Auch klei­ne Erfol­ge haben vie­le Väter und Müt­ter: WHO hat sich nicht getraut

In der Woche vom 23. zum 27. Mai trat die Jah­res­ver­samm­lung der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO nach der eng­li­schen Abkür­zung) zusam­men und der Berg gebar eine Maus.

Haupt­er­geb­nis des Tref­fens ist die Wie­der­wahl von Tedros Adha­nom Ghe­brey­e­sus als Gene­ral­di­rek­tor für wei­te­re fünf Jah­re. Dar­über freut sich nie­mand mehr als die Phar­ma-Indus­trie und nie­mand ist dar­über trau­ri­ger als Äthio­pi­en. Glück­lich gaben sich ansons­ten ganz beson­ders die ange­reis­ten EU-Gesund­heits­mi­nis­ter, die sich alle für ein Erin­ne­rungs­bild­chen mit dem frisch Bestä­tig­ten anstellten.

Von den am 18. Janu­ar 2022 zum spä­test mög­li­chen Zeit­punkt von der US-Admi­nis­tra­ti­on ein­ge­brach­ten 13 Ände­rungs­vor­schlä­gen der IHR (»Inter­na­tio­nal health regu­la­ti­ons«), dem Regu­la­tiv nach dem die WHO funk­tio­niert, ist nur ein Punkt übrig­ge­blie­ben, und zwar der harm­lo­ses­te. Ver­kürzt wird die Frist, in der ein Staat schrift­lich mit­tei­len kann, er wün­sche nicht die Anwen­dung einer beschlos­se­nen Ände­run­gen der IHR auf sich, von 18 auf 6 Monaten.

Bei allem ande­ren, was ein Vor­griff auf die in Aus­ar­bei­tung befind­li­chen P(l)andemie-Konvention, die 2024 zur Unter­schrift und Rati­fi­ka­ti­on auf­ge­legt wer­den soll, gewe­sen wäre und dem Gene­ral­di­rek­tor wie den Regio­nal­di­rek­to­ren aus­üben­de Gewalt über die Mit­glieds­staa­ten gege­ben hät­te, die dann in Gesund­heits­fra­gen nicht mehr sou­ve­rän wären, konn­te sich schon die Kom­mis­si­on für »pan­de­mic reaci­ti­veness«, also für eine schnel­le Reak­ti­on auf eine Pan­de­mie, nicht eini­gen. Die welt­wei­te Auf­re­gung und die eben­so welt­wei­ten Pro­tes­te waren wohl zu groß gewesen.

Auf­ge­scho­ben ist nicht aufgehoben

Auch wenn dies­mal der Wunsch von Big Phar­ma, ihrem Gene­ral­di­rek­tor und der EU-Kom­mis­si­on nach mehr Macht für die WHO nicht ent­spro­chen wur­de, so sind die Bemü­hun­gen, dort­hin zu kom­men damit nicht been­det. Die jetzt zurück­ge­zo­ge­nen Punk­te kön­nen bei jeder Jah­res­ver­samm­lung neu ein­ge­bracht wer­den – und die Text­aus­ar­bei­tung für die Kon­ven­ti­on läuft wei­ter, um 2023 vor­ge­legt zu werden.

Schön, dafür reicht es dann nicht aus, nichts zu tun, damit die WHO Rech­te über ein Land erhält. Wir kön­nen uns aber sicher sein, daß alle EU-Staa­ten dem Wunsch der Kom­mis­si­on, die aus­schließ­lich die Inter­es­sen des inter­na­tio­na­len Finanz­ka­pi­tals im Sinn hat, ent­spre­chen wer­den mit der Unter­schrift samt anschlie­ßen­dem Rati­fi­zie­rungs­pro­zeß in den natio­na­len Par­la­men­ten. Denn die EU-Kom­mis­si­on will, daß die WHO in Gesund­heits­fra­gen den Län­dern Vor­schrif­ten machen kann, nach­dem die EU das nicht kann, weil in Gesund­heits­fra­gen das Ein­stim­mig­keits­prin­zip gilt.

Das ist jeden­falls mehr als gefähr­lich, weil die WHO von Big Phar­ma geka­pert wur­de in den letz­ten Jahr­zehn­ten, seit mit der neo­li­be­ra­len Ideo­lo­gie der pri­vat-öffent­li­chen Part­ner­schaft ihr Ein­fluß immer stär­ker wur­de. Heu­te kom­men 80% der Finanz­mit­tel der WHO von Phar­ma-Fir­men und ‑Aktio­nä­ren sowie von soge­nann­ten »Non Govern­men­tal Orga­niza­ti­ons« (NGOs), die von den bei­den zuerst genann­ten Grup­pen finan­ziert sind. Die Mit­glieds­bei­trä­ge der Staa­ten machen nur noch 20% aus, und da ist klar, wer bestimmt, wo‘s lang geht.

Da die­ser Pro­zeß der Pri­va­ti­sie­rung der WHO an einem Punkt ange­langt ist, der nicht mehr umkehr­bar ist, drängt sich die For­de­rung nach einem Aus­tritt aus der WHO auf. Damit wür­de klar nach außen für alle sicht­bar, daß die WHO ein Instru­ment von Big Phar­ma zur Pro­fit­stei­ge­rung ist und sonst nichts.

Zwar haben mitt­ler­wei­le die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on und Bra­si­li­en depo­niert, einer Kon­ven­ti­on nie bei­tre­ten zu wol­len, die der WHO Rech­te über die­se Staa­ten gibt statt der bis­he­ri­gen Emp­feh­lungs­mög­lich­keit, aber das hilft uns in der EU lei­der nicht wei­ter. Da bräuch­ten wir schon eine Mehr­heit der 194 Mit­glieds­staa­ten, die 2024 gegen den Text stimmt, wor­auf wir noch weni­ger Ein­fluß haben als auf die öffent­li­che Mei­nung in den Staa­ten, wo wir leben.

Daher jetzt sofort werben

• für ein Nein zur Frist­ver­kür­zung für Ein­sprü­che zur Anwen­dung von Ände­rung der IHR;
• für ein Nein zur Plandemie-Konvention;
• für einen Aus­tritt aus der WHO.