Kommunistische Partei Böhmens und Mährens protestiert gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit

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MagMa publiziert die Mitteilung der Kommunistische Partei Böhmens und Mährens zum morgigen Prozess gegen Josef Skála und mehrere tschechische Historiker wegen angeblichen »Leugnens von Kriegsverbrechen«. Weitere Hintergründe bietet der englische Beitrag »Czech historians indicted for challenging the official narrative on the Katyn massacre!« auf In Defense of Communism.

Die KSČM zeigt sich besorgt über die Bedrohung der wissenschaftlichen Forschung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Unsere ernste Beunruhigung richtet sich vor allem auf die Sozialwissenschaften, wo der Staat zunehmend verschiedene Formen der Einmischung und Regulierung anwendet, einschließlich der Unterdrückung und sogar Kriminalisierung von Personen, die Ansichten vertreten, die nicht mit der offiziellen Politik übereinstimmen.

Insbesondere die Geschichtsinterpretation wird unserer Meinung nach nicht mit den üblichen wissenschaftlichen Methoden objektiv überprüft, sondern ist zunehmend von politischen Interessen und den Bedürfnissen der herrschenden Strukturen geprägt.

Josef Skála und anderen Angeklagten soll am 1. Februar 2023 vor dem Bezirksgericht Prag 7 der Prozess gemacht werden, weil sie öffentlich ein Kriegsverbrechen geleugnet und in Frage gestellt und damit den Straftatbestand des Leugnens, Infragestellens, Billigens und Rechtfertigens von Völkermord nach § 405 des Strafgesetzbuchs erfüllt haben sollen.

Dr. Skála ging auf das Verbrechen des so genannten Massakers von Katyn ein, das vor mehr als achtzig Jahren begangen wurde. Er hat es dabei weder geleugnet noch in Frage gestellt, gebilligt oder in irgendeiner Weise gerechtfertigt. Er hat lediglich als Historiker eine Hypothese aufgestellt und damit zum Streit über deren Auslegung beigetragen, was das Wesen des methodologischen Skeptizismus ausmacht.

Es ist ferner beunruhigend, dass die Anklageschrift sich auf eine Talkshow vom 2. Juli 2020 bezieht, die Anklage aber erst 2022 erhoben wurde, kurz nach dem öffentlichen Bekanntgeben von Dr. Skála, einem langjährigen Mitglied der Kommunistischen Partei, mit deren Unterstützung für das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik zu kandidieren.

Die KSČM betont, dass die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten zudem durch internationale Menschenrechtsverpflichtungen garantiert sind. Die KSČM, die dem Prozess besondere Aufmerksamkeit widmet, wird Beobachter und Experten zu den Verhandlungen entsenden.

Gleichzeitig verurteilt sie die derzeitigen Bemühungen, ihre anderen Mitglieder und Sympathisanten aus politischen Gründen zu kriminalisieren.

Bild: Josef Skála am Rednerpult auf einer Veranstaltung unter dem Motto »Ja zum Frieden. Nein zur Nato« am 03.07.2016 (Screenshot aus einer Youtube-​Aufnahme)

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