Der Krieg gegen den Iran – und Indien

I.

Was bedeutet der Angriff der USA und Israels auf den Iran für Indien? Um dies zu verstehen, müssen wir diese Entwicklung im Kontext der aktuellen Weltlage und der politischen Ökonomie Indiens betrachten. Befassen wir uns zunächst mit den folgenden Fragen: Warum haben die USA diesen Angriff durchgeführt? Was bedeutet er für die Region und die Welt?

Die Vereinigten Staaten und Israel haben den Angriff mit der Ermordung der höchsten politischen und militärischen Führung des Iran begonnen: dem Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, dem Stabschef der Streitkräfte, dem Verteidigungsminister, dem Sekretär des Obersten Nationalen Verteidigungsrates und dem Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Während ein solches Attentat durch eine Regierung normalerweise als internationaler Skandal behandelt würde, haben die westlichen Medien dies als legitimen Akt hingenommen und als Erfolg dargestellt.¹ Tatsächlich fällt es unter die Kategorie der Verbrechen, die im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal definiert wurden, nämlich die »Teilnahme an der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung von Angriffskriegen, die internationale Verträge, Abkommen und Zusicherungen verletzten«. Nach internationalem Recht hat der Iran daher das Recht auf Selbstverteidigung und Vergeltung, sowohl gegen die Länder, die diese Angriffe direkt durchführen, als auch gegen diejenigen, die sie unterstützen.

Falschen Vorstellungen entgegenwirken

Der Bombenangriff auf eine Mädchenschule in Minab, bei dem mittlerweile 175 Menschen ums Leben gekommen sind, sollte nicht als Einzelfall oder Ausrutscher betrachtet werden. Der Faschismus funktioniert nach einer ganz anderen Logik. Für die Logik des Faschismus sind humanitäre Vorwände nicht nur nicht mehr notwendig, sondern sogar kontraproduktiv. Das Massaker an der Schule soll dem iranischen Volk zeigen, dass dies sein Schicksal sein wird, wenn es sich nicht unterwirft. Um jeden Zweifel aus dem Weg zu räumen, bombardierten die USA und Israel am dritten Tag neun Krankenhäuser, um bewusst an Gaza zu erinnern.

Es gibt eine weit verbreitete Vorstellung, dass die Aggression gegen den Iran das Ergebnis einer Manipulation der USA durch Israel und Netanjahu ist; manche gehen sogar so weit, die USA als Marionette Israels zu bezeichnen. Solche Äußerungen sind bestenfalls falsch, schlimmstenfalls ablenkend. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und der aktuelle Versuch, Kuba durch Treibstoffentzug in die Knie zu zwingen, stehen im Einklang mit dieser Aggression gegen den Iran. Dennoch würde niemand behaupten, dass Israel die USA zu diesen früheren Aktionen manipuliert habe. Vielmehr dienen all diese Aktionen der allgemeinen Politik der USA. Die Gefahr solcher falschen Vorstellungen besteht darin, dass sie die Menschen in dem Glauben wiegen, die derzeitige Politik könne allein durch einen Wechsel der Amtsträger oder sogar nur durch eine Änderung der Meinung der derzeitigen Amtsträger überwunden werden.

Eine weitere falsche, aber weit verbreitete Vorstellung ist, dass diese Aggression dem Wahnsinn Trumps als Einzelperson zugeschrieben werden kann. Tatsächlich werden diese Politiken von allen Institutionen des US‐​Staates umgesetzt, und die strategische Vision, die dahintersteht, ist in wichtigen Dokumenten der gegenwärtigen Regierung dargelegt. US‐​Außenminister Marco Rubio forderte am 14. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rückkehr zur Ära des europäischen Kolonialismus:

»Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, hatte sich der Westen ausgebreitet – seine Missionare, Pilger, Soldaten und Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln und riesige Imperien aufzubauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945 schrumpfte er zum ersten Mal seit dem Zeitalter von Kolumbus. Die großen westlichen Imperien waren in einen unaufhaltsamen Niedergang geraten, beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände, die die Welt verändern und in den kommenden Jahren weite Teile der Landkarte mit dem roten Hammer und der Sichel überziehen sollten.«

Rubio forderte Europa auf, sich den USA anzuschließen, um »das Zeitalter der Vorherrschaft des Westens« wiederzubeleben. Seine Rede wurde von den europäischen Imperialisten begrüßt. Am 1. März schlossen sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland den USA und Israel als Partner bei der Aggression gegen den Iran an, während Japan, Kanada und Australien ihre politische Unterstützung dafür bekundeten. Es ist klar, dass wir unsere Analyse nicht auf Einzelpersonen beschränken dürfen, sondern auf die Logik des Systems ausweiten müssen.

Aggression als Teil einer systematischen Strategie

Tatsächlich ist diese Aggression Teil einer umfassenden, systematischen Strategie des im Niedergang begriffenen US‐​Imperialismus. Er versucht, seine militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft über die Welt wiederherzustellen, vor allem durch Angriffe auf die Dritte Welt. An manchen Orten geschieht dies in Form von militärischer Aggression und Terrorismus, an anderen durch die Auferlegung umfassender, einseitiger wirtschaftlicher Zugeständnisse oder regelrechter Kapitulationen, die als »Handelsabkommen« getarnt sind.

Sich dem US‐​Imperialismus widersetzende Länder werden militärisch überfallen; Länder, deren Herrscher sich ihm unterwerfen und ihm huldigen, wie beispielsweise Indien, werden wirtschaftlich überfallen. Somit erlebt das indische Volk einen weiteren Aspekt derselben Macht, die den Iran bombardiert.

Der Unterschied besteht darin, dass das indische Volk seine eigenen Herrscher auf der anderen Seite findet: Das sogenannte »Handelsabkommen« zwischen Indien und den USA, das von der indischen Großindustrie so begeistert begrüßt wurde, ist gar kein Handelsabkommen, sondern eine kolonialistische Zumutung für Indien.

Die Risiken des aktuellen US‐​Vorhabens sind hoch. Die globale Vorherrschaft des US‐​Dollars ist seit einiger Zeit langsam erodiert, insbesondere in den letzten Jahren. Die Wiederherstellung der politischen Kontrolle der USA über Westasien ist der Schlüssel zur Wiederherstellung der Dollar‐​Hegemonie. Darüber hinaus hat die US‐​Wirtschaft enorme Summen in ihren finanziell aufgeblähten Technologiesektor investiert; eine mächtige Clique von US‐​Technologiemagnaten hat Trump entscheidende Unterstützung gewährt; und Trump wiederum fördert die globale Dominanz dieser Unternehmen durch klassische imperialistische Maßnahmen. All diese Bemühungen hängen jedoch von der Wiederherstellung der allgemeinen Vorherrschaft der USA weltweit ab. Ohne diese Vorherrschaft scheitern sie. Trotz aller Unmutsäußerungen scheinen die Europäer und Japaner sich schließlich diesem Vorhaben angeschlossen zu haben.

Als Teil seines Wagnisses hat der US‐​Imperialismus deutlich gemacht, dass er bereit ist, eine Phase der Instabilität, ja sogar des Chaos in der internationalen Wirtschaft in Kauf zu nehmen. »Was auch immer nötig ist«, sagte Trump am vierten Tag des Krieges und legte seine Vision für die Militäraktion dar. Die Aktienkurse sind international gefallen, die Straße von Hormus (durch die 30 Prozent des weltweiten Seetransports von Öl und 20 Prozent des weltweiten LNG‐​Handels fließen) ist gesperrt, die Ölpreise sind gestiegen, der verkehrsreichste Flughafen der Welt (Dubai) ist geschlossen. Es ist sogar möglich, dass die USA diese Störung wollen: Die asiatischen Volkswirtschaften, die besonders stark vom Öl aus dem Golf abhängig sind, werden am härtesten getroffen. Aber solche Turbulenzen werden angesichts der bestehenden weltweiten Unsicherheit zwangsläufig auch die US‐​Wirtschaft beeinträchtigen. Aus diesem Grund gehen mehrere Analysten davon aus, dass Trump fehlgeleitet oder ignorant ist. Was wir jedoch im letzten Jahr während Trumps einseitiger Einführung von Zöllen weltweit gesehen haben, war, dass der US‐​Imperialismus bereit ist, eine Phase des Chaos (sogar innerhalb der USA) in Kauf zu nehmen, um seine Ziele zu erreichen, da er erkennt, dass diese Ziele auf normalem Wege nicht erreicht werden können.

Es ist wahr, dass das große Vorhaben des US‐​Imperialismus letztendlich zum Scheitern verurteilt ist, aber solche objektiven Zwänge haben die Imperialisten nie davon abgehalten, nach Macht zu streben oder daran festzuhalten. Das Tempo und die Form, in der sich diese objektiven Zwänge manifestieren, sind das Ergebnis der subjektiven Bemühungen von Millionen Menschen weltweit, einschließlich der Führer dieser Bemühungen. Die New York Times vom 6. September 1934 verkündete der Welt: »HITLER PROGNOSTIZIERT KEINEN UMSTURZ DES REICHES IN 1.000 JAHREN«. Dieses Projekt war ebenfalls zum Scheitern verurteilt, aber es scheiterte nicht von selbst. Millionen mussten ihr Leben lassen, bevor es gestoppt und zurückgedrängt werden konnte. Der Wendepunkt kam 1942 mit der Schlacht von Stalingrad. Doch es bedurfte noch vieler weiterer Schlachten, vor allem an der sowjetischen Front, aber auch an anderen Fronten, bevor es tatsächlich besiegt werden konnte. Es reicht also nicht aus, zu sagen, dass die USA strategisch gesehen ein Papiertiger sind, denn taktisch gesehen sind sie ein echter Tiger.

Der Iran ist gerade deshalb ein besonderes Ziel, weil er der Dreh‐ und Angelpunkt des Widerstands gegen dieses Gemeinschaftsprojekt der westlichen imperialistischen Allianz und ganz allgemein gegen die westliche imperialistische Kontrolle über die gesamte Region ist. Die unmittelbaren Teilnehmer an diesem Widerstand – Ansarallah im Jemen, Hisbollah im Libanon, Hamas im Gazastreifen, Baschar al‐​Assad in Syrien, Kata’ib Hisbollah im Irak – wurden alle angegriffen, einige davon besonders schwer, während Baschar al‐​Assad gestürzt wurde. Der Iran hat in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung dieses Widerstands gespielt.

Die Medien und sogar ein Großteil der alternativen Medien versäumen es zu berichten, dass sich die verschiedenen Kontingente dieses Widerstands als Teil eines umfassenderen, ja sogar weltweiten Widerstands gegen den Imperialismus verstehen – nicht beschränkt auf westasiatische oder muslimische Länder. Dies hat sich wiederholt in den Erklärungen der Hisbollah, der Hamas und der Ansarallah sowie des Iran niedergeschlagen. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran erklärte in seiner Stellungnahme nach dem Märtyrertod von Khameini, dass nicht nur die Nation Iran oder die islamische Umma, sondern »die Freiheitssuchenden der Welt in Trauer sind«. Er erklärte: »Zweifellos wird der Märtyrertod dieser immens bedeutenden Persönlichkeit den Beginn eines großen Aufstands im Kampf gegen die Unterdrücker der Welt markieren.«

Würde der Widerstand aus dem Iran vertrieben, würde dies die Position des US‐​Imperialismus in Lateinamerika stärken; wenn der Widerstand des Iran und seiner Verbündeten dieser Aggression standhält und damit über die Angreifer triumphiert, würde dieser Sieg auch in Havanna und Caracas zu spüren sein. Der Widerstand, den der Iran leistet, ist also nicht nur der Widerstand des Iran allein.

II.

Das Schreckgespenst eines »regionalen Krieges«

Die Behauptung, dass »der Iran einen regionalen Krieg begonnen hat«, dient als Hauptalibi für diejenigen, die sich hinter die USA und Israel stellen wollen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass (1) die USA ihre Streitkräfte im Einvernehmen mit ihren Verbündeten in der gesamten Region stationiert haben und (2) der Iran während der gesamten imperialistischen Vorbereitungen für die Aggression der USA und Israels immer wieder gewarnt hat, dass er im Falle eines Angriffs auf alle US‐​amerikanischen und israelischen Einrichtungen in der Region zurückschlagen werde.

Die USA verfügen über Militärstützpunkte, Einrichtungen und Ausrüstung in der gesamten Region – in Jordanien, Kuwait, Bahrain, Syrien, Katar, Saudi‐​Arabien, der Türkei, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Daher hätte es niemanden überraschen dürfen, dass der Iran nach dem Angriff tat, was er angekündigt hatte. Dennoch wurde die Selbstverteidigung des Iran mit vorgetäuschter Empörung quittiert. Großbritannien, Frankreich und Deutschland nutzten dies umgehend als Vorwand, um sich der Aggression der USA und Israels anzuschließen.²

Die Auswirkungen auf Indien und die Haltung der indischen Regierung

Die indischen Behörden haben es versäumt, die Aggression der USA und Israels oder die Ermordung des iranischen Staatschefs zu kritisieren. Und das, obwohl die indische Regierung den Iran bis vor kurzem noch als befreundetes Land bezeichnet hat. Angesichts der Spannungen oder sogar Feindseligkeiten, die die Beziehungen Indiens zu den meisten seiner Nachbarn prägen, waren die herzlichen Beziehungen zu Teheran für Indien besonders wichtig. Der Iran war bis Mai 2019 (als die USA die indische Regierung unter Druck setzten, die Käufe aus dem Iran und Venezuela einzustellen) ein wichtiger Lieferant von Öl für Indien zu großzügigen Kreditbedingungen. Indien hatte große Investitionen in den iranischen Hafen Chabahar getätigt, diese wurden jedoch im letzten Zentralhaushalt eingestellt. Chabahar hätte Indien Zugang zu Afghanistan sowie zum wichtigen internationalen Nord‐​Süd‐​Transportkorridor zwischen Indien, Iran, Aserbaidschan und Russland verschafft.

Nun hat der indische Premierminister die iranischen Angriffe, die aus Selbstverteidigung durchgeführt werden, verurteilt. Stattdessen hat er die Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi‐​Arabiens, Bahrains und Jordaniens angerufen, um ihnen seine Solidarität zu bekunden. Damit scheint die indische Regierung auch die letzten Reste ihrer Neutralität aufgegeben zu haben und sich auf die Seite der USA und Israels gestellt zu haben. Wie lässt sich diese Haltung erklären? Tatsächlich ist die Haltung Indiens, wie wir sehen werden, sorgfältig abgewogen.

Zweifellos könnten die Auswirkungen des aktuellen Krieges auf Indien sehr schwerwiegend sein. Die Hälfte der indischen Ölimporte wird über die Straße von Hormuz (zwischen dem Iran und dem arabischen Festland) transportiert, ebenso wie 60 Prozent der LNG‐​Importe und ein noch höherer Anteil der LPG‐​Importe. Es gibt keinen Bereich der indischen Wirtschaft, der von einem längeren Konflikt unberührt bleiben würde, da Öl ein universeller Rohstoff ist, der unter anderem für Transport, Düngemittel, Bewässerung und Lebensmittel benötigt wird. Darüber hinaus sind die Golfstaaten und der Iran wichtige Absatzmärkte für indische Exporte, sodass auch die Exporteinnahmen leiden könnten. Schließlich arbeiten 9 bis 10 Millionen Inder in der Golfregion und haben im letzten Jahr fast 50 Milliarden Dollar an Überweisungen nach Hause geschickt.³ Dieser wichtige Zufluss könnte durch den aktuellen Krieg unterbrochen werden. Kurz gesagt, Indien würde mehr Dollar für jedes Barrel Öl benötigen, aber es würden weniger Dollar ins Land fließen. Daher würde der Wechselkurs der Rupie, der aufgrund des Abflusses ausländischer Investitionen bereits unter Druck steht, weiter fallen.

Diese Entwicklung bringt bestimmte Widersprüche der indischen Wirtschaft und das Ausmaß ihrer Dominanz durch ausländisches Kapital zum Vorschein:

(1) Wenn die gestiegenen internationalen Ölpreise und die Abwertung der Rupie an die indischen Verbraucher weitergegeben werden, würde dies zu einer allgemeinen Inflation führen. Diese Inflation könnte eine weitere Abwertung der Rupie auslösen, da ausländische Investoren sich zurückziehen würden. Eine Abwärtsspirale der Rupie könnte die Zentralbank Indiens (Reserve Bank of India) dazu veranlassen, die Zinssätze anzuheben, um ausländisches Kapital anzuziehen und die Inflation einzudämmen. Eine Erhöhung der Zinssätze könnte die indische Industrie aus ihrer derzeitigen Stagnation in eine regelrechte Rezession treiben.

(2) Wenn der gestiegene Ölpreis nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, müsste die Differenz vom Staat aufgefangen werden, indem die hohen Steuern auf Erdölprodukte gesenkt werden. Dies würde die Haushaltsmittel erheblich reduzieren, da die Staatseinnahmen stark von den Erdölsteuern abhängig sind. Daher müssten die Staatsausgaben gekürzt werden. Auch reduzierte Staatsausgaben würden die Gesamtnachfrage dämpfen.

(3) Theoretisch könnte der Verlust an Steuereinnahmen durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung (also eine Erhöhung des Haushaltsdefizits) ausgeglichen werden, wodurch zumindest das bestehende Niveau der Staatsausgaben geschützt würde. Internationale Ratingagenturen lehnen jedoch jede Erhöhung der Staatsverschuldung ab, was zu einem weiteren Kapitalabfluss aus dem Land und einer weiteren Abwertung der Rupie führen würde. Die frühere Öffnung der Zentralstaatsanleihen für ausländische Investoren durch die Regierung und ihre Bemühungen, mehr ausländische Investitionen in solche Anleihen anzuziehen, üben zusätzlichen Druck auf sie aus, das Haushaltsdefizitziel einzuhalten. In solchen verzweifelten Situationen machen die Regierungen der Dritten Welt den ausländischen Investoren noch weitere Zugeständnisse, öffnen neue Sektoren oder verkaufen wertvolle Vermögenswerte.

(4) Die Golfkrise von 1990 – 91 trug zur Zahlungsbilanzkrise Indiens in den Jahren 1990 – 91 bei, die die indische Regierung dazu veranlasste, beim Internationalen Währungsfonds einen Kredit zur Strukturanpassung zu beantragen. Diesmal scheint Indien jedoch über enorme Devisenreserven zu verfügen und somit vor einer solchen verzweifelten Lage geschützt zu sein. Allerdings wurden Indiens Devisenreserven nicht aus Exportüberschüssen aufgebaut, da das Land tatsächlich kontinuierlich Leistungsbilanzdefizite verzeichnet. Vielmehr wurden die Reserven aus ausländischen Verbindlichkeiten aufgebaut, die sogar noch größer sind als die Reserven. Diese Verbindlichkeiten bestehen in Form von Auslandskrediten und ausländischen Investitionen in Indien. Diese Mittel, darunter ein Großteil der ausländischen Direktinvestitionen (FDI, die vermeintlich stabiler und langfristiger sind), sind volatil. Im Laufe der Jahre haben aufeinanderfolgende indische Regierungen das Land immer weiter für ausländische Kapitalströme geöffnet, sodass Indien nun den internationalen Kapitalbewegungen ausgeliefert ist.

(5) Die von den Behörden zur Bewältigung der aktuellen Krise ergriffenen Sofortmaßnahmen würden entweder zu einem Preisanstieg oder zu einem Rückgang der Gesamtnachfrage führen, oder, was wahrscheinlicher ist, zu einer Mischung aus beidem. Wie wir bereits zuvor geschrieben haben, sind die Einkommen großer Teile der indischen Bevölkerung gesunken, sodass sie ihre Ausgaben für einfache Massenkonsumgüter wie Textilien, Bekleidung, Lederwaren und Artikel des täglichen Bedarfs wie Seife, Waschmittel, Zahnpasta, Teepulver, Lebensmittel, Medikamente und Papier kürzen mussten. Diese neue Entwicklung könnte eine große Zahl von Menschen in noch größere Not stürzen.

Daher hat die Entscheidung des US‐​Imperialismus, einen Angriff auf den Iran zu starten, enorme Auswirkungen auf Indien. Angesichts des Ausmaßes dieser Auswirkungen und der langen Vorbereitungszeit hätte man erwarten können, dass jeder Staat, dem das Leben seiner Bürger am Herzen liegt, aktive diplomatische Bemühungen unternimmt, um den Krieg zu verhindern. Eine aktive Rolle eines großen Landes wie Indien hätte nicht einfach ignoriert werden können. Sie hätte andere Länder auf der ganzen Welt, die ebenfalls unter einem solchen Krieg zu leiden hätten, hinter sich versammeln können.

Doch die indische Regierung traf die wohlüberlegte Entscheidung, genau das Gegenteil zu tun: Der indische Premierminister besuchte Israel nur zwei Tage vor Kriegsausbruch. Dort erhoben Indien und Israel ihre bestehende »strategische Partnerschaft« zu einer »besonderen strategischen Partnerschaft«, die Verteidigung und Sicherheit, Technologie, Cybersicherheit, Handel und die Bereitstellung indischer Arbeitskräfte für Israel umfasst. Der indische Premierminister erklärte vor dem israelischen Parlament: »Indien steht Israel in diesem Moment und darüber hinaus fest und mit voller Überzeugung zur Seite.«

Die wahre Bedeutung davon ist, dass Indien in diesem Moment und darüber hinaus an der Seite der USA steht. Diese Haltung kann nicht losgelöst von der Entscheidung der indischen Regierung gesehen werden, ein »Handelsabkommen« mit den USA abzuschließen, das gar kein Handelsabkommen ist, sondern eine kolonialistische Auferlegung gegenüber dem indischen Volk. (Nebenbei sei angemerkt, dass Indien, wenn es in der gegenwärtigen Notlage russisches Öl als Alternative importieren möchte, dafür eindeutig die Genehmigung von Trump benötigt.) Eine einfache Lektüre dieses »Rahmens für ein Interimsabkommen« sowie verschiedener Erklärungen der US‐​Behörden, die von ihren indischen Amtskollegen nicht dementiert wurden, zeigt, dass der »Rahmen« verheerende Auswirkungen auf das indische Volk haben wird (ein Thema, das einer gesonderten Diskussion bedarf).

Die indischen Großunternehmen begrüßten das »Rahmenabkommen« jedoch einstimmig. Sie haben sich dem US‐​Imperialismus angeschlossen. Die gleichen Überlegungen liegen auch der Haltung der indischen Regierung gegenüber Israel und dem Iran zugrunde. Der derzeitige Krieg gegen den Iran macht einmal mehr den direkten Konflikt der Klasseninteressen innerhalb Indiens deutlich.

Verweise

Bild: Pick Pik