Kleiner Wohlstand und neue Seidenstraße (ab 2008) – Artikelserie zu China Teil XII

Kleiner Wohlstand und neue Seidenstraße (ab 2008)

Mit der Wahl von Hu Jintao und Wen Jiabao 2002 setzte sich die Strömung der Neuen Linken (»Gelber-​Fluss-​Kapitalismus«) in der Partei gegen die neoliberal orientierte Strömung der Neuen Rechten (»Perl-​Fluss-​Kapitalismus«) durch. Sie lehnen eine totale Privatisierung und Durchkapitalisierung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft ab und orientieren sich eher am Modell des früheren skandinavischen Wohlfahrtsstaates.¹ Die Politik des sozialen Ausgleichs wurde nach der Wahl von Xi Jinpeng zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Generalsekretär der KPCh im Jahr 2012 weitergeführt und beschleunigt.

Am Ende des Jahres 2009 drohte China in den Strudel der großen Weltwirtschaftskrise zu geraten. Das Wachstum verlangsamte sich dramatisch, die Exporte brachen weg.

Als Reaktion verabschiedete China ein gigantisches Konjunkturpaket, das als erster Schritt der Abkehr von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gewertet werden kann.

Dieses Paket enthielt folgende Maßnahmen:

• Zinssenkung um 2,16 Prozent auf 5,31 Prozent.
• Senkung der Mehrwertsteuer beim Autokauf von 10 auf 5 Prozent. Auch die Steuern auf zahlreiche weitere langlebige Konsumgüter wurden gesenkt. Als Folge stiegen die Einzelhandelsumsätze um 15,5 Prozent und die Autokäufe um 46 Prozent.
• Ausgabenprogramm in Höhe von 550 Milliarden Dollar oder 4.000 Milliarden Yuan. Das waren 14 Prozent des chinesischen BIPs. Ähnliche Programme in den USA umfassten nur 5 Prozent und in der BRD nur 2 Prozent des jeweiligen BIPs. Neben einigen direkten Zuschüssen an Arme und Arbeitslose wurden die Milliardengelder vorrangig in Infrastruktur-​Investitionen und Regionalentwicklung sowie dem energieeffizienten Umbau der Wirtschaft gelenkt. Darunter fallen der Ausbau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen, der Ausbau der Netzinfrastruktur (Stromnetz, Internet), der Wasserbau sowie Ausbau der Gesundheits- und Sozialversorgung.²

Mitten in der Weltwirtschaftskrise war China damit eine globale Konjunkturlokomotive geworden.³ Denn während die Industrieländer in der Krise versanken, begannen die Schwellenländer ab 2009 ihren rasanten Aufstieg. Das führte unter anderem dazu, dass 2016 die BRICS-​Gruppe der größten Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im Bezug auf das BIP nach Kaufkraftparitäten⁴ mit den führenden kapitalistischen Industrieländern (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada) gleichzog. Im Jahr 2000 machte ihre ökonomische Stärke erst ein Drittel der Wirtschaftskraft der G7 aus.

Anteile von G7 und BRICS am Welt-​BIP in Prozent nach nominalem BIP und Kaufkraftparitäten 2000 und 2016.⁵

Im Jahr 2007 wurde China die drittgrößte Ökonomie, aber wegen der niedrigen Konsumquote von 36 Prozent erst der fünftgrößte Konsumentenmarkt nach den USA, Japan, Deutschland und Großbritannien.⁶

2010 rückte China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde auf und verwies Japan auf Platz drei. Der Abstand zu den USA war allerdings noch groß: USA 2009 14.000 Mrd. Dollar BIP (24,6 Prozent des Welt-​BIP); China 5.000 Mrd. Dollar (8,6 Prozent).⁷ Im Jahr 2020 betrug das BIP Chinas 14.866,74 Milliarden Dollar, das der USA 20.893,75 Milliarden.⁸

Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass China im Jahr 2035 die USA eingeholt haben wird. Ein Gleichziehen mit dem BIP der USA würde allerdings bedeuten, dass das chinesische BIP vermutlich auf einer weit stärkeren industriellen Basis stünde. In den USA vollzog sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Prozess der Deindustrialisierung und der Auslagerung von industriellen Kapazitäten – zum großen Teil nach China. China hat dagegen eine sehr breitgefächerte Industrie entwickelt, was auch machtpolitisch ins Gewicht fällt.⁹

Nach Kaufkraftparitäten ist China bereits seit 2014 die größte Wirtschaftsmacht der Erde. Der so berechnete Anteil Chinas am Welt-​BIP betrug 2017 18,3 Prozent, der US-​Anteil 15,3 Prozent.¹⁰

Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist das gigantische chinesische Konjunkturprogramm. Durch sein riesiges Infrastrukturprogramm wurde es zur Initialzündung für einen Aufschwung in Asien, aber auch in Lateinamerika und Afrika. Auch die Industrieländer mit hohem Exportanteil wie die BRD profitierten von der hohen chinesischen Nachfrage nach Maschinen und anderen Investitionsgütern. Es war eine typisch keynesianische Konjunkturstimulierung mit globalen Multiplikator- und Akzeleratoreffekten.¹¹

In China erreichten die Wachstumsraten erneut fast zweistellige Werte. China wurde nun zum größten Industrieland der Welt. Ab 2009 wurde China auch Exportweltmeister und verdrängte die BRD von dieser Position.¹²

Allerdings erfolgte das Wachstum ungeplant und chaotisch. Ab 2013 zeigten sich große Überkapazitäten bei Stahl und Kohle, aber auch bei Solarzellen und Windkraftanlagen. Die chinesische Regierung musste ab 2016 schmerzhafte Schritte unternehmen, um diese Überkapazitäten stillzulegen. Erneut wurden wie nach 1998 Millionen Arbeiter entlassen. Die Arbeitslosigkeit schnellte wieder nach oben und erreichte Werte von 4,5 Prozent.¹³ Das sind die typischen Gebrechen des Kapitalismus mit seinem ständigen Wechsel von Über- und Unterproduktion.

Die ständigen Vorhersagen westlicher Ökonomen von Überkapazitäten im Immobilienbereich und einer Immobilienblase haben sich indes nicht erfüllt. Sie übersahen und übersehen dabei, dass ein ungebrochener Zuzug in die Städte existiert mit einem Bedarf von jährlich etwa 8 bis 10 Millionen Wohnungen. Diese Wohnungen dürfen zudem nur sehr eingeschränkt mit Krediten finanziert werden. Beim Kauf muss ein Viertel des Preises bar auf den Tisch gelegt werden.¹⁴

Diese Entwicklung führte dazu, dass auch die chinesische Mittelklasse nach Meinungsumfragen der frühen 10er Jahre von Zukunfts- und Abstiegsängsten geplagt wurde. Sie sorgte sich wegen einer unsicheren Zukunft sowie um Inflation, Lebensmittelsicherheit und hohe Immobilienpreise.

In der chinesischen Mittelklasse machte sich zudem eine Entsolidarisierung breit und sie stand der Erhöhung von Steuern und Abgaben ablehnend gegenüber, worauf die Regierung Rücksicht nehmen musste. Hierdurch wurden Sozialprogramme verhindert oder erschwert.¹⁵

Die Phase der Exportorientierung ging mit der Weltwirtschaftskrise zu Ende. Denn die hochverschuldeten und ausgelaugten US-​Verbraucher konnten nun nicht mehr als globaler Konsument der letzten Instanz fungieren, der die chinesischen Exporte aufsaugt.

Deshalb musste nun die Binnennachfrage, also privater und Staatskonsum, zum Konjunkturtreiber werden. Der wichtigste Grund für die niedrige Konsumquote und die korrespondierende hohe Sparrate war das weitmaschige soziale Netz in China. Das Rentensystem erfasste in den 10er Jahren noch längst nicht alle Menschen, Krankenversicherungen gab es kaum. Für die Ausbildung ihrer Kinder mussten die Eltern Schulgeld in beträchtlicher Höhe bezahlen.

Zwar sind die Löhne in den 90er und 00er Jahren gestiegen, aber selbst eine wohlhabende Mittelschichtfamilie musste große Teile ihres Einkommens für die Vorsorge für Alter und Notfälle und für eine qualifizierte Ausbildung des Kindes zurücklegen. In den 90er Jahren hatten die Staatsbetriebe mehr als 36 Millionen Menschen entlassen. Die »Eiserne Reisschüssel«, also die Versorgung durch den Betrieb bei Alter und Krankheit wurde generell aufgegeben. Das wirkte sich natürlich verheerend auf die soziale Sicherheit der Betroffenen aus. Die Betroffenen mussten den Ausfall durch höheres Sparen ausgleichen.¹⁶ Auch das Bildungssystem wurde großenteils privat finanziert.

Wenn die Verbrauchernachfrage gesteigert werden soll, wie Staatspräsident Hu Jintao bereits 2007 forderte, mussten zuallererst die sozialen Sicherungssysteme aufgebaut werden.

Dies geschah dann auch weitgehend bis 2020. Im Jahr 2008 hatten in China nur 219 Millionen Menschen eine Rentenversicherung und über 317 Millionen eine medizinische Grundversicherung. Weitere 124 Millionen hatten eine Arbeitslosenversicherung und 138 Millionen eine Arbeitsunfallversicherung.¹⁷

Bereits im Jahr 2017 hatte die Rentenversicherung 900 Millionen Versicherte und die Krankenversicherung 1,3 Milliarden. Im Jahr 2020 gehörten 1,4 Milliarden Menschen der Krankenversicherung an und damit die gesamte Bevölkerung.¹⁸

Es wird angestrebt, dass die gesamte erwachsene Bevölkerung ebenfalls Zugang zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bekommt. Dies soll in wenigen Jahren erreicht sein.

Die Versicherungen basieren allerdings auf einer fragwürdigen Kapitaldeckung.

Um die neuen Versicherten auch tatsächlich medizinisch versorgen zu können, wurden bis 2020 29.000 Krankenhäuser neu gebaut. Auch die Ausgaben für das Bildungswesen nehmen stark zu. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wurden auch der Neubau und die Ausstattung von Schulen auf den Dörfern gefördert. Außerdem dürfen für die ersten acht Schuljahre keine Schulgebühren mehr erhoben werden.¹⁹

In dem Maße, wie die sozialen Sicherungssysteme ausgebaut wurden, kam es zu einer nachhaltigen finanziellen Entlastung der Privathaushalte.

Der zwölfte (2011 – 2015) und der dreizehnte Fünfjahrplan (2016 – 2020) sahen zudem jährliche Reallohnerhöhungen im Bereich zwischen 6 und 10 Prozent vor.

Die Reallöhne in China entwickelten sich wie folgt:²⁰

Das sind Werte, von denen die westlichen Arbeiter nur träumen können. Die Reallöhne stiegen in der Zeit zwischen 2011 und 2015 durchschnittlich um 8,12 Prozent pro Jahr.²¹ Zwischen 2010 und 2020 haben sie sich insgesamt verdoppelt.

Nach einer Studie von McKinsey werden sich die sozialen Schichten der Stadtbevölkerung wie folgt entwickeln (in Prozent):

Faszinierend ist die explosionsartige Zunahme der Mittelschichten. Im Jahr 2000 machten sie gerade mal 4 Prozent der urbanen Bevölkerung aus, 2012 waren es schon 68 Prozent.²²

Als Folge dieser Entwicklung wuchsen die nominellen Einzelhandelsumsätze zwischen 2011 und 15 um 12 Prozent pro Jahr. Im Jahr 2009 stieg China zum größten Automarkt der Welt auf, noch vor den USA. Während der Fahrzeugverkauf in den USA in 2009 um 21 Prozent auf 10,4 Millionen Einheiten sank, legte er in China um 46 Prozent auf 13,6 Millionen zu (PKW und leichte Nutzfahrzeuge). China machte damit ein Viertel des Auto-​Weltmarkts von 52 Millionen Einheiten aus. Die Zahl der verkauften Personenwagen wuchs sogar um 53 Prozent auf 10,3 Millionen.²³

Auch die Arbeitsbedingungen haben sich wesentlich verbessert. Ab dem 01.01.2008 gilt das neue Arbeitsvertragsrecht, das einen festgelegten Lohn, geregelte Arbeitszeiten sowie eine Kranken- und eine Rentenversicherung vorsieht. Dagegen waren ausländische und einheimische Kapitalisten Sturm gelaufen.²⁴

In zahlreichen Artikeln der chinesischen Medien wurde seit 2009 ein Ende der billigen Arbeit ausgerufen. Insbesondere fordert die Regierung höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die 130 bis 150 Millionen Wanderarbeiter.

Dass das alles keine Theorie blieb, zeigt der Fall Foxconn: Dieser Konzern ist der weltgrößte Hersteller von Unterhaltungselektronik und Auftragsfertiger für Apple, Sony, Nokia und Nintendo. Das Unternehmen stammt aus Taiwan, unterhielt aber im Jahr 2010 in China 20 Fabriken mit 937.000 Beschäftigten. Das Unternehmen ist wegen mieser Arbeitsbedingungen und häufiger Streiks in die Schlagzeilen geraten.

In zahlreichen Streiks setzten die Belegschaften der Werke erhebliche Lohnerhöhungen bis zu hundert Prozent durch. Die Regierung zeigte Sympathie mit diesen Streiks und forderte Foxconn wie auch eine Reihe japanischer Firmen, zum Beispiel Honda, zu höheren Lohnzahlungen auf.²⁵

Die Verteuerung der Arbeit liegt aus unterschiedlichen Gründen im Interesse der Zentralregierung. Es geht ihr nicht nur um Nachfragestimulation, sondern sie will auf ausländische Firmen auch Druck ausüben, ihre Billigproduktion nach Zentralchina und in den ärmeren Westen zu verlagern. In den Küstenprovinzen aber sollen die inzwischen hochqualifizierten Arbeiter an einem höheren Platz in der Wertschöpfungskette eingesetzt werden, mit entsprechend höherer Bezahlung. Die Küstenprovinzen sollen zur Hochtechnologie-​Region aufgewertet werden. Als Anreiz für die Westverlagerung dienen nicht nur niedrigere Löhne und eine gigantische industrielle Reservearmee – in den Küstenregionen werden mittlerweile billige Arbeitskräfte rar. Um den ausländischen Firmen das »Go West« zu erleichtern, wird die Infrastruktur und Anbindung an die Häfen der Zentral- und Westprovinzen mit milliardenschweren Programmen ausgebaut.

Hiermit soll auch das Wohlstandsgefälle zwischen den reichen Küstenprovinzen und den ärmeren Inlandsprovinzen ausgeglichen werden. Zudem könnten so die Ströme von Millionen Wanderarbeitern gen Küste eingedämmt, die Arbeit näher an ihre Dörfer herangebracht werden.²⁶

Inzwischen sind die chinesischen Arbeitsbedingungen sogar in einigen Bereichen fortschrittlicher als diejenigen in Deutschland, wie der Ökonom Wolfram Elsner berichtet:

So wird bei der Wochenarbeitszeit, unter aktiver Förderung des Staates, in Hightech-​Unternehmen mit der Vier-​Tage-​Woche bei vollem Lohnausgleich experimentiert. Die tägliche Arbeitszeit ist strikt auf acht Stunden begrenzt. Die Befristung von Arbeitsverträgen unterliegt strengeren Beschränkungen als in Deutschland, wo sich ein Ex-​Bundeskanzler dafür lobt, dass er den ›besten‹ Niedriglohnsektor Europas hergestellt hat. Leiharbeitnehmer erhalten in China ein absolutes ›Equal Pay‹, also den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Renteneintrittsalter liegt für Männer bei 60 Jahren, für Frauen bei 55, was ein Traum bleiben wird für deutsche Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften.²⁷

Die absolute Armut²⁸ konnte weiter reduziert und schließlich ausgerottet werden. Im Jahr 2005 waren 10,4 Prozent der Bevölkerung arm. Allerdings waren das immer noch 150 Millionen Menschen, doppelt so viel wie die Bundesrepublik Einwohner hat.²⁹ Im Jahr 2017 sank die Zahl der Armen auf 40 Millionen.³⁰ 2021 wurde die absolute Armut nach offiziellen Angaben vollständig beseitigt. Dabei wird sie in China nach viel strengeren Kriterien definiert, als dies die UNO macht.

Werner Rügemer stellt fest:

Die Volksrepublik ist somit der einzige Staat der Erde, in dem Einkommen, Lebensstandard und Lebenssicherheit der Bevölkerungsmehrheit, auch der Ärmsten, über Jahrzehnte nachhaltig gewachsen und auch die Voraussetzungen gegeben sind, dass dies auch weitergeht.³¹

Dennoch behält China einige Merkmale eines Entwicklungslandes. Nach dem BIP pro Kopf der Bevölkerung stand es 2009 auf Platz 99 gleich hinter Albanien und Angola. Der Wert betrug 3.678 Dollar, ein Elftel von Deutschland (40.875 Dollar).³² Im Jahr 2017 konnte sich China beim BIP pro Kopf auf den 82. Platz vorschieben, nach Costa Rica, der Dominikanischen Republik und dem Irak. Die chinesische Arbeitsproduktivität betrug 21 Prozent der US-​Amerikanischen.³³

Im Jahr 2017 arbeiteten noch 360 Millionen Menschen in der Landwirtschaft, das waren mehr als ein Viertel der werktätigen Bevölkerung. Dabei trug die Landwirtschaft nur 8 Prozent zur Wertschöpfung bei.³⁴ Die Armut war vor allem ein Phänomen der ländlichen Regionen.

Aber auch der Reichtum hat in China enorm zugenommen: Im April 2010 gab es 875.000 Dollar-​Millionäre und 140 Dollar-​Milliardäre.³⁵ Im Jahr 2016 waren es bereits 1,03 Millionen Dollar-​Millionäre und 609 Dollar-​Milliardäre.³⁶

Die chinesischen Millionäre waren 2010 die jüngsten der Welt. Mit 39 Jahren waren die Millionäre im Durchschnitt um fünfzehn Jahre jünger als ihre Pendants in der übrigen Welt. Die Millionäre frönen dem Luxus. China konsumierte 2010 25 Prozent der Luxusgüter der Welt.³⁷

Das Aufkommen einer Klasse reicher Kapitalisten belegt die drastische Zunahme der sozialen Ungleichheit. Der Gini-​Index erreichte 2008 mit 0,491 seinen Höhepunkt. Inzwischen ist er auf 0,43 im Jahr 2020 gesunken.³⁸ China ist damit allerdings immer noch eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit.

Dieser Rückgang der sozialen Ungleichheit ist durch Lohnerhöhungen bei den Armen hervorgerufen worden, nicht aber durch eine höhere Besteuerung der Reichen. Dennoch:

[…] wenn solche scheinbar kleinen numerischen Veränderungen in einem hochaggregierten statistischen Maß systematisch über Jahre hinweg in Erscheinung treten, ist das kein Zufall, sondern hat Gründe in Strukturveränderungen der volkswirtschaftlichen Verteilungsmechanismen.³⁹

In China kann es passieren, das Behörden bei den Reichen schon mal genauer hinsehen, woher ihr Reichtum kommt. Werden illegale Praktiken festgestellt, scheuen sie sich nicht, diesen zu beschlagnahmen.

Ein weiterer Konsumschub erwächst aus dem anhaltenden und sich verstärkenden Prozess der Urbanisierung. Die zusätzlichen Stadtbewohner rekrutieren sich zum größten Teil aus dem Heer der Wanderarbeiter, insbesondere aus dem Teil, der einen festen und besser bezahlten Job erhält. Sie gründen dann Familien und Hausstände, kaufen zum Teil die inzwischen wieder vom Staat geförderten Billigwohnungen, Haushaltsgeräte, Möbel und andere langlebigen Konsumgüter.⁴⁰

Zwar ist ein Zuzug in die Städte aufgrund des Hukou-​Systems (Registrierung/​Wohnsitzkontrolle) nicht ohne weiteres möglich. Dennoch ist das Urbanisierungstempo in China ohne Beispiel. 1950 lebten 13 Prozent der Bevölkerung in den Städten; das waren damals etwa 90 Millionen Menschen. 2010 war es knapp die Hälfte der Bevölkerung (47 Prozent), insgesamt etwa 620 Millionen Menschen.⁴¹ Ende 2016 waren es bereits 57 Prozent oder 793 Millionen. Die jährliche Zuwanderung beträgt 16 bis 17 Millionen und ist damit das größte Migrationsgeschehen, das es in der Geschichte der Menschheit gab. Der Anteil der städtischen Bevölkerung wächst somit jährlich um über einen Prozentpunkt.⁴²

Der Zuzug speist sich vor allem aus den 282 Millionen Wanderarbeitern (Stand 2016). Sie werden durch Lockerung des Hukou-​Systems nach und nach in die Städte integriert. Mit diesem in den 50er Jahren eingeführten System wollte man den unkontrollierten Zuzug in die Städte und damit die Bildung von Slums wie etwa in Brasilien oder Indien verhindern. Dies ist auch hervorragend gelungen.

Ab dem Jahr 2020 ist die Zuwanderung in Städte unter einer Million Einwohner vollständig freigegeben. Nur für Millionenstädte existieren noch Restriktionen; besonders streng ist der Zuzug nach Schanghai und Peking reguliert.

Diese Migration bedeutet eine ungeheure Herausforderung für Städteplanung und urbane Infrastruktur. Sogar westliche Experten bescheinigen China ein ausgereiftes urbanes Planungsregime und ausreichende Investitionen in seine Städte.⁴³

Im Unterschied zu den meisten Entwicklungsländern sind chinesische Großstädte keine unregierbaren Moloche ohne jede Lebensqualität, sondern gelten als sehr sauber und lebenswert:

Die interne Siedlungsstruktur ist geprägt jeweils durch Gruppen von Hochhäusern, jede in eigener Architektur und Farbgebung, jeweils ausgestattet mit vollständiger Infrastruktur und mit viel Grün aufgelockert. Die Hochhäuser beherbergen typischerweise eine Wohn-​Gewerbe-​Mischung, auch in den zentralen Stadtteilen. Neue Parks und Bäume überall, und zwar mit System.⁴⁴

China ist heute zu einem Einwanderungsland geworden:

Nicht nur kommen viele qualifizierte ethnische Chinesen, insbesondere aus den USA, inzwischen wegen guter Berufschancen (und vielleicht auch wegen eines aufkommenden Klimas des Misstrauens gegen sie in den USA) wieder in ihr Heimatland zurück. Hunderttausende von jungen Leuten aus vielen Entwicklungsländern und mehreren Kontinenten studieren inzwischen in China. Aber auch jenseits vorübergehender Studienaufenthalte kennt man in China inzwischen ganze afrikanische Communities. Hier handelt es sich auch um Arbeitnehmer mit längeren, teilweise unbefristeten Aufenthaltsperspektiven. Und nach amerikanischem Vorbild vergibt inzwischen auch China Green Cards für Daueraufenthalts- und ‑arbeitsberechtigungen.⁴⁵

Obwohl statistisch erst ein Land mit mittlerem Pro-​Kopf-​Einkommen, wurde China zu einem globalen Gravitationszentrum für die Migration.

Auch die Umweltverschmutzung wird angegangen. Um die Sandstürme zu mildern und die Ausweitung der Wüsten zu stoppen, werden im ganzen Land Waldgürtel angelegt. Das Programm Grüne Mauer läuft seit 1970. Es wurde ab 2002 intensiviert und gilt als das größte Aufforstungsprogramm der Welt. Die große Grüne Mauer umfasst insgesamt 13 Provinzen und erstreckt sich über eine Länge von fast 4500 Kilometer. In den letzten Jahren nahm die Waldfläche jährlich um etwa vier Millionen Hektar zu. Damit hat China einen Anteil von 73 Prozent am weltweiten Waldzuwachs.⁴⁶

Die bisher gepflanzten Wälder haben den Sandtransport der Stürme um 200 Millionen Tonnen pro Jahr verringert. Zwischen 2000 und 2004 schrumpfte die Desertifikationsfläche erstmals jährlich um fast 1300 Quadratkilometer. China verfügt über die größten wiederaufgeforsteten Waldgebiete der Welt.⁴⁷

Auch die Luftverschmutzung in den chinesischen Städten wurde im Rahmen des großen Ausgabenprogramms ab 2009 wesentlich zurückgedrängt. Etwa durch Schließung kleinerer Kohlenkraftwerke und SO₂-Filter für größere Kraftwerke sowie durch wesentlichen Ausbau der Kernenergie und der »erneuerbaren Energien«.

Im Jahr 2009 war die staatliche Industrial & Commerce Bank of China mit einer Marktkapitalisierung von 254,9 Milliarden die größte Bank der Welt. Mit der Chinese Constructions Bank (191,9 Milliarden Marktkapitalisierung) und der Bank of China (147,1 Milliarden) gehörten zwei weitere chinesische staatliche Banken zu den zehn größten Banken der Erde.

Infolge des rasanten Wachstums des Binnenmarktes entstanden zahlreiche Großkonzerne, die sich zunehmend global aufstellten. Beispiele hierfür sind: Sinopec (Öl), China Mobile, Tencent (Internet), Huawei (Mobilfunk), Lenovo (Computer) sowie FAW und Dongfeng (LKWs). Einige dieser Konzerne sind Staatsunternehmen.⁴⁸

Nach der von neoliberalen Ökonomen verbreiteten Theorie der »Middle Income Trap« stehe China vor einem großen Problem: Länder, die ein mittleres Einkommensniveau erreicht haben, werden hierdurch an einem weiteren Aufstieg gehindert. Denn wegen der höheren Löhne sinkt ihre globale Wettbewerbsfähigkeit.⁴⁹

Anstatt den sich hieraus ergebenden neoliberalen Rezepten wie Lohnkürzungen, Sozialabbau, Privatisierungen und Liberalisierungen erneut zu folgen, nimmt man in China einen planmäßigen Aufstieg zur High-​Tech-​Macht in Angriff. Diesem Ziel dient das 2015 gestartete Programm Made in China 2025.

Bis 2025 will China den Sprung von der Fabrik der Welt zum Labor der Welt, vom industriellen Imitator zum technologischen Innovator schaffen. Bis zu diesem Jahr soll der Anschluss an die westlichen High-​Tech-​Standards erreicht werden, bis 2049 soll das Land zur führenden Industrie- und Technologie-​Supermacht aufsteigen.⁵⁰

China will vor allem in den folgenden zehn Branchen aufholen und den Anschluss an die Weltspitze erreichen:

• Biomedizin und Medizintechnik
• Neue Materialien
• Landwirtschaftliche Geräte
• Luftfahrt, darunter Langstreckenflugzeuge
• Bahntechnik, Schienentransport
• Elektrofahrzeuge, vernetztes Fahren
• Marine-​Ausrüstung und High-Tech-Schiffe
• Informations- und Kommunikationstechnologie
• Automatisierung und Robotik, vernetzte Produktion
• Elektrische Anlagen, darunter auch Kerntechnik⁵¹

Neu sind die globalen Dimensionen des Planes. Bisher gab man sich in China mit nationalen Champions zufrieden. Jetzt will man globale Champions kreieren.

Bis 2025 sollen chinesische Hersteller folgende Marktanteile auf dem Heimatmarkt erreichen:

• Medizingeräte 70 Prozent
• Vernetztes Fahren 60 Prozent
• Energietechnik 90 Prozent
• Industrieroboter 70 Prozent
• Langstreckenflugzeuge 10 Prozent
• Handys 45 Prozent.⁵²

Made in China 2025 ist die chinesische Version der deutschen Strategie Industrie 4.0.

Eine zentrale Rolle spielt der Einsatz von Industrierobotern. 2016 wurden 290.000 Industrieroboter ausgeliefert, davon 90.000 (31 Prozent) an China, 2019 sollen es weltweit 414.000 sein und davon 160.000 an China.⁵³

Die Voraussetzungen für diesen technologischen Sprung nach vorne sind gut. China gilt als bedeutende Wissenschaftsmacht mit den meisten Patentanmeldungen und 4,7 Millionen Hochschulabsolventen in den MINT⁵⁴-Fächern. Chinesische Firmen gelten als sehr innovativ.

Die zunehmende chinesische Wirtschaftskraft zeigt sich auch an den ansteigenden chinesischen Direktinvestitionen im Ausland (FDI-​outflows). Mit Auslandsinvestitionen von 56,5 Milliarden Dollar war China schon 2009 der fünftgrößte Auslandsinvestor. Der chinesische Kapitalexport war 2009 schon mehr als halb so groß wie die ausländischen Direktinvestitionen in China (FDI inflows) mit 95,0 Milliarden Dollar.⁵⁵

Der größte Anteil des Kapitalstocks der chinesischen Auslandsinvestitionen liegt in Asien, es folgen Europa und Afrika.

Durch Auslandsinvestitionen verschaffte sich China Zugang zu Rohstofflagerstätten und Ölquellen, die es für seine Industrie dringend braucht.

Ein Instrument seiner Auslandsinvestitionen ist der 2007 gegründete chinesische Staatsfonds China Investment Corporation (CIC) mit einem ursprünglichen Anlagevermögen von 200 Milliarden Dollar. 2009 betrug sein Vermögen bereits 298 Milliarden Dollar.

Da das System der sozialen Sicherheit in China kapitalgedeckt ist, expandiert auch der chinesische Social Security Fund auf den Finanzmärkten. Damit freilich liefert er die Rentenzahlungen der Volatilität der Kapitalmärkte aus.⁵⁶

Die Entwicklung der Auslandsinvestitionen in China und der chinesischen Investitionen im Ausland zeigt folgende Tabelle:

Quelle: UNCTAD World Investment Reports 1998 – 2021. Erläuterung: Der Rückgang im Bestand zwischen den Jahren 2003 und 2004 ist durch eine andere Erhebungsmethode zustande gekommen. Er bedeutet keinen realen Rückgang. Leseanleitung: Der Bestand der Auslandsinvestitionen in China im Jahr 2020 von 1.918.828 Millionen Dollar bedeutet, dass tatsächlich 1.918.828.000.000, also fast 2 Billionen Dollar in China investiert waren. In der obigen Tabelle wurden also sechs Nullen gestrichen.

Nach Zahlen der UNCTAD ist der Bestand der chinesischen Investitionen im Ausland im Jahr 2018 erstmals höher als derjenige der ausländischen Investitionen in China.

Im Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße (siehe unten) weitete China seine Auslandsinvestitionen wesentlich aus, zum Beispiel in Afrika. Sogar die US-​amerikanische Unternehmensberatung McKinsey musste zugeben, dass diese Investitionen im Allgemeinen segensreich sind. Chinesische Firmen bauen nicht nur die dringend benötigte Infrastruktur aus, sondern schaffen Arbeitsplätze, importieren Technologie, produzieren für den afrikanischen Markt statt für den Export und tätigen langfristige Investitionen, die sie dauerhaft an Afrika binden.⁵⁷

Andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass westliche Behauptungen über ein extensives chinesisches Landgrabbing in Afrika stark übertrieben sind. Statt der behaupteten sechs Millionen Hektar waren nur 240.000 Hektar im Besitz chinesischer Unternehmen nachweisbar. China belegt damit nur den 19. Platz unter den nichtafrikanischen Ländern mit Landbesitz in Afrika, und zwar weit hinter den Haupt-​Landgrabbern USA, Großbritannien, Saudi-​Arabien, Singapur, den Niederlanden, Indien und Malaysia.⁵⁸

Im Zusammenhang mit dem Programm Made in China 2025 versuchte China neben Eigenentwicklungen auch durch Firmenübernahmen Know-​how zu kaufen und zu importieren. Die Chinesen waren demnach vor allem an Hochtechnologiefirmen interessiert, deren Produkte im Rahmen ihrer Strategie Made in China 2025 eine Rolle spielen.

Deshalb haben Investitionen in den Zentren des Metropolen-​Kapitalismus besonders stark zugenommen. In Europa stiegen sie von 0,7 Milliarden Euro 2008 auf 35,9 Milliarden 2016, in den USA von 0,2 Mrd. 2007 auf 15,3 Mrd. 2015. Damit übertrafen sie die US-​amerikanischen Direktinvestitionen in China, die in diesem Jahr 13,1 Mrd. Dollar betrugen. 2017 investierten die Chinesen dreimal so viel in den USA wie die USA in China.⁵⁹

Damit freilich waren die Interessen des Westens unmittelbar bedroht. Die USA schlossen sich mit der EU zu einer gemeinsamen Front gegen China zusammen, ungeachtet der Tatsache, dass Präsident Trump die EU selbst mit Sanktionen bedroht hatte.

Bei seinem Kampf gegen China stehen Fragen der Handels- und Leistungsbilanz nicht im Vordergrund. Es geht der Trump-​Regierung vielmehr darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren.

Zu diesem Zweck belegte Trump die chinesischen Konzerne Huawai und ZTE im Jahr 2018 mit Sanktionen. ZTE habe trotz einer Milliardenstrafe im Vorjahr weiterhin Sanktionen gegen den Iran und die KDVR unterlaufen und personalpolitische Auflagen nicht erfüllt. Das Urteil: ZTE darf sieben Jahre keine Komponenten wie Mikrochips von US-​Firmen kaufen. Für ZTE wäre das einem Todesstoß gleichgekommen. Denn 25 bis 30 Prozent der Teile in den ZTE-​Geräten stammen aus den USA, insbesondere Mikroprozessoren von Qualcomm. High-​End-​Chips, die China bis heute nicht herstellen kann. Hochtechnologie-​Prozessoren sind die Achillesferse der chinesischen Wirtschaft im Rahmen der globalen Wertschöpfungsketten. Rund 90 Prozent aller in China verbauten Halbleiter müssen eingeführt werden. Nach kurzer Zeit hätte ZTE seinen Geschäftsbetrieb einstellen müssen.

Vorerst erklärte sich Trump bereit, die Sanktion zurückzunehmen, allerdings unter demütigenden Auflagen: Strafzahlungen von einer Milliarde Dollar, Hinterlegung von 400 Millionen Dollar für künftige Strafen und Auswechselung des kompletten Top-​Managements binnen eines Monats. Zudem werden amerikanische Beamte zur Kontrolle der Auflagen und Überwachung für mehrere Jahre in der Firma platziert.⁶⁰

Es geht der US-​Regierung also nicht nur darum, den technologischen Aufstieg China zu stoppen, sondern im Interesse der US-​basierten transnationalen Konzerne die expandierenden Konkurrenten aus China aus dem Weg zu räumen. Der Fall ZTE hat gezeigt, wie verwundbar Chinas Unternehmen im High-​Tech-​Bereich noch sind. Die USA können einfach so einen Riesenkonzern in den Ruin treiben.

In den folgenden Jahren hagelte es in den USA und der EU Investitionskontrollen und Übernahmeverbote gegen chinesischen Firmen. Der Fall Kuka, wo die chinesische Firma Midea 2016 den deutschen Roboterhersteller übernommen hatte, sollte sich nicht wiederholen.

Die Prüfschwelle und das Vetorecht beim Einstieg chinesischer Firmen wurden in der BRD von 25 auf 10 Prozent gesenkt.⁶¹

Außerdem verhängten die USA im Jahr 2021 Exportverbote für das niederländische Unternehmen ASML. Es darf ab sofort keine Lithographiesysteme mehr nach China liefern, die für die Herstellung von Prozessoren in der fortschrittlichen 7‑Nanometer-​Technik benötigt werden. Da ASML ein Weltmonopol für Lithographiesysteme hat, bedeutet das, dass entsprechende Prozessoren in China nicht hergestellt werden können und das Land immer noch anfällig ist gegen Erpressungsversuche des Westens.⁶²

Trump und seine Regierung forderten von China nichts weniger als die wirtschaftspolitische Kapitulation. China sollte den weiteren Aufstieg zur Hochtechnologiemacht abblasen, den Plan Made in China 2025 begraben. Und sein eigenes Wirtschaftssystem noch dazu. China sollte sich mit dem Status eines Schwellenlandes, bestenfalls als Fabrik der Welt, zufrieden geben und nicht die USA als ökonomische, technologische und militärische Supermacht herausfordern.⁶³ Damit konnte sich Trump vorerst nicht durchsetzen. Dennoch definiert die US-​Verteidigungsstrategie 2022 die Volksrepublik China als Hauptgegner, der in Schach zu halten sei. Die USA machen Ernst mit ihrem No-​Rivals-​Plan von 1989 und bereiten sich intensiv auf einen Krieg gegen China vor.

Die USA erheben in Asien und im Pazifik den Hegemonieanspruch. Im Inselbogen von Japan bis Thailand haben sie eine ganze Stützpunktkette, einen eisernen Ring, vor das chinesische Festland gelegt.

Die erste Inselkette bildet eine antichinesische Barriere. Sie besteht nur aus Staaten, die mit den USA durch Militärabkommen oder Sicherheitsgarantien verbunden sind. Dies sind: Japan, Südkorea, Taiwan, Philippinen, Malaysia, Indonesien, Singapur und Thailand.

Wichtigstes Glied dieser Kette ist der US-​Verbündete Japan. Von zentraler Bedeutung ist hier der Luft- und Atomwaffenstützpunkt Okinawa (Kadena Air-Base).

Vom Zugang zum Pazifik ist die chinesische Flotte nicht nur durch die innere, sondern auch durch Stützpunkte auf der äußeren Inselkette abgeschnitten. Dies sind Guam, Kwajalein, Wake, Midway und die Marshall-​Inseln.⁶⁴

Von strategisch höchster Bedeutung für die Versorgungssicherheit Chinas ist die Straße von Malakka, einer der am häufigsten befahrenen Seewege. Täglich passieren etwa 2.000 Schiffe die Meerenge, etwa ein Viertel des Welthandels muss durch dieses Nadelöhr. Vor allem für China hat die Passage höchsten strategischen Wert, ist sie doch die entscheidende Lebensader für seinen Außenhandel. Allein 80 Prozent des von China importierten Öls müssen diese, teilweise nur wenige Kilometer breite Meerenge passieren.

Die USA könnten mit ihrer 5. und 3. Flotte die Straße von Malakka über Stützpunkte in Singapur und Diego Garcia problemlos blockieren. Die USA haben also ihre Hand auf der Halsschlagader des Welthandels, die sie zudrücken können.⁶⁵

Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat China eine Pipeline von der myanmarischen Hafenstadt Kyaukpyu nach Yunnan gebaut.⁶⁶

Zudem baut China eigene Flugzeugträger, um die Aktionsmöglichkeiten der Marine zu erweitern. Das Land soll zu einer Machtprojektion mittlerer Reichweite befähigt sein. Im Unterschied zu den nukleargetriebenen US-​Flugzeugträgern werden die beiden chinesischen Flugzeugträger allerdings mit Ölfeuerung betrieben, was ihre Reichweite empfindlich einschränkt. Auch ist es China bisher nicht gelungen, ein Dampfkatapult für den Flugzeugstart zu entwickeln.⁶⁷

Wohl auch, um dieser militärischen Einkreisung auszuweichen, startete der 2012 gewählte Präsident Xi Jinping im Jahr 2014 das Projekt Neue Seidenstraße. Sie ist auch bekannt als Belt-​and-​Road-​Initiative (BRI) oder One Belt, one Road (OBOR). Die Neue Seidenstraße ist als Modell einer inkludierenden Globalisierung gedacht, bei dem alle Beteiligten profitieren sollen.

Entstehen soll ein ganzes Netzwerk von Straßen, Eisenbahnlinien, Brücken, Häfen, Pipelines, Kraftwerken, Datenleitungen, Container-​Umladestationen, Terminals, Technologiezentren, Reparaturwerften etc. Sie umfasst die Kontinente Asien, Europa und Afrika.

Idealerweise sollen diese drei Kontinente mittels Eisenbahnlinien, Straßen, Datenleitungen und Schifffahrtslinien miteinander verbunden werden. China würde dadurch in das Zentrum dieses Netzwerks rücken. An den durch Verkehrswege geschaffenen Entwicklungsachsen sollen zahlreiche Industriebetriebe entstehen, die eine Durchindustrialisierung der jeweiligen Länder vorantreiben.⁶⁸

Eine Auswahl der geplanten Verbindungslinien zeigt folgende Grafik⁶⁹:

Letztlich geht es um die Schaffung eines eurasischen Wirtschaftsraumes, der vom Gelben Meer bis an den Atlantik reicht. Eurasien umfasst 92 Länder mit 4,6 Milliarden Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 50 Billionen Dollar, fast 60 Prozent des Weltsozialproduktes. Dazu kommt der afrikanische Kontinent.⁷⁰

In der jetzigen Phase ist OBOR ein gigantisches Infrastrukturprojekt, von dem alle angeschlossenen Länder profitieren sollen. Das steht im Gegensatz zum Nullsummendenken des Westens, der alle anderen Regionen herabdrücken will.

Es ist zugleich ein gigantisches Wachstums- und Konjunkturprogramm, eine Art New Deal globalen Ausmaßes, der das Wirtschaftswachstum der beteiligten Länder, aber auch der gesamten Welt antreiben soll. China verspricht sich in diesem Zusammenhang, dass es seine nicht ausgelasteten Kapazitäten in der Stahl, Grundstoff- und Zementindustrie besser nutzen kann.⁷¹

Einige Projekte sind bereits fertiggestellt. Seit 2010 verkehrten bis zu 200 Eisenbahnzüge pro Woche von Zentralchina nach Duisburg. Eine neue Güterzugtrasse durch Zentralasien soll China mit Duisburg und Rotterdam in 8 Tagen verbinden, statt wie bisher in 11 Tagen.

Der Hafen von Piräus, den Griechenland auf Anweisung der Troika verkaufen musste, wurde zu einem weiteren Endpunkt der neuen Seidenstraße ausgebaut.

In Europa hat China im Rahmen seiner Seidenstraßeninitiative zudem auch die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Belgrad und Budapest gebaut, ein Stahlwerk und Wärmekraftwerke in Serbien rekonstruiert, die der Westen im Jugoslawienkrieg 1999 zerstört hatte, und eine Ost-​West-​Tangente durch Mazedonien gebaut. China sorgte dafür, dass der bewusst heruntergewirtschaftete Güterverkehr der Deutschen Bahn einen neuen Aufschwung nahm.⁷²

Die Projekte der neuen Seidenstraße haben ein Gesamtvolumen von mehr als einer Billion Dollar. Zur Finanzierung tragen Mittel aus dem chinesischen Staatshaushalt bei, außerdem die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB).

Das Hauptinstrument des Seidenstraßen-​Aufbruchs sind öffentliche völkerrechtliche Verträge mit den jeweiligen Staaten, die den Rahmen abstecken. Chinas staatliche Banken und Fonds finanzieren dann primär öffentliche Infrastrukturen in den Partnerländern, aber sekundär auch Investitionen privater chinesischer Unternehmen in diesen Ländern.

»Die Gelder werden meist als langfristige, flexibel zu tilgende Kredite mit niedrigeren als Markt-​Zinsen an die Partnerländer ausgereicht.»⁷³

Behauptungen, dass die Seidenstraßeninitiative finanziell China überfordern könne, sind unbegründet. China hat enorme Währungsreserven angesammelt, etwa 4 Billionen Dollar. Diese wurden vor allem in US-​Staatspapieren angelegt und damit das US-​Staatsdefizit wesentlich finanziert. Die chinesische Zentralbank kann damit die staatlichen Universalbanken, die diversen BRI-​bezogenen Spezialbanken und Fonds bankentechnisch für deren Realinvestitionen ausstatten. Diese wiederum können die chinesischen Währungsreserven, wie bei jeder normalen banktechnischen Geldschöpfung, auf ein Mehrfaches des Kreditvolumens hebeln. Dabei kämen sie auf ein Volumen von bis zu 15 Billionen Dollar.⁷⁴

Die wichtigsten Banken bei der Seidenstraßenfinanzierung sind:

• Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), Mitglieder inzwischen unter anderem auch Deutschland und Großbritannien,
• die China Development Bank,
• die New Development Bank (die BRICS Bank),
• die China EXIM Bank.

Darüber hinaus sind noch eine Reihe von Spezialfonds gegründet worden.⁷⁵

Einer der westlichen Hauptkritikpunkte an der Seidenstraße ist die angebliche Schuldknechtschaft, wenn die Partnerländer ihre Kredite nicht mehr tilgen können.

Tatsächlich gerieten einige Länder in Rückzahlungsschwierigkeiten aufgrund von schlecht geplanten Projekten. In diesen Fällen fanden aber immer Neuverhandlungen von Kreditkonditionen, Umfinanzierungen sowie Stundungen statt oder die Schulden wurden ganz erlassen. Rückzahlungsschwierigkeiten sind aber bei weitem nicht die Regel und die Vergabebedingungen werden ständig weiter entwickelt, so dass solche negativen Erscheinungen in Zukunft möglichst vermieden werden. In China gibt es inzwischen zahlreiche Überlegungen, Analysen und Vorschläge, wie die Schulden tragfähig gehalten werden können.⁷⁶

Wolfram Elsner:

Es scheint, dass die tatsächliche Realität der globalen Verschuldungsfallen unter der alten Globalisierung und dem Regime von Weltbank und IWF auch hier in ein künftiges chinesisches Horrorszenario projiziert wird.⁷⁷

Die Neue Seidenstraße ist nur das bekannteste Beispiel von zahlreichen neuen transnationalen Strukturen und Institutionen, die nicht vom Westen dominiert sind. Sie alle sind in den letzten Jahren entstanden und wurden von westlichen Medien weitgehend ignoriert.

Beispiele hierfür sind:

• Chiang-​Mai-​Initiative: Gegründet 2010, ist sie eine Art asiatisches Gegenstück zum IWF. Im Falle einer Währungskrise würden die Mitglieder, zehn südasiatische Länder plus China, Japan und Südkorea, Devisenswaps ziehen, um ihre Währungen zu stützen. Seit den schlechten Erfahrungen der asiatischen Länder mit dem IWF in der Asienkrise 1997/​98 wenden sich die Regierungen dieser Länder nur ungern an den Fonds. Im Frühjahr 2009 pumpte China zusammen mit Hongkong 38 Milliarden Dollar in den Fonds und ist damit zusammen mit Japan der größte Einzahler.
• BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Gegründet 2010, Kooperation mit anderen großen Schwellenländern. Gegengewicht zu den G7.
• Neue Seidenstraße, BTI, OBOR, gestartet 2014, siehe oben
• SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit): Gegründet 2001. Ihr gehören an: China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Beobachter sind der Iran, die Mongolei, Afghanistan und Weißrussland. Die SOZ ist ein politisches Gegengewicht zum Westen. Aber sie ist kein fest gefügtes Bündnis und schon gar keine Militärallianz.
• RECP (Regional Comprehensive Economic Partnership): Freihandelszone China-​ASEAN+. Gegründet 2020. Ihr gehören neben China und den 10 ASEAN-​Mitgliedern auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland an. RECP ist mit einer Bevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen die größte Freihandelszone der Welt.

Grundkonsens bei diesen alternativen Bündnissen und Institutionen ist das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung. Ziel ist es, einen neuen Typ von Globalisierung aufzubauen, der inklusiver, zivilisierter, geordneter, effizienter, dynamischer und nachhaltiger ist. Zudem versucht China, sich mit diesen unterschiedlichen Bündnissen aus der politisch-​militärischen Umklammerung durch USA zu befreien und seine Handlungsfreiheit wiederzuerlangen.⁷⁸

Diese Pläne bedeuten einen gewaltigen Affront gegenüber der einzigen Supermacht USA, die auf den Aufstieg Chinas bereits 2011 mit ihrer Strategie Pivot to Asia reagierten.

Der Politologe Francis Fukuyama rief in den 90er Jahren das Ende der Geschichte aus. Dies begründete er damit, dass die freie Marktwirtschaft auf der Basis des Privateigentums in Kombination mit der liberalen Demokratie die erfolgreichste und effizienteste Wirtschaftsordnung sei. Umgekehrt führe staatliches Eigentum und Planwirtschaft zu ökonomischer Ineffizienz, Stagnation und Fehlallokation von Ressourcen.

Erstmals seit 1989 wird der Westen durch ein alternatives Wirtschaftsmodell herausgefordert. China gelang mit seiner staatlich gelenkten Wirtschaft die nachholende Entwicklung und Industrialisierung. Es stieg zur Werkstatt der Welt auf und nimmt gegenwärtig den Übergang zu einer High-​Tech-​Wirtschaft mit großer Dynamik in Angriff.⁷⁹ Dieser Entwicklungspfad kann bei konsequenter Fortsetzung zu einem höheren Lebensstandard als im Westen führen.

Während der Westen immer autoritärer wird, findet in China in bestimmten Bereichen sogar eine Demokratisierung statt. Die Regierung steckt – genauso wie im Westen – den politischen Rahmen ab. Innerhalb dessen können die Bürger ihren Beitrag zum Ganzen leisten und sich einbringen, zum Beispiel beim Chongqing-​Experiment der Bürgerbeteiligung und über das Internet.⁸⁰

Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer ist China bereits ein verlockendes Alternativmodell. Das Land könnte in absehbarer Zeit auch zu einer Herausforderung für den Westen werden. Es stellt sich somit erneut die Systemfrage. Bei diesem neuen Systemwettbewerb geht es um die Frage, ob der chinesische Staatskapitalismus mehr Wohlstand produziert als der westliche neoliberale Kapitalismus.⁸¹

In den folgenden Bereichen unterscheidet sich das chinesische Modell vom Westen:

1. Rolle des Staates: Der chinesische Staat hat es verstanden, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren und dennoch einigermaßen seine Autonomie zu wahren. Denn er hat entscheidende wirtschaftspolitische Instrumente nicht aus der Hand gegeben und kann in das Wirtschaftsgeschehen wirksam eingreifen. Der Staat behielt im Wesentlichen die Finanz‑, Banken- und Währungshoheit sowie die Perspektivplanung. Er ist ein entwicklungslenkender Staat.
2. Plan und Markt als Allokationsinstrumente: Die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft wird nicht dem spontanen Moment des Marktes überlassen, sondern erfolgt mittelfristig in Fünfjahrplänen. In den Fünfjahrplänen werden struktur- und entwicklungsbestimmende Zielstellungen festgelegt, in Fragen des Wirtschaftswachstums, der volkswirtschaftlichen Proportionen, des wissenschaftlich-​technischen Fortschritts, der Entwicklung Stadt-​Land, der einzelnen Provinzen, Energieeffizienz, der Ökologie, usw. Aber nur in Form einer Rahmenplanung, nicht als konkrete Detailplanung. Ziel ist die Verbindung von Plan und Markt. Mit staatlichen Eingriffen und Planwirtschaft gelang es Peking auch, von der extremen Exportorientierung stärker auf Binnenkonjunktur umzupolen. Auch die Maßnahmen des Programms Made in China 2025 werden in den Fünfjahrplänen konkretisiert. Die kurzfristige Ressourcenallokation wird dem Markt überlassen.
3. Staatliches Eigentum: Die Staatsbetriebe tragen etwa 35 bis 40 Prozent zum BIP bei. Dabei muss zwischen den 96 Konzernen im Besitz des Zentralstaates und den 150.000 Unternehmen im Besitz von Provinzen und Gemeinden unterschieden werden. Die Staatsbetriebe arbeiten profitabel und tragen zur Finanzierung des Staatshaushaltes bei. Der Staatliche Sektor kontrolliert noch weitgehend die Kommandohöhen der Wirtschaft.⁸²

Die gegenwärtige Entwicklung ist auch für den Westen eine Herausforderung mit gesellschaftspolitischen Implikationen. Denn in den Jahren nach der großen Weltwirtschaftskrise von 2008 hat sich der Niedergang von USA und EU beschleunigt:

Im Westen explodierende Staatsdefizite – in China gesunde Staatsfinanzen; in den USA eine marode Infrastruktur – hier ein gigantischer Ausbau; dort permanenter Sozialabbau – in China Aufbau und Verbesserung der Sozialsysteme; in den Industrieländern zunehmende Arbeitslosigkeit und Reallohnauszehrung – dort jährlich acht Millionen neue Arbeitsplätze und Stärkung der Massenkaufkraft; hier ein überschuldeter und erschöpfter US-​Verbraucher – in China ein Konsumrausch der Mittelschichten und steigender Lebensstandard; im Westen wachsende Armut – im Osten langsame Überwindung von Hunger und Elend; in den USA Deindustrialisierung – in China der rasante Aufbau einer High-​Tech-​Industrie; hier Depression – dort Optimismus … Die Liste ließe sich fortsetzen.⁸³

Der Westen reagiert vorerst mit giftiger Propaganda auf den Aufstieg Chinas. Dadurch sollen die dortigen großen gesellschaftlichen Fortschritte nicht in das Bewusstsein der Menschen gelangen. Dieses Ziel wurde bisher weitgehend erreicht. Natürlich sucht er sich als Ansatzpunkt für seine Hetze die Schwachpunkte heraus, die es in jedem Land auch gibt. Aktuelle Aufregerthemen im Jahr 2022 sind die Uiguren und das chinesische Sozialpunktesystem. Diese sollen im Folgenden kurz dargestellt werden:

Uiguren

Seit einigen Jahren behauptet der Westen, China würde einen systematischen Genozid am muslimischen Volk der Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang begehen. Eine solche Einschätzung haben folgende Länder offiziell getroffen: USA, Großbritannien, Litauen, Kanada und die Niederlande. Auch die EU hat Sanktionen gegen China wegen dieser Anschuldigungen erlassen, so dass der deutsche Propaganda-​Sender Deutsche Welle hämisch von Schlaglöchern in der neuen Seidenstraße schrieb.⁸⁴

Was ist von diesen Anschuldigungen zu halten?

Der Genozid ist eines der schwerwiegendsten Verbrechen, dessen man einen Staat anklagen kann. Der Massenmord an einer ethnischen oder religiösen Minderheit – […] – ist ein seltener und außergewöhnlich brutaler Akt, eine Eskalation staatlicher Gewalt. Für einen Genozid verantwortlich gemacht zu werden, wird als eine solche Schande angesehen, dass selbst Massenmorde von Staaten historisch als Genozid einzuordnen, auch Jahrzehnte später noch zu diplomatischen Eklats führen kann.

Gerade für Deutsche ist das Thema mit aufwühlenden Emotionen behaftet. Die westlichen Medien verbreiten den Eindruck, als würde China die Verbrechen des deutschen Faschismus wiederholen.

Walter Bückers kommentiert:

Wenn China aber wirklich systematischen Massenmord beginge, wäre es ein Massenmord, der wider Erwarten in einem Bevölkerungswachstum resultiert, der Einkommen und Bildungschancen erhöht, der keine Massenflucht auslöst und für den es weder Bild- noch Videobeweise gibt. Es wäre auch der erste Massenmord, der zu einem Reiseboom führt. Allein im letzten Jahr besuchten über 150 Millionen Touristen die Region. Es gibt keine Daten, die einen Massenmord an den Uiguren glaubhaft belegen könnten, und es ist dementsprechend eine Anklage, die ausschließlich von unseriösen Quellen vorgebracht wird.⁸⁵

Tatsächlich behaupten die antichinesischen Propagandisten wie der Evangelikale Richard Zenz nicht, China würde einen Massenmord begehen. Sie nutzen vielmehr eine schwammige Formulierung der UN-​Völkermordkonvention für ihre Propaganda aus. Demnach kann bereits die Unterdrückung von Geburten als Völkermord gewertet werden.

Trotz dieses »Genozids« wuchs die uigurische Bevölkerung zwischen 2010 und 2018 sogar nach Zenz eigener Studie um 20 Prozent. Allerdings

wurden 2017 die landesweiten Richtlinien für Familienplanung, die in der Stadt ansässigen Paaren zwei Kinder und auf dem Land ansässigen Paaren drei Kinder erlauben, erstmals auch in Xinjiang verpflichtend eingeführt. Verstöße resultierten nun in Bußgeldern, der Verzicht auf Kinder wurde finanziell gefördert.⁸⁶

Diese Tatsache reichte aus, um den Vorwurf des Genozids gegen China zu schleudern.

Zudem behauptete Zenz, China zerstöre die Uiguren kulturell, religiös und sprachlich in jeder Hinsicht. Aber auch das stimmt nicht. Die Uiguren sind eine der 55 anerkannten Minderheiten Chinas und genießen Sonderrechte, was Sprache, Schrift und kulturelle Bräuche angeht. Neben Mandarin ist Uigurisch die offizielle Sprache der Region. Alle Straßenschilder und offiziellen Dokumente sind zweisprachig. Der Schulunterricht ist ebenfalls zweisprachig. Es erscheinen zahlreiche Zeitungen und Bücher auf Uigurisch. Die Uigurische Schrift ist zudem auf jedem chinesischen Geldschein zu sehen. Auch die Behauptung, dass die Uiguren wegen ihres islamischen Glaubens diskriminiert würden, ist fern von der Realität. Anders als im Rest des Landes sind zum Beispiel Eid al-​Fitr (das Fest des Fastenbrechens) und Eid al-​Adha (das Opferfest) in Xinjiang offizielle Feiertage. Bis zum Ausbruch der Corona-​Pandemie 2020 wurden Charterflüge nach Mekka angeboten. In Xinjiang gibt es über 24.000 Moscheen. Sie prägen das Stadtbild von Urumqi, Kashgar und Hotan maßgeblich. Es mag sein, dass aus unterschiedlichen Gründen hin und wieder eine Moschee abgerissen wird. Das ist aber nicht die Regel und zahlreiche diesbezügliche Vorwürfe des Westens haben sich als falsch herausgestellt, wenn zum Beispiel Einkaufzentren als Moscheen missinterpretiert wurden.⁸⁷

Tatsächlich hat sich der islamische Fundamentalismus in Xinjiang bis 2015 stark ausgebreitet. Es gab zahlreiche Terroranschläge, denen hunderte Menschen zum Opfer gefallen sind. Dieser Fundamentalismus schwappte offenbar vom Nachbarland Afghanistan nach Xinjiang, woran China, wie in Teil IX dieser Artikelserie dargestellt, auch nicht ganz unschuldig ist. Über die zahlreichen Terroranschläge berichteten in der Vergangenheit auch westliche Medien. Nur in den letzten Jahren wird diese Tatsache vollständig ausgeblendet, so dass die teilweise strengen Maßnahmen Chinas als völlig unmotiviert erscheinen.

Die chinesische Regierung geht davon aus, dass der islamische Extremismus und die Gewalt vor allem durch Armut, mangelnden Bildungsstand, Arbeitslosigkeit und soziale Rückständigkeit hervorgerufen wurden. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm sollten diese Faktoren beseitigt und so dem Islamismus seine gesellschaftliche Basis entzogen werden.

China konzentrierte sich in Xinjiang zunächst auf die Bildung. Zwischen 2010 und 2017 wurde die Schulpflicht auf 12 Jahre angehoben, Schulgebühren gestrichen und zweisprachiger Unterricht gefördert.

Im Jahr 2016 begann die chinesische Regierung gegen vor allem ländliche Arbeitslosigkeit provinzübergreifende Arbeitertransfers zu organisieren.

2017 investierte China im Rahmen einer landesweiten Kampagne zur Armutsbekämpfung 5,2 Milliarden Dollar in die Expansion des Gesundheitssystems in Xinjiang. Millionen Menschen erhielten so erstmals kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.

Weitere Milliarden flossen jedes Jahr in Infrastrukturprojekte und andere Aspekte der Armutsbekämpfung. Allein in 2019 waren es fünf Milliarden Euro, die von Regierungsseite in die Provinz investiert wurden und so 600.000 Menschen allein in diesem einen Jahr den Aufstieg aus der absoluten Armut ermöglichten. Das verfügbare Einkommen der Region stieg in den zehn Jahren von 2010 bis 2020 um 75 Prozent.

Es fanden aber auch Deradikalisierungsprogramme statt, an denen bestimmte junge Menschen verpflichtend teilnehmen mussten. Das kann man als Freiheitsentzug kritisieren, aber auch im Westen ist zum Beispiel für Hartz-​IV-​Empfänger die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen verpflichtend, bei Strafe des Verhungerns. Die chinesischen Deradikalisierungsprogramme waren zeitlich begrenzt und beinhalteten zum Beispiel Ausgang am Wochenende. Zudem waren sie mit einer Berufsausbildung verbunden. Seit Ende 2019 sind diese Programme abgeschlossen.

Es wurden Gesetze erlassen, die finanzielle Anreize für die Ehe zwischen Han-​Chinesen und Zugehörigen einer Minderheit schaffen.

Die westlichen Medien machten aus Ehesubventionen »Zwangsehen«, aus Arbeitertransfers »Zwangsarbeit«, aus dem Angebot kostenfreier Verhütungsmittel »Zwangssterilisation« und aus Deradikalisierungsprogrammen »KZs«. Ungeachtet dieser maßlosen Hetze sind die Uiguren heute wohlhabender, sicherer und besser gebildet als je zuvor.⁸⁸

Sozialpunktesystem

Ein zweites westliches Aufregerthema ist das chinesische Sozialpunktesystem. Der Westen behauptet, China strebe einen digitalen Überwachungsstaat und die Neuerfindung der Diktatur an. Zugleich betreibt der Westen ebenfalls die Einführung eines solchen Sozialpunktesystems. Aber das sei unproblematisch, denn »Wir sind die Guten.«

Was ist von den Vorwürfen gegen China zu halten? Um das beurteilen zu können, sollen im Folgenden die chinesischen Begründungen für die Einführung des Systems wiedergegeben werden.

Als Folge der neoliberalen Reformen sank auch das Vertrauensniveau innerhalb der chinesischen Bevölkerung. Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit, räuberische Privatisierungen sowie betrügerische Geschäftspraktiken jeder Art nahmen überhand. Die Menschen verloren alle Ideale, es entwickelten sich ein ausufernder Materialismus und ein Hunger nach Reichtum. Die Kinder der Ein-​Kind-​Politik (1979 – 2015) sind oft verwöhnte und verzogene Individualisten.

Als ein Tiefpunkt dieser Entwicklung gilt der Milchpulver-​Melamin-​Skandal, wo verseuchtes Milchpulver 2008 bei 300.000 Säuglingen zu massivem Nierenversagen führte.⁸⁹

Diese Betrügereien galten auch zunehmend als Hemmnis für das weitere Wirtschaftswachstum:

Für chinesische Kreditinstitute war es früher schwierig, die Kreditwürdigkeit von Menschen und Unternehmen einzuschätzen, da die meisten Chinesen, vor dem Einzug mobiler Zahlungssysteme, also bis vor wenigen Jahren, alles in bar abwickelten und kaum jemand über ein eigenes Bankkonto mit entsprechender Zahlungshistorie verfügte.

Wolfram Elsner stellt klar:

• »Es gibt nicht das Kreditpunktesystem in China, sondern gegenwärtig eine Vielzahl lokaler experimenteller Systeme.«
• »Die Systeme sind gar nicht in erster Linie auf private Individuen, sondern auf Politik, Behörden, Unternehmen, Banken, Justiz und Wissenschaft und erst danach auf natürliche Personen orientiert. Sie sind damit in erster Linie klar im Zusammenhang mit der Antikorruptionspolitik (Politik, Behörden, Unternehmen), der Rechtspolitik (Justizwesen), der Politik der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Umweltbedingungen (Unternehmen), dem Banken- und Finanzsystem (Rating, Bonität, auch für das Verhalten der Kreditgeber), und so insgesamt der Politik des ›glaubwürdigen China‹, zu sehen.»⁹⁰
• Es findet gegenwärtig eine öffentlichen Debatte über die verschiedenen Ziele und Qualitätsmerkmale der Systeme statt, insbesondere über die Verlässlichkeit der Daten, die Gültigkeit der verwendeten Indikatoren, die Kriterien, die in die Systeme einfließen, die Gewichte, mit denen die Kriterien einfließen, die Schwellenwerte für bestimmte Ratings und die Sanktionen bei gewissen Schwellenwerten.⁹¹

In westlichen Medien wird ausschließlich über die restriktivste Version des Sozialkreditsystems berichtet und zwar die in der nordöstlichen Hafenstadt Rongcheng. Es wird fälschlich der Eindruck erweckt, als gälte dieses System schon im ganzen Land:

Rongcheng City Credit gewährt jedem Bürger einen Anfangspunktestand von 1.000 Punkten. Bei nicht rechtmäßigem Verhalten werden Punkte abgezogen, durch die Unterstützung von Mitmenschen und Gesellschaft können Pluspunkte gesammelt werden. Auf Basis des Punktestandes wird jeder Bürger in sechs Stufen eingeteilt. Banken, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften haben Einsicht in diese Bewertung. Ein vorteilhafter Punktestand beschleunigt die Beförderung, vereinfacht den Zugang zur Partei, bringt Vorteile bei der Kreditvergabe oder bei Visaangelegenheiten.⁹²

Sowohl internationale wie auch chinesische Studien belegen, dass ein Großteil der chinesischen Bevölkerung Sozialkreditsysteme begrüßt. Laut einer Studie der Freien Universität Berlin befürworten sogar 80 Prozent der chinesischen Internetnutzer das Sozialkreditsystem.

Kritik kommt fast ausschließlich aus dem Westen. Von bedrohlichen Zuständen wird berichtet, unter anderem von Chinas »Weg zur totalen Überwachung« (Tagesschau), einer angehenden »digitalen Diktatur« (Die Welt), oder dem wahr gewordenen »Orwell‘schen Überwachungs-​Albtraum« (Washington Post).⁹³

Es ist anzunehmen, dass das Sozialkreditsystem tatsächlich dem angegebenen Zweck dient, also insbesondere Korruption, Kreditbetrug und betrügerische Geschäftspraktiken zurückdrängen soll. An die Normalbevölkerung richtete sich das System ursprünglich nur sekundär. Es ist aber nicht zu übersehen, dass hier nur an Symptomen herumgedoktert wird. Wer den Kapitalismus einführt, braucht sich über das Aufkommen einer kapitalistischen Mentalität nicht zu wundern.

Es ist auch nicht erstaunlich, dass dies in den 00er Jahren zu einer völligen Demoralisierung der Kommunistischen Partei führte. Die KPCh war ein Bund, der sich für das erhabenste Ziel einsetzte, das nur denkbar ist: Eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung einhergehend mit sozialer Sicherheit, einer hochentwickelten materiellen Kultur und einem Überfluss an Konsumgütern, kurz: den Kommunismus. Dafür waren die Parteimitglieder zu großen Opfern bereit und tatsächlich sind Millionen Menschen gestorben, bis die KPCh ihre kapitalistischen Gegner niederwerfen konnte, wie Mao zu Recht bemerkte. Man kann nicht einfach dieses Ziel negieren und statt dessen den Parteimitgliedern befehlen, jetzt auf einmal den Kapitalismus in seiner brutalsten Form einzuführen, ohne dass dies zu einer großen Demoralisierung führen würde.

Leider konnten einige Kommunen der Versuchung nicht widerstehen, das Sozialkreditsystem zur Verhaltenskorrektur auch von normalen Menschen einzusetzen, was dann zu der ausufernden Hetzkampagne im Westen beitrug. Ob das System jemals flächendeckend eingesetzt wird und wenn ja, in welcher Ausgestaltung, ist noch völlig offen. Es ist plausibel, dass es nicht primär der Überwachung der Bevölkerung dient. Denn solange der Lebensstandard weiter stark ansteigt, hat die Regierung nicht viel zu befürchten. Andererseits erwartet die Bevölkerung sehr wohl, dass Korruption und Betrug energisch bekämpft werden. Diesem Zweck soll das Sozialpunktesystem dienen. Ob es die Hoffnungen erfüllen kann – gesetzt den Fall, es wird eingeführt – ist nicht klar.

Legten die westlichen Medien im Zeitalter des Neoliberalismus in China (1989 bis 2008) den Schwerpunkt ihrer Berichterstattung auf Ausbeutung, miese Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne, so sind derartige sozialpolitische Themen nahezu vollständig aus deren Berichterstattung über China verschwunden. Das ist immerhin eine implizite Anerkennung der beträchtlichen sozioökomischen Fortschritte.

Wie schon im ersten Kalten Krieg (1945 – 1989) dominieren nun Menschenrechtsfragen im weitesten Sinne die Berichterstattung des Westens. China wird als eine abstoßende, blutrünstige High-​Tech-​Diktatur porträtiert. Dass dies bisher funktioniert, mag auch daran liegen, dass trotz aller Fortschritte der durchschnittliche Lebensstandard der Menschen in China noch niedriger ist als der im Westen. Abstoßend wirkt wohl auch der beträchtliche Reichtum einiger chinesischer Kapitalisten. Offenbar kann eine nur etwas humanere Form des Kapitalismus, wie sie in China praktiziert wird, die Phantasie der Menschen bisher nicht beflügeln.

Verweise