nicht mehr wie zu Zeiten der Systemauseinandersetzung »brüderlich geteilt« wurden: 40 Prozent fürs Kapital, 60 Prozent fürs Salariat (= jene, die um Lohn ar­beiten). Das reichte, um dem Salariat das Aufkaufen der erzeugten Güter und Dienstleis­tungen zu ermöglichen, das reichte für ein Wirtschaftswachstum, das dem neu aus dem Mehrwert der Arbeit entstandenen Kapital profitable Anlagemöglichkeiten brachte.

In den USA und in Großbritannien war bereits unter Reagan und Thatcher begonnen wor­den, die Anteile aus den Produktivitätsgewinnen fürs Salariat herunterzuschrauben. In den USA ist dann die tolle Idee aufgekommen, den Menschen das, was ihnen nicht mehr an Lohn zugestanden wurde, über endfällige Immobilienkredite zu geben. Endfällig, weil sie gar nicht in der Lage waren, monatliche Raten vom kargen Lohn zu zahlen. Am Tag der Fälligkeit waren sie natürlich auch nicht in der Lage, Kredit und Zinsen unter einem auf die Bank zu bringen. Statt dessen wurden sie dort um einen höheren Anschlußkredit vorstellig, den sie einige Zeit lang auch anstandslos bekamen. Ihre Immobilie war schließ­lich im Wert gestiegen und so ging sich eine Extrazulage für den Konsum obendrauf auch noch aus. Das funktionierte so lange, wie die Immobilienpreise weiterstiegen, wobei sich die kreditgebenden Banken refinanzierten indem sie diese Kredite zu Papieren bündel­ten und mit einem AAA-​Rating versehen an wen auch immer verkauften. In dem Augen­blick, wo die Preise nicht mehr stiegen, war die Luft aus der Nummer raus.

Das geschah 2007, wo die Preisentwicklung am Immobilienmarkt der USA zunächst ein­fach nur stehen blieb. Die fällig werdenden Kredite hätten zwar verlängert werden kön­nen, aber die Zinsen hätten bezahlt werden müssen. Das konnte aber kaum wer. Die Ban­ken reagierten nach Schema F: Immobilie geht an die Bank, diese versucht sie zu Geld zu machen, um den Kredit abzudecken. Das führte blitzartig zum Preisverfall der Immobili­en und die Katastrophe nahm ihren Lauf. Das führte nicht nur zur Banken-​Krise, sondern auch zum Zusammenbruch der Konsumnachfrage und damit zur Überprodukti­onskrise, die aber anfangs von allen übersehen wurde. Denn in den Medien drehte sich alles nur um die Gefahr eines Zusammenbruchs des Bankensystems. Daß ein paar zusätz­liche Millionen ab da auf der Straße oder in Mobilhomes »wohnten«, war kein Thema. Im Kapitalismus werden eben nur Bedürfnisse von Menschen wahrgenommen und befrie­digt, die in der Lage sind so viel dafür zu zahlen, daß sich diese Bedürfnisse profitabel befriedigen lassen.

Rasch war die Erkenntnis gekommen, der Beschluß der Administration der USA, die In­vestmentbank Lehman Brothers nicht zu retten, drohe das ganze Finanzsystem kollabie­ren zu lassen, wenn so weitergefahren werde. Die Staaten verschuldeten sich in der Fol­ge stark, um die Mittel zur Banken-​Rettung zu beschaffen, wobei die wenigsten sich Mit­eintscheidungsrechte im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln sicherten.

Es wurde folglich nach dem neoliberalen Motto verfahren: Profite privatisieren; wenn‘s schief geht, Verluste sozialisieren.

Die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wurde, war dann die Staatsschuldenkrise, mit der die Überproduktionskrise verdeckt wurde. Noch weniger sichtbar wurde die, weil die schönen Milliarden, die von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wurden (die Zeit der Gelddruckmaschinen ist vorbei, dies geschieht heute rein digital mittels Über­weisung) unter dem Vorwand, die Wirtschaft wieder anzukurbeln mit billigen Krediten, allesamt den Weg auf die Börsen fanden und dort die Kurse aufblähten.

