Klimapolitik als Instrument der finanziellen Kontrolle

Seit Jahren wird die Klimadebatte der Öffentlichkeit als Streit um wissenschaftliche Erkenntnisse, Emissionsziele und Umweltpolitik präsentiert. Doch hinter den Kulissen hat sich still und leise etwas viel Größeres herausgebildet.

Der eigentliche Wandel vollzieht sich nicht in Umweltministerien oder auf internationalen Klimakonferenzen. Er findet innerhalb des globalen Finanzsystems statt.

Banken, Zentralbanken, Regulierungsbehörden und Investmentgiganten integrieren zunehmend Klimakriterien in die Regelungen für die Vergabe und Verteilung von Krediten. Diese Veränderungen schaffen es selten in die Schlagzeilen. Sie tauchen in Fachpublikationen, Konsultationspapieren zu Regulierungsfragen und Leitfäden der Aufsichtsbehörden auf. Dennoch haben sie das Potenzial, die gesamte Wirtschaft neu zu gestalten.

Sobald diese Regelungen vollständig umgesetzt sind, wird die Klimapolitik nicht mehr in erster Linie auf Gesetzgebung angewiesen sein. Das Finanzsystem selbst wird für deren Einhaltung sorgen.

Um zu verstehen, wie dieser Wandel begann, müssen wir uns mit einem Begriff befassen, der in Finanzkreisen in den letzten zwei Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen hat: »Stranded Assets« (gestrandete Vermögenswerte) – ein Konzept, das von der Carbon Tracker Initiative in einem Bericht aus dem Jahr 2011 populär gemacht wurde, in dem davor gewarnt wurde, dass große Teile der Reserven an fossilen Brennstoffen unter künftigen CO₂‐​Beschränkungen wirtschaftlich unbrauchbar werden könnten.

Der Begriff klingt technisch, aber die Idee ist einfach. Viele Energieunternehmen führen in ihren Bilanzen große Reserven an Öl, Gas oder Kohle. Investoren betrachten diese Reserven als wertvolle Vermögenswerte, da sie davon ausgehen, dass die Ressourcen in Zukunft gefördert und verkauft werden.

Wenn Regierungen jedoch strenge CO₂‐​Beschränkungen auferlegen, könnte ein Teil dieser Reserven möglicherweise nie genutzt werden. In diesem Fall könnten Vermögenswerte, die derzeit einen Wert von Billionen Dollar haben, plötzlich ihren Wert verlieren. Sie würden zu »gestrandeten Vermögenswerten« werden.

Was als finanzielle Beobachtung begann, wurde schnell zu einem mächtigen politischen Instrument. Anstatt über den Klimawandel in moralischen oder ökologischen Begriffen zu diskutieren, formulierten Aktivisten und politische Entscheidungsträger das Thema neu in der Sprache der Finanzwelt.

Das Klimarisiko wurde zum finanziellen Risiko.

Sobald dieser Wandel vollzogen war, verlagerte sich die Diskussion weg vom Umweltaktivismus hin in die Büros von Regulierungsbehörden, Zentralbanken und großen institutionellen Investoren.

Da der Klimawandel den Wert bestimmter Branchen gefährden könnte, so lautete das Argument, müssten Banken und Investoren diese Risiken berücksichtigen. Unternehmen müssten ihre Risiken offenlegen. Die Aufsichtsbehörden müssten das Finanzsystem entsprechend überwachen.

Zunächst fanden diese Ideen Eingang in freiwillige Berichtsrahmen. Unternehmen wurden dazu angehalten, offenzulegen, wie sich Klimamaßnahmen auf ihre Geschäftsmodelle auswirken könnten. Investoren begannen, Informationen über CO₂‐​Risiken, Energieverbrauch und Umstellungspläne anzufordern.

Im Laufe der Zeit festigten sich diese freiwilligen Normen zu regulatorischen Erwartungen.

Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden begannen, von den Banken zu verlangen, ihr Engagement in klimabezogenen Risiken zu messen. Die Banken wurden angewiesen, Stresstests durchzuführen, die Szenarien wie eine aggressive CO₂‐​Regulierung, eine rasche Dekarbonisierung oder schwere Klimaereignisse simulieren.

Mit anderen Worten: Die Finanzinstitute wurden aufgefordert, sich eine Zukunft vorzustellen, in der große Teile des bestehenden Energiesystems unwirtschaftlich werden – und sich darauf vorzubereiten.

Sobald Klimarisiken in den regulatorischen Rahmen einfließen, beginnen sie, die grundlegenden mathematischen Berechnungen im Bankwesen zu beeinflussen.

Moderne Banken unterliegen Kapitalvorschriften, die durch internationale Abkommen wie das Basler Regulierungswerk Basel III festgelegt wurden. Diese Vorschriften weisen verschiedenen Vermögenswerten Risikogewichte zu. Wird ein Vermögenswert als risikobehaftet eingestuft, müssen Banken dafür mehr Kapital vorhalten.

Kapital ist teuer. Höhere Risikogewichte machen daher bestimmte Kredite weniger rentabel.

