Quo vadis SPD? Außen­po­li­tik der deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­tie heute

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Die SPD-Füh­rung spricht von einer Zei­ten­wen­de – geadelt als »Wort des Jah­res«. Wor­um geht es tat­säch­lich bei die­sem Wan­del? Es scheint so, als wol­le die Par­tei­füh­rung ledig­lich die Spu­ren ihres Über­gangs auf die Sei­te der herr­schen­den Klas­se ver­wi­schen. Pro­ba­te Mit­tel dabei sind Rus­so- und Sinophobie.

Die SPD-Füh­rung spricht seit einem Jahr nur noch von Zei­ten­wen­de. Es ist sogar »Wort des Jah­res«. Man hofft offen­sicht­lich dar­auf, dass sich die Mit­glie­der an den Begriff gewöh­nen und nicht mehr nach sei­nem Inhalt fra­gen. Die Par­tei­füh­rung nutzt die Situa­ti­on, um die Spu­ren ihres Über­gangs auf die Posi­tio­nen der Ideo­lo­gie und Poli­tik der herr­schen­den Klas­se des Kapi­tals zu verwischen.

Die Men­schen sol­len gehin­dert wer­den, sich ihrer tat­säch­li­chen Lage bewusst zu wer­den. Dabei wer­den ver­stärkt Rus­so­pho­bie und zuneh­mend auch Sino­pho­bie, Hass auf Putin und Het­ze gegen Xi ein­ge­setzt. Sie wer­den als ver­bind­li­ches Prin­zip der theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Tätig­keit der Par­tei und ihrer Mit­glie­der betrachtet.

Zie­le

Bun­des­kanz­ler Scholz hat, außer in sei­ner Rede, in der er die Zei­ten­wen­de ver­kün­de­te, in einem nament­lich gezeich­ne­ten Arti­kel für die ame­ri­ka­ni­sche Zeit­schrift For­eign Affairs – offen­sicht­lich auch zur Kennt­nis­nah­me für den US-»Partner« – dazu erklärt: »Deutsch­land kommt jetzt die wesent­li­che Auf­ga­be zu, als einer der Haupt­ga­ran­ten für die Sicher­heit in Euro­pa Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, indem wir in unse­re Streit­kräf­te inves­tie­ren, die euro­päi­sche Rüs­tungs­in­dus­trie stär­ken, unse­re mili­tä­ri­sche Prä­senz an der NATO-Ost­flan­ke erhö­hen und die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te aus­bil­den und aus­rüs­ten« (Her­vor­he­bung durch den Autor). Also Sicher­heit durch Militarisierung!

Auch der neue Vor­sit­zen­de der SPD, Lars Kling­beil, wünscht sich, dass die deut­sche Gesell­schaft »eine neue Nor­ma­li­tät mit der Bun­des­wehr« ent­wi­ckeln müs­se. In einer Grund­satz­re­de bei der Fried­rich-Ebert-Stif­tung for­der­te er im Namen der Par­tei, »Deutsch­land muss den Anspruch einer Füh­rungs­macht haben«, aber nicht »breit­bei­nig oder rabi­at« auf­tre­ten, son­dern »durch­dacht, über­zeugt und kon­se­quent« handeln.

Deutsch­land müs­se über die EU und gegen Russ­land und Chi­na ande­re Län­der für sich gewin­nen, neue stra­te­gi­sche Alli­an­zen auf der Grund­la­ge wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen und poli­ti­scher Ori­en­tie­rung schmie­den. »Unser Anspruch muss sein«, so Kling­beil, »dass wir das attrak­tivs­te Zen­trum sind.« Dar­aus resul­tiert für ihn und für die Füh­rungs­mann­schaft der SPD, ein­schließ­lich See­hei­mer Kreis: »Wir brau­chen einen natio­na­len Pakt für Sicher­heit: ein gro­ßes Bünd­nis von Poli­tik und Industrie.«

Zudem ver­weist er auf Fol­gen­des: Der Beschluss zur Schaf­fung eines Son­der­ver­mö­gens für die Bun­des­wehr »mar­kiert die weit­rei­chends­te Wen­de in der deut­schen Sicher­heits­po­li­tik seit Grün­dung der Bun­des­wehr im Jahr 1955″. Dazu wur­de »sogar das Grund­ge­setz geän­dert«, betont er. Er soll­te hin­zu­fü­gen, dass die Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne eben­falls dazu gehö­ren, dass deut­sche Pan­zer wie­der gegen Osten rollen!

Mit der Aus­ar­bei­tung des neu­en Par­tei­pro­gramms der SPD, das Ende des Jah­res beschlos­sen wer­den soll, wer­den also Grund­pfei­ler der deut­schen Außen­po­li­tik, die die SPD seit den Zei­ten von Wil­ly Brandt und Egon Bahr ver­tre­ten hat, wie­der ein­ge­ris­sen. Die SPD voll­zieht einen gro­ßen Schritt bei der Ver­in­ner­li­chung der Inter­es­sen des herr­schen­den Kapi­tals, ohne auf die his­to­ri­schen Erfah­run­gen und auf die Inter­es­sen der Men­schen zu ach­ten, die sie vor­gibt zu vertreten.

Schwer­punk­te

Zu den zen­tra­len The­men der Neu­aus­rich­tung der inter­na­tio­na­len Poli­tik der SPD gehören:

1. Durch­set­zung einer Füh­rungs­rol­le Deutsch­lands in der Welt. Das schließt die Füh­rungs­rol­le in der EU und in Euro­pa ein. Streit gibt es in der SPD-Füh­rung noch dar­über, ob man das als Füh­rungsmacht oder bes­ser als Füh­rungsrol­le defi­nie­ren soll. In der Sache geht es aber um deut­sche Macht und deut­schen Ein­fluss als Normalität!

2. Ein­satz des Mili­tä­ri­schen zur Durch­set­zung poli­ti­scher Zie­le, das heißt Mili­ta­ri­sie­rung. Deut­lich wird in die­ser Dis­kus­si­on dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die SPD »eige­ne Stär­ke … auch über mili­tä­ri­sche Fähig­kei­ten« defi­niert. Die Kom­mis­si­on für Inter­na­tio­na­le Poli­tik for­mu­liert in ihrem Posi­ti­ons­pa­pier, dass »die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten« zu »einer wir­kungs­vol­len Frie­dens­po­li­tik« gehö­ren. Mili­tär als Mit­tel der Friedenspolitik?!

Unbe­ach­tet bleibt in der Dis­kus­si­on um die Bedeu­tung des mili­tä­ri­schen Fak­tors, dass Mili­ta­ris­mus nicht bloß Macht­or­ga­ni­sa­ti­on nach außen ist. Er ist auch Gewalt nach innen. Er ist Gesin­nung, Geis­tes­hal­tung, Ein­stel­lung des Wil­lens und des Han­delns auf bestimm­te Zie­le und mit bestimm­ten, mili­tä­ri­schen Mit­teln. In die­sem Zusam­men­hang muss es zu den­ken geben, dass in der gesam­ten Dis­kus­si­on um die Neu­aus­rich­tung der SPD die Leh­ren der deut­schen Geschich­te, des Zwei­ten Welt­krie­ges über­haupt kei­ne Rol­le mehr spielen.

Natür­lich, die Geschich­te wie­der­holt sich nicht eins zu eins. Aber in der Bun­des­re­pu­blik wur­den nach dem Zwei­ten Welt­krieg die gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ver­hält­nis­se eben­so restau­riert wie wäh­rend der Wei­ma­rer Repu­blik. Die wirt­schaft­li­chen Kri­sen wur­den von einer sich ver­tie­fen­den Kri­se der bür­ger­li­chen Ideo­lo­gie beglei­tet, die wie­der­um mit einer Wie­der­ge­burt natio­na­lis­ti­scher und faschis­ti­scher Ideo­lo­gie ver­bun­den war.

Auf erneu­er­ter Grund­la­ge voll­zie­hen sich ähn­li­che Pro­zes­se auch heu­te in der BRD. Sie zu über­se­hen, öff­net die Schleu­sen in eine gefähr­li­che Rich­tung. Denn gleich­zei­tig schwin­det das anti­fa­schis­ti­sche Bewusst­sein der Mas­sen, das über Jahr­zehn­te Ver­su­che ver­ei­telt hat, faschis­ti­sche Ideo­lo­gie zu ver­brei­ten und dem­entspre­chen­de Par­tei­struk­tu­ren auf­zu­bau­en. Das Igno­rie­ren und sogar die Negie­rung der posi­ti­ven Erfah­run­gen aus der von Wil­ly Brandt und Egon Bahr ent­wi­ckel­ten Außen­po­li­tik erfol­gen also nicht iso­liert. Sie sind Fol­ge und Bestand­teil der heu­ti­gen Bedingungen!

Es ist des­halb kein Zufall, dass die Aus­sa­ge »Frie­den ist nicht alles, aber ohne Frie­den ist alles nichts« aus dem Sprach­ge­brauch der Poli­ti­ker, Denk­schu­len, Medi­en und Par­tei­en ver­schwun­den ist. Dafür stellt Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz in sei­ner Bilanz­re­de vor dem Bun­des­tag am 2. März 2023 fest: »Unse­re euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung ist wehrhaft!«

3. Im noch gül­ti­gen Pro­gramm der Par­tei wird die stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Russ­land als »unver­zicht­bar« für Deutsch­land und die EU bezeich­net. Und selbst im Wahl­pro­gramm der SPD von 2021, auf des­sen Grund­la­ge Olaf Scholz die Stim­men erhielt, die ihn zum Bun­des­kanz­ler gemacht haben, hieß es noch: »Frie­den in Euro­pa kann es nicht gegen, son­dern nur mit Russ­land geben.« Jetzt wird die Aus­sa­ge ins Gegen­teil gedreht. »Solan­ge sich in Russ­land nichts fun­da­men­tal ändert, wird die Sicher­heit Euro­pas vor Russ­land orga­ni­siert wer­den müs­sen.« Der Vor­sit­zen­de der Par­tei stellt fest, dass die Außen­po­li­tik von Wil­ly Brandt und Egon Bahr »ein Feh­ler« war.

Es geht auch nicht mehr um die Ukrai­ne, son­dern dar­um, dass sich »in Russ­land« etwas »fun­da­men­tal ändert«(Hervorhebung durch den Autor), damit es zu einer Nor­ma­li­sie­rung des Ver­hält­nis­ses zu Russ­land kom­men kann. Und das ist Ein­mi­schung in die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten Russlands.

Die­se Hal­tung wird aber auch gegen­über der Volks­re­pu­blik Chi­na bezo­gen. Es geht nicht mehr um die inter­na­tio­na­le Iso­lie­rung Russ­lands und Chi­nas, son­dern offen um das Rui­nie­ren die­ser Staa­ten, um deren Dis­kri­mi­nie­rung, Sank­tio­nie­rung, um die Ver­let­zung der grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en der UN-Char­ta im Ver­hal­ten der BRD gegen­über die­sen Staa­ten – Prin­zi­pi­en, die auf der Grund­la­ge der Erfah­run­gen des Zwei­ten Welt­krie­ges, nach dem Sieg über den Faschis­mus, erar­bei­tet wurden.

SPD-Füh­rung ver­wei­gert sich den Leh­ren der Geschichte

Die von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands ver­tre­te­ne Außen­po­li­tik ist Bestand­teil der Poli­tik der herr­schen­den Klas­se der BRD. Sie hat in wich­ti­gen Fra­gen von Krieg und Frie­den ihre in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren bean­spruch­te ent­span­nungs- und frie­dens­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz auf­ge­ge­ben. Man kann davon aus­ge­hen, dass die SPD-Füh­rung den kom­men­den Par­tei­tag nut­zen wird, um dies auch pro­gram­ma­tisch fest­zu­schrei­ben. Ihre Poli­tik wird schon jetzt davon bestimmt.

Die pri­mä­re Auf­ga­be der Außen­po­li­tik ist nicht mehr die Frie­dens­po­li­tik. An ers­ter Stel­le steht die Macht. Es geht um Macht­wie­der­her­stel­lung, Macht­er­halt, Machterweiterung.

Die SPD-Füh­rung ver­tritt sowohl die Zie­le und die Prin­zi­pi­en die­ses vom Kapi­tal beherrsch­ten Staa­tes auf dem Gebiet der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen als auch die Mit­tel und Metho­den zu ihrer Realisierung.

Nicht Frie­den und Sicher­heit der Völ­ker, son­dern Sicher­heit für das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem ist Leit­li­nie ihrer Außen-und Sicherheitspolitik.

Die Füh­rung der Sozi­al­de­mo­kra­ten wei­gert sich, Leh­ren aus der Geschich­te im Sin­ne des gesell­schaft­li­chen Fort­schritts und der Inter­es­sen und Zie­le der Werk­tä­ti­gen zu zie­hen. Sie prak­ti­ziert die oppor­tu­nis­ti­sche und anti­kom­mu­nis­ti­sche Poli­tik, wie sie nach dem Zwei­ten Welt­krieg unter der Regie von Kurt Schu­ma­cher ent­wi­ckelt wurde.

Die Sozi­al­de­mo­kra­tie hat die ideo­lo­gisch-theo­re­ti­schen Grund­sät­ze der Arbei­ter­be­we­gung ver­wor­fen. Das ist der Kern ihrer Ent­wick­lung, die wich­tigs­te Ursa­che ihres Nie­der­gangs sowie ihrer schwin­den­den Gestal­tungs­kraft. Ihre Ver­tre­ter behaup­ten selbst, dass sie sich an »real­po­li­ti­schen« Vor­aus­set­zun­gen, an »Sach­zwän­gen« ori­en­tie­ren. Ver­meint­li­che Wahl­kampf­not­wen­dig­kei­ten führ­ten und füh­ren zu einer sub­stan­zi­el­len Kapitulation.

Auf die­sem Weg hat die SPD auf­ge­hört, eine Pro­gramm­par­tei zu sein. Eine tie­fe theo­re­ti­sche Kri­se hat die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bewe­gung erfasst. Sie beschränkt sich zuneh­mend auf die Prä­sen­ta­ti­on von »Spit­zen­po­li­ti­kern«.

Gleich­zei­tig ent­wi­ckelt sich in der SPD eine klein­bür­ger­li­che Par­tei­n­omen­kla­tu­ra, die ‒ bar jeder Theo­rie ‒ eine Poli­tik ver­folgt, die den Funk­ti­ons­trä­gern von den »inter­es­sier­ten« Krei­sen auf­ge­tra­gen wird. Gewähl­te Par­tei­funk­tio­nä­re agie­ren als »Mana­ger«. Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen und Kar­rie­re­zie­le bestim­men weit­ge­hend ihr poli­ti­sches Verhalten!

Sozia­le und gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen, die auch eine ent­spre­chen­de Außen­po­li­tik not­wen­dig machen, sind für die Poli­tik der Par­tei nicht mehr relevant.

Kon­stan­te poli­ti­sche Linie

Die wich­tigs­ten poli­ti­schen Lini­en, die für die BRD bis in die Gegen­wart bestim­mend sind, wur­den schon im Zuge der Grün­dung der BRD fest­ge­legt. Aus den Nach­kriegs­ent­wick­lun­gen in den dama­li­gen west­li­chen Besat­zungs­zo­nen und in der BRD, mit der Restau­ra­ti­on der im Pots­da­mer Abkom­men ver­ur­teil­ten Macht der Mono­po­le sowie aus der inter­na­tio­na­len Stel­lung der BRD ent­stan­den Kon­stan­ten, die auch in der Außen­po­li­tik des Staa­tes unab­hän­gig davon wir­ken, wel­che Par­tei jeweils die Regie­rungs­ge­schäf­te führt.

Schon die SPD-Füh­rung unter Kurt Schu­ma­cher hat sich nicht wirk­lich als Geg­ne­rin der Wie­der­be­waff­nung erwie­sen. Bereits Ende 1948 hat­te der Vor­stand fest­ge­stellt: »Die Fra­ge einer künf­ti­gen Wehr­ver­fas­sung ist abhän­gig von der Rol­le, die Deutsch­land in einer künf­ti­gen euro­päi­schen Gemein­schaft spie­len wird.« Damit wur­de sowohl die Befür­wor­tung einer »Wehr­ver­fas­sung« aus­ge­spro­chen als auch fest­ge­stellt, dass der kom­men­de »Wehr­bei­trag« von der zu klä­ren­den Rol­le Deutsch­lands in Euro­pa abhän­gig sei. Sebas­ti­an Haff­ner kam in sei­nem Buch »Die sie­ben Tod­sün­den des Deut­schen Rei­ches« zu der Schlussfolgerung:

Tat­säch­lich hat auch die Bun­des­re­pu­blik die rich­ti­gen Leh­ren aus den Tra­gö­di­en ihrer Vor­gän­ger nicht gezo­gen. Auch sie hat sich damit begnügt, ‚es‘ anders und bes­ser machen zu wol­len: auf den Gedan­ken, ‚es‘ ein­mal ganz blei­ben zu las­sen und statt des­sen etwas ganz ande­res zu machen – Frie­dens­po­li­tik näm­lich – ist sie nicht gekommen.

Prof. Dr. Anton Latzo ist His­to­ri­ker und Mit­glied des Bei­rats des Deut­schen Frei­den­ker-Ver­ban­des, von des­sen Web­site frei​den​ker​.org der Arti­kel über­nom­men wur­de, Erst­ver­öf­fent­li­chung am 05.03.2023 auf RT DE

Bild: Das hier zu sehen­de SPD-Pla­kat wur­de am 27. Mai 1932 dem Hes­si­schen Poli­zei­amt ein­ge­reicht. Es soll­te im hes­si­schen Land­tags­wahl­kampf ein­ge­setzt wer­den (Hes­si­sches Staats­ar­chiv Darm­stadt R 2 Nr. 317, wiki­me­dia commons)

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