In Frankreich verschärft sich die Krise des Imperialismus und der Klassenkampf wird schärfer. Nach dem produktiven Sektor, der massiv in die Revolte gegen das Arbeitsgesetz eingetreten ist; nach dem Kleinbürgertum, dessen Revolte sich in der Bewegung rund um die Riesenwasserreservoirs und die Schlacht von Sainte Soline kristallisiert hat; nach den proletarischen Vierteln im Juni, sowie nach der großen Bewegung der Zivilgesellschaft gegen den Völkermord in Palästina, sind es nun die Bauern, die sich erheben.
Die Forderungen sind einfach: ein würdiges Einkommen, insbesondere durch Sofortmaßnahmen des Staates. Die Anwendung der Egalim-Gesetze (die darauf abzielen, den »Wert« zwischen den großen Handelsketten und den Landwirten zu »teilen«). Verstärkte Kontrollen sowie die Auszahlung aller Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU). Hier zeigen sich die Klassenwidersprüche, die in der Bewegung existieren können.
Denn die Bauernschaft ist nicht geeint, sondern in verschiedene Schichten gespalten. Oben stehen sich selbst als Bauern bezeichnende Großkapitalisten. Großbürger, die für eine bessere Beteiligung am Kapital mit den imperialistischen Monopolen kämpfen. Der Nationale Verband der Gewerkschaften der Landwirte (Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles oder FNSEA) ist ihr wichtigstes Bindeglied.
Doch dieser Verband ist auch die Massenorganisation der Bauern, selbst der ärmsten. Folglich läuft heute alles hauptsächlich über die FNSEA. Die Klassenwidersprüche brechen in der Bewegung offen hervor. Die Forderungen sind daher je nach Klassenposition interpretationsbedürftig: Was bedeutet eine »bessere Wertaufteilung«? Auf jeden Fall haben die Bauern Recht, wenn sie sich gegen die Reformen auflehnen, die ihnen die Krisen aufbürden. Den überlebenden Landwirten wird zum Beispiel unterstellt, sie seien für die ökologische Krise verantwortlich.
Vor einigen Wochen hat die geplante Erhöhung der Besteuerung von Dieselkraftstoff für nicht straßengebundene Zwecke (GNR, gazole non routier) das Feuer entfacht. Daraufhin haben die Bauernmassen, den Aufrufen der verschiedenen Gewerkschaften folgend, begonnen, Autobahnen und Mautstellen zu blockieren und große Supermärkte und Monopole anzugreifen. Die Krise und die Reformen, die auf europäischer Ebene von den Imperialisten durchgesetzt wurden, haben ein Pulverfass geschaffen: Diese Art von Revolten finden neben Frankreich auch in Deutschland und Rumänien statt. Die lange Umstrukturierung der bäuerlichen Welt, die von 10 Millionen Menschen bei der Befreiung 1945 auf einige Hunderttausend heute zurückgegangen ist, explodiert heute als einer der Widersprüche des Imperialismus. Daher spielt es keine Rolle, ob die Massen reaktionäre Äußerungen, Forderungen gegen »Normen« oder anderes machen mögen: Wichtig ist die Revolte gegen die Zerstörung ihres Lebensstandards durch die Monopole.
Natürlich wird die Revolte, die schon lange zu explodieren drohte, eingerahmt und scheint (wahltaktisch) den rechten Opportunisten und Faschisten zu nützen. Die reaktionäre Bourgeoisie versucht, Einfluss zu nehmen und die Massenmobilisierung in ihrem Sinne, in ihrem Interesse, für die Korporatisierung und damit die Reaktionarisierung zu lenken. Doch nur in intensiven Klassenkämpfen wie diesen kann dieses Phänomen verlangsamt oder gestoppt werden.
Die Bauernmassen sind jedoch unkontrollierbar. Öffentliche Gebäude wurden angegriffen, Banken, die wegen der massiven Verschuldung als Feinde angesehen werden. Zahlreiche Autobahnen wurden blockiert, ebenso Mautstellen und Umgehungsstraßen. Die Confédération Paysanne, eine historische linke Gewerkschaft von Kleinbauern, ruft dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen, ebenso wie einige Figuren der Gelbwesten wie Maxime Nicolle (aka Fly Rider) oder Jérome Rodrigues. Ernsthaft haben sich aber auch andere kleinbürgerliche Körperschaften den Landwirten angeschlossen: selbstständige Spediteure, Bauhandwerker, Fischer und andere.
Was kann passieren? Alle Opportunisten stürzen sich wie Raubvögel auf eine Bewegung, die unpolitisch zu sein scheint, auf die Massen, die einen Ausweg suchen und verbissen kämpfen. Wenn der Staat nicht zurückschlägt, dann deshalb, weil er glaubt, dass die Repression den korporatistischen Charakter der Mobilisierung sprengen wird. Doch dieser Charakter wird in jedem Fall explodieren. Die Massen suchen nach Antworten und werden sie auch finden! Revolutionäre behaupten: Es ist richtig, dass wir uns gegen die Reaktionäre auflehnen. Uns ist wichtig, was die Massen tun, nicht, was sie denken! Die Massen suchen nach einem Ausweg. Überall und immer lernen sie aus eigener Kraft, weshalb Revolutionäre Antworten geben müssen. Die Antwort wird niemals Apathie oder Resignation sein, sondern Revolte, gerechte Gewalt gegen die unterdrückenden Institutionen.
Es lebe die gerechte Revolte der Bauernmassen!
Es lebe die enorme Unterstützung der Volksmassen für eine gewaltsame Revolte!
Nieder mit den imperialistischen Monopolen, das Land und die Felder gehören denen, die sie bearbeiten!
Übersetzt aus dem Französischen, erschienen bei Nouvelle Époque
Bild: Bauernprotest in Frankreich an der Grenze zum Saarland
Auch hier versucht man wieder zu spalten. Es scheint undenkbar zu sein dass einfach alle, die unter den Verhältnissen leiden sich zusammentun und die Verhältnisse aufbrechen. Gemeinsam! Nein, sofort ist der Richtungskampf das bestimmende Element. Nicht mehr die Frage wie die Ausbeuter und Bedrücker weggeschafft werden können, sondern wer den Kopf der Bewegung (warum muss es das denn überhaupt geben) ausmacht, was für eine Flagge man vor sich her trägt, welches Etikett man sich aufkleben will.
Statt etwas zu verändern wird herumanalysiert, alles zerredet und in wolkigem Geschwalle aufgelöst. leider ein spezielle Untugend aller, die sich als »links« bezeichnen.
Spalte! und! Herrsche!
Warum muss man dabei mittun statt endlich die angemaßten Bestimmer, die deutlichst sichtbaren Bedrücker endlich gemeinsam wegzujagen?
Drei mal darf Herr Storz raten, welche Schichten oder Elemente in den Protesten die Proteste zuerst abwürgen werden, sollte die Dynamik, die Unterdrückung tatsächlich an der Wurzel zu beseitigen überhand nehmen.
Mit dieser Instrumentalisierung des Spaltungsvorwurfs schafft man genau jene in die Bewegungen zu holen und zu halten, die kein Interesse am Ende der Unterdrückung haben. Siehe auch die Entwicklung der Bewegung gegen C – wo sich die Rechten oben festgesetzt haben und die Bewegung gleichzeitig in immer irrere Bahnen und immer harmlosere politische Wasser geleitet haben.
Die Unterdrücker haben immer Leute in Bewegungen gegen sie.…
Das sehe ich nirgendwo was der Anonyme da behauptet.
Nochmal: die Schaffung von Demokratie, und zwar echter Demokratie und nicht nur ein Wahlrecht dafür, welche Büttel der Herrschenden uns 4 Jahre ständig aus dem Fernseher angrinsen sollen, ist keine »linke« noch eine »rechte« Sache sondern eine gemeinsame Angelegenheit aller, die unter den Verhältnissen leiden.
Demokratie, und Leute, die Ideologie oder Führertum überstülpen wollen, vertragen sich gegenseitig einfach nicht. Ein echter Demokrat kann nicht »links« und auch nicht »rechts« sein. Denn ein Demokrat ist dafür, dass sich jede (Basis-)Gemeinschaft selbst konstituiert und selbst bestimmt, wo es mit ihr hingeht.
Dass diese Tatsache nicht offen diskutiert wird liegt an der Verlogenheit der und Verdummung durch Konzert-Medien.
»Links« und »rechts« sind die zentralen Spaltpilze-Pfeiler gegen eine Entmachtung der Ausbeuter und Unterdrücker. Lass »links« und »rechts« sich bekämpfen und herrsche! Spalte! und! Herrsche!
… und kann man es denn je besser beobachten als gerade jetzt zu der Zeit, wo Konzert-Medien und Konzert-Parteien Massen von Menschen »gegen rechts« auf die Straßen bringen?
Und »gegen rechts«? Gegen welches »rechts«? Als ich noch jugendlich »gegen rechts« demonstrierte, saßen Altnazis zuhauf in Behörden und Ämter. Noch nie war die BRD weiter weg vom Nazitum als heute, mit »Rassismusbeauftragten« und »Antisemitismusbauftragten«, Massen von Geldern für »Demikratieförderung«, »linken« Stiftungen und »linken« NGOs ein einhelliges Konzert von Medien, Einflusskräften und Parteien »gegen rechts«.
Man muss ja das »Rechts« tatsächlich inszenieren – und in szenischen Lesungen vortragen – damit es überhaupt irgendwie bemerkbar wird. Was soll das also für eine Gefahr sein?
Es ist einfach völlig lachhaft, was da inszeniert wird, im wahrsten Sinne des Wortes. Und überall ist »links« laut und stark mit dabei.