Zu den aktuellen Kämpfen der Basisgewerkschaft SOL Cobas

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Fol­gen­der Arti­kel basiert auf einem Manu­skript eines Vor­trags, gehal­ten auf der Inter­na­tio­na­len Kon­fe­renz der Frei­en Lin­ken in Prag am 4. Sep­tem­ber 2022.

Die Wur­zeln unse­rer Kampf­erfah­rung sind im Kampf des (gro­ßen­teils immi­grier­ten) Pro­le­ta­ri­ats, in der Welt der Ver­tei­lung zu fin­den. Sie sind eng ver­bun­den mit dem poli­ti­schen Weg der Klas­sen, einer­seits, der Kampf­be­we­gung gegen den staat­li­chen Ras­sis­mus. Kämp­fe, die 2008 began­nen, die sich über ein Jahr­zehnt hin­weg ent­wi­ckelt haben (und tat­säch­lich bis heu­te andau­ern) und die es, v.a. in Nord­ita­li­en, erlaub­ten, neue Kräf­te­ver­hält­nis­se gegen die mul­ti­na­tio­na­len Leit­fi­gu­ren der Bran­che zu schaf­fen, und so einen neu­en Weg im Bereich der Orga­ni­sa­ti­on von Gewerk­schaf­ten und Poli­tik zu beschrei­ten: und zwar im Kon­flikt und unab­hän­gig und den Gewerk­schaf­ten, die mit der regime­treu­en Lin­ken ver­bun­den sind, und grund­le­gend gewach­sen unter den Flag­gen von Sl. Cobas.

SOL Cobas kann in gewis­ser Hin­sicht als eine Rip­pe von Sl.Cobas betrach­tet wer­den. Aller­dings wur­den eini­ge ihrer Gewerk­schafts­füh­rer, dar­un­ter der Unter­zeich­ner, im Mai 2016 auf­grund star­ker Gegen­sät­ze in der Natio­nal­exe­ku­ti­ve, aus der Orga­ni­sa­ti­on aus­ge­schlos­sen. So kam es zu einer Spal­tung, die etwa tau­send gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Arbei­ter betraf.

Wir hal­ten nicht damit hin­term Berg, dass es von beson­de­rem Inter­es­se sein könn­te, in die Details ein­zu­stei­gen, und umso weni­ger damit, die theo­re­ti­schen und poli­ti­schen Unter­schie­de der bei­den Orga­ni­sa­tio­nen her­vor­zu­he­ben. Für alle dies­be­züg­lich Inter­es­sier­ten ver­wei­sen wir indes auf unser Grün­dungs­do­ku­ment (der­zeit nur auf Ita­lie­nisch zugäng­lich). Die­ses ermög­licht es, die Grün­de für die Spal­tung bes­ser zu ver­ste­hen, eben­so wie die unter­schied­li­chen Wege, die sich in den dar­auf­fol­gen­den Jah­ren her­aus­kris­tal­li­siert haben.

Unser politisches Lager gegen die Impfpflicht und das damit verbundene Social Credit-System 

Ange­sichts der Grün­de bzw. Prä­mis­sen die­ser Zusam­men­kunft scheint es uns wich­tig, her­vor­zu­he­ben, wie die »Ope­ra­ti­on Green Pass« (die übri­gens kei­nes­wegs am Ende ist, auch wenn der­zeit die sozia­len und poli­ti­schen Restrik­tio­nen der letz­ten 30 Mona­te fast kom­plett auf­ge­ho­ben sind) ein wahr­haf­ti­ges Water­loo für die Zusam­men­ar­beit der poli­ti­schen Gewerk­schaf­ten und der Bewe­gung schien, die man bis dahin mit dem Attri­but eines »links bzw. klas­sen­kämp­fe­risch« hät­te beschrei­ben können.

Grup­pie­run­gen und Orga­ni­sa­tio­nen, die von der Offen­si­ve des Regimes zer­ris­sen wur­den bzw. die sich kom­plett der Pro­pa­gan­da und der Poli­tik des Regimes ange­schlos­sen haben. Und all das zugleich, auf eine unver­meid­lich wech­sel­haf­te und gegen­sätz­li­che Art, bei einer wenn­gleich nicht expli­zit, doch sub­stan­zi­ell pro­le­ta­ri­schen Bewe­gung: unab­hän­gig von den poli­ti­schen Appa­ra­ten der Bour­geoi­sie, und dar­über hin­aus inter­na­tio­nal; im sel­ben Maße wie auch der auto­ri­tä­re Ges­tus des­sen, was wir die »Pseu­do-Pan­de­mie« nen­nen, glo­bal war.

In die­ser beson­de­ren, his­to­ri­schen Ver­bin­dung – zunächst spon­tan, spä­ter dann im Ver­hält­nis zur wach­sen­den Akti­vi­tät der Mas­sen­be­we­gung, also zuneh­mend bewuss­ter – haben wir uns unter der Lei­tung von SOL Cobas aktiv in die­ser Bewe­gung zusam­men­ge­fun­den, um einen akti­ven Bei­trag durch orga­ni­sier­te Prä­senz auf der Stra­ße zu leis­ten (beson­ders in der Lom­bar­dei und Kam­pa­ni­en). Wir haben drei ita­li­en­wei­te Streiks orga­ni­siert, die sich gegen die Impf­pflicht und den Green Pass richteten.

Sicher war unser Zusam­men­kom­men kei­nes­wegs schmerz­frei. Wir kön­nen sogar mit Sicher­heit sagen, dass die­ses Lager intern eine kom­plet­te poli­ti­sche und gewerk­schaft­li­che Spal­tung erlebt hat: von dem Moment an, da sich das indus­tri­el­le Pro­le­ta­ri­at der Dis­zi­pli­nie­rungs­ope­ra­ti­on via Impf­pflicht ein­hel­lig nicht entgegenstellte.

Wir spre­chen von einer unmit­tel­ba­ren Erfah­rung, die, abge­se­hen von teil­wei­sen, begrenz­ten Resul­ta­ten, uns den­noch erlaubt, heu­te hier zu sein und zum Ver­ständ­nis der Dyna­mi­ken des Kampfs gegen den Impe­ria­lis­mus einen Bei­trag zu leis­ten, und zwar aus euro­päi­scher Sicht – also aus der Sicht der Wie­ge des Kapitalismus.

  1. Die Mehr­heit der Arbei­ter, auch wenn sie sich nicht aktiv auf die Kam­pa­gne des Regimes und auf das die­se reprä­sen­tie­ren­de Nar­ra­tiv ein­ge­las­sen hat, hat sich dem doch auch nicht ent­ge­gen­ge­stellt. Den­noch gab es wich­ti­ge Aus­nah­men (v.a. den­ken wir an den Kampf der Hafen­ar­bei­ter in Tri­est im Okto­ber, der – wenn­gleich vom Regime und sei­ner »repres­si­ven Intel­li­genz« neu­tra­li­siert – den­noch eine Kraft auf­ge­bracht hat, die sich objek­tiv mit den inter­na­tio­na­len Dyna­mi­ken des Kampfs ver­eint hat. Eben­so den­ken wir an die Streiks in Indi­en, an den Kampf der kana­di­schen Tru­cker, an die Angrif­fe auf den Palast in Rumä­ni­en, wäh­rend die Stra­ßen der Welt, über­all auf dem Pla­ne­ten, seit vier Mona­ten wei­ter aktiv sind).

  2. Eine abso­lut zen­tra­le Rol­le in der Ent­schie­den­heit die­ser »Poli­tik der Neu­tra­li­tät« des Pro­le­ta­ri­ats ist offen­kun­dig in den poli­ti­schen und gewerk­schaft­li­chen Strö­mun­gen des Pro­le­ta­ri­ats zu suchen – ohne dass dabei gro­ße Unter­schie­de aus­zu­ma­chen wären zwi­schen Orga­ni­sa­tio­nen des Regimes und sol­chen, die die­sen als Klas­sen­kämp­fern gegen­über­ste­hen – im Gegen­teil, sie waren akti­ve Unter­stüt­zer. Es wäre den­noch ver­fehlt, die »pas­si­ve Neu­tra­li­tät« der Klas­se nur im Ver­hält­nis zu den damit ver­bun­de­nen poli­ti­schen Lagern zu sehen. Es ist unse­re tie­fe Über­zeu­gung, dass die Sub­jek­ti­vi­tät bzw., wenn man so will: die Über­struk­tur, in einem dia­lek­ti­schen Ver­hält­nis zu den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen steht, wel­che sie bestim­men. Wir müs­sen not­wen­di­ger­wei­se auf den momen­ta­nen Rück­zug schau­en (zum Min­des­ten spre­chen wir hier von einem hal­ben Jahr­hun­dert auch wenn, wie mir scheint, dass die­ser Zeit­raum bis zum 2. Welt­krieg und sei­nen Fol­gen zurückreicht).

  3. Die­se Beob­ach­tun­gen sind not­wen­dig mit den jüngs­ten Ent­wick­lun­gen der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­kri­se ver­knüpft. Das­sel­be gilt für die Kriegs­sze­na­ri­en, die umge­hend den Gesund­heits­not­fall ver­dun­kelt und durch einen poli­tisch-mili­tä­ri­schen abge­löst haben. Vom neu­en »Russ­land­feld­zug« des herr­schen­den Impe­ria­lis­mus, in sei­nem ver­zwei­fel­ten (und somit äußerst gefähr­li­chen) Bemü­hen, sich selbst vor genau die­ser irrever­si­blen his­to­ri­schen Kri­se zu ret­ten, in wel­cher die destruk­ti­ven Ele­men­te die Ober­hand zu gewin­nen schei­nen über den his­to­ri­schen Zyklus der Über­pro­duk­ti­on, und somit den »his­to­ri­schen und natür­li­chen« Über­gang vom Wirt­schafts­krieg zwi­schen Mäch­ten hin zur mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung qua­si irrever­si­bel zu machen.

Kriegsszenarien und Aussichten bezüglich der Organisation der Revolutionäre

Aus­ge­hend von die­sen objek­ti­ven wie sub­jek­ti­ven Prä­mis­sen, und auf die­ser ana­ly­ti­schen Basis könn­te in der Tat eine welt­wei­te Bewe­gung gegen den Gesund­heits­pass ins Feld gezo­gen sein (aller­dings noch nicht gegen den impe­ria­lis­ti­schen Krieg; auch wenn es noch nicht scheint als wür­den sich alle »Nein zum Green Pass«-Lager gegen die Inter­ven­ti­on der NATO und in Unter­stüt­zung des »Putin’schen Wider­stands« sam­meln). Ich hal­te es für mög­lich und nötig, eini­ge Ele­men­te für die (auch unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de) Zukunft zu skiz­zie­ren, bezüg­lich derer wir uns vor­be­rei­ten müs­sen (und daher ver­su­chen müs­sen, auch in Sachen Orga­ni­sa­ti­on, vor­an­zu­kom­men). Wir wis­sen, dass, wie die Geschich­te uns lehrt, es nur das chao­ti­sche Ein­bre­chen des Klas­sen­kampfs sein wird, wel­ches neue und in vie­le Rich­tun­gen unvor­her­seh­ba­re Bedin­gun­gen schafft, um die­se his­to­ri­sche Chan­ce zu näh­ren. Es weist uns eine »gewich­ti­ge« Rol­le zu, wenn wir uns denn ent­schei­den, sie anzu­neh­men. Eine Rol­le, wel­che nicht auf der Not­wen­dig­keit basiert, eine »rich­ti­ge Mas­sen­be­we­gung zu schaf­fen«, son­dern uns mit theo­re­ti­schen, poli­ti­schen und, wenn mög­lich, prak­tisch-orga­ni­sa­to­ri­schen Bezü­gen auszustatten.

Nach Art eines Arbei­ters und Gewerkschafts»führers«, Mit­glied also eines direk­ten Orga­ni­sa­ti­ons­wegs, wel­cher direkt mit der Erfah­rung des Kampfs der Arbei­ter­klas­se ver­bun­den ist, wird dies das wich­tigs­te Ele­ment sein, um die uns betref­fen­den Aus­sich­ten zu behan­deln: im Hin­blick dar­auf, Ant­wort zu geben auf das alte, aber mehr als aktu­el­le »Was tun?«

  1. Öko­no­mi­scher und poli­ti­scher Kampf: eine Dia­lek­tik, die wir bei­le­gen müssen

  2. Zen­tra­le Bedeu­tung der Wur­zeln im revo­lu­tio­nä­ren Mar­xis­mus, bzw. ein muti­ges und aktu­el­les Pro­gramm für die pro­le­ta­ri­sche Revolution

  3. Ein inter­na­tio­na­les Netz­werk, gegrün­det auf die­se pro­gram­ma­ti­schen Ele­men­te (noch fer­tig aus­zu­ar­bei­ten, aber, ande­rer­seits, bereits die Ereig­nis­se berück­sich­ti­gend, die uns hier auf die­ser Kon­fe­renz zusam­men­ge­führt haben)

Auf die­se drei Ele­men­te möch­ten wir unse­re Teil­nah­me am pro­spek­ti­ven Teil des Kon­gres­ses kon­zen­trie­ren. Aber da die­ser Teil der Kon­fe­renz stark von den Resul­ta­ten der theo­re­ti­schen und poli­ti­schen Dis­kus­si­on abhängt, scheint es uns nicht rat­sam, vor­ei­lig die Inhal­te die­ser drei Punk­te zu ver­tie­fen. Sie sind jeden­falls unmiss­ver­ständ­lich die tra­gen­den Ach­sen unse­rer täg­li­chen, poli­tisch-gewerk­schaft­li­chen Arbeit und unse­rer mili­tan­ten theo­re­ti­schen Untersuchung.

Mehr zu SOL Cobas hier: https://​www​.sol​co​bas​.org/

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