Wohin hätte die Kohle auch sonst gehen sollen? Kein Betrieb, dessen Anlagen nicht im entferntesten ausgelastet sind, wird einen noch so günstigen Kredit nehmen, um diese auszubauen. Steigende Kurse wurden aber in den Medien als Gesundung der Wirtschaft interpretiert, obwohl sie nichts als das Ergebnis kurzfristiger Spekulation waren. Deshalb fand auch in der Realwirtschaft keine Inflation statt entgegen der Lehrbuchweisheit, laut der eine Ausweitung der Geldmenge genau das bewirke. Denn die Inflation fand an der Börse statt mit dem Entstehen und Vergrößern von Blasen dortselbst.

Wurde früher ein Aktienkurs als gerade noch nicht überbewertet bezeichnet, wenn der Preis nicht höher war als die zu erwartenden Dividenden der nächsten zehn Jahre, so sind heute die Kurse im Durchschnitt höher als die zu erwartenden Dividenden der nächsten 40 Jahre. Das hat mit dem realen Wert der Betriebe nichts mehr zu tun und ist reine Spekulation. Spekulationsblasen aber müssen irgendwann platzen; sie können ein­fach nicht dauerhaft weiter aufgeblasen werden.

Im November 2019 sah die Lage bereits äußerst bedrohlich aus, was die Zentralbanken dazu bestimmte, wieder mehr »neue Liquiditäten« zu schaffen. So wurde ein drohender Zusammenbruch verhindert, aber es wurde befürchtet, wenn die Menschen dahinter kä­men, was da läuft – nämlich dem Finanzkapital das Geld vorn und hinten reinzuschieben – gäbe es Krach. Da kam das »neuartige Coronavirus« gerade rechtzeitig um die Ecke. Egal ob das Zufall war oder ob nachgeholfen wurde, es wurde ordentlich in Szene ge­setzt um davon zu profitieren.

Da galt es nur rasch medial zu verdrängen, daß daran nichts neuartig war, da schon über 10.000 Corona-​Viren wissenschaftlich beschrieben waren, daß bekannt war, daß sie zu ganz gewöhnlichem Schnupfen, Husten und Heiserkeit führen, innerhalb Wochen mutie­ren und wesentlich weniger schlimme Erkrankungen als Influenza-​Viren produzieren. An­statt den Menschen zu sagen, wie sie ihr Immunsystem stärken könnten, wurde eine Pandemie ausgerufen und kultiviert mit Nicht- und Fehlbehandlung Erkrankter im Hin­blick auf die nötigen Todeszahlen zur allgemeinen Angstmache.

Das funktionierte vortrefflich und bediente ausgezeichnet die Interessen des Finanzkapi­tals, und das weit über die Extraprofite der Pharma hinaus. Deshalb wird die zur Plande­mie mutierte Erkältungs-​Pandemie auch weiterhin durchgezogen.

Was die Plandemie befördert:

1) Der sowieso dem Kapitalismus seit Anbeginn innewohnende Konzentrationsprozeß wird beschleunigt, indem Klein- und Mittelbetriebe aufhausen und den Großen folglich der Markt freigeräumt wird.

2) Hinter der Corona-​Nebelwand verschwindet total wie die Zentralbanken im Wochen­takt hunderte Milliarden aus dem Nichts schaffen und Banken zum Nullzins »zur Verfü­gung stellen«, während sie gleichzeitig von den Banken für bei ihnen geparktes Geld Ne­gativzinsen kassieren. Da die Kreditnachfrage von Betrieben wie von den Haushalten im­mer noch vor sich hin dümpelt, ist damit klar, wie sehr die Banken regelrecht dazu ge­zwungen sind, die vielen Milliarden in »Börsenwerte« zu stecken. Denn so viel ist nicht in Edelmetallen und auf dem Immobilienmarkt unterzubringen, obwohl dort auch die Prei­se explodieren. Einstweilen funktioniert das noch an der Börse, aber der große Börsen­krach ist absehbar.

3) In Erwartung der Dinge, die da kommen müssen, hoffen die Vertreter des Finanzkapi­tals und dessen Knechte, die Pandemie als Ursache für das Zusammenbrechen von Fi­nanzsystem, Banken, Versicherungen, Fonds und Realwirtschaft ausgeben zu können, um so den Weiterbestand des Kapitalismus zu sichern. Es ist ihnen klar, daß die Bilanzen aller Banken, Versicherungen und Fonds katastrophal defizitär werden, wenn die Börsen­blasen platzen. Denn in diesen Bilanzen sind die lustig aufgeblasenen Papiere zum aktu­ellen Kurs verbucht. Fällt dieser auf 10 und weniger Prozent, sind sie alle pleite. Das ge­samte Finanzsystem geht den Bach hinunter, was die Währungen wie die Realwirtschaft mit sich reißt. Nichts wird in dem Augenblick mehr gefürchtet als eine antikapitalistische Revolution, die unter allen Umständen verhindert werden soll.

Von Lenin ist der Spruch überliefert, zu einer Revolution komme es, wenn die da oben nicht mehr weiter wüßten und die da unten nicht mehr so weiter wollten wie zuletzt. Die erste Bedingung ist bereits erfüllt, denn die da oben lösen im Augenblick kein Problem, sie verschieben nur den Zeitpunkt des Zusammenbruchs. An der Erfüllung der zweiten Bedingung haben wir zu arbeiten.

Es gilt die Menschen dafür zu gewinnen, dem Kapital die Macht und Entscheidungsge­walt über die Wirtschaft zu nehmen. Denn wenn das nicht gelingt, bleibt jede Demokra­tisierung des alleinigen Politikbereichs wirkungslos. Das selbst in Verbindung mit dem imperativen Mandat, mit der Berichtspflicht von Gewählten und deren jederzeitigen Ab­wählbarkeit, so lange das sich nur auf die Politik und nicht auch auf die Wirtschaft bezieht.

Bleibt noch die Frage zu klären, warum alle sich als kommunistisch bezeichnenden Partei­en im Gefolge der KKE und des PCP dem Corona-​Narrativ anschlossen und die Menschen aufforderten, brav alles zu befolgen, was die Regierungen an Maßnahmen an­ordneten, »damit es schnell vorüber sei«. Das Problem ist offensichtlich entstanden über die autoritäre Führung dieser Parteien, in denen nicht argumentativ die Frage durchdis­kutiert, sondern von oben entschieden wurde, wie ich das leider auch in der KPL erleben mußte. Die Erklärung liegt folglich in der Unart des Autoritarismus.

Autoritarismus als Vorwurf an alle Folgsamen, ganz besonders aber an jene Parteien, die sich als »links« sehen:

Was ist aber mit den Probanden, die sich in dieser Situation erlauben, ihre Grundrechte einzufordern? Die es wagen, die Verordnungen nicht widerspruchslos hinzunehmen?

Das hatten wir vorhin bereits: die »Verweigerer« folgen nicht dem Autoritarismus. Sie se­hen: es gibt zwei gegensätzliche Positionen, die sie herausfordern, selbst zu denken und ihrem eigenen Gewissen entsprechend zu entscheiden. Für sie ist es ausschlaggebend, dass sie nicht überzeugt sind, weil es Gegenmeinungen gibt, die die Gefahr sehr viel ge­ringer einschätzen als behauptet wird und die die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Ge­fährlichkeit der Maßnahmen, miteinbeziehen. Die gehen also anders ran an die Sache, nicht autoritär. Sie vertrauen nicht einfach den offiziellen Behauptungen und Vorschriften.

Das Zitat stammt von Klaus-​Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin, und findet sich in der nrhz​.de.

Wir brauchen also eine neue Organisation, die nicht dem Autoritarismus verfallen ist, um für die Zukunft solche Fehlleistungen ausschließen zu können.

Wir brauchen also eine neue Organisation, die nicht dem Autoritarismus verfallen ist, um für die Zukunft solche Fehlleistungen ausschließen zu können.

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