Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine. Auslöser war der durch die USA orchestrierte und die EU assistierte Maidan-Putsch. Als Folge erklärten die Republiken Donezk und Lugansk ihre Selbstständigkeit, die Krimbevölkerung stimmte dem Beitritt zur Russischen Föderation zu. Seit acht Jahren beschießen ukrainische Truppen auch die Zivilbevölkerung der beiden Republiken. Resultat sind 14.000 Tote. Das bestialische Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa von 2014 ist bis heute ungesühnt. Das Kiewer Putsch-Regime hat circa 70 Prozent aller wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland gekappt. Die Folgen sind eine totale Verarmung der Bevölkerung. Das Bild einer liberalen, demokratischen Ukraine ist ein Trugbild. Den Ton geben die Nachfolger Banderas an, also ukrainische Hitlerfaschisten. Diese wurden damals von Hitler unterstützt, dann auch von den USA gegen die Sowjetunion. Dementsprechend gibt es ein »Volksgruppengesetz«, das Russen, Ungarn, Rumänen und andere zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert. Ein Sprachgesetz verbietet den Gebrauch des Russischen im Alltag. Längst sind regierungskritischen Medien verboten worden, zahlreiche kritische Journalisten wurden ermordet. Nazis terrorisieren in der Ukraine ungestraft Andersdenkende. Antikommunismus und antirussischer Rassismus grassieren.
Die NATO hat den Minsk-II Friedensprozess von Beginn an unterlaufen, die Ukraine sich nicht daran gehalten. Vor diesem Hintergrund nahm die Duma einen Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an, deren kommunistische Parteien diesen Schritt zum Schutz ihrer Landsleute begrüßten. Die eng mit der KPRF verbundene und seit 2015 im Untergrund agierende Kommunistische Partei der Ukraine bezog – mutmaßlich aus Angst vor Gewalt – dazu noch nicht Stellung. Obwohl Russland mit Folgen bei Fortsetzung des Beschusses vonseiten der Ukraine drohte, intensivierte letztere sogar den Beschuss der Volksrepubliken. Vor diesem Hintergrund startete am 24. Februar eine Militäroperation zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zur »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine (Präsident Putin). Ursache dieser Entwicklung ist das absichtliche Ignorieren russischer Sicherheitsbedürfnisse. So wurde die Ukraine de facto zu einem NATO-Aufmarschgebiet. Der Westen wollte noch nicht einmal ausschließen, die im nächsten Jahr einsatzbereiten US-Hyperschallraketen »Dark Eagle« in der Ukraine zu stationieren. Das sind ideale Erstschlagswaffen. Präsident Putin hat lange und geduldig davor gewarnt, dass die Integration der Ukraine in die NATO zu irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen werde.
Jahrzehntelang haben Sozialisten genau vor solchen Konsequenzen der NATO-Expansion gewarnt. Nun sind sie da – da kuscht man vor der bürgerlichen Kapitalistenpresse? In dieser Situation, wo sich China, Indien, Mexiko und zahlreiche weitere Länder des »globalen Südens« offen gegen die USA stellen, scheint es unbedacht, wenn sich so manche linke Gruppe nach dem Motto »die USA und Russland sind beides imperialistische Länder« auf eine scheinbar neutrale Position zurückzieht. Unter dem Deckmantel von abstrakt zwar richtigen marxistischen Parolen versteckt sich in der konkreten Situation eine stillschweigende Zustimmung zur NATO. Mit der Parteinahme für den Westen, die angesichts der Zustimmung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr überraschen kann, isoliert sich diese Linke gleich im Weltmaßstab mit. Das umzingelte Russland verteidigt legitimerweise das Fundament seiner Staatlichkeit. Antiimperialisten ging es stets um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es gibt leider momentan keine Aussicht darauf, dass die Arbeiter in den USA, Europa und Russland ihre Regierungen stürzen und die sozialistische Weltrepublik ausrufen. Was den Arbeitern Russlands im Falle eines NATO-Sieges droht, zeigt das Schicksal der Ukraine. Ohne nationale Unabhängigkeit hat es die Arbeiterbewegung deutlich schwerer. Die Ukrainer konnten der Verarmung und Faschisierung ihres Landes bisher leider nichts entgegensetzen. Nun sollen sie es nach dem Wunsch dieser weltfremden Gruppen also gleichzeitig mit der ukrainischen und russischen Armee wie der NATO aufnehmen? Hohle weltfremde Phrasendrescherei.
Unterstützung des Ukrafaschismus bedeutet Refaschisierung Deutschlands
Der Nato-Westen betreibt nun eine brutale Kappung wirtschaftlicher Verbindungen mit Russland, die in einen richtiggehenden Wirtschaftskrieg ausarten. Ob Baerbock, von der Leyen oder der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Sie sagen offen, dass sie die russische Wirtschaft ruinieren möchten. Das ist im Grunde eine Kriegserklärung. Was aber passiert, wenn die Sanktionen nicht oder nicht wirken wie gewünscht? Dann bleibt eigentlich nur noch der Schießkrieg. Noch schließen maßgebliche Politiker einen heißen Krieg aus. Leider wissen wir inzwischen, wie schnell scheinbar unverrückbare Gewissheiten aufgegeben werden. Erste Stimmen fordern bereits einen Kriegseintritt des Westens gegen Russland, so Dalia Grybauskaitė, die ehemalige Präsidentin von Litauen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Daraus folgt logisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, diesmal wohl für Männer und Frauen. Denn irgendjemand muss ja die zahlreichen neuen Waffensysteme bedienen. Bereits jetzt stößt die Werbung der Bundeswehr für Freiwillige an ihre Grenzen. Inzwischen fordert gar ein gemeinsamer Block von der AfD bis zur Linken eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die EU geht nun zur offenen politischen Zensur über. Die Verbreitung von RT und Sputnik ist auf allen Kanälen verboten. Auch Privatpersonen können belangt werden, die Inhalte dieser beiden Medienorganisationen teilen. Um die Verbreitung von RT auch im Internet durchzusetzen, wird die EU wohl eine Firewall um ihre Länder errichten müssen. Die Zensur russischer Medien wird zahlreiche weitere Zensurmaßnahmen nach sich ziehen. Dass eine solche Zensur eigentlich nach Artikel 5 GG ausdrücklich verboten ist, stört die Politiker nicht im Geringsten. Sorgen müssen sie sich vermutlich keine machen: Das Bundesverfassungsgericht unter Harbarth hat inzwischen Übung beim Durchwinken eklatanter Verfassungsbrüche.
Die »woke Cancel Culture« des Bürgertums – den Jemenkrieg übrigens völlig ignorierend – geht derweil in ordinären Rassismus über: Restaurants bedienen keine russischen Gäste mehr, eine Poststelle keine russischen Kunden, 30 Busse eines russlanddeutschen Busunternehmers wurden beschädigt, Russen werden offen bedroht. Der weltbekannte Dirigent Gergijew wurde nach einem Ultimatum von seiner Leitung der Münchner Philharmoniker entlassen. Rewe und Aldi verkaufen keine russischen Waren mehr. Viele Unternehmen stellen in vorauseilendem Gehorsam unaufgefordert ihre Lieferungen nach Russland ein. Der Westen schmeißt Russland aus allen Organisationen, wo ihm das nur möglich ist – sogar »russischen« Katzen wird die Teilnahme an Zuchtwettbewerben untersagt! Das Bürgertum steigert sich in einen regelrechten Kriegsrausch hinein, durchaus vergleichbar mit dem Augusterlebnis von 1914. Es schart sich hinter der Regierung.
Wir erleben gegenwärtig einen neuen Schub an Demokratieabbau und Autoritarismus. Antidemokratische Maßnahmen wie die Impfpflicht und Massenüberwachung per Digitalpass können nun umso einfacher durchgedrückt werden. Tun wir alles in unserer Macht stehende dafür, dass dieser Kriegsrausch schneller vorbei geht als der des ersten Weltkrieges. Denn als Folge der Sanktionen gehen die Energiepreise durch die Decke. Ein weiterer massiver Verarmungsschub ist absehbar. Dagegen müssen wir breiten Widerstand aufbringen!
Keine weitere Eskalation. Frieden mit Russland.
Aufhebung aller antirussischen Sanktionen und Zensurmaßnahmen.
Verhandlungslösung für die Ukraine bei Respektierung der russischen Sicherheitsinteressen.
Freie Linke Zukunft
Frieden_für_die_Ukraine_und_Russland_Flugblatt_3_Freie_Linke_Zukunft (Druckdatei PDF)
Bild: Postkarte zur russisch-ukrainischen Freundschaft 1960 beschrieben mit »Unsere Freundschaft erblühe«.
Ihr müsst Flugblätter verfassen kurz, wachrüttelnd, einleuchtend an alle. Wie einst die Kommunisten. Gesprochen wurde viel. Jetzt ist die Zeit zum Handeln.
Bei aller Zustimmung zum Titel und zu den Forderungen: Inwiefern stellt es eine Zustimmung zur NATO und eine Parteinahme für den Westen dar, wenn zum Beispiel Linke im NATO-Staat Deutschland oder im indirekten NATO-Staat Österreich eine neutrale Position beziehungsweise die Ansicht »Die USA und Russland sind beides imperialistische Länder« vertreten? Die erwähnte »bürgerliche Kapitalistenpresse« in derartigen Staaten vertritt ja im Wesentlichen die Ansicht, dass eine neutrale oder auch pazifistische Haltung schon eine Parteinahme für die russische Kriegspartei sei. Natürlich wäre es in Russland eine andere Situation, aber was bringt es gerade für ein Flugblatt, sich anhand der Einschätzung Russlands zu spalten, wenn man sich zum Beispiel mit durchschnittlichen Trotzkisten oder Friedensaktivisten in den Forderungen einig ist?
Und vertreten nicht auch Indien, China, usw. eine neutrale Position? Sicherlich stellen sie sich eindeutig gegen die USA, aber stehen sie wirklich auf der Seite Russlands?