Am 6. September fand in vielen bulgarischen Großstädten eine weitere Protestaktion unter dem Titel »Für Frieden und Souveränität« in vielen großen Städten Bulgariens statt. Die Teilnehmer sprachen sich gegen Militärhilfe für die Ukraine und für den Austritt aus der NATO aus. Seit Ende 2022 finden jeden Monat ähnliche Proteste statt. Tausende von Menschen nehmen an diesen Veranstaltungen teil.
Sie werden von einem Initiativkomitee organisiert und erhalten Unterstützung von verschiedenen öffentlichen und politischen Organisationen. Diesmal kamen zu den Forderungen der Demonstranten gegen die Regierung auch Forderungen nach der Auflösung der Nationalversammlung hinzu.
Seit drei Monaten wird das Land von einer seltsamen Koalition rechter Parteien regiert, die sich seit langem heftig anfeinden. Der Grund für die Bildung einer solchen Regierung (nach einer langen Reihe von Übergangsregierungen und vorgezogenen Wahlen) ist das Anwachsen antiamerikanischer und antiimperialistischer Gefühle unter den Bulgaren, durch ein schlechtes Leben, Armut und die Suche nach Alternativen. Der neue amerikanische Botschafter (der eine wichtige politische Figur in Bulgarien ist) hat es sich zu seinem Ziel gemacht, »gegen den russischen Einfluss zu kämpfen« und das scheint der Hauptfaktor zu sein, der den Aufbau dieser Regierungsform beeinflusst hat.
Genau das ist das Wesen der neuen Regierung. Es ist kein Zufall, dass die Frage des Abbaus des Denkmals der Sowjetarmee, das sich im Zentrum von Sofia befindet, wieder in den Vordergrund gerückt wurde. Die Regierung provoziert Spannungen und Zusammenstöße im Dienste ihrer amerikanischen Schirmherren. Der Charakter dieser Regierung ist stark pro‐amerikanisch geprägt, pro‐ukrainisch, antirussisch und antikommunistisch. Der Hauptschwerpunkt der neuen Regierung ist der »Kampf gegen das kommunistische Erbe« und den »russischen Einfluss« sowie die Militärhilfe für die Ukraine.
Ein solcher Radikalismus ist jedoch in der bulgarischen Gesellschaft nicht sehr beliebt.
Nach dem Eingeständnis eines der Führer einer der regierenden Partei (Kiril Petkov), würde seine politische Formation bei fairen Wahlen nur 7 Prozent der Stimmen erhalten.
In unserem Land gibt es also eine ausgeprägte Diktatur der Minderheit, die ihre Macht im Interesse der amerikanischen Botschaft ausübt. Die Mehrheit des bulgarischen Volkes ist gegenüber der Mitgliedschaft des Landes in der NATO kritisch und neigt dazu, Russland aus einer Reihe von historischen und kulturellen Gründen mit Sympathie zu begegnen. Es ist kein Zufall, dass die Popularität von politischen Parteien und Einzelpersonen, die gemäßigtere Positionen im Kampf gegen die »russische Gefahr« und den Schutz der »euro‐atlantischen Werte« vertreten, wächst.
Der Kontrast zwischen der öffentlichen Meinung und der offiziellen Politik der Macht birgt das Potenzial für künftige politische Umwälzungen. Es besteht die Gefahr Repression und Zensur im Namen der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Andererseits ist dies ein fruchtbarer Boden für die Entwicklung von antiimperialistischen Widerstandsbewegungen in Bulgarien. Das System ist äußerst unpopulär und die Nachfrage nach Alternativen wächst.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Selbstbestimmtes Östereich
Bild: Screenshot aus erstem folgenden von der Bewegung 23. September publiziertem Video
