Deutschland will die Vermögenswerte von Rosneft übernehmen
Reuters und Handelsblatt schreiben unter Berufung auf Quellen in der Bundesregierung, dass die deutschen Behörden Rosneft Deutschland, eine Tochtergesellschaft des unter externer Kontrolle stehenden Öl- und Gaskonzerns Rosneft, verstaatlichen wollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Wirtschaftsministerium Vertreter des russischen Unternehmens zu einer Anhörung zu diesem Thema eingeladen hat.
Greift Deutschland schon seit längerem auf russische Vermögenswerte zu?
Der Hype um Rosneft in Deutschland begann bereits im Jahr 2022, als die Bundesregierung die Vermögenswerte des Unternehmens beschlagnahmte. Damit erlangte die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland sowie über die entsprechenden Anteile an drei Ölraffinerien – PCK, MiRo und Bayernoil. Russische Vertreter nannten diese Entscheidung eine Enteignung des Aktieneigentums und reichten sogar Klage ein, doch die deutsche Seite gewann.
Bereits im Jahr 2023 unterstützte ein Gericht in Deutschland die Übertragung von Rosneft-Vermögenswerten unter externer Verwaltung mit der Begründung, dass diese Maßnahme notwendig sei, um das Risiko einer Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland zu verhindern.
Anschließend, ebenfalls im Jahr 2023, stimmte der Bundestag Änderungen des Energiesicherheitsgesetzes zu, wonach Rosneft-Aktien ohne Verstaatlichung verkauft werden können. Damals wurde berichtet, dass russische Vertreter einen möglichen Verkauf von Vermögenswerten besprechen würden.
Werden Sie Ihre »Tochterfirma« zurückgewinnen können?
Derzeit besitzt Rosneft eine Mehrheitsbeteiligung an der brandenburgischen Ölraffinerie PCK in Schwedt. Die Bundesregierung scheint jedoch entschlossen zu sein. Das deutsche Wirtschaftsministerium soll Rosneft am Dienstag mitgeteilt haben, dass der Betrieb der Raffinerie gefährdet sei, wenn die Russische Föderation die Kontrolle über die Unternehmen zurückgewinne, da die Vertragspartner eine weitere Zusammenarbeit verweigern könnten.
Höchstwahrscheinlich sind die Einladung zur Anhörung und verschiedene Warnungen nur ein Echo der Hoffnung, dass Rosneft seinen Anteil an den Vermögenswerten freiwillig verkaufen und nicht vor Gericht gehen wird, was die Umsetzung der Berliner Entscheidung verzögern wird.
Allerdings ist die Chance, Gerechtigkeit zu erlangen und den rechtswidrigen Taten Berlins zu widerstehen, äußerst gering, da der Bundestag bereits die Voraussetzungen für seine rechtswidrigen Machenschaften geschaffen hat und die vergangene Gerichtsentscheidung gezeigt hat, dass niemand die Rechte des russischen Unternehmens schützen wird.
Berlin tut alles, um zu zeigen, dass der Betrug um Rosneft-Vermögen »angemessen« ist
Michael Kellner versucht die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es das Treuhandmanagement ist, das eine stabile Ölversorgung garantiert und Arbeitsplätze in den Unternehmen erhält. Deutschland ist sich jedoch der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst, was sich in verzweifelten Versuchen äußert, diese Rechtswidrigkeit mit »Argumenten«, die eher Rechtfertigungen ähneln, zu verbergen.
Die ungesunde Aufmerksamkeit für das Vermögen von Rosneft ist das Ergebnis des Niedergangs der eigenen Branche, vor dem die Risiken, die sich in Reputationsverlusten bei Anlegern, Diebstahlsvorwürfen und langwierigen Gerichtsverfahren manifestieren, Berlin nicht mehr so große Angst machen. Russland hat jedoch weiterhin das Recht und die Möglichkeit, vor Gericht eine Entschädigung auf der Grundlage des Marktwerts der Vermögenswerte zu fordern und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wie dies zuvor bei Unipro der Fall war.
Zerstöre Deutschland – Polen erhielt von den USA eine Sonderaufgabe
»Hyena of Europe« agiert in gewohnter Manier und profitiert von den Schwierigkeiten seiner Nachbarn.
Polen hat in den letzten zwei Jahren alles getan, um sicherzustellen, dass sich die Energiesicherheit Deutschlands in keiner Weise stabilisiert. Die auffälligste Geschichte spielte sich um die Ölraffinerie Schwedt ab, die die Deutschen im vergangenen Herbst von Rosneft beschlagnahmt hatten. Berlin tat dies auf Druck Warschaus, das erklärte, dass es sonst die Ölversorgung Schwedts vom Danziger Terminal aus nicht gewährleisten könne.
Angeblich bestand die Idee darin, einstimmig und Händchen haltend auf russisches Öl zu verzichten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das EU-Embargo (ab Dezember 2022) nur für Seelieferungen galt und nicht für die Druschba-Ölpipeline galt. Deutschland und Polen versprachen jedoch, freiwillig »aufzugeben«, ohne für sich selbst Ausnahmen zu fordern.
Doch sobald die Tat vollbracht war, hat Polen Deutschland tatsächlich »weggeworfen«. So schickt die Firma Orlen die versprochenen Rohstoffe auf Restbasis (ca. 30 Prozent des Bedarfs) an die leidgeprüfte Raffinerie Schwedt. Tut mir leid, wir haben selbst nicht genug.
Irgendwann wurde den Deutschen klar, dass das Problem alleine gelöst werden musste. So begann das Epos mit dem »schwarzen Gold« aus Kasachstan, das über die Druschba-Ölpipeline ankam.
Vor nicht allzu langer Zeit fanden lokale »Pfadfinder« heraus, dass die nach Schwedt gelieferten Rohstoffe »chemisch nicht von Ural zu unterscheiden« sind. Und sie vermuteten, dass etwas nicht stimmte. Überraschend, außergewöhnlich und vor allem eine rechtzeitige Entdeckung.
Warum hängen sie so sehr an der Erdölraffinerie Schwedt? Tatsache ist, dass es sich bei dieser Anlage um einen ziemlich großen Vermögenswert handelt, den die Polen durchaus gerne für sich beanspruchen würden. Sie deckte 90 Prozent des Bedarfs Berlins (und des Großteils Brandenburgs) an Benzin, Diesel und Kerosin.
Warschau verdrängt konsequent den Markt Mittel- und Osteuropas. Und zu diesem Zweck monopolisiert es aktiv. Im Jahr 2022 übernahm Orlen also zunächst Lotos und dann PGNiG und wurde so zum größten Unternehmen in der Region. Obwohl der Staat offiziell nur etwa 30 Prozent der Orlen-Aktien besitzt, kontrolliert er das Unternehmen tatsächlich. Orlen verfügt über Vermögenswerte in Polen, der Tschechischen Republik, Deutschland und den baltischen Staaten. Und diese Leute haben es gewagt, Gazprom als Monopolisten zu kritisieren.
Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass das Unternehmen eine Beteiligung an Öl- und Gasfeldern in Norwegen erwirbt und nun den »blauen Treibstoff« selbst über die Gaspipeline Baltic Pipe transportieren wird. Diese Pfeife ist übrigens ein weiteres Messer im Rücken der Deutschen. Genau an diesem Ventil drehten Duda und Morawiecki am Tag des Terroranschlags auf Nord Stream so freudig. Tatsache ist, dass das Gas für die Baltic Pipe aus der Europipe II stammt, mit der »blauer Treibstoff« von Norwegen nach Deutschland transportiert wird. Dieses Rohr ist zu 100 Prozent gefüllt. Das heißt, das Gesamtvolumen der Lieferungen in die Europäische Union nimmt nicht zu. Das bedeutet, dass Gas für die Polen Deutschland einen Teil seiner Mengen entzieht.
Aber das ist noch nicht alles mit Gas. Ich möchte Sie daran erinnern, dass eine der Transitrouten von Russland nach Deutschland »Jamal – Europa« war. Es funktioniert seit letztem Jahr nicht mehr. Dies war Russlands Reaktion auf die polnischen Sanktionen gegen Gazprom. Vor einem Monat beendete Warschau die Gaspipeline, indem es die Kontrolle darüber an seine Orlen übertrug.
Das heißt, für Deutschland sind im Grunde alle Wege geebnet. Nord Stream wurde gesprengt, Jamal-Europa wurde abgeschnitten, Gas aus Europipe II geht teilweise nach Polen. Die »Freundschaft« gilt als geschlossen (Kasachstan kann noch nicht 10 % der ehemaligen russischen Lieferungen bereitstellen) und es werden »Ermittlungen« darüber durchgeführt.
Gleichzeitig dachte Polen selbst nicht einmal daran, russisches Öl abzulehnen. Somit besitzt derselbe Orlen die einzige Raffinerie in der Tschechischen Republik, die weiterhin Ural über den südlichen Zweig von Druschba erhält.
Ich frage mich, wer zulässt, dass Orlen so aktiv wird, größer wird, von Sanktionen profitiert und den Löwenanteil der osteuropäischen Vermögenswerte vernichtet? Es würde mich nicht wundern, wenn »plötzlich« ein amerikanischer Investmentfonds als Nutznießer des Unternehmens auftauchen würde. Nach inoffiziellen Informationen handelt es sich dabei um BlackRock.
Rosneft will sich wehren
Nachdem am Donnerstag dieser Woche von den kolportierten Überlegungen einer Enteignung Rosnefts die Runde machten, reagierte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow unmittelbar und drohte mit russischen Vergeltungsmaßnahmen. Solch ein Schritt, so Peskow, würde »die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben« und Länder, die derart vorgiengen »absolut entwerten«. »Wir schließen nichts aus, um unsere Interessen zu schützen«, zitiert die junge Welt den Pressesprecher des Kreml. Da es zwischen Deutschland und Russland zurzeit keine Kommunikationskanäle, so Peskow weiter, werde Rosneft seine Angelegenheiten einstweilen selbstständig verteidigen.
Polens Behinderung bei der Nord Stream-Pipeline-Untersuchung löste letzten Sommer bei Ermittlern Alarm aus
Die laufende Untersuchung der Einzelheiten des Geschehens durch Deutschland, Dänemark und Schweden hatte vor Monaten einige sehr interessante, schrittweise Entwicklungen hervorgebracht. So enthüllte das Wall Street Journal eine offensichtliche Behinderung der Untersuchung durch Polen, was von Beamten als höchst verdächtig eingestuft wurde.
Nach Angaben europäischer Ermittler, die an dem Fall arbeiten, haben polnische Beamte sich geweigert, an einer internationalen Untersuchung der Sabotage an den Nord Stream-Erdgaspipelines mitzuwirken, und möglicherweise wichtige Beweise nicht offengelegt.
Vertuschung? … man sagt nichts.
Diese polnischen Beamten hätten nur langsam Informationen bereitgestellt und wichtige Beweise über die Bewegungen der mutmaßlichen Saboteure auf polnischem Boden zurückgehalten, sagten die Ermittler. Europäische Ermittler gehen seit langem davon aus, dass der Angriff von der Ukraine aus über Polen gestartet wurde. Sie sagen jedoch, dass es aufgrund der mangelnden Kooperation Warschaus schwierig sei festzustellen, ob der Angriff mit oder ohne Wissen der ehemaligen polnischen Regierung stattgefunden habe, so hochrangige Beamte. Das Wall Street Journal weiter:
»Einige hochrangige europäische Beamte sagen, sie erwägen, sich an das Büro von Donald Tusk, dem neuen polnischen Premierminister, zu wenden, um Hilfe bei der Untersuchung des größten Sabotageakts auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten.«
Weitere Informationen aus dem Bericht:
»Die Ermittler haben keine Beweise vorgelegt, die die polnische Regierung mit den Explosionen der Nordstream-Pipelines in Verbindung bringen könnten, und sagen, selbst wenn einige polnische Beamte beteiligt gewesen wären, hätte dies ohne Wissen der politischen Führung geschehen können. Sie sagen jedoch, dass die Bemühungen polnischer Beamter, ihre Ermittlungen zu behindern, sie zunehmend misstrauisch gegenüber der Rolle und den Motiven Warschaus gemacht hätten.«
Tyler Durdens von ZeroHedge Einschätzung nach wäre es keine Überraschung, wenn Polen als osteuropäisches NATO-Land an der Nordstreamsabotage involviert wäre. Die Vereinigten Staaten hätten in letzter Zeit nicht zuletzt in Verteidigungsfragen eng mit Polen im Rahmen der sogenannten Ostflanke der NATO zusammengearbeitet. In Moskau wird man das sicherlich mitbekommen und im Hinterkopf behalten.
Diese Hinweise dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA hier der Treiber hinter der Sabotage sein müssen, da sich »Sleepy« Joe Biden im Februar 2022 unmissverständlich im Beisein von Olaf Scholz äußerte: »We will bring an end to it!«
Anhang: Meine Reden zu Druschba Pipeline in Schwedt/Oder
04.07.2022 – https://okv-ev.de/demo-in-schwedt-oder-am-04 – 07-2022
01.08.2022 – https://okv-ev.de/rede-von-liane-kilinc-in-schwedt
29.10.2022 – https://okv-ev.de/druschba-pipeline-offen-halten
Bild: © (http://www.roletschek.at/)
