Folgenden Text der »Assemblea Militante« sandten die Genossen des »Nucleo Comunista Internazionalista« der »Freien Linken Zukunft« zu, die die Übersetzung und Publikation in der MagMa in die Wege leitete, um auch die deutschsprachige Linke in die Diskussion einzubinden. Das Original ist veröffentlich bei L’Antidiplomatico. Stellungnahmen und Repliken für das hiesige Publikum können gerne an die Redaktion der MagMa gesandt werden. Wir schicken dem Text die einleitenden Worte unserer Brüder und Schwestern aus Italien voraus:
Im Anhang findet ihr einen Text, der das Ergebnis einer gemeinsamen und geteilten Ausarbeitung einer Gruppe von Genossinnen und Genossen ist, die aus unterschiedlichen territorialen Kontexten und mit unterschiedlichen politischen Vorerfahrungen kommen, wobei sie alle mit der klassenkämpferischen Linken verbunden sind. In diesen Monaten haben wir uns aktiv an den Mobilisierungen gegen das autoritären Pandemiemanagement beteiligt und eigene Initiativen zur Ausweitung und Verbesserung der aktuellen Protestbewegung in einem klassenkämpferischen Sinne gefördert.
Aus dem anfänglichen Materialien- und Erfahrungsaustausch entstand ein Debattenkreis, in dem die dabei entwickelten Praktiken und Überlegungen zusammengeführt werden sollten. Der vorliegende Text soll ein Beitrag sein, um diese Auseinandersetzung auf andere Genossinnen und Genossen auszudehnen, die in den letzten Monaten eine ähnliche Sicht auf die Pandemie entwickelt haben wie wir, und eine Einladung, sich der Gruppe anzuschließen (wenn sie sich darin wiedererkennen), die wir »Assemblea militante« genannt haben. »Militant«, um zu betonen, dass unser Zusammenschluss kein Forum der reinen Diskussion sein will, sondern des aktiven und möglichst koordinierten und gemeinsamen Engagements. Wir sind davon überzeugt, dass die Bewegung der letzten Monate, auch wenn sie eine schwierige Phase durchläuft, ein interessanter Testfall für die Merkmale ist, mit denen der Konflikt zwischen den Klassen und der antikapitalistische Kampf in naher Zukunft wieder auftauchen werden. Darüber hinaus glauben wir, dass die Bewegung ihr eigenes Potenzial noch nicht ausgeschöpft hat und dass sie in den kommenden Monaten, auch wegen der Hartnäckigkeit und offensichtlichen Irrationalität der von der Regierung verhängten Maßnahmen, gezwungen sein wird, an die Front zurückzukehren. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Pandemie ein Wendepunkt für viele Genossinnen und Genossen war, die das Scheitern der verschiedenen Gruppierungen der so genannten antagonistischen Linken, sowohl der gewerkschaftlichen als auch der politischen, miterleben mussten. Gruppierungen, die sich überwiegend dem von den Institutionen und den Massenmedien verbreiteten vorherrschenden Narrativ zur Pandemie angepasst und politisch Stellung bezogen haben, die sich diesem Narrativ vollständig untergeordnet haben. Dieser phänomenale Schiffbruch hat viele Genossinnen und Genossen desorientiert und entmutigt zurückgelassen, und an sie wollen wir uns vorrangig wenden, um zu zeigen, dass sie nicht allein sind, dass es andere Aktivisten gibt, die ihren Verstand und ihren Widerstand gegen den Kapitalismus nicht aufgegeben haben und die ihn weiterhin in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen wollen, von denen das Pandemiemanagement heute einer der Kernpunkte, der die Zukunft, die uns erwartet, ist. Wir sind gewiss keine Spezialisten im Kampf gegen das Pandemiemanagement geworden, und wir beabsichtigen, unser diesbezügliches Engagement mit der Unterstützung aller Widerstandsphasen gegen die Folgen der kapitalistischen Ausbeutung und Herrschaft zu verbinden. Wir glauben, dass es aber möglich sein wird, wenn wir uns alle den großen Sprung vor Augen führen, den unsere Klassengegner heute in Bezug auf Disziplinierung und soziale Kontrolle vollziehen, gerade um die besagte Ausbeutung und Herrschaft zu stärken.
Wir laden daher die Leser unseres Textes ein, uns ihre Kommentare und Beobachtungen an die E‑Mail-Adresse am Ende des Dokuments zu schicken, aber vor allem ihre Bereitschaft zu bekunden, sich diesem kleinen Netzwerk anzuschließen, um die Gründe für ein gemeinsames kämpferisches Engagement wiederzufinden und zu stärken.
Euch allen viel Spaß beim Lesen
Für einen klassenkämpferischen Widerstand gegen das autoritäre Pandemiemanagement
Zwei Jahre nach der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus wird die politische Instrumentalisierung der Epidemie durch die Regierungen der meisten Länder der Welt und vor allem durch das Großkapital – insbesondere in imperialistischen Ländern wie Italien – immer deutlicher.
Von Anfang an wurde eine terroristische Informationskampagne gestartet, um die Gefahren zu übertreiben und Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu schüren.
Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Infizierten asymptomatisch ist oder nur leichte Symptome aufweist, kann der Rest der Infizierten einen schweren Verlauf haben, mit pulmonalen und kardiovaskulären Folgen, die zum Tod führen können; dies gilt jedoch vor allem für sehr alte Menschen und/oder solchen mit verschiedenen Vorerkrankungen und dann, wenn keine angemessene und rechtzeitige Behandlung erfolgt. Wenn in einigen Ländern, wie zum Beispiel Italien, ein höherer Prozentsatz an Todesfällen und schweren Krankheitsverläufen zu verzeichnen ist, so ist dies auf die unglückliche Strategie der aufeinander folgenden Regierungen zurückzuführen. Zunächst wurde die Behandlung in den Krankenhäusern zentralisiert, die jedoch schnell überlastet, zu den Hauptansteckungsherden wurden – durch den Medienalarm, der jeden, der auch nur leichte Symptome zeigte, dazu veranlasste, in die Notaufnahmen zu eilen. Aber auch mit Einstellung jeglicher häuslichen Behandlung durch Allgemeinmediziner, denen für den Fall der Verbreitung der Infektion mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wurde.
In der zweiten Phase wurde jede wirksame oder auch nur erfolgversprechende Therapie zur Bekämpfung der Krankheit durch die bekannte Bestimmung der Verabreichung von Paracetamol (Tachypirin) und des »watchful waiting« verhindert. Diese Strategie ist zweimal falsch: Erstens, weil Tachipirin die Infizierten zur Bildung von Lungenthromben anregt, was die Folgen des Virus verschlimmert. Zweitens, weil die Infektion bei symptomatischen Patienten zu Beginn in der Regel sehr mild verläuft, um sich dann in den folgenden Tagen gefährlich zu verschlimmern, wenn es schwieriger wird mit den verfügbaren Medikamenten wirksam zu intervenieren. Die von den Institutionen angeordnete Bestimmung sowie die in der ersten Phase der Pandemie verbreitete Angst und der Terror haben zu einem exponentiellen Anstieg an Krankenhauseinweisungen geführt, was den Zusammenbruch der Krankenhäuser zur Folge hatte, die aufgrund der Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen in den letzten Jahren bereits in ernsten Schwierigkeiten waren. Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingelieferte Patienten monatelang nach Protokoll mit Intubation und forcierter Sauerstoffzufuhr behandelt, was wiederum die Thromboseerscheinungen verstärkte: die Ursache für so viele Todesfälle durch Covid. Hinzu kommen alle Todesfälle, die durch die zu Beginn der Pandemie weit verbreitete Praxis verursacht wurden, viele infizierte Patienten in Pflegeheimen unterzubringen, in denen ältere Menschen lebten (das heißt die am meisten von den gefährlichen Folgen der Ansteckung bedrohte Bevölkerung). In der Zwischenzeit wurden die Ärzte, die ihre eigenen Patienten mit Arzneimitteln aus dem Medikamentenverzeichnis behandelten, sofort zu Hause eingriffen und dadurch Krankenhausaufenthalte und schwere Todesfälle vermieden, mit voller Wucht bekämpft. Dies waren bewusste und absolut vorsätzliche Entscheidungen: Das Eingeständnis, dass es wirksame Therapien gibt, hätte das Verabreichen eines experimentellen Impfstoffs nicht erlaubt. Ein solcher ist nach internationalem Recht, das von den meisten Ländern angewandt wird, nur dann erlaubt, wenn (und nur wenn) keine anderen Therapien verfügbar sind.
All diese Todesfälle, und das ist die überwiegende Mehrheit, haben nichts mit der Ausbreitung des Virus zu tun, sondern mit der von der Regierung und ihren ausgewählten »Experten« verfolgten Strategie zu seiner »Bekämpfung« (um nicht zu sagen Verschlimmerung). Es war ein regelrechtes Staatsmassaker, verübt im Namen des Schutzes der Volksgesundheit, für das vielleicht nie jemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Eine autoritäre Wende im Namen des Gesundheitsschutzes der Bürger
Die von der Regierung, den Massenmedien und den Regime-»Wissenschaftlern« entfesselte Panik- und Terrorkampagne diente der Legitimierung und Durchsetzung der Verhängung des Notstandes, so dass die Regierung und die Institutionen freie Hand zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen hatten, die einem echten Ausnahmezustand gleichkamen. Die folgenden verschiedenen unbegründeten Lockdowns inklusive der Einsperrung der großen Bevölkerungsmehrheit in ihre Wohnungen, dem Verbot, Kontakt zu haben, sich zu bewegen, ohne zur Arbeit zu gehen und Geld zu verdienen, der Pflicht, eine Maske zu tragen, selbst in Situationen, in denen eine Ansteckung unmöglich war und ist, wurden nur durch die Verbreitung von Angst und Furcht ermöglicht. Diese wurden mit aller Kraft in der Bevölkerung verbreitet. Wir sind gerade dabei, den vierten Notstand auszurufen, der durch das Auftreten einer weiteren Variante des Virus (Omikron) gerechtfertigt wird, die bisher weltweit nur eine Handvoll Todesfälle verursacht hat, was den fadenscheinigen Charakter der unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eingeleiteten Maßnahmen bestätigt. Konnte man in der ersten Phase der Ausbreitung der Epidemie das Verhalten der Institutionen auch auf Panik, Unerfahrenheit und Inkompetenz zurückführen, so wurde im Laufe der Monate immer deutlicher, dass mit Entschlossenheit ein politisches Konzept verfolgt wurde, bei dem Italien hinsichtlich der anderen Länder, insbesondere denen der Westmächte, eine Vorreiterrolle spielte.
In Wirklichkeit ging es darum, die Voraussetzungen für eine weitere Militarisierung der Gesellschaft durch die Präsenz von Polizei und Armee im Alltag zu schaffen; darum der gesamten Bevölkerung restriktive Maßnahmen der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Handlungsfähigkeit aufzuerlegen, von denen sie unter normalen Bedingungen und ohne die geschickte Verbreitung kollektiver Ängste und Befürchtungen nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Dies in absoluter Kontinuität (und einer weiteren terroristischen Beschleunigung) mit den verschiedenen früheren Notlagen (Mafia, »Terrorismus«, »Kleinkriminalität«, Erdbeben, Abfall usw.).
Man begann sich auf die Entwicklung neuer Impfstoffe, die als einzig mögliche und rettende Lösung zur Bekämpfung der laufenden Epidemie angepriesen wurden, zu berufen, während man weiterhin mit den bisherigen Verordnungen arbeitete, die sich sowohl zu Hause als auch in Krankenhäusern als völlig erfolglos und schädlich erwiesen. Sobald die Impfstoffe zur Verfügung standen, wurde der green pass eingeführt; wiederum unter dem Vorwand, die Ausbreitung von Infektionen zu verhindern, aber auch als eine Form der sanften Überredung zum Impfen. Wir haben es in der Tat mit einem Instrument der Diskriminierung und der sozialen Unterdrückung zu tun, das darauf abzielt, die Arbeiter und die Volksmassen zu spalten und zu bekämpfen; um ferner eine unglaubliche Verschärfung der Kontrolle der Menschen zu ermöglichen. Schließlich handelt es sich um ein Instrument, das den Zugang zu dem, was Grundrechte sein sollten, selbst aus bürgerlicher Sicht zur Disposition stellt.
Es handelt sich um ein außerordentliches Experiment zur sozialen Disziplinierung und Kontrolle, um den Institutionen und der politischen Macht einen autoritären Anstrich zu verpassen. Dieser Trend ist bereits seit mehreren Jahren im Gange, hat sich aber durch das Pandemiemanagement in außergewöhnlicher und noch nie dagewesener Weise beschleunigt. Die Veränderungen, die im Gespann der von den Massenmedien und der Regierung entfesselten emotionalen Kampagne durchgesetzt wurden, sind keine provisorischen Maßnahmen, die auf eine Ausnahmesituation zurückzuführen sind (wir wiederholen: kunstvoll übertrieben), sondern schaffen eine Realität, von der man nicht beabsichtigt loszulassen und mit der wir uns in naher Zukunft auseinandersetzen müssen.
Die autoritäre Bewältigung der Pandemie ist eine Vorbereitung und Voraussetzung für die Zurichtung der gesamten Gesellschaft, für die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens und einer nationalen Einheit im Namen der Verteidigung des kollektiven Wohls der Gesundheit. Das eigentliche Ziel ist die weitere Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des nationalen und internationalen Großkapitals, um die Profite zu verteidigen, indem jede Reaktion in Form sozialer Kämpfe, die sich ihm entgegenstellen wollen, kriminalisiert und verhindert wird.
Es handelt sich um eine Strategie, die darauf abzielt, die Ausbeutung am Arbeitsplatz brutal zu verstärken, aber auch alle Aspekte der sozialen Reproduktion für die kapitalistische Akkumulation zu funktionalisieren. Es sind gerade die explosiven wirtschaftlichen, politischen und sozialen Widersprüche des Kapitalismus, die ihn in Richtung einer Despotie treiben, in der weder Platz für eine sozialstaatliche Lösung ist, von der so viele in der außerparlamentarischen antikapitalistischen Linken nostalgisch träumen, noch für eine liberale Lösung, wie sie in den letzten Jahrzehnten zum Tragen kam. Das Pandemiemanagement hat gerade dem Schaffen von Bedingungen gedient, die dabei halfen, dass solch ein autoritäres Management schmerzlos oder sogar mit der Zustimmung seiner prädestinierten Opfer über die Bühne geht. Aber auch das (lediglich abgelenkte?) Schweigen derjenigen, die sich als Alternativen zu den herrschenden sozialen Verhältnissen anbieten, trug gewiss seinen Teil dazu bei.
Obligatorische Impfungen für alle als einzig rettende Lösung
Die Massenimpfkampagne stellt nicht nur eine außergewöhnliche Gelegenheit der Profitsteigerung der allesamt sich im Besitz großer Kapitalgesellschaften befindenden großen Pharmaunternehmen dar, sondern war auch eines der wichtigsten Elemente, um den Notfallmaßnahmen Glaubwürdigkeit zu verleihen und ein allgemeines Regime der Disziplinierung durchzusetzen. Die so genannten neuen Anti-Covid-Impfstoffe sind keine echten Impfstoffe (die sich dadurch auszeichnen, dass sie im Gegensatz zu den aufgedrängten Präparaten eine echte und dauerhafte Immunität gegen Ansteckung und Auswirkungen von Krankheiten bewirken). Es handelt sich im Gegenteil zum ersten Mal in der Geschichte um biotechnologische Behandlungen, die massenhaft eingesetzt werden und das äußerst empfindliche Gleichgewicht der Übertragung genetischer Informationen auf zellulärer Ebene verändern. Medikamente, die nicht getestet werden konnten, wie dies bei allen Arzneimitteln der Fall ist, um nicht nur ihre tatsächliche Wirksamkeit, sondern vor allem ihre Nebenwirkungen zu prüfen; stattdessen wird die eigentliche Erprobung durch ihre Massenimpfung durchgeführt.
In der Zwischenzeit hat sich ein bleierner Mantel über die tausenden nach einer Impfung aufgetretenen Krankheitsfällen mit zum Teil tödlichem Ausgang gelegt: Es ist verboten darüber zu sprechen. Die Erzählung vom »magischen Impfstoff« darf nicht in Frage gestellt werden. Wenn man gezwungen ist, einige aufsehenerregende Fälle anzuführen, wird sofort darauf hingewiesen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und dem Auftreten selbst schwerer Erkrankungen gibt. Während also in der Phase vor der Impfung jeder Todesfall, der sich als positiv für das Virus erwies, zu den Covid-Todesfällen gezählt wurde, geschieht bei den Todesfällen durch die Impfung genau das Gegenteil: Jeder Vorwand ist gut genug, um die Korrelation auszuschließen. Damit man versteht, was dem Staat beziehungsweise dieser Kampagne wirklich am Herzen liegt: Die Leitung der Impfkampagne wurde einem General, Figliuolo, anvertraut, der sich durch die Leitung der Missionen in Afghanistan und im Kosovo auszeichnete. Er hat den gesamten militärischen und polizeilichen Apparat zu seiner Unterstützung. Nun wurde er auch zum Befehlshaber des Comando Operativo di vertice interforze (Koordination und Leitung der militärischen Operationen in Italien und im Ausland) befördert.
Das ganze Geschrei um die hohe Sterblichkeits- und Todesrate des Virus, der Boykott einer frühzeitigen häuslichen Versorgung der Kranken, durch die die Masseneinweisungen vermieden werden hätten können, sowie das Verschweigen des experimentellen Charakters der Impfseren diente dazu, die Notwendigkeit einer fast vollständigen Durchimpfung der Bevölkerung zu rechtfertigen, indem sie als einzige praktikable Lösung zur Bekämpfung der Pandemie dargestellt wurde.
Wissenschaftler, Fachärzte und Mediziner, die ihre eigenen Patienten zu Hause in Ruhe behandeln können und die immer mehr Vorbehalte und Kritik sowohl am Umgang mit der Pandemie als auch an der Politik der Massenimpfungen äußerten, wurden von der machthörigen Presse mit einer Einstimmigkeit verunglimpft und verhöhnt, die explizit autoritären Regimen würdig ist; Regime, gegen die wir von eben jenen Medien, die sich als wahre Profis der Desinformation und Zensur erweisen, täglich aufgerufen werden im Namen »unserer« demokratischen Werte Stellung zu beziehen. Um eine vermeintliche Herdenimmunität zu erreichen, die mit diesen Impfstoffen und diesem Virus nicht möglich ist, hat man weiterhin mit allen Mitteln versucht, die Menschen dazu zu bringen, sich mit diesen Medikamenten impfen zu lassen, obwohl es nicht mehr zu verbergen war, dass auch Geimpfte sich anstecken und selbst infektiös sind, dass der vermeintliche Schutz nach einigen Monaten verfällt und dass sogar schwere Nebenwirkungen immer häufiger auftreten. In der Tat wurde die Herdenimmunität als weltweites Ziel wiederbelebt, mit dem Versuch, die Verabreichung auf die gesamte Weltbevölkerung auszudehnen. Schaut man sich jedoch die Statistiken an (nicht die der »Verschwörungstheoretiker«, sondern die der WHO …), so stellt man fest, dass es ein umgekehrtes Verhältnis zwischen den Ansteckungsfällen und der Verbreitung der Impfstoffe gibt. Wir wissen, dass in diesen Fällen das Argument vorgebracht wird, dass es in Ländern, in denen es nur wenige Infektionen gibt, eine niedrige Rate an Tests gibt, aber dieser Einwand steht im Widerspruch zu der Zahl der Covid-Todesfälle, die in Ländern, mit niedriger Impfquote, viel niedriger ist. Mit dem gleichen Argument wird die Massenimpfung immer weiter vorangetrieben, bis hin zu Kindern ab 5 Jahren (vorerst …), obwohl bekannt ist, dass diese Altersgruppen bei einer Infektion fast völlig asymptomatisch sind. In ihrer völligen Bedeutungslosigkeit für die individuelle und kollektive Gesundheit zeigt die Impfung von Kindern nur, wie weit der Sadismus der Macht gehen kann, um die Interessen der herrschenden Klassen zu verteidigen.
Der obligatorische Passierschein: ein Mittel zur sozialen Kontrolle und Disziplinierung
Die Einführung der Passpflicht ist die wichtigste Maßnahme dieses Experiments der sozialen Disziplinierung und Kontrolle. Wenn wir nicht wissen, wie wir uns dagegen wehren können, wird sich dieses abscheuliche Werkzeug mit neuen und wechselnden Begründungen durchsetzen und in der bevorstehenden Zukunft schrittweise auf andere Bereiche und Anwendungen ausgedehnt werden.
Heute macht der Staat durch das autoritäre Pandemiemanagement und den green pass [in Deutschland 3G] einen weiteren Sprung in seiner Rolle als Verteidiger der kapitalistischen Herrschaft, indem er seine Präsenz im Leben seiner Bürger enorm aufbläht. Er greift sogar in ihre Bewegungsfreiheit an ihren eigenen Wohnorten ein und schreibt eine Bescheinigung für den Zugang zu verschiedenen normalen Aktivitäten vor, sei es Freizeit oder Arbeit; Aktivitäten, die zuvor kein Regime je gewagt hatte, der Bevölkerung zu verweigern. Der Staat hat in den letzten anderthalb Jahren bewiesen, dass er jeden Bürger nach seinem Willen tun und lassen, verbieten und erlauben, bestrafen und begnadigen kann. Die gesamte Bevölkerung einzusperren, potenziell jeden Schritt ihres Privatlebens zu kontrollieren, Ausgangssperren zu verhängen, ihnen zu verbieten sich zu versammeln oder einen Abstand von einem Meter vorzuschreiben – all dies trägt dazu bei, die Macht des Staates zu stärken, seinen Untertanen alles Mögliche aufzuzwingen, einschließlich der schlimmsten Opfer. So entsteht eine Situation, in der das Recht auf Arbeit, auf politische und gewerkschaftliche Rechte und sogar auf soziale Beziehungen, die diesen Namen verdienen (kurz: auf Leben), nur denjenigen gewährt wird, die sich dem Willen des Staates und seiner Institutionen unterwerfen, die seine Kontrolle akzeptieren und dafür ihre Freiheit aufgeben.
Obwohl klar ist, dass der green pass nichts mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit zu tun hat (sofern man dieser oder anderen bürgerlichen Regierungen ein solches Ziel zutrauen kann), werden seine Notwendigkeit und Nützlichkeit weiterhin behauptet. Die offensichtliche und instrumentelle Verwendung dieser Bescheinigung zeugt von ihrer wahren Funktion. Die ausdrücklichen Äußerungen von Ministern, politischen Vertretern und »Experten« über die Verwendung des green pass als Maßnahme, um alle Menschen zum Impfen zu zwingen, bestätigen, dass es sich um ein Instrument handelt, mit dem die Kontrolle über die Menschen ausgeweitet und die Befriedigung der grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse zur Ermessenssache gemacht wird. Die Ausweitung der Impfpflicht auf immer mehr Arbeitnehmer und die Einführung des super green pass [in Deutschland 2G] zeigen, wie schikanös das gesamte Pandemiemanagement ist und welche Entwicklung es noch nehmen soll.
Dieses Pandemiemanagement hat tiefsitzende Gründe … und sie sind nicht gesundheitsbezogen
Angesichts des kriminellen Umgangs mit der Pandemie werden oft zwei gegensätzliche Reaktionen ausgelöst: bei den einen Ungläubigkeit, bei den anderen Flucht in verschwörerische Erklärungen. Diese führen jedoch letztlich zu einem moralischen und ethischen Urteil über die wirtschaftliche und politische Führungsschicht. Selbst unter denjenigen, die Teile der Wahrheit über die Handlungen und Planungen dieses Pandemie-Managements anprangern, finden sich Kategorien wie Machthunger, schierer Herrschaftswille und in ihren extremsten Formen sogar eine satanistische Verschwörung. Wie ist es nämlich möglich, die unglaublichen Maßnahmen zu rechtfertigen, die von unseren Machthabern unter dem Vorwand des Schutzes der kollektiven Gesundheit in völliger Böswilligkeit durchgeführt werden, während sie genau in die der Gesundheit entgegengesetzte Richtung wirken? Was sind die Gründe, die sie dazu bringen, so zu handeln, dass sie der Wirtschaft, die ihnen angeblich so am Herzen liegt, offensichtlich Schaden zufügen?
Die Verbissenheit, mit der die totale Impfung und die Einführung des Passes angestrebt werden, lässt sich besser verstehen, wenn man versucht, ein wenig über das große Mediengetöse hinauszugehen und den tatsächlichen Gesundheitszustand der kapitalistischen Wirtschaft zu betrachten, ihre chronischen Schwierigkeiten, Profite zu steigern, und ihre unheilbaren Widersprüche, die von Zeit zu Zeit heftig explodieren, ohne dass die verwendeten Pflaster sie dauerhaft zu überwinden vermögen, ja sogar als weitere Verstärker wirken.
Dabei muss man nicht allzu weit in die Vergangenheit zurückgehen. Diese Widersprüche haben sich in jüngster Zeit mit der tiefen allgemeinen Krise von 2007/2008 manifestiert. Eine Krise, aus der es nie einen wirklichen Ausweg gegeben hat – im Gegenteil, sie wurde durch die Schaffung neuer Schulden und das weitere Anheizen riesiger Finanzblasen bewältigt. Gleichzeitig wurde der Angriff auf soziale Errungenschaften wie Renten und öffentliche Gesundheit fortgesetzt; die Starre des Arbeitsmarktes wurde durch weit verbreitete Prekarisierung und zunehmende Ausbeutung der Arbeitnehmer endgültig abgebaut, während die Reallöhne sanken. Aber all diese Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um der Wirtschaft einen wirklichen neuen Impuls zu geben und die ungeheure Masse des vorhandenen Finanzkapitals mit Gewinnen aufzufüllen. Seit Jahren werden in den Gremien, in denen sich die Vertreter des Großkapitals sammeln und der bediensteten Think Tanks, geeignete Szenarien für die Bewältigung dieser semipermanenten Krisensituation erörtert und geplant, um die chronischen Leiden der Wirtschaft zu überwinden. Vor allem aber, um die möglichen sozialen Folgen zu beherrschen, die sich aus der vollen Entfaltung einer neuen Krise ebenso ergeben wie aus den geplanten Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Der rasante Prozess der Digitalisierung, zusammen mit den Anwendungen der künstlichen Intelligenz und der Robotik, ist dazu bestimmt, ein absolut beispielloses soziales System zu schaffen, in dem die Versklavung des Menschen (Proletarier, Subproletarier, breite Schichten des Kleinbürgertums) ein völlig neues Niveau erreichen wird. All dies wird durch die unglaublichen Produktivitätssteigerungen, die erreicht werden können, zu einer riesigen Masse an Arbeitslosen führen, beziehungsweise führt schon jetzt dazu. Dies wiederum bedingt eine weitere Aufspaltung des Arbeitsmarktes und die Ausbreitung von noch prekäreren Arbeitsbedingungen, die eine noch nie dagewesene Intensivierung des Einsatzes von Arbeitskraft ermöglichen.
Wir haben es also nicht mit einem der vielen Umstrukturierungsprozesse des Kapitalismus zu tun, sondern mit einer wirklich tiefgreifenden Umgestaltung, die darauf abzielt, eine noch nie dagewesene zentralisierte Kontrolle von Wohlstand und politischer Macht zu schaffen. Die Pläne einiger der einflussreichsten Analytiker und Befürworter dieses Wandels gehen so weit, dass sie das Konzept des Menschen an sich in Frage stellen. Dieser wird dabei nicht mehr so konzipiert ist, wie wir ihn kennen, sondern als Mensch-Maschine-Hybrid, der als Dreh- und Angelpunkt einer neuen Ära angesehen wird, in der die Menschheit die von ihrer lebendigen Natur diktierten physischen Grenzen überwinden wird.
Diese kapitalistischen Bedürfnisse und Projekte haben sich durch die Aussicht auf eine neue große Rezession rapide beschleunigt. In der zweiten Jahreshälfte 2019 deuteten alle wichtigen Wirtschaftsindikatoren auf eine industrielle Rezession in einigen der wichtigsten westlichen Länder, den Rückgang des internationalen Handels und die Explosion der öffentlichen und privaten Verschuldung auf ein Niveau hin, das über dem des Jahres 2008 lag, mit der Möglichkeit einer neuen Implosion in naher Zukunft.
Den herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte des Planeten war klar, dass sie in eine Rezession geraten, die noch schlimmer ist als die von 2008, und deshalb brauchten sie zuallererst einen Sündenbock für die Wirtschaftskrise: Wenn die Bevölkerung in der vorangegangenen Krise den Schuldigen in den Banken, den bösen Spekulanten usw. fand, kann diese Wirtschaftskrise heute dank dieses geschickten internationalen Manövers zur »durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise« werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zweitrangig, wenn auch nicht irrelevant, die Ursprünge und Ursachen des neuen Virus zu ermitteln. Was zählt, ist der Nutzen, der daraus gezogen wurde und der zu einem qualitativen Umschlag in der sozialen Kontrolle durch die Macht geführt hat, und zwar durch die autoritäre Verwaltung des Notstands, um die Arbeiter und die Volksmassen von nun an an ein Verhalten zu gewöhnen, das durch Gehorsam gekennzeichnet ist, unter Androhung der Ausgrenzung. Die Herrschaft des Kapitals über die Arbeitskraft, die sich historisch im Wesentlichen in den Produktionsstätten ausdrückte, muss sich nun auf jeden Aspekt des Lebens der Lohnabhängigen (und nicht nur darauf) erstrecken.
Im Namen der Pandemie-Notlage werden nicht nur die Instrumente verfeinert, um Disziplin und soziale Kontrolle stabil und dauerhaft zu machen, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Mittel vorbereitet, um die neue wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung umzusetzen und zu beschleunigen, indem neues Kapital (über den Europäischen Konjunkturfonds, in Italien über den PNRR [Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza] festgelegt) zur Steigerung der Produktivität (Industrie 4.0, Automatisierung, Telemedizin usw.) und zum weiteren Abbau unrentabler Sektoren (siehe zum Beispiel die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung) eingesetzt wird. Diese Umstrukturierung wird auch das Handwerk und die kleinen Unternehmen durch die erzwungene Digitalisierung, die die Kosten für das Verbleiben auf dem Markt unerschwinglich machen soll, noch stärker treffen und damit eine weitere Zentralisierung des Kapitals sowie eine massive Proletarisierung und Verarmung großer Teile des Kleinbürgertums begünstigen.
Das soeben beschriebene Szenario ist jedoch keine Vorahnung einer von den großen Weltmächten einvernehmlich geführten Zukunft. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt, aufgrund der drohenden Risiken einer Krise außergewöhnlichen Ausmaßes, eine erhebliche Übereinstimmung bei der Bewältigung der Pandemie zu verzeichnen ist, gibt es weiterhin Spaltungen und geteilte Interessen zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals und zwischen dem Kapital der einzelnen Ländern.
Der chaotische Charakter des Kapitalismus führt physiologisch zu Situationen, in denen sich gelegentliche Kooperation und starker Wettbewerb abwechseln oder parallel laufen, die möglicherweise zu Zusammenstößen führen werden, um die Vorherrschaft der einen Fraktion über die andere durchzusetzen oder um zu versuchen, die Kosten der Krise auf ihre Konkurrenten abzuwälzen und sogar die industriellen Kapazitäten ihrer Rivalen durch militärische Konflikte zu vernichten. Ohne sich eine mechanische Wiederholung von im vergangenen Jahrhundert bereits erfolgten Dynamiken vorzustellen, sollte die unabänderliche Dauerhaftigkeit des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Wirtschaftssektoren und unterschiedlichen geopolitischen Interessen bewusst wahrgenommen werden – ein Aspekt, der bereits heute zu beobachten ist.
Eine große Massenbewegung gegen das autoritäre Pandemiemanagement
Als sich die Epidemie zu verbreiten begann, herrschte ein Gefühl kollektiver Verwirrung und Angst, das auf den Mangel an Informationen, aber vor allem auf die weit verbreitete Desinformation und den Medienterror zurückzuführen war. All dies führte dazu, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die verschiedenen Maßnahmen der Einsperrung und der sozialen Distanzierung als notwendiges Übel zum Schutz der eigenen Gesundheit und der der gesamten sozialen Gemeinschaft akzeptierte, sogar mit einem gewissen Maß an Vertrauen und gegenseitiger Solidarität (wir werden es schaffen, alles wird gut, und so weiter, usw.). Als die willkürlichen und ungerechtfertigten Maßnahmen der Regierung und die sozialen Auswirkungen in Sachen Arbeitsplätze und Konkurs von kleinen Handwerks- und Handelsbetrieben deutlich wurden, bekam die passive Akzeptanz der vorherrschenden Erzählung erhebliche Risse, so dass sich Stimmen der Ablehnung erhoben. Die ersten Bewegungen, auch auf der Straße, betrafen vor allem die sozialen Sektoren, die in wirtschaftlicher Hinsicht am unmittelbarsten von den restriktiven Maßnahmen betroffen waren (Gastronomen, Händler usw.), die eine Entschädigung für ihre Verluste forderten. Die meisten von ihnen identifizierten die rechten Parteien, insbesondere die Lega und die Fratelli d’Italia, als ihre bevorzugten Gesprächspartner auf institutioneller Ebene. Als klar wurde, dass die Regierung zumindest einen Teil der entgangenen Einnahmen kompensieren würde, wenn auch nur unzureichend, ging diese Art von Protest drastisch zurück. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich eine andere Art von Dissens ab, der sich gegen die willkürlichen Maßnahmen der Regierung richtete, insbesondere in Bezug auf Schulen, gegen die Verallgemeinerung des Fernunterrichts und gegen extremere Formen des Lockdowns, wie zum Beispiel das Verbot, mit dem Auto zu fahren, außer zur Arbeit. Die Maßnahme, die im Hochsommer 2021 mit Straßenprotesten in allen großen und mittelgroßen Städten für Aufruhr sorgte, war die Einführung des obligatorischen green pass, der den Zugang zu einer ganzen Reihe von Arbeits- und Sozialaktivitäten ermöglicht.
Es war sofort ersichtlich, dass die Mehrheit der Teilnehmer an den Samstagsmobilisierungen einen ganz anderen sozialen Hintergrund hatte als bei den Demonstrationen des vorherigen Zyklus. Vor allem waren sie sehr viel partizipativer und bezogen Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors mit ein, wobei die Proletarier stark in der Überzahl waren, wenn auch eher als Einzelpersonen denn als Klasse, die sich bewusst war, dass sie andere und entgegengesetzte Interessen als die herrschende Klasse und der Staat verfolgte. Die Einwände konzentrierten sich vor allem auf den offenkundig repressiven Charakter des green pass als heimliche Maßnahme, um die Menschen zum Impfen zu zwingen und ganz allgemein als Instrument der sozialen und technologischen Kontrolle. Gleichzeitig wurde das vorherrschende Narrativ rund um die Pandemie in Frage gestellt. Obwohl es sich oft auf eine allgemeine Anprangerung der nationalen und internationalen starken Mächte oder der multinationalen Konzerne von Big Pharma und Big Tech beschränkte, reifte eine Feindseligkeit gegen die Staatsgewalt und die Institutionen heran.
Auch in diesem Kampfzyklus haben die extremen Rechten versucht eine bedeutende Rolle zu spielen, aber aus direkter Kenntnis können wir sagen, dass, abgesehen von einigen Mobilisierungen in Rom, Faschisten aller Richtungen auf diesen Plätzen praktisch abwesend oder völlig marginal sind. Sicherlich herrscht ein allgemeines souveränistisches und staatsbürgerliches Gefühl vor, aber wir denken, dass dies in der Anfangsphase einer Bewegung, die in völliger Verlassenheit jeglicher Tradition der organisierten Arbeiterbewegung und in Abwesenheit, wenn nicht gar offener Feindschaft, fast aller gewerkschaftlichen und politischen Kräfte der gegnerischen Linken entsteht, praktisch unvermeidlich ist. Außerdem haben wir nicht den Eindruck, dass in den Betrieben und selbst bei den immer seltener werdenden Kampfmobilisierungen andere Gefühle vorherrschen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es nicht wichtig ist, was jeder einzelne Proletarier, der eine Bewegung startet, in seinem Kopf denkt, sondern was er tun muss, wenn er mit Entschlossenheit und mit seinem eigenen Einsatz gegen eine offensichtliche Ungerechtigkeit und gegen eine als unerträglich empfundene Unterdrückung vorgehen will. Wenn der interkapitalistische Kampf, der sogar die oberen Ränge des Kapitals erreicht (mit dem immer offeneren Konflikt zwischen rückständigeren Sektoren und anderen, technologisch fortschrittlicheren und grün angemalten Sektoren), nur populistische, souveränistische und rechte Tendenzen stärkt, haben antikapitalistische Aktivisten und bewusste Proletarier nun die Aufgabe, diese Wut in einen Klassensinn umzulenken und sie so weit wie möglich von den Sirenen der Reaktion wegzuziehen. Was sich bei diesen Mobilisierungen herauskristallisiert hat, ist das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Partizipation, die Rückeroberung sozialer Räume mit Menschen, die den gleichen Wunsch haben, sich den Maßnahmen der Regierung und der vorherrschenden Erzählung zu widersetzen, aber vor allem die Überzeugung, dass sie dies durch Aktivismus in der ersten Person tun müssen, mit ihrem eigenen Einsatz und der festen Absicht, es zu praktizieren. Dies ist nicht der richtige Ort, um die Merkmale der aktuellen Bewegung näher zu erläutern. Jeder, der diese Plätze auch nur am Rande und ohne ideologische Vorurteile besucht hat, sollte erkennen, dass sie ein enormes Potenzial enthalten und dass sie die Voraussetzung für eine wichtige Wiederaufnahme des Massenkampfes gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Herrschaft und ihre politischen Ausdrucksformen sein können.
Der vollständige Schiffbruch der oppositionellen und klassenkämpferischen linken Tendenzen
Was wir in dieser pandemischen Angelegenheit jedoch feststellen mussten, ist das völlige Versagen der überwiegenden Mehrheit der politischen und gewerkschaftlichen Tendenzen der Linken, die sich als klassenkämpferisch und antisystemisch definiert. Erstens wurde die vorherrschende Meinung über die Schwere der Epidemie weitgehend beibehalten, so dass alle restriktiven Maßnahmen der Regierung unkritisch akzeptiert wurden. In vielen Fällen gingen sie so weit, dass sie noch drakonischere Maßnahmen forderten und die Regierung beschuldigten ihrer Pflicht zum Schutz der Gesundheit und des Lebens ihrer Bürger nicht entsprechend nachzukommen. Die größte politische Aktion, die in der ersten Phase der Pandemie von vielen Aktivisten und autonomen Zentren durchgeführt wurde, war die Gründung von Initiativen zur Unterstützung derjenigen, die in ihren Wohnungen eingeschlossen waren und keine Möglichkeit hatten, sich mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen. Eine typische Aktivität des Katastrophenschutzes und der zivilen und religiösen Institutionen der Nächstenliebe, die ein Vorläufer für die ebenso unkritische Akzeptanz der Massenimpfung als einzig mögliche Lösung zur Bekämpfung der Ansteckung war wie der ebenso unheilvollen, an Verehrung grenzenden Unterordnung unter die Wissenschaft im Allgemeinen und der medizinischen Wissenschaft im Besonderen, die von den von der Regierung und den Mainstream-Medien geförderten »Experten« verbreitet wurde.
Die gesamte (vermeintliche) Linke, die zuvor das gesamte institutionelle Narrativ über Covid und Impfstoffe akzeptiert und übernommen hat, sieht sich durch die Mobilisierung gegen die Impfpflicht und die Ablehnung des green pass verdrängt. Anstatt den Unsinn, der geschluckt wurde, zu überdenken und zumindest im Lichte der weiteren Entwicklungen bei der Bewältigung der Pandemie zu revidieren, hat sie eine regelrechte Kampagne der Feindseligkeit und Verunglimpfung gegen den Protest entfesselt, ohne auch nur die Neugierde, sich selbst ein Bild von den tatsächlichen Vorgängen zu machen. Es gab ein ganzes Festival an Begründungen und Argumenten, die ihre eigene Abwesenheit bei den laufenden Mobilisierungen legitimieren sollten. Zunächst gab es das Alibi, dass die Mobilisierungen von Faschisten geleitet wurden, dann gab es das Alibi, dass das Kleinbürgertum auf die Straße ging, um ein Loblied auf die Freiheit zu singen, was bedeutete, dass es sich auf die Freiheit berief, auszubeuten und egoistisch und individuell sein eigenes Ding zu machen, im Gegensatz zu den kollektiven und Klasseninteressen, die anscheinend durch die Maßnahmen des bürgerlichen Staates vertreten werden sollten. All dies wechselte sich ab mit Anschuldigungen gegen die Teilnehmer der Demonstrationen, sie seien »Verschwörungstheoretiker« und »Impfverweigerer«, wobei sie nicht nur wie ein Papagei die von der bürgerlichen Presse geschwungenen Beinamen wiederholten, sondern sie mit der größtmöglichen Verachtung und einer Schärfe verwendeten, die einer ganz anderen Sache würdig wäre. Die Tatsache, dass es sich um dieselbe von der Regierung und den bürgerlichen Massenmedien vorgetragene Erzählung handelte, brachte diese traurigen Gestalten nicht in Verlegenheit, sie glaubten höchstens, sich profilieren zu können, indem sie die Verantwortung der aufeinander folgenden Regierungen für den Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung in den vergangenen Jahren hervorhoben.
Als nun sogar von den staatlichen Informationsstellen erkannt wurde, dass auf der Straße eine beträchtliche Anzahl von Proletariern anwesend war, wie im Falle von Triest, Genua, Mailand, Turin und so weiter, gab es eine Andeutung eines leichten Umdenkens, aber man bestand darauf, die gleiche Geschichte zu erzählen, wonach die Hafenarbeiter verkleidete Faschisten wären oder, alternativ, dass sie von den üblichen »Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern« ausgenutzt würden. Ohne sich zu schämen, in Gesellschaft von Vertretern des Großkapitals und der institutionellen Gewerkschaften zu sein, haben sich viele Linke ausdrücklich für eine Impfpflicht ausgesprochen, während die Vorsichtigeren weiterhin ihren Glauben an den Impfstoff-Retter bekräftigten und davon sprachen das Proletariat von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der Impfung mit Biotech-Medikamenten zu überzeugen.
Die gleiche Haltung zeigte sich gegenüber der Impfpflicht und gegenüber dem Zwang für Ungeimpfte sich alle zwei Tage einer obligatorischen ärztlichen Behandlung zu unterziehen, bei der durch Tests die Nichtinfektiosität bescheinigt wurde, damit man zur Arbeit gehen durfte. Hier zeichneten sich vor allem in den Reihen der alternativen Gewerkschaften, oft auf Drängen ihrer Mitglieder, erste zaghafte Stellungnahmen ab, die jedenfalls die Verwendung der »grünen Zertifizierung« nicht in Frage stellten, sondern allenfalls kostenlose Tests forderten.
Mit Ausnahme der Gewerkschaft SOL Cobas und einiger örtlicher oder betrieblicher Zweigstellen der anderen Gewerkschaften, findet sich in keinem Text und in keiner offiziellen Stellungnahme, die in den letzten Monaten von den Organisationsvorsitzender abgegeben wurden, auch nicht, als sie mit dem NEIN zum green pass begannen, ein einziges Wort, in dem die reine Rücknahme des Passes gefordert wird.
Stärkung einer Klassenpräsenz im Kampf gegen das autoritäre Pandemiemanagement
Glücklicherweise haben sich nicht alle Aktivisten, abgesehen von den offiziellen Organisationen, in dieser Weise an die staatliche Politik und ihre Propaganda angehängt und mit ihr identifiziert. Viele Genossinnen und Genossen gingen aus Wut über die Geschehnisse, aber auch aus Neugier auf die Demonstrationen und konnten sich von der Falschheit der vorherrschenden Darstellung überzeugen, obwohl sie sich vor Mobilisierungen wiederfanden, die völlig untypisch waren im Vergleich zu den rituellen, aber eintönigen, an die sie gewöhnt waren. Sie entdeckten, dass der gleiche Zorn und die gleiche Neugier andere Genossinnen und Genossen beseelten, und der Wunsch, auf diesen Demonstrationen und in dieser Bewegung präsent zu sein, wurde geweckt, nicht als passive Beobachter, sondern als Akteure, die ihre eigenen Erfahrungen und ihre Militanz einbrachten, um einen Klassenstandpunkt in Bezug auf Anprangerung und Widerstand gegen das Pandemiemanagement zu vertreten. Auf diese Weise wurden in allen großen Städten Komitees und Interventionsgruppen gebildet, vor allem im Norden, wo sowohl der Umfang der Mobilisierungen als auch die Beteiligung des Fabrikproletariats größer waren. Die wichtigsten Erfahrungen waren diejenigen, die versuchten, die Forderungen der Arbeiter mit denen gegen die autoritäre Verwaltung der Pandemie zu verbinden, in dem Bewusstsein, dass nur die Mobilisierung der Arbeiter selbst, die den Reichtum schaffen, dazu beitragen kann, das Kräfteverhältnis in diesem Bereich zu verändern; so wurden Arbeiterversammlungen gegen green pass und Zwangsimpfung eingerichtet, die in einigen Städten zu Bezugspunkten für Demonstrationen wurden und heute Bereiche proletarischer Organisation darstellen, die über das Auf und Ab spezifischer Mobilisierungen hinaus aktiv bleibt. Es bestand aber auch die Notwendigkeit, zu sehen, was in anderen Gebieten passiert, und die Möglichkeit, Kontakte und Beziehungen herzustellen, um zu versuchen, gegenseitige Erfahrungen und Überlegungen auszutauschen. Diese Kontakte führten zur Schaffung eines kleinen Netzwerks lokaler Realitäten, das wir Assemblea militante [Militante Versammlung] genannt haben, mit Genossinnen und Genossen aus den unterschiedlichsten politischen Hintergründen, die jedoch alle der antikapitalistischen Klassenbewegung angehören.
Uns bewegt das Bewusstsein, dass wir einem unglaublichen Angriff vonseiten des Kapitalismus gegenüberstehen, bei dem das Pandemiemanagement nur einer der Schritte ist, die es zu bewältigen gilt. Wir sind davon überzeugt, dass die (internationale!) Bewegung gegen das Pandemiemanagement, Zwangsimpfung, Einführung von Pässen für jede lebenswichtige Aktivität und die damit verbundene Staatskontrolle über das Arbeits‑, politische, gewerkschaftliche, emotionale, Freizeit- usw. Leben eines jeden Menschen ein erster bedeutender Moment des Widerstands – trotz seiner offensichtlichen und verständlichen Grenzen – gegen einen neuen tiefgreifenden Angriff des Kapitals auf das Proletariat ist, auf die verarmten Mittelschichten und die unterdrückten Völker der Welt, in dem Versuch, die Krise, die es seit Jahrzehnten erfasst hat, zu überwinden.
Uns bewegt die Überzeugung, dass damit ein Konfrontationsfeld eröffnet wird, das die Widerstandsfähigkeit des Proletariats auf die Probe stellt, aber auch die Möglichkeit eröffnet, dass es die historische Aufgabe auf sich nimmt, sich von Unterdrückung und Ausbeutung zu befreien, um gemeinsam die gesamte Menschheit von der Sklaverei des Kapitals zu befreien.
Unsere Absicht ist es, zur Kontinuität dieser Bewegung beizutragen, auch wenn sie sich heute in Schwierigkeiten befindet und die Mobilisierungen den Ansturm der Regierung auf Zwangsimpfungen, Ausweitung des green pass, Verbote und allgemeine Kontrollen nicht aufhalten konnten. Die Saat, die gesät wurde, kann jedoch aufgehen und zu einer neuen und stärkeren Mobilisierung gegen die neuen Impfvorschriften, die neuen Impfdosen, gegenüber denen ein wachsendes Misstrauen herrscht, und vor allem gegen die Impfung von Kindern führen, die am nutzlosesten ist (da das Virus in diesem Alter nur sehr geringe Schäden verursacht). Die uns auferlegten Maßnahmen sind rein politischer Natur. Im Interesse von Big Tech und dem Staat geht es darum, die Zahl der Experimente für Big Pharma und die Zahl der digital kontrollierten Menschen zu erhöhen; darum uns alle an den Gehorsam zu gewöhnen und sogar darum, dem Staat die Gesundheit unserer Kinder als Gegenleistung für sein Wohlwollen und seine liebevolle Fürsorge zu opfern.
Wir sind von der Gewissheit motiviert, dass je mehr das Proletariat gegen das Pandemiemanagement, »Impfstoffe«, green pass usw. kämpft, desto eher werden wir bereit sein, uns den neuen dramatischen Schritten zu widersetzen, die (nicht nur in Italien …) vorbereitet werden, um das Kapital aus seiner unbewältigten Krise zu retten. Deren erste Auswirkungen sind bereits sichtbar: höhere Rechnungen, Kündigungsfreiheit, weitere Ausweitung der Prekarität usw. Wir haben nicht die Absicht, unsererseits einen Gegensatz zwischen Geimpften und Ungeimpften zu schüren, sondern die Mobilisierungen aller Arbeiter gegen die Folgen der Kapitalherrschaft in all ihren Erscheinungsformen zu unterstützen, indem wir die zentrale Bedeutung der laufenden autoritären Wende und die Notwendigkeit einer politischen Opposition gegen sie betonen, um uns auf dem Boden der unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen angemessen verteidigen zu können.
Wir fordern daher alle Aktivisten, ob sie nun in Gewerkschaftsgruppen oder Gebietskörperschaften sitzen, sowie die einzelnen Aktivisten, die die in diesem Text zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen teilen, auf, sich unserem Netzwerk anzuschließen; nicht um eine weitere politische und gewerkschaftliche Gruppierung auf der Suche nach einem eigenen politischen Raum oder auf die derzeitigen Positionen verzichtend, ins Leben zu rufen, sondern um einen Raum des Teilens und des Handelns zu schaffen, der es uns ermöglicht, besser mit aktuellen und künftigen Reaktionen gegen den gesamten kapitalistischen Angriff Kontakt aufzunehmen. Auf diese Weise können wir gemeinsam eine klassenbasierte und antikapitalistische Perspektive bei der bereits bestehenden Mobilisierung und den künftigen Auswirkungen des Klassenkampfes stärken. Dabei wird die Konfrontation zwischen Kapital und Arbeit notwendigerweise in den Mittelpunkt zurückkehren, wenn auch unter den neuen durch den kapitalistischen Angriff auferlegte Bedingungen, und dies legt objektiv die Grundlagen dafür, dass die reine Alternative zwischen Kapitalismus und Kommunismus dringender und aktueller denn je wird.
Dezember 2021
Assemblea militante
Kontakt: assemblea_militante@inventati.org