Das mag wie ein technisches Detail klingen, ist aber alles andere als trivial. Die in den regulatorischen Formeln verankerten Risikogewichte bestimmen, was Banken bereit sind zu finanzieren.

Wenn die Regulierungsbehörden zu dem Schluss kommen, dass die Infrastruktur für fossile Brennstoffe ein hohes Klimarisiko birgt, müssen Banken für Kredite an diese Branchen mehr Kapital vorhalten. Die Kreditvergabe wird unattraktiver. Die Finanzierung versiegt.

Es bedarf keines Gesetzes, um diese Aktivitäten zu verbieten. Das Finanzsystem macht sie einfach unrentabel.

Dies ist ein Grund, warum der Begriff »Netto‐​Null‐​Wende« in politischen Kreisen an Bedeutung gewonnen hat. Bei dieser Wende geht es nicht nur um Energietechnologie. Es geht auch darum, Kapitalströme zu lenken.

Große Finanzinstitute haben diesen Ansatz bereits übernommen.

Im Jahr 2020 kündigte der CEO von BlackRock – dem weltweit größten Vermögensverwalter – an, dass Klimarisiken Investitionsentscheidungen grundlegend neu gestalten würden. Unternehmen, die sich nicht an den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft anpassen, könnten, so warnte er, unter Kapitalmangel leiden.

Wenn ein Unternehmen, das Billionen von Dollar verwaltet, dieses Signal sendet, hören Unternehmensvorstände zu.

Regierungen haben diesen Prozess durch Klassifizierungssysteme verstärkt, die definieren, was als ökologisch nachhaltig gilt. Die »Taxonomieverordnung« der Europäischen Union beispielsweise kategorisieren wirtschaftliche Aktivitäten danach, inwieweit sie mit den Klimazielen im Einklang stehen.

Diese Einstufungen wirken sich auf Investitionsströme und Finanzierungskosten aus.

Aktivitäten, die als »grün« gelten, werden bevorzugt behandelt. Diejenigen, die dies nicht tun, müssen möglicherweise mit strengeren Offenlegungspflichten, höheren Kosten oder nachlassendem Interesse der Investoren rechnen.

Das System funktioniert im Verborgenen, doch seine Auswirkungen sind tiefgreifend.

Anstatt bestimmte Branchen offen zu verbieten, verändern die Regulierungsbehörden die Anreize innerhalb des Finanzsystems. Die Kreditvergabe wird für manche Sektoren einfacher und für andere schwieriger.

Das Kapital bewegt sich entsprechend.

Aus Sicht der Zentralbanken wird dies als umsichtiges Risikomanagement dargestellt. Wenn der Klimawandel wirtschaftliche Risiken mit sich bringt, sollten sich Finanzinstitute auf diese Risiken vorbereiten.

Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit, die aktuellen Entwicklungen zu interpretieren.

Die Kontrolle über die Kreditvergabe ist eine der mächtigsten Formen wirtschaftlicher Macht. Wer auch immer den für Banken geltenden Risikorahmen festlegt, bestimmt damit effektiv die Richtung der Investitionen in der gesamten Wirtschaft.

In einem freien Markt ergibt sich die Kapitalallokation aus den dezentralen Entscheidungen von Millionen von Investoren und Unternehmern. In einem stark regulierten Finanzsystem werden diese Entscheidungen zunehmend von regulatorischen Rahmenbedingungen geleitet, die von Technokraten entworfen wurden.

Die Klimapolitik ist zur neuesten Rechtfertigung für die Ausweitung dieses Regulierungsrahmens geworden.
Überlegen Sie, was dies in der Praxis bedeutet.

Ein Kohlekraftwerk wird vielleicht nicht per Gesetz verboten. Doch wenn Banken bei der Finanzierung von Kohleprojekten mit verschärften Kapitalanforderungen konfrontiert werden, werden diese Projekte Schwierigkeiten haben, sich Finanzmittel zu sichern.

Ein produzierendes Unternehmen wird vielleicht nicht direkt durch Regulierung aus dem Markt gedrängt. Doch wenn Investoren zu dem Schluss kommen, dass die Regulierungsbehörden seine Branche als unvereinbar mit der künftigen Klimapolitik ansehen, wird das Kapital anderswohin fließen.

Das Ergebnis ist dasselbe: Die Wirtschaftstätigkeit verlagert sich, ohne dass eine ausdrückliche demokratische Entscheidung getroffen wurde.

Sogar die Immobilienmärkte könnten davon betroffen sein.

Wenn Regulierungsbehörden feststellen, dass bestimmte geografische Regionen zunehmenden Klimarisiken ausgesetzt sind – Überschwemmungen, Hurrikane oder Dürren –, müssen Banken Hypotheken in diesen Gebieten möglicherweise als risikoreichere Vermögenswerte einstufen. Das könnte die Kreditkosten erhöhen oder die Kreditvergabe in diesen Regionen einschränken.

Auch hier gilt: Kein Gesetz verbietet es, dort zu leben. Allerdings ändern sich die finanziellen Rahmenbedingungen.

Dieser Ansatz ist für politische Entscheidungsträger offensichtlich attraktiv, die den wirtschaftlichen Wandel beschleunigen möchten, ohne auf direkten politischen Widerstand zu stoßen. Anstatt umstrittene Gesetze zu verabschieden, passen sie die regulatorischen Rahmenbedingungen an.

Die Märkte setzen das Ergebnis dann um.

Die Öffentlichkeit nimmt diesen Mechanismus selten wahr, da er über technische Dokumente funktioniert, die kaum jemand liest: Berichte der Zentralbanken, Konsultationen der Aufsichtsbehörden und Studien zur Finanzstabilität.

Doch die Auswirkungen dieser Dokumente können enorm sein.

Eine Änderung der Kapitalvorschriften kann Kreditentscheidungen in Höhe von Billionen Dollar beeinflussen. Ganze Branchen können wachsen oder schrumpfen, je nachdem, wie die Regulierungsbehörden Risiken definieren.

Für Befürworter eines schlanken Staates und freier Märkte sollte diese Entwicklung Anlass zu ernsthafter Sorge geben.

Das moderne Finanzsystem unterliegt bereits einer strengen behördlichen Aufsicht. Nach der Finanzkrise von 2008 erhielten die Aufsichtsbehörden weitreichende Befugnisse, um Banken zu überwachen und systemische Instabilität zu verhindern.

Diese Befugnisse werden nun auf neue Bereiche ausgeweitet.

Das Klimarisiko ist das erste bedeutende Beispiel. Doch das zugrunde liegende Prinzip könnte leicht über die CO₂‐​Emissionen hinausgehen.

Sobald die Aufsichtsbehörden festlegen, dass Finanzinstitute bei Kredit‐ und Investitionsentscheidungen Umweltkriterien berücksichtigen müssen, lässt sich dieselbe Logik auch auf andere politische Ziele anwenden.

Die Kreditvergabe wird zu einem Instrument zur Erreichung sozialer und politischer Ziele.

Das Problem ist nicht der Umweltschutz an sich. Gesellschaften werden immer darüber debattieren, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in Einklang gebracht werden können.

Problematisch wird es, wenn diese Entscheidungen aus der öffentlichen Debatte in die undurchsichtigen Mechanismen der Finanzregulierung abwandern.

Risikomodelle, Aufsichtsrahmen und Kapitalformeln mögen neutral erscheinen. Doch sie verkörpern Annahmen über die Zukunft der Wirtschaft.

Wenn nicht gewählte Regulierungsbehörden diese Annahmen im Finanzsystem verankern, beeinflussen sie damit faktisch die wirtschaftlichen Ergebnisse, ohne dafür direkt demokratisch rechenschaftspflichtig zu sein.

Langfristig könnte sich dies als folgenreicher erweisen als jeder Klimavertrag.

Kredite sind das Lebenselixier einer modernen Wirtschaft. Wer die Regeln für die Kreditvergabe kontrolliert, kontrolliert die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Deshalb verdient die zunehmende Verschmelzung von Klimapolitik und Finanzregulierung weitaus mehr Aufmerksamkeit, als ihr derzeit zuteilwird.

Die Debatte darüber, was den Klimawandel verursacht, wird noch Jahrzehnte andauern, und ein Teil meiner Forschungsergebnisse ist in dem Buch Climate CO2 Hoax zusammengefasst. Doch eines ist bereits klar: Das Schlachtfeld verschiebt sich.

Zunehmend geht es nicht mehr nur um CO₂‐​Emissionen. Es geht darum, wer das Finanzsystem kontrolliert – und wie diese Kontrolle genutzt wird, um die Wirtschaft neu zu gestalten.

Wenn sich der derzeitige Kurs fortsetzt, könnte es bei der Klimapolitik weniger um Umweltschutz als vielmehr um die Steuerung des Kapitals selbst gehen.

Und das würde einen tiefgreifenden Wandel in der Beziehung zwischen Märkten, Regierungen und der individuellen wirtschaftlichen Freiheit bedeuten.

Nachbemerkung der Redaktion: Die Redaktion befürwortet freilich keine freien Märkte, fand die Darstellung über die Steuerung von Kapitalströmen allerdings wichtig für das Verständnis der gegenwärtigen Lage und teilt die Sorge über die Umgehung demokratischer Prozesse diesbezüglich.

Zuerst erschienen in englisch auf Global Research

Bild: Basel: Bank für internationalen Zahlungsausgleich (Taxiarchos228)

Mark Keenan ist ein ehemaliger technischer Experte der Vereinten Nationen und unabhängiger Autor zu den Themen Wissenschaft, Technologie, politische Ökonomie und menschliche Freiheit. Er ist Autor der Bücher Climate CO2 Hoax, Godless Fake Science, The AI Illusion und The Debt Machine. Er veröffentlicht Essays auf markgerardkeenan​.substack​.com und kommentiert auf X (@TheMarkGerard). Seine Arbeiten sind bei Reality Books archiviert.

https://​markgerardkeenan​.substack​.com/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert