Deutsche Kommunistische Debatte (4): Eine »Regierung des Friedens«?

• Die Bewegung gegen den neuen deutschen Militarismus wächst allmählich und führt die radikale Linke wieder enger zusammen.
• Dennoch bleiben Fragen, wie die Friedensbewegung wirklich die Massen erfassen kann und welche revolutionäre Perspektive sie entfalten kann.
• Die Deutsche Kommunistische Partei hat mit einem Friedensaktionsprogramm einen Vorschlag unterbreitet, der sich an ihrem Konzept der Antimonopolistischen Strategie orientiert. 
• Dass der stellvertretende Vorsitzende Björn Blach bei einer Vorstellung des Programms von einer »Regierung des Friedens« als strategischem Ziel sprach, hat in der Parteizeitung UZ eine Diskussion hervorgerufen.
• Die Positionen dieser Diskussion sollen hier dargestellt werden.

Angesichts der offenkundigen Verschärfung des deutschen Militarismus herrscht innerhalb der radikalen Linken seltene Geschlossenheit. Gegen den Hauptfeind Rüstungsindustrie, Bundeswehr und die ideologischen Führungsparteien des hiesigen Imperialismus finden sich breite Bündnisse zusammen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Auf Solidaritätsdemonstrationen für Palästina oder Schülerstreiks können Autonome, SDAJler, Trotzkisten und bisher völlig unpolitisierte Menschen nebeneinander laufen, ohne sich an die Gurgel zu gehen. Selbst die Linkspartei wird hier und da zum Jagen gezwungen, auch wenn man sich die Regierungsfähigkeit nicht ganz verbauen will. Das besonders schrille Jaulen der letzten Antideutschen gegen die Benennung des Genozids in Gaza oder der bürgerlicher Querfront gegen die so genannte autoritäre Linke sind Beweis genug, dass man diese neue Einheit im politischen Mainstream als Gefahr einschätzt.

Die zunehmende Breite der Friedensbewegung stellt die marxistische Linke jedoch auch vor Herausforderungen. Nicht nur bleibt die Frage offen, mit wem man zusammen auf die Straße gehen kann. Auch die strategische Perspektive der Friedensbewegung ist umkämpft. Schließlich ist die revolutionäre Linke alleine zu schwach, um dem Monopolkapital irgendetwas entgegenzusetzen. Die DKP hat auf dem letzten Parteitag eine Handlungsorientierung beschlossen, auf die ein friedenspolitisches Strategiepapier folgte. Bei der Vorstellung in Baden‐​Württemberg löste der stellvertretende Vorsitzende Björn Blach jedoch eine Kontroverse aus, indem er den Begriff einer »Regierung des Friedens« ins Feld führte. In unregelmäßigen Abständen druckt das Parteiorgan Unsere Zeit seither Beiträge die sich kritisch mit diesem Begriff auseinandersetzen. Eine Dokumentation aus der Mitte dieser Debatte.

Crashkurs: Antimonopolistische Strategie

Um die Debatte der DKP zu verstehen, muss man sich zunächst die strategische Grundausrichtung der Partei anschauen: die Antimonopolistische Strategie. Weil diese von politischen Konkurrenten gern mystifiziert wird, lohnt es sich ein kurzes Schlaglicht. Die DKP analysiert hierbei, dass der Imperialismus die Herrschaft des Monopolkapitals über alle anderen Teile der Gesellschaft sei. Der Krieg ist der politische Ausdruck der aggressivsten Teile des Monopolkapitals, die mit dem Militarismus nicht nur ihre Interessen gegen die anderer Monopole, sondern auch gegen die anderer Teile der Gesellschaft durchsetzen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass auf der Basis des Antimonopolismus auch Bündnisse der Kommunisten möglich seien, die über die weiter oder enger gefassten Grenzen der Arbeiterklasse hinaus gehen. Historisch‐​praxeologisch hat die Theorie ihren Ursprung in den Erfolgen der Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre, als nach dem KPD‐​Verbot 1956 Genossen der DKP erstmals wieder einen Masseneinfluss spüren konnten.

Die Kritik entfacht sich einmal daran, dass die Antimonopolistische Strategie eben auch Bündnisse mit dem kleinen und mittleren Kapital einschließt – wie realistisch diese auch immer sein mögen – und dass damit die revolutionäre, sozialistische und klassenzentrierte Ausrichtung kommunistischer Politik verwässert werde. Häufig wird auch eine zu unkritische Haltung gegenüber »objektiv antiimperialistischen« Staaten wie China, Russland oder Iran vorgeworfen, die letztendlich kapitalistisch verfasst sind, auch wenn sie den Interessen der deutschen Bourgeoisie entgegenstehen. Verteidigend kann man allerdings einwenden, dass mehr oder weniger jede sozialistische Organisation eine Bündnispolitik betreibt, die sich nicht explizit an das Proletariat wendet. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht appellieren weit über die Arbeiterjugend hinaus, ohne dass dies zu Kritik von Seiten sozialistischer Gruppen geführt hätte. Die DKP formuliert also nur offen, was andere stillschweigend nicht anders handhaben. Und zweitens geht es um eine Strategie, bei der Zwischenschritte nicht mit Endzielen verwechselt werden dürfen. Dem weiteren Text soll nicht zu viel vorweg genommen werden, aber dies wäre im Hinterkopf zu behalten. Drittens nimmt die Antimonopolistische Strategie für sich in Anspruch, auch den Stand des Klassenbewusstseins inklusive seiner politischen Vermittlung zu berücksichtingen, das zu schwach ausgeprägt sei, um völlig jenseits bürgerlicher Vermittlungsformen agieren zu können. Eine Klassenpolitik sans phrase hört sich vielleicht prinzipiell und radikal an, verfehlt aber als Adressaten häufig die Klasse, die zu gewinnen sie versucht.

Das Friedensaktionsprogramm

Das nun vom Parteivorstand erarbeitete Friedensaktionsprogramm beginnt mit einer Vokabel, welche die DKP schon seit mehreren Jahren in den Diskurs eingebracht hat: den reaktionär‐​militaristischen Staatsumbau. Der Begriff verweist darauf, dass der schon vorher zu beobachtende reaktionäre Staatsumbau nun in eine neue Phase eingetreten sei. Dies hänge zusammen mit der verschärften Konfrontation mit China und Russland und einem schleichenenden Hegemonieverlust des westlichen Imperialismus. Der Begriff soll weiterhin ausdrücken, dass jeder Abbau von Sozialleistungen, die Verwahrlosung der Infrastruktur, die Kürzungen bei der Jugend und verschärfte politische Repression nun sehr stark mit der neuen militaristischen Ausrichtung verknüpft seien. Die DKP richtet demgemäß strategisch ihre Bündnisarbeit gegen den Sozialabbau so aus, dass sie immer den Zusammenhang mit der Aufrüstung mit einfließen lässt. Auch die Umweltpolitik leide an der neuen Blockkonfrontation.

Genau diese Blockkonfrontation ist die analytische Basis für diese Strategie. Mit den BRICS+ entwickle sich in einem »widersprüchlichen Prozess eine politische, ökonomische und militärische Zusammenarbeit kapitalistischer und sozialistischer Länder mit antiimperialistischem Charakter.« Auf der anderen Seite stünden die USA, die ihren bisherigen Juniorpartner EU zunehmend auch gegen die Interessen der eigenen Monopolbourgeoisie dazu zwängen, den Handel mit den BRICS‐​Staaten einzuschränken und lieber zum wirtschaftlichen Vorteil der Vereinigten Staaten zu agieren. Hier strebt die Partei eine Politik der Kooperation statt der Sanktionen an. Bei dieser Analyse ergeben sich bereits zwei größere Fragenkomplexe. Erstens stellt sich die Frage, ob unter bürgerlichen Verhältnissen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Russland überhaupt progressiven Charakter haben könne oder ob man hier Politikberater der Bourgeoisie bei der ökonomischen Unterdrückung des globalen Südens spiele. Und zweitens ist auch die Rede vom Hegemonieverlust des Imperialismus, was der These Lenins entgegensteht, dass der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus, dem nur der Sozialismus folgen könne; jeder Hegemonieverlust also eigentlich nur ein Schritt zum Sozialismus sein könne.

Auf ideologischer Ebene will die DKP der zunehmenden Medienpropaganda entgegentreten, welche sich in einer Herstellung von »Kriegstüchtigkeit« äußere. Die »Zeitenwende« oder die militärische Unterstützung der Ukraine seien von den Medien weit euphorischer aufgenommen worden als von der werktätigen Bevölkerung. Der Hebel wird in einer erstens breiten und zweitens gewerkschaftlich getragenen Friedensbewegung gesehen. Man setzt sich zum Ziel, die Arbeiterklasse aus ihrem stummen Bündnis mit dem deutschen Imperialismus zu lösen und sieht die DGB‐​Gewerkschaften hier als den entscheidenden Resonanzraum des Proletariats an. Konkretisiert wird das Aktionsprogramm abschließend mit einem Forderungskatalog, welcher die Abschaffung der Wehrpflicht, Abrüstung, den Abzug amerikanischer Waffensysteme, eine rüstungsunabhängige Reindustrialisierung und eine Stop des Sozialabbaus beinhaltet.

Eine »Regierung des Friedens«

Wie von einem programmartigen Dokument nicht anders zu erwarten, stellt es sich sehr breit auf und zeigt viele Fronten auf, auch wenn nicht an allen gleichzeitig gekämpft werden kann. Um die politische Praxis zu fokussieren, wurden daher erläuternde Beiträge veröffentlicht, wie die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden Björn Blach bei der Jahresauftaktveranstaltung des DKP‐​Bezirks Baden‐​Württemberg am 6. Januar. Blach betonte darin, dass das Monopolkapital eben kein monolithischer Block sei, sondern es einen besonders aggressiven Teil gäbe, hinter dem andere Fraktionen ihre Interessen zurückstellen müssten. Aus diesem Klassenriss folge aber auch, dass der Militarismus für das Monopolkapital eben nicht alternativlos sei, insbesondere dann, wenn der Widerstand der Arbeiter dem aggressiven Flügel den militaristischen Weg verstelle. Der Imperialismus könne also zum Frieden gezwungen werden.

Die Bedingung sei eine breite Friedensbewegung mit der Arbeiterklasse als gravitativem Zentrum. Es brauche starke Gewerkschaften, die aus der Umarmung durch die mitregierende SPD gerissen werden müssten, während die progressiven Teile der SPD, Linkspartei und des BSW für den gemeinsamen Friedenskampf zu gewinnen seien. Unterschiedliche Ansichten über einen revolutionären Fortgang des Friedenskampfes müssten zunächst respektiert werden, ohne die Differenzen zu verschweigen. Und nun kommt der viel diskutierte Absatz des Referats.

Nach Blach ist der Bundestag der Ort, an welchem der Klassenkampf seine juristische und politische Form erhalte, was sich auch im Bewusstsein des Proletariats widerspiegele – während Kommunisten den Klassenkampf als Voraussetzung natürlich immer mitdenken. Daher dürfe man die institutionelle Politik nicht außer Acht lassen, sondern müsse für eine »Regierung des Friedens« einstehen, welche den aggressivsten Teil des Monopolkapitals einhegen könne. Die drei Kernprojekte einer solchen Regierung seien der Austritt aus der NATO, der Austritt aus der EU und eine Neuorientierung in der sich herausbildenden multipolaren Welt. Eine solche Regierung könne nur Folge einer in Deutschland nie dagewesenen Massenbewegung sein, die ohne eine Stärkung der kommunistischen Partei nicht denkbar sei.

Einen Krieg kann man verhindern, für Frieden braucht es Sozialismus

Am 20. März antwortete Thomas Kurth in einem Diskussionbeitrag in der UZ. Kurth erinnert daran, dass sowohl Lenin als auch Stalin von der prinzipiellen Friedensunfähigkeit des Imperialismus ausgingen. Das Kapital müsse notwendigerweise immer expandieren, weil die Geldform keine physische Grenze kennt und um dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken. Und wenn die Monopolprofite nicht mehr ausreichten, müsse es auch geographisch ausgreifen und in notwendigen Konflikt mit anderen Monopolen kommen, der letztlich nur mit Gewalt entschieden werden könne. Das Monopolverhältnis ginge dabei über das reine Ausbeutungsverhältnis hinaus, wodurch es eben auch seine politisch‐​juristisch‐​ideologische Form annehme.

Es sei natürlich nicht unmöglich, einen konkreten Krieg zu verhindern oder eine Regierung an die Macht zu bringen, die eher an äußerem Frieden als an der Realisierung des aggressiven Potentials des Monopolkapitals interessiert sei. Aber das ändere nichts an der Unvermeidlichkeit des Krieges in der Epoche des Imperialismus und der Unzulänglichkeit einer Regierung des Friedens. Vielmehr leite sich die Vorstellung einer Regierung des Friedens aus dem Krushchevschen Revisionismus ab, der eine »friedliche Koexistenz« für möglich hielt, was historisch jedoch bitter enttäuscht wurde. Krushchev leitete seine Neudeutung damals von der Existenz der Sowjetunion ab, die dem Imperialismus rein territorial Grenzen aufzwinge. Die Frage bleibt hierbei aber, ob China eine auch nur annähernd vergleichbare Rolle spiele wie die UdSSR und ob die Existenz des Sozialismus überhaupt eine friedliche Koexistenz bewirkt habe – Stichworte: Korea, Vietnam, Kuba, Afghanistan, sowie die Kriege und Bürgerkriege des Imperialismus gegen den globalen Süden.

Kurth kritisiert abschließend, den Friedens sans phrase vor dem Sozialismus erreichen zu wollen. Statt davon auszugehen, dass der Imperialismus die Widersprüche soweit zuspitze, dass sie nur noch revolutionär lösbar seien, vertrete man die Position, dass eine Regierung des Friedens bereits im Kapitalismus die Widersprüche aufheben könne, also vor dem revolutionären Bruch. Historisch sei dies aber eher abwegig, da selbst die vor dem Ersten Weltkrieg noch weit besser organisierten Arbeiterbewegungen in allen Ländern dem Militarismus nichts entgegensetzen konnten, sondern erst die revolutionäre Regierung der Bolschewiki. Die Orientierung an einer Massenbewegung sei zwar richtig, aber man könne das dafür notwendige Vertrauen nur dann gewinnen, wenn die Analysen und Programme auch mit der Realität übereinstimmten. Damit werde das Papier zentralen Anforderungen der Zeit nicht gerecht und entferne die Partei vom Marxismus‐Leninismus.

Der Imperialismus ist nicht allmächtig

Steffen Ballmann wiederum positionierte sich auf Seiten des Parteivorstands. Man dürfe nicht allen Krisen, welche die Menschen ganz konkret treffen, mit einer abstrakten und schematischen Kapitalismus‐​Kritik begegnen. Dies erzeuge die Vorstellung einer Allmächtigkeit des Imperialismus, dem außer einem großen Kladderaddatsch wirklich nichts entgegenzusetzen sei. Zwar habe eine prinzipiell‐​revolutionäre Ausrichtung ihre Berechtigung als Abgrenzung vom Reformismus, versperre aber die Wege für die konkrete Politik einer revolutionären Partei im Imperialismus. Das Ziel sei also Handlungsfähigkeit, unabhängig von der revolutionären Großwetterlage.

Die Bestimmung des Hauptfeindes in den aggressivsten Teilen des Monopolkapitals und der Kampf für Alternativen zur Herrschaft dieser Kapitalfraktion seien noch keine Behauptung einer prinzipiellen Friedensfähigkeit des Imperialismus. Aber zeitweilig könne der Frieden eben erzwungen werden und ganz logisch müsse eine Exekutive diesen Zwang ausüben, ob man sie nun »Regierung des Friedens« nennt oder nicht. Der imperialistische Staatsapparat sei das Herrschaftsinstrument der Monopole, den man den aggressivsten Teilen entreißen könne, ohne den imperialistischen Charakter Deutschlands allgemein aufzuheben. Wenn es überhaupt richtig ist, dass das Monopolkapital die anderen Fraktionen der Bourgeoisie unterdrücken kann, dann folgt sowohl, dass es einen Interessenwiderspruch geben muss und dass sich dieser dann konkret äußern muss, was aktuell die Form des Militarismus annimmt.

Das große Ziel sei die Verhinderung des dritten Weltkriegs, denn – so referenziert Ballmann auf Togliatti – im Zeitalter der Atombombe sei die Frage seiner Verhinderung gleichzusetzen mit der Frage nach dem Fortbestand der Zivilisation. Der Kampf gegen das Monopolkapital und dessen aggressivste Teile wiederum lasse sich nur durch harte Auseinandersetzungen führen, die wiederum als Katalysator für revolutionäre Bewegungen dienen könnten. Man dürfe sich eben nicht den Illusionen von der Abwählbarkeit des Imperialismus hingeben, sondern müsse sich des rein strategischen und temporären Charakters einer »Regierung des Friedens« gewahr bleiben, um nicht in eine Mitregiererei à la Linkspartei zu verfallen.

Zusammenfassung

Die Debatte, die aktuell in der Unsere Zeit geführt wird und vielleicht auch noch fortgesetzt wird, verdeutlicht den Widerspruch von realisierter Wirklichkeit und wissenschaftlich analysierbarem revolutionärem Potential der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Bruch mit dem Bestehenden kann für Materialisten nur im Bestehenden selbst gründen und der Übergang muss die Muttermale der alten Gesellschaft genauso an sich tragen, wie sie im Kampf eine emanzipatorische Perspektive selbst ausprägen muss. Ob ein konkreter Kampf wie der gegen die Wehrpflicht reformistisch bleibt oder revolutionär wird, ist dem Kampf rein äußerlich häufig gar nicht anzusehen; er wird aber auch nicht revolutionärer, wenn man nur groß Klassenkampf drauf schreibt.

Und genau weil die Praxis in der realisierten Wirklichkeit wurzeln, aber das Potential der Revolution wesentlich und perspektivisch in sich tragen muss, braucht es für Kommunisten eine Organisation, die zwischen radikaler Phrase und Opportunismus politische Wege durch kollektive Debatte eröffnet. Dass die DKP diese Debatte an dieser Stelle öffentlich führt, ist unabhängig von der Bewertung ein Vertrauensbeweis in die Bewegung, dass sie diesen Widerspruch zu verstehen weiß.

Literatur

Alle Beiträge sind frei zugänglich in der Unsere Zeit abgedruckt:

Björn Blach vom 9. Januar 2026: »Friedenskräfte an die Macht!«

Thomas Kurth vom 20. März 2026: »Den Imperialismus zum Frieden zwingen?«

Steffen Ballmann vom 3. April 2026: »Notwendige Antwort«

Das Friedensaktionsprogramm: »Den dritten Weltkrieg verhindern! Vorschläge der DKP für das gemeinsame Handeln von Arbeiter‐ und Friedensbewegung unter den Bedingungen der konkreten Kriegsvorbereitung«

Zuerst erschienen bei Spectrum of Communism unter einer CC4.0‑BY-NC-Lizenz, im Gegensatz zum Original wurde auf gendern nach Rücksprache mit den Autoren verzichtet

Bild: Die DKP auf der Demonstration zum 1. Mai in Berlin (https://t.me/DKPBerlin